Afghanistan-Bombardement Jetzt streiten sich die Juristen

Das vom deutschen Oberst Georg Klein angeordnete Bombardement von Tanklastern in Afghanistan hat rechtliche Folgen. Welche?

© STR/AFP/Getty Images

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Es war die Nacht zum 4. September. Isaf- Kommandeur Oberst Georg Klein erhielt die Meldung, Aufständische hätten zwei Tanklastwagen gekapert. Klein schickte US-Kampfflieger zur Luftaufklärung. Die Lastwagen waren auf dem Weg in ein Taliban-Gebiet, steckten aber auf einer Sandbank im Kundus-Fluss fest. Dutzende Umstehende mühten sich, sie wieder flottzukriegen. Da zuvor schon Tanklaster als rollende Bomben verwendet worden waren und es entsprechende Warnungen gab, entschied sich Klein zu handeln. Er ordnete an, die Lastwagen zu bombardieren. Die Aktion kostete nach einem Isaf-Bericht bis zu 142 Menschen das Leben, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Wie reagierte die Politik?

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte das Bombardement unmittelbar danach. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben. "Und deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnete Jung den Luftangriff als "geboten", auch, als deutlich wurde, dass es zivile Opfer gegeben haben muss. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellte sich hinter die Soldaten: "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein". Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Angriff Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.

Was taten die Strafverfolger?

Soldaten im Auslandseinsatz unterliegen dem deutschen Strafrecht. Wer den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht, wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, heißt es im Strafgesetzbuch. Der Nachweis ist kompliziert und erfordert genaue Ermittlungen. Zuerst untersuchte die Potsdamer Staatsanwaltschaft den Fall, dann die Leipziger, weil Klein dort stationiert ist. Später übernahm ihn die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft.

Warum hat sich Generalbundesanwältin Monika Harms eingeschaltet?

Für bestimmte, besonders gravierende Straftaten ist die Generalbundesanwältin zuständig. Die Dresdner Behörde hat ihr die Akte angetragen, weil eine Tat nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorliegen könnte, ein Kriegsverbrechen. Diese Einschätzung wäre auch für die Politik ein Novum: Dann hätten die Juristen geklärt, dass in Afghanistan ein "internationaler oder nichtinternationaler bewaffneter Konflikt" ausgetragen wird, wie es im Gesetz heißt. Ein Krieg eben. Am Donnerstag teilte die Behörde mit, sie prüfe noch, ob das Völkerstrafrecht auf den Vorfall anwendbar ist. Auch sehe man noch keinen "Anfangsverdacht" gegen Oberst Klein. Erst wenn beide Kriterien erfüllt seien, werde man förmlich gegen ihn ermitteln.

Wie wichtig sind die neuen Dokumente?

Einem Anfangsverdacht muss noch lange kein Urteil folgen. Klein hätte ein Kriegsverbrechen begangen, wenn er "nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen" vorsätzlich getötet hätte. Man müsste ihm nachweisen, dass er den Tod der Zivilisten bewusst in Kauf genommen hat, und der militärische Erfolg, das Verhindern eines möglichen Attentats, dazu in keinem Verhältnis stand. Dann droht sogar lebenslange Haft. Finden die Karlsruher Ermittler dafür keine Anhaltspunkte, werden sie den Fall nach Dresden zurückgeben. Die nun aufgetauchten Dokumente geben aber offenbar Hinweise, über welche Informationen Klein zum Zeitpunkt des Befehls verfügte. Dabei geht es auch um Aussagen eines afghanischen Informanten, denen er vertraute. Möglicherweise hat der Oberst den Angriff doch nicht ausreichend abgewogen.

Droht auch Jung ein Verfahren?

Theoretisch ja, die Linken haben ihn schon angezeigt. Der Vorwurf: Strafvereitelung, weil er oder Ministeriumsmitarbeiter mit seinem Wissen die Erkenntnisse der Feldjäger zurückgehalten haben sollen. Abwegig ist das nicht. Staatsanwälte sind verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen, und können dafür von Behörden Auskunft verlangen. Unterdrückt jemand wichtige Dokumente, kann er sich strafbar machen. Der amtierende Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Donnerstag gesagt, die fraglichen Dokumente seien den Strafverfolgern nicht übermittelt worden.

Was ist mit den Opferfamilien?

Die Angehörigen fordern Entschädigung von der Bundesregierung. Der Bremer Anwalt Karim Popal vertritt mit drei Kollegen aus Berlin und Frankfurt am Main nach eigenen Angaben 78 afghanische Familien. Dienstag vergangener Woche haben sie dem Verteidigungsminister zwei Briefe geschrieben. Darin regen sie Gespräche über eine außergerichtliche Einigung an, um, wie Popal sagt, Zivilklagen zu vermeiden. Eine Antwort ist das Ministerium bisher schuldig geblieben. "Wir prüfen das derzeit und werden schnell entscheiden, wie wir damit umgehen", sagte ein Sprecher. Ob und bis wann mit einer Antwort zu rechnen ist, ließ er offen. "Das Ministerium hat noch bis Ende kommender Woche Zeit, uns zu antworten. Wenn wir nichts hören, klagen wir", sagte Popal – auf Schadenersatz wegen fehlerhaftem und grob fahrlässigem Verhalten der Bundeswehr. Die Klagen würden am Landgericht Potsdam sowie den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin eingereicht.

"Die Bundeswehr hätte auch anders handeln können", argumentiert der Deutsch-Afghane Popal. So hätten die Piloten zunächst im Tiefflug über die Tanklaster fliegen können, um die Menschen zu warnen. Die Anwälte haben mit Hilfe der UN-Organisation Unama und afghanischen Menschenrechtsorganisationen eine Liste erstellt. Darauf sind die Namen von 178 zivilen Opfern (darunter je 20 Verletzte und Verschollene). "Ich war zweimal vor Ort und habe unter großem Risiko in Kundus recherchiert", sagte er. Dabei hätten ihn auch afghanische Abgeordnete unterstützt. Popal hat gute Kontakt in das Land, er war im Auftrag der Max-Planck-Gesellschaft für Völkerrecht am Aufbau der afghanischen Justiz beteiligt. "Wir können beweisen, dass Zivilisten, darunter viele Jugendliche und Frauen, ums Leben gekommen sind." Das sei schon wenige Stunden nach dem Angriff klar gewesen. Diese Belege – Dokumente, Videos, Zeugenaussagen, Fotos – würden am heutigen Freitag veröffentlicht. "Das Verteidigungsministerium muss nun sicherstellen, dass die Wahrheit nicht scheibchenweise ans Licht kommt." Er habe sich "maßlos" über den damaligen Verteidigungsminister geärgert. "Mit seinen Lügen hat Jung die Grenzen von Menschlichkeit überschritten." Statt Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, habe er Tote verheimlicht und so dem Ansehen Deutschlands geschadet. "So hat er den Taliban in die Hände gespielt.

Wurden bisher Entschädigungen gezahlt?

Gut drei Wochen nach dem Angriff habe der Gouverneur von Kundus erklärt, je 2000 Dollar an Hinterbliebene von 30 getöteten Zivilisten aus dem Dorf Tschadador gezahlt zu haben, sagte Popal. Das Geld sei von der Regierung in Kabul gekommen, habe es geheißen. Doch das sei gelogen. "Zehn meiner Mandanten haben Zahlungen erhalten. Aber meine Kontakte sagen, dass das Geld nicht aus Kabul kam. Woher das Geld stammt, ist unklar." Die Bundeswehr war daran nach eigenen Angaben nicht beteiligt. "Aber früher hat sie bereits an Hinterbliebene Entschädigungen gezahlt", sagte Popal.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel)