Streit um Franz Josef Jung Verteidigungsfall Jung
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Verteidigung sieht anders aus

Am Nachmittag fügt es sich, dass Merkel mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor die Presse treten muss. Frau Kanzlerin, stehen Sie noch hinter dem Minister Jung? Sie habe im Fall Kundus immer auf "volle Transparenz" gedrungen, sagt Merkel. Und sie habe volles Vertrauen darin, dass Jung "im gleichen Geiste" handeln werde. Rückendeckung ist das nicht. Es klingt mehr nach angewandtem Darwinismus. Soll der Jung doch mal sehen, ob er davon kommt. Wenn nicht – tja!

Es ist fast 18 Uhr, als im Plenarsaal der Zusatztagesordnungspunkt 3 aufgerufen wird: "Aussprache zu der von Minister Jung in Aussicht gestellten Erklärung". Jung sitzt in der Regierungsbank links außen. Merkel hatte ihn knappstmöglich begrüßt. Er legt jetzt eine Handvoll große Karteikarten auf das Rednerpult, dann nimmt er "wie folgt Stellung". Auf das Wesentliche eingedampft, sieht die Selbstverteidigungslinie so aus: Der fragliche Abschlussbericht sei erst am 9. September in Afghanistan zusammengestellt und am 14. nach Potsdam übersandt worden. Erst am 5. oder 6. Oktober habe ihn General Schneiderhan um Erlaubnis gefragt, diesen Bericht der Nato für deren laufende Untersuchung zu geben. "Konkrete Kenntnis von dem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten."

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Der Linke Gregor Gysi wird später halbwegs fassungslos fragen, wieso ein Minister einen Bericht freigibt, den er gar nicht kennt, wieso er ihn nicht kennt und wieso er ihn nicht pflichtgemäß auch gleich der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Obersten Klein übergibt. Der Grüne Jürgen Trittin wird fragen, wieso das Parlament von dem Bericht nie erfuhr: "Sie haben uns alle hinter die Fichte geführt!" Gute Fragen. Doch die Opposition belässt es nicht dabei. Gysi argwöhnt, was wohl die Kanzlerin gewusst habe? Andere zielen auf Guttenberg, andere auf das Bombardement als solches.

Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel. Irgendwann steht Merkel auf, geht zu Jung und wechselt ein paar Worte mit ihm. Gemeinsamer Gegner verbindet. Jung lacht. Aber das ist vielleicht zu früh.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel.)

 
Leser-Kommentare
  1. Aber Angela Merkels Hauspostille ist schon weiter:

    Drei Gründe warum sie Jung (noch) nicht entlässt:

    1. Er war immer loyal.

    2. Sie will Koch und die hessische CDU nicht gegen sich aufbringen.

    3. Ein Nachfolger müsste wieder aus Hessen kommen (Partei-proporz). Und da ist keiner in Sicht.

    Also: A.M. wartet auf einen Vorschlag con Roland Koch.

    Und für Jung muss ein Platz in der Konrad-Adenauer-Stiftung gefunden werden ....

  2. als der amtierende Verteidigungsminister kürzlich an der Front war, hat man ihn offensichtlich nicht informiert. Legt das nicht nahe, dass es auch bei seinem Vorgänger so war?

  3. Sabotage oder Dienstverweigerung der Generalität und Staatsekretäre gegenüber ihren Dienstherren? Wenn beide nichts gewußt haben (der eine früher, der andere später) gibt es ja ein absolutes Chaos im BW-Ministerium und beide zeigen gravierende Führungsmängel. Haben sie es aber gewußt, ich tendiere in diese Richtung -Verschwörungstheorie hör ich schon einige Rufen-, dann könnte auch auf höchster Befehlsebene = Bundeskanzlerin oder Bundeskanzleramt eine Bestätigung zum Bombenabwurf erfolgt sein. Dann ergibt das Herumgeeire Sinn und Jung ist als Bauernopfer auserwählt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sehe ich auch so.
    Was mich interessiert: Wenn wir in Afghanistan im Krieg sind, dann ist Angela Merkel als Kanzlerin oberste Befehlshaberin der Streitkräfte und für die Vorkommnisse verantwortlich. Das ist natürlich unpopulär. Da bietet sich der Verteidigungsminister als Bauernopfer an und sie ist aus der Schusslinie. Kann jemand da aus Juristensicht etwas sagen?
    Außerdem habe ich den Eindruck, dass der gewählte Zeitpunkt der Debatte die Sicht darauf verstellen soll, dass die Anzahl der Soldaten für Afghanistan auf 6.500 erhöht werden soll. Da fürchtet man weitere Ablehnung in der Bevölkerung. Es geht nicht um Grundsätzliches, sondern um Formales. Das lenkt von den eigentlich Verantwortlichen ab.

    Sehe ich auch so.
    Was mich interessiert: Wenn wir in Afghanistan im Krieg sind, dann ist Angela Merkel als Kanzlerin oberste Befehlshaberin der Streitkräfte und für die Vorkommnisse verantwortlich. Das ist natürlich unpopulär. Da bietet sich der Verteidigungsminister als Bauernopfer an und sie ist aus der Schusslinie. Kann jemand da aus Juristensicht etwas sagen?
    Außerdem habe ich den Eindruck, dass der gewählte Zeitpunkt der Debatte die Sicht darauf verstellen soll, dass die Anzahl der Soldaten für Afghanistan auf 6.500 erhöht werden soll. Da fürchtet man weitere Ablehnung in der Bevölkerung. Es geht nicht um Grundsätzliches, sondern um Formales. Das lenkt von den eigentlich Verantwortlichen ab.

  4. Sehe ich auch so.
    Was mich interessiert: Wenn wir in Afghanistan im Krieg sind, dann ist Angela Merkel als Kanzlerin oberste Befehlshaberin der Streitkräfte und für die Vorkommnisse verantwortlich. Das ist natürlich unpopulär. Da bietet sich der Verteidigungsminister als Bauernopfer an und sie ist aus der Schusslinie. Kann jemand da aus Juristensicht etwas sagen?
    Außerdem habe ich den Eindruck, dass der gewählte Zeitpunkt der Debatte die Sicht darauf verstellen soll, dass die Anzahl der Soldaten für Afghanistan auf 6.500 erhöht werden soll. Da fürchtet man weitere Ablehnung in der Bevölkerung. Es geht nicht um Grundsätzliches, sondern um Formales. Das lenkt von den eigentlich Verantwortlichen ab.

  5. traurig aber wahr. jung ist ein ganz normales exemplar dieser regierung. fehler macht man keine und wenn dann sind andere verantwortlich. es wird aufgeklaert, im zweifelsfalle sogar brutalmoeglichst, nur herauskommen darf dabei nichts. adener interessierte sein geschwaetz von gestern nicht mehr. diese regierung tritt in die fussstapfen adenauers (obwohl ich den nicht mochte ist das fast eine beleidigung fuer adenauer).

  6. Die ZEIT macht in dem Bericht einen Fehler (wie so viele Medien). Junge Menschen, auch Kinder, können sehr wohl auch Terroristen seien. Tatsächlich rekrutieren sich islamistische Terroristen hauptsächlich aus Jugendlichen.

    Deshalb ist die Feststellung, es habe schwerverletzte Kinder gegeben, eben kein Indiz dafür, dass es verletzte Zivilisten gegeben hat. Diese frühzeitige Info widerspricht nicht den anfänglichen Äußerungen Jungs, dass nur Terroristen getroffen wurde.
    (Natürlich gibt es noch andere Hinweise, dass er mehr gewusst haben könnte, aber dieser ist nicht brauchbar.)

  7. 13:30 tritt Minister Jung zurück!

    Endlich ist dieses verlogene Etwas weg, das der Bundeswehr und den Soldaten viel Schaden zugefügt hat.

    Wird jetzt noch die Schuld des Herrn Jung untersucht, weil er den Soldaten in Kunduz gegen den Rat von Experten PZH2000 KZO verweigert hat? Damit hätte das Problem wesentlich schonender für Zivilbevölkerung gelöst werden können.

    Mit dem vor Ort nur mangelhaft vorhandenem Material blieb Oberst Klein nur die Bombardierung als Option.

    Blut klebt hier an den Händen der Politiker, die Soldaten die notwendige Ausrüstung verweigerten.

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