Opel-Entscheidung Merkels Crash mit den USA
Nie zuvor hat Merkel sich so geöffnet wie in den USA. Dann der Affront: Obama informierte sie nicht über Opel. Ein schwerer Vertrauensbruch mit Folgen. Ein Kommentar
Es ist tragisch, wirklich tragisch. Am Tag ihres größten Triumphs, an dem Tag, an dem sie über sich hinauswächst und zur Kanzlerin der vereinten und darauf stolzen neuen deutschen demokratischen Republik wird – ausgerechnet an dem Tag erlebt sie zugleich ihre größte Schmach. Und zwar nicht irgendwo, sondern in den USA, dem Land ihrer Träume, dem Sehnsuchtsort ihres Lebens in allen seinen Facetten, wie Angela Merkel im amerikanischen Kongress so frei und freimütig erklärt hat. Der Jubel hallte noch nach, als die schallende Ohrfeige von General Motors kam, dass Opel nicht abgegeben wird.
Ein nie dagewesener Affront, ein Desaster ist das, für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ein Schlag, schlimmer als zu schlimmsten Zeiten unter George Bush dem Jüngeren und Gerhard Schröder. Und so unverständlich, dass es dreierlei Empfinden auslöst: Mitleid, Trauer, Wut. Mögen auch Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen, wie Lord Palmerston sagte – Staatenlenker brauchen Freunde in anderen Staaten. Und da ist es wie im richtigen Leben: Nichts ist schlimmer als eine enttäuschte Zuneigung.
Denn da ist die Merkel, die sich in einer Weise öffnete wie hierzulande nur in kleinstem Kreise. So tief sitzt ihr Misstrauen, so groß ist ihre Vorsicht. Das ist Teil ihrer Sozialisation im Sozialismus, die es erforderte, sich zu schützen. Und dann hält sie diese auch politisch bewegende persönliche Declaration of Independence. Sie hält ihre Rede auf die Freiheit, das Richtige zu suchen und zu wollen, für die der Beifall nicht enden will, auch weil sie ihr politisches Glaubensbekenntnis ablegt. In diesem Land, sehr genau ausgewählt.
Ja, mehr noch: Nie sprach Merkel besser, dem Anlass angemessener als in Washington. Ihre rhetorischen Figuren, alle waren sie darauf angelegt, auch Barack Obama zu helfen. Zum Beispiel, dass, wer dem großen konservativen Kommunikator Ronald Reagan folgen will, nun die Mauer zwischen Gestern und Morgen im Klimaschutz einreißen muss – in seiner Dialektik ist das unbezwingbar. So mussten auch Obamas Gegner ihren Respekt bezeugen. Oder der Hinweis auf die deutsche Haltung zu Israel und zu einem Staat Palästina: klar zur einen wie zur anderen Seite. Wieder und wieder war es, dass sie Obama an die Seite trat, um ihn zu stützen mit der ihr geliehenen Autorität dieses Tages. Konservativ, liberal, progressiv, wie es ihnen gefiel. Hier mochte man fast glauben, dass es einmal nicht zu beklagen, sondern gut ist, wie wenig sich Merkel sonst festlegen lässt; sie, deren Ideologie der Pragmatismus ist, während über den Rest die Situation entscheidet. In dieser Situation jedenfalls hatte die Kanzlerin die Ehre des Augenblicks.
Aber eben nur des Augenblicks. Ein Momentum wird nicht daraus, weil General Motors, von der Regierung Obama mit deren Milliarden gestützt, von ihr geführt, Opel nicht an Magna und seine Partner abgeben will, an ein Konsortium, dem sich die deutsche Kanzlerin höchstselbst verpflichtet hat; dem die Bundesregierung mit ihren Milliarden aufhelfen wollte. Wer soll denn glauben, dass Obama nicht rechtzeitig genug vor Merkels Abflug davon gehört hat, um in irgendeiner Weise zu reagieren? Wer soll glauben, dass seine Regierung gar keine Aktien in dieser Entscheidung hat? Wer soll glauben, dass GM später nicht doch noch die Milliarden haben will, die die Bundesregierung zur Rettung der Opel-Standorte im eigenen Land vorhält? Das alles glaubt bestimmt keine, die behandelt wurde wie jetzt Merkel. Obama hat sie nicht verstanden, und die US-Regierung die Bundesregierung nicht.
Und so wird die Kanzlerin jetzt handeln. Abgekühlt in ihrem Gefühl, brutal auf Rationalität zurückgestoßen, wird sie ihre Optionen in diesem powerplay abwägen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird neuer Bedachtsamkeit und Strenge anheimfallen. Vielleicht ist dieser Präsident doch so unbedarft, wie Hillary Clinton einmal gesagt hat, womöglich brillant nur in der Ausstrahlung und vor allem an sich interessiert.
Die nächste Zeit kann hässlich werden. Tragisch ist das.
- Datum 05.11.2009 - 07:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 111
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naja... denken Sie es hätte was geändert, wenn Herr Obama die Fakten über GM/Opel mit Frau Merkel persönlich diskutiert hätte? Das GM aus rein Betriebswirtschaftlichen gründen Opel behalten wird ist legitim, da kann (will und darf) auch ein Herr Obama nichts dran ändern.
Und falls Merkel aus diesem Grund dann nicht mit dem Abwägen von "allen Optionen" gehandelt hätte, wär dies der eigentliche Skandal... also alles halb so bitter.
Das ist nicht tragisch, das ist lachhaft:
Da wollte jemand mit den grossen Jungs spielen, und die haben, als es um Geld ging, mal kurz gezeigt, wer hier das Sagen hat.
jetzt sind die Grosswen Jungens wieder lieb, und dann kommt der Zahltag:
Wenn die deutschen Kredite wieder fliessen, 4.5 oder doch besser gleich 9 Milliarden ...
Vielleicht ist Obama wirklich nur ein Blender!
GM wird es seit gestern nicht leicht haben. Was immer passiert, es geht auf das Konto des GM-Boards und der Regierung die es eingesetzt hat.
Beste Gegenmaßnahme: Abzug aus Afghanistan 2010!
Was soll daran tragisch sein? Es ist der unglaublichen Naivität der SPD-CDU Regierung, allen voran Merkel und Steinbrück, zu verdanken, die sich einbildeten, einem ausländischen Eigentümer vorschreiben zu wollen, was er mit seinem Eigentum machen soll.
Hatten unsere Politiker keine Zeitung gelesen? Dann hätten sie nämlich mitbekommen, daß GM mittlerweile verstaatlicht wurde. Das wurde von Obama ausdrücklich so gewünscht und verteidigt.
Damit war die finanzielle Not von GM beseitigt; und damit entfiel die Notwendigkeit die Unternehmenstochter Opel zu verkaufen. Wenn sich nun unsere Regierung und Opel darüber aufregt, wie man so gemein sein könnte und nur an sich denken könnte, dann mögen sie sich an die eigene Nase fassen. Sie wollten nämlich auch nicht anderes, als sich über die Interessen der anderen GM-Töchter in Europa hinwegzusetzen und ganz eigensüchtig lediglich die deutschen Werke und Arbeitsplätze retten.
"Sie wollten nämlich auch nicht anderes, als sich über die Interessen der anderen GM-Töchter in Europa hinwegzusetzen und ganz eigensüchtig lediglich die deutschen Werke und Arbeitsplätze retten."
Es ist immerhin auch deutsches Geld, welches dafür eingesetzt werden sollte. Ohne Mitspracherecht bzw. Einfluss auf die Bedingungen würde ich keinen Cent an Opel geben, so oder so, dann sollen Sie sich das Geld eben auf dem freien Markt holen, oder beim amerikanischen Steuerzahler - viel Spass dabei! Es wäre für GM und Amerika eine schöne Lektion, liesse man Opel jetzt pleitegehen, die Leidtragenden würden aber leider in erster Linie die Opel-Mitarbeiter sein. Aber was hilft uns ein Unternehmen in Deutschland, welches Know-How und Geld nach Amerika exportiert und in Deutschland keine Steuern zahlt (http://www.welt.de/wirtsc... )?
"Sie wollten nämlich auch nicht anderes, als sich über die Interessen der anderen GM-Töchter in Europa hinwegzusetzen und ganz eigensüchtig lediglich die deutschen Werke und Arbeitsplätze retten."
Es ist immerhin auch deutsches Geld, welches dafür eingesetzt werden sollte. Ohne Mitspracherecht bzw. Einfluss auf die Bedingungen würde ich keinen Cent an Opel geben, so oder so, dann sollen Sie sich das Geld eben auf dem freien Markt holen, oder beim amerikanischen Steuerzahler - viel Spass dabei! Es wäre für GM und Amerika eine schöne Lektion, liesse man Opel jetzt pleitegehen, die Leidtragenden würden aber leider in erster Linie die Opel-Mitarbeiter sein. Aber was hilft uns ein Unternehmen in Deutschland, welches Know-How und Geld nach Amerika exportiert und in Deutschland keine Steuern zahlt (http://www.welt.de/wirtsc... )?
Wie der amerikanische Staat versuchte, an deutsche Steuergelder zu kommen. Fortsetzung folgt ...
Der Pathos und die Tragik in diesem Artikel sind Quatsch.
Das war eine betriebswirtschaftliche ENtscheidung nach klaren Kriterien. DIe US-Regierung hat sich dabei rauszuhalten. Anstatt Obama dafuer zu loben, dass er sich nicht dem Reiz der direkten EInmischung in den Konzern hingegeben hat, wird er jetzt hier verurteilt. Absurd.
Schuld daran ist Merkel selbst. Haette sie nich ordnungspolitische Grundsaetze ueber Bord geworfe, haette sie dieses Dilemma jetzt nicht. Das hat sie sich und der SPD zuzuschreiben.
Zuerst agierte Steinmeier wie ein Besessener, dann zog Angie nach. Der Hinweis auf ordnungspolitische Grundsätze ist angebracht. Ein Heiland kommt darin nicht vor. Opel kann nur insoweit überleben, als es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist keine Erfndung Obamas, sondern die Realität.
Weder die Regierung in den USA noch hier, sollte sich dort einmischen.
Und wenn die eine oder die andere Firma oder Fabrik nicht konkurenzfaehig ist, waere es besser sie Pleite gehen zu lassen. Besser eher als spaeter.
Wenn Opel oder GM behaupten, dass sie bessere Autos als die Asiaten billig genug bauen koennen, dann sollen sie es beweisen.
Wenn nicht, waere es das Beste fuer alle, nicht nur die Steuerzahler, sie machten den Laden zu.
Zuerst agierte Steinmeier wie ein Besessener, dann zog Angie nach. Der Hinweis auf ordnungspolitische Grundsätze ist angebracht. Ein Heiland kommt darin nicht vor. Opel kann nur insoweit überleben, als es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist keine Erfndung Obamas, sondern die Realität.
Weder die Regierung in den USA noch hier, sollte sich dort einmischen.
Und wenn die eine oder die andere Firma oder Fabrik nicht konkurenzfaehig ist, waere es besser sie Pleite gehen zu lassen. Besser eher als spaeter.
Wenn Opel oder GM behaupten, dass sie bessere Autos als die Asiaten billig genug bauen koennen, dann sollen sie es beweisen.
Wenn nicht, waere es das Beste fuer alle, nicht nur die Steuerzahler, sie machten den Laden zu.
[Teil entfernt, bitte bleiben Sie höflich/ Redaktion; svb]
Ich hatte mich ohnehin schon gewundert wieso GM überhaupt auch nur darüber nachdenkt Opel zu verkaufen. Speziell jetzt in einer Zeit in der Opel wieder konkurrenzfähige Automobile herstellt und auch relativ gut wirtschaftet. Sicher hätte es auch anders laufen können, dass es Opel schlecht geht und GM noch schlechter. Aber in dieser Konstellation ist es für beide Seiten das Beste den Status Quo beizubehalten.
Frau Merkel und die Bundesregierung hätte das Nicheinmischungs-Vorbild Obama folgen sollen, anstatt wahlprogrammatisch den Opel-Retter zu spielen.
Zuerst agierte Steinmeier wie ein Besessener, dann zog Angie nach. Der Hinweis auf ordnungspolitische Grundsätze ist angebracht. Ein Heiland kommt darin nicht vor. Opel kann nur insoweit überleben, als es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist keine Erfndung Obamas, sondern die Realität.
Ihr Weltbild, insbesondere ihre Erinenrungsfähigkeit in Ehren. Aber so, wie sie es unterstellen, war und ist halt die Opel-Chose nicht ausstaffiert. Hier war kein "Heiland" am Werk, weder Steinmeier noch Merkel spielten diese Rolle. Vielmehr ging und geht es um eine kulturelle Frage: Wie geht man miteinander um, wenn Arbeitsplätze in Gefahr geraten?
Es geht um die Frage, ob der Staast Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger hat, wenn es um deren Existenzfragen geht, in denen der Arbeitsplatz eine wesentliche Rolle spielt.
Diesbezüglich bloss ökonomisch zu argumentieren ist angesichts der Abhängigkeit der Realwirtschaft von der anmassenden auftretenden "IUnvestorenwirtschaft" - genauer: Den Spekulanten, den Derivatsspielern, den Finanzakrobaten -, meiner Ansicht nach nicht vertretbar. Mit "Wahlkampof" hat das alles nichts zu tun.
Voraussehbar ist, dass die Realwirtschaft nur dann vernünftige Umbauzeiten hin auf ökologisch sinnvollere Produktiion von Massengütern schafft, wenn sie aus den Klauen der Finanzspekulation mindestens insoweit befreit wird, als das kurzfristige Renditedenken endlich in die Schranken gewiesen wird. Es braucht den Ausgleich der Interessen, nicht die totale Freiheit eines Klüngels, der sich mit Finanzspekulationen nun weiss Gott absolut disqualifiziert hat. Anders gesagt: Die Staaten müssen - was ja auch Obama forderte - endlich Regeln schaffen, welche Millionen von Schicksalen (Arbeitnehmerschicksalen) gerecht werden.
Ihr Weltbild, insbesondere ihre Erinenrungsfähigkeit in Ehren. Aber so, wie sie es unterstellen, war und ist halt die Opel-Chose nicht ausstaffiert. Hier war kein "Heiland" am Werk, weder Steinmeier noch Merkel spielten diese Rolle. Vielmehr ging und geht es um eine kulturelle Frage: Wie geht man miteinander um, wenn Arbeitsplätze in Gefahr geraten?
Es geht um die Frage, ob der Staast Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger hat, wenn es um deren Existenzfragen geht, in denen der Arbeitsplatz eine wesentliche Rolle spielt.
Diesbezüglich bloss ökonomisch zu argumentieren ist angesichts der Abhängigkeit der Realwirtschaft von der anmassenden auftretenden "IUnvestorenwirtschaft" - genauer: Den Spekulanten, den Derivatsspielern, den Finanzakrobaten -, meiner Ansicht nach nicht vertretbar. Mit "Wahlkampof" hat das alles nichts zu tun.
Voraussehbar ist, dass die Realwirtschaft nur dann vernünftige Umbauzeiten hin auf ökologisch sinnvollere Produktiion von Massengütern schafft, wenn sie aus den Klauen der Finanzspekulation mindestens insoweit befreit wird, als das kurzfristige Renditedenken endlich in die Schranken gewiesen wird. Es braucht den Ausgleich der Interessen, nicht die totale Freiheit eines Klüngels, der sich mit Finanzspekulationen nun weiss Gott absolut disqualifiziert hat. Anders gesagt: Die Staaten müssen - was ja auch Obama forderte - endlich Regeln schaffen, welche Millionen von Schicksalen (Arbeitnehmerschicksalen) gerecht werden.
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