Bund und Länder Mehrwertsteuerstreit gefährdet Zeitplan der KoalitionSeite 2/2
Das auszuhandeln würde aber wohl mehr Zeit kosten, als die Koalitionäre haben. Der Gedanke liegt also nicht fern, den Gastro-Bonus vorerst aus dem Gesetzpaket herauszunehmen. Vor allem, weil die Koalition ohnehin die Aufteilung zwischen vollem und ermäßigten Mehrwertsteuersatz prüfen will.
Warum gibt es einen ermäßigten Satz?
Eingeführt worden ist der – damals noch halbe – Mehrwertsteuersatz vor 40 Jahren mit der Begründung, dass Artikel des Grundbedarfs und öffentliche Leistungen für jedermann nicht voll besteuert werden sollten. Deshalb fallen Lebensmittel ebenso darunter wie Schwimmbadkarten und der Nahverkehr. Aber die Zahl der Zwecke erhöhte sich ständig: Zahntechniker zahlen ermäßigte Sätze zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Zeitungen, Bücher und Gemälde sind aus kulturpolitischen Erwägungen privilegiert.
Fast zwangsläufig ergibt sich dabei Unfug. So wird Hundefutter vom Staat gefördert, Kinderartikel nicht. Doch das Problem ist: Wer Privilegien streicht, muss einen "Flächenbrand der Verlierer" befürchten, wie CSU-Mann Friedrich sagt.
Was würde das alles der Branche bringen?
Die Hoteliers sind begeistert. Kein Wunder, ist es doch das erklärte Ziel der Koalitionäre, den Hotels zu einer besseren Auslastung zu verhelfen. Gerechnet wird mit rund einer Milliarde Euro weniger Steueraufkommen pro Jahr – Geld, das die Hotellerie nach eigenen Angaben vor allem für Sanierungen und Renovierungen sowie für ihre Mitarbeiter aufwenden will. Und für niedrigere Preise.
Nach einer Dehoga-Umfrage würden 21,1 Prozent der 5700 befragten Unternehmer damit Übernachtungskosten senken. Ob die eingesparten Steuergelder am Ende aber tatsächlich bei den Gästen ankommen, kann keiner sagen. Dehoga verspricht sich von der Ermäßigung zudem bis zu 70 000 neue Arbeitsplätze.
Die Wirtschaftskrise hat auch die Hotels nicht verschont. Nach Jahren mit steigenden Umsätzen müssen sich die rund 45 000 Betriebe in Deutschland 2009 auf empfindliche Einbußen einstellen. In den ersten neun Monaten des Jahres gingen ihre Umsätze laut Statistischem Bundesamt um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. 2008 erwirtschaftete die Branche noch rund 18,6 Milliarden Euro. Die Auslastung der Hotels sank im ersten Halbjahr 2009 deutlich, in Brandenburg etwa von 35,2 auf 24,7 Prozent.
Auch die Stadtstaaten, die vergleichsweise gut dastehen, spüren die Flaute. So ist die Auslastung der Berliner Hotels von 50,8 auf 45,1 Prozent gesunken. Hauptgrund: Die Firmen sparen an Geschäftsreisen. "Die Umsatzeinbrüche sind da", sagt Dehoga-Sprecher Philipp Rust. "Wir hoffen, mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz gegensteuern zu können, indem wir zumindest Chancengleichheit in Europa schaffen." 21 von 27 EU-Staaten hätten bereits die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist in Europa die Regel, nicht die Ausnahme."
- Datum 25.11.2009 - 11:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Ein grosser Schritt fuer die neue Regierung. Nun da die Hotelbranche mehr Geld uebrig hat, wird uns das aus der Krise rausholen. Ist doch eine tolle Sache, dass ich jetzt fuer -salopp gesagt- 12% weniger in einem Hotel uebernachten kann, als vorher. Warum da eigentlich noch im eigenen Bett schlafen? An allen Ecken und Enden mangelt es an Geldern, tausende Studenten -die Zukunft der Wirtschaft- stehen auf den Barrikaden wegen schlechter Bildungskonditionen& -zuschuessen. Und was macht die Regierung? Hoteluebernachtungen "subventionieren".
Ich glaube mir fehlen definitiv wirtschaftswissenschaftliche Grundkentnisse, um diesen Schachzug voll zu verstehen.
In diesem Sinne: Hochlebe der deregulierte Kapitalfluss.
Dieses Gesetz könnte von den Schildbürgern sein:
- es werden die Hotelpreise nicht sinken
- es wird keine neuen Arbeitsplätze geben
- es wird ein Bürokratiemonster geschaffen, da niemand weiss wo es Abgrenzungen geben wird
- es wird die Reisebranche in Deutschland gespaltet in 7 % und 19 % MwSt.; das vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet Auslastung der Hotels
- die "schönste Anekdote" dabei ist allerdings: die Regierung subventioniert das Rotlichgewerbe, denn Stundenhotels zählen auch zu den Beherbungsbetrieben
Zusammenfassung: großer Quatsch und kein Stück liberal bzw. ordnungspolitisch sinnvoll!
die Tigerentenkoalition aus dem triumpfierenden Guido W., dem politisch angeschossenen Politbär Horst S. und der moderierenden Angela M. schießt wie ein Luftheuler durch die politische Landschaft.
Wie lange hält das Pulver?
hier ist immerhin die rede von einem durchlaufenden posten.
"Nach einer Dehoga-Umfrage würden 21,1 Prozent der 5700 befragten Unternehmer damit Übernachtungskosten senken. Ob die eingesparten Steuergelder am Ende aber tatsächlich bei den Gästen ankommen, kann keiner sagen."
man koennte auch sagen: ca. 80% heben ihre preise fuer die uebernachtung an.
ohne die senkung wird es auch nicht mehr uebernachtungen geben...und selbst das ist nicht ausgemacht,
weil es vom umfeld abhaengt. wie bei jedem produkt.
die mehreinnahmen werden auch nicht automatisch investiert wenn die aussichten (umfeld) der hotelbranche schlecht bleiben.
Jezt ist mir klar warum die CSU und Seehofer für die Reduzierung sind: Bordelle gehören auch zum Beherbergungsgewerbe!!! "Ein Seehofer, wer Schlimmes dabei denkt!"
Das ist doch klassische schwarz-glebe Politik erster Güte, genau wie ich es erwartet habe:
wirtschaftsnah (also lobbygesteuert),
klientelorientiert (Klientel ungleich Wähler!),
kurzsichtig.
Wobei letzter Punkt nur bedingt zutrifft, denn sie wissen sehr wohl, daß das Gedächtnis der Wähler nicht bis zur nächsten Wahl reicht. Deshalb werden die Schweinereien möglichst schon am Anfang gemacht. Und natürlich auch, weil ab 2011 die Schuldenbremse angezogen wird. Bis dahin müssen die Geschenke verteilt sein. Mit Steuersenkungen für die Mittelschicht wirds dann überraschenderweise wohl doch nichts.
müssen genauso abgebaut werden, wie in den übrigen Branchen.
Im Übrigen: Es wurde bisher kaum erörtert und ist deshalb auch nicht bekannt, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes für alle vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer zu einer eklatanten Erhöhung der Übernachtungskosten führen wird.
Für Vorsteuerabzugsberechtigte ist die Höhe des Umsatzsteuersatzes uninteressant, da sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt vergütet bekommen. Sinkt also der Umsatzsteuersatz bei unveränderten Übernachtungspreisen, werden dienstliche Übernachtungen wesentlich teurer als bisher. Der Nettopreis, und nur dieser Preis ist für solche Unternehmer interessant, steigt gewaltig! Die Hoteliers haben aber bereits angekündigt, dass sie die Preise nicht senken, sondern investieren bzw. den Vorteil anderweitig verwenden wollen.
Das Gesetz heisst Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Welches Wachstum soll hier eigentlich beschleunigt werden?
Endlich mal jemand, der die eigentliche Katastrofe an diesem Gesetz sieht. Jedes Hotel, das nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht ein zu ein in seinen Bruttopreisen weitergibt, erhöht dramatisch die Nettopreise und belastet Unternehmen um einiges mehr.
Diese Mehrwertsteuerermäßigung ist Schwachsinn hoch drei!
Endlich mal jemand, der die eigentliche Katastrofe an diesem Gesetz sieht. Jedes Hotel, das nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht ein zu ein in seinen Bruttopreisen weitergibt, erhöht dramatisch die Nettopreise und belastet Unternehmen um einiges mehr.
Diese Mehrwertsteuerermäßigung ist Schwachsinn hoch drei!
Endlich mal jemand, der die eigentliche Katastrofe an diesem Gesetz sieht. Jedes Hotel, das nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht ein zu ein in seinen Bruttopreisen weitergibt, erhöht dramatisch die Nettopreise und belastet Unternehmen um einiges mehr.
Diese Mehrwertsteuerermäßigung ist Schwachsinn hoch drei!
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