Parteien Lafontaine, der Bremser in der Lok
Die Linkspartei ist noch immer ohne beschlossenes Grundsatzprogramm und soll nun eines debattieren. Ihr Vorsitzender Lafontaine hält das für absurd. Von Matthias Meisner
Die Programmdebatte ist Chefsache bei den Linken – und womöglich ist das auch der Grund, warum die Sache schon seit einer ganzen Weile stockt. Im Oktober 2007 hatte die Linkspartei eine 16-köpfige Kommission unter Vorsitz von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky eingesetzt, die "möglichst bis Mitte 2008 einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm" vorlegen sollte. Zu Papier gebracht ist bis heute nichts. Selbst Forderungen aus der Partei, doch wenigstens einen neuen Zeitplan vorzulegen, sind bisher nicht erfüllt.
Verantwortlich für die Bummelei sind die Chefs selbst. Bisky, seit Sommer Abgeordneter des Europaparlaments und Parteivorsitzender auf Abruf, zeigte zuletzt kaum noch Interesse, die Diskussion zu befördern. Und Lafontaine? Obwohl er doch den Vorsitz der Bundestagsfraktion niedergelegt hat und sich auf seine Arbeit als Parteichef konzentrieren will, hat er immer wieder klargemacht, dass er von einer neuen Programmdebatte nichts hält.
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Es gebe doch bereits drei Programme, lässt er sich immer wieder zitieren, verweist dazu auf die programmatischen Eckpunkte, die 2007 bei der Vereinigung von PDS und WASG per Mitgliederentscheid gebilligt wurden, dazu auf die Programme zur Europa- und zur Bundestagswahl. Vor zwei Wochen, bevor seine Krebserkrankung bekannt wurde, nahm Lafontaine eine Sitzung der Bundestagsfraktion zum Anlass für skeptische Bemerkungen. Dort wurde hinter verschlossenen Türen über den Koalitionsvertrag in Brandenburg diskutiert, angeblich inakzeptable Kompromisse mit der SPD. Lafontaine sagte Teilnehmern zufolge, eine Programmdebatte würde gerade von denen gefordert, die die Grundlinien nicht einhielten.
Bestätigt dürfte sich Lafontaine jetzt wieder sehen, denn wortgewaltig plädiert der Reformerflügel für eine zügige Diskussion, die 2011 in der Verabschiedung eines Grundsatzprogramms münden soll. "Überfällig" nennt das Forum demokratischer Sozialismus um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich die Debatte. Im Leitantrag für das Bundestreffen der Reformer am kommenden Wochenende heißt es, langfristige Ziele und Nutzwert der Linken für die Wähler müssten endlich festgelegt werden.
Dogmatische Einengungen sollten vermieden werden
Von zentraler Bedeutung müsse der Begriff des demokratischen Sozialismus sein, aber: "Dogmatische Einengungen sollten vermieden werden, damit wir auch Menschen erreichen, die Vorbehalte gegenüber dem Sozialismusbegriff haben. Das verlangt auch eine Absage an den ,Realsozialismus’ der Vergangenheit." Die Partei müsse sich "in der parlamentarischen Demokratie dem Wettbewerb der Ideen" stellen. Liebich sagt, vor allem an der ostdeutschen Basis sei der Wunsch nach Selbstvergewisserung groß, ausdrücklich warnt er vor "Formelkompromissen".
Anders als Lafontaine erwartet auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dass die wegen der Bundestagswahl aufgeschobene Programmdebatte nun geführt wird. Die programmatischen Eckpunkte seien "dauerhaft nicht ausreichend", sagt er, verlangt bis Ende 2010 einen Entwurfstext als Antrag an einen Bundesparteitag. Beschlossen werden könnte das neue Grundsatzprogramm dann 2011. Die "großen Linien" müssten beschrieben werden, auch wenn damit nach Voraussage des Parteimanagers "heftigste Auseinandersetzungen" verbunden sein werden. Konflikte werden erwartet unter anderem zur Debatte um Privatisierungen, das Verhältnis zur DDR sowie zur Außenpolitik.
Im Dezember soll der Parteivorstand über einen Zeitplan entscheiden. Fraktionschef Gregor Gysi sagt, dass es auf ein halbes Jahr nun auch nicht mehr ankomme. Offenkundig will er keine ideologischen Grabenkämpfe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Andererseits hat er Verständnis für die verlangte "Selbstverständigung". Gysi fordert, dass ein neues Programm möglichst viele Genossen mitnimmt. "Wenn ein größerer Teil der Mitgliedschaft demotiviert würde, sänke unsere Bedeutung als wichtiger gesellschaftlicher Korrekturfaktor. Das nutzt auch denen nichts, die das neue Programm dann eigentlich ganz toll finden. Breite Verständigung ist nötig."
Erschienen im Tagesspiegel
- Datum 24.11.2009 - 10:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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... Linke-Keilerei.
Überraschung, werte Redaktion. Große Überraschung!
[Anm. f. d. Red.: bitte schreiben Sie sachliche Artikel!]
Die Einwände seitens Lafontaine und Co. sind nachvollziehbar. Sie wissen genau, dass ihre Partei aus vielen Gruppen und komplizierten Einzelpersönlichkeiten besteht und es dürfte schwierig sein, diese für ein einziges Papier zu begeistern. Der Reiz des Linken Spektrums - die Vielfalt -, ist von je her auch ihr größtes Problem gewesen. Zu schnell sind Einige beleidigt, versucht man, sie zu Zugeständnissen zu bewegen. Was in der SPD durch zwei Flügel schon schwierig ist, dürfte innerhalb der Linken mit ihrer kommunistischen Plattform, den ehemaligen WASG-Leuten und den attac-Gruppen noch viel komplizierter werden. Solange nichts geschrieben steht, lässt sich über Alles reden - ist das Papier da, beginnen garantiert die Hahnen- und Hennen-Kämpfe - die dann auch laut vernehmbar sein dürften. Insofern ist es nachvollziehbar, dass man sich vor allzu viel Konkretem scheut. Es besteht durchaus die Gefahr, dass das zusammen alles dann nicht mehr schmeckt.
Vermutlich ist es ein Spiel auf Zeit und man hofft darauf, dass die eine oder andere Zutat, die nicht so recht passen will, verdirbt. Für den Moment ist es noch so, dass es zwar unbedeutende, aber radikale Mitglieder gibt, die aufgrund ihrer Aggressivität im Fall der Fälle viel Schaden anrichten können, auch, wenn sie danach wieder verschwinden. Das man diese Geister nun nicht noch motivieren möchte, ist verständlich. Man hat viele Menschen gesammelt und möchte sie eben nicht direkt wieder verjagen.
hat man, d.h. die LINKE, nicht nur Menschen, die man nicht wieder "verjagen" will, gesammelt hat man via Wahlkampfkostenerstattung vor allem auch viel GELD, das man nicht verlieren will (an irgendwelche Abspaltungen z.B.). Was ist demgegenüber schon so etwas Unbedeutendes wie ein Grundsatzprogramm?
hat man, d.h. die LINKE, nicht nur Menschen, die man nicht wieder "verjagen" will, gesammelt hat man via Wahlkampfkostenerstattung vor allem auch viel GELD, das man nicht verlieren will (an irgendwelche Abspaltungen z.B.). Was ist demgegenüber schon so etwas Unbedeutendes wie ein Grundsatzprogramm?
hat man, d.h. die LINKE, nicht nur Menschen, die man nicht wieder "verjagen" will, gesammelt hat man via Wahlkampfkostenerstattung vor allem auch viel GELD, das man nicht verlieren will (an irgendwelche Abspaltungen z.B.). Was ist demgegenüber schon so etwas Unbedeutendes wie ein Grundsatzprogramm?
Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen des Bundes. Das Gesamtaufkommen ist natürlich auch abhängig von der Mitgliederzahl und jede Partei wirbt völlig legitim um diese. Dieses Recht sollte man allen Parteien vollumfänglich zugestehen und ich sehe keinen Grund, dies nun bei den Linken anzuführen, als wäre es ehrenrührig, die Parteiarbeit auch finanzieren zu wollen. Es wäre sicherlich auch nicht im Interesse der CDU den Arbeitnehmerflügen zu verlieren oder im Interesse der SPD, den Seeheimer Kreis.
Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen des Bundes. Das Gesamtaufkommen ist natürlich auch abhängig von der Mitgliederzahl und jede Partei wirbt völlig legitim um diese. Dieses Recht sollte man allen Parteien vollumfänglich zugestehen und ich sehe keinen Grund, dies nun bei den Linken anzuführen, als wäre es ehrenrührig, die Parteiarbeit auch finanzieren zu wollen. Es wäre sicherlich auch nicht im Interesse der CDU den Arbeitnehmerflügen zu verlieren oder im Interesse der SPD, den Seeheimer Kreis.
Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen des Bundes. Das Gesamtaufkommen ist natürlich auch abhängig von der Mitgliederzahl und jede Partei wirbt völlig legitim um diese. Dieses Recht sollte man allen Parteien vollumfänglich zugestehen und ich sehe keinen Grund, dies nun bei den Linken anzuführen, als wäre es ehrenrührig, die Parteiarbeit auch finanzieren zu wollen. Es wäre sicherlich auch nicht im Interesse der CDU den Arbeitnehmerflügen zu verlieren oder im Interesse der SPD, den Seeheimer Kreis.
Ich würde auch keine konkreten Aussagen treffen wollen, wenn ich immer nur populistische, nicht umsetzbare Forderungen stellen würde. Mit einem Grundsatzprogramm würden sie sofort angreifbar. Man könnte sie mit dem Grundsatzprogramm der SED vergleichen, oder durch logische Argumentation widerlegen.
Ich denke, dass auch den Parteispitzen völlig klar ist, was sie für einen Schwachsinn fordern. Sie tun es trotzdem, da sie ein "Korrekturfaktor" sein möchten. Das heißt: Stelle eine Forderung 10 km links der Mitte auf, dann wird sie vielleicht am Ende zu 1%, also 100Meter links der Mitte erfüllt von den Regierungsparteien.
[ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Man erkennt schon von der Ferne, dass sie nicht viel auszudrücken vermögen. Bei Wörtern wie "populisitisch" und "SED", weiß ein kluger Kopf doch bereits, dass der Kommentartor lediglich das Diktat der Mainstream Medien nachplappert.
Die Linke ist die Partei in der am meisten diksutiert wird. Noch viel mehr als derzeit bei der SPD! Es sit eben keine fundamentalo Partei bei der alle der Spitze hörig folgen (Wie man das von der CDU behaupten könnte), sondern eine Partei mit vielen verschiedenen ideen, die alle in langen Diskussionen erörtert werden. Disskussionen, die vernüfntig aber eben auch leidenschaftlich geführt werden.
Was mich da verdutzt ist, dass die Presse innerparteiliche Diskussionen direkt als Disharmonie, gar als ideologische Grabenkämüfe bewertet und sich dementsprechend negativ auslässt. Liebe Presse: Das haben sie nicht nötig! Wir merken das! Wir sind nicht dumm! Wir können immernoch selber denken, trotz neoliberalem Dikatat und Bolognia! Bleiben sie bitte endlich bei den Fakten und hören sei mit dem Linke-Bashing auf! Ein anfang wäre, solche dämlichen Bilder mit einem zerknmirschten Gysi und einem hochmütigen Lafo weg zu lassen.
Alles Verschwörungstheorien? Dann schreiben sie bitte hin und wieder einen neutralen Artikel über die Linke zu einem aktuellen Thema. vielleicht glaube ich dann nicht mehr an eine Medienverschwörung. Bis dahin erlaube ich mir aber diese unheimliche Theorie aufzustellen.
Man erkennt schon von der Ferne, dass sie nicht viel auszudrücken vermögen. Bei Wörtern wie "populisitisch" und "SED", weiß ein kluger Kopf doch bereits, dass der Kommentartor lediglich das Diktat der Mainstream Medien nachplappert.
Die Linke ist die Partei in der am meisten diksutiert wird. Noch viel mehr als derzeit bei der SPD! Es sit eben keine fundamentalo Partei bei der alle der Spitze hörig folgen (Wie man das von der CDU behaupten könnte), sondern eine Partei mit vielen verschiedenen ideen, die alle in langen Diskussionen erörtert werden. Disskussionen, die vernüfntig aber eben auch leidenschaftlich geführt werden.
Was mich da verdutzt ist, dass die Presse innerparteiliche Diskussionen direkt als Disharmonie, gar als ideologische Grabenkämüfe bewertet und sich dementsprechend negativ auslässt. Liebe Presse: Das haben sie nicht nötig! Wir merken das! Wir sind nicht dumm! Wir können immernoch selber denken, trotz neoliberalem Dikatat und Bolognia! Bleiben sie bitte endlich bei den Fakten und hören sei mit dem Linke-Bashing auf! Ein anfang wäre, solche dämlichen Bilder mit einem zerknmirschten Gysi und einem hochmütigen Lafo weg zu lassen.
Alles Verschwörungstheorien? Dann schreiben sie bitte hin und wieder einen neutralen Artikel über die Linke zu einem aktuellen Thema. vielleicht glaube ich dann nicht mehr an eine Medienverschwörung. Bis dahin erlaube ich mir aber diese unheimliche Theorie aufzustellen.
Man erkennt schon von der Ferne, dass sie nicht viel auszudrücken vermögen. Bei Wörtern wie "populisitisch" und "SED", weiß ein kluger Kopf doch bereits, dass der Kommentartor lediglich das Diktat der Mainstream Medien nachplappert.
Die Linke ist die Partei in der am meisten diksutiert wird. Noch viel mehr als derzeit bei der SPD! Es sit eben keine fundamentalo Partei bei der alle der Spitze hörig folgen (Wie man das von der CDU behaupten könnte), sondern eine Partei mit vielen verschiedenen ideen, die alle in langen Diskussionen erörtert werden. Disskussionen, die vernüfntig aber eben auch leidenschaftlich geführt werden.
Was mich da verdutzt ist, dass die Presse innerparteiliche Diskussionen direkt als Disharmonie, gar als ideologische Grabenkämüfe bewertet und sich dementsprechend negativ auslässt. Liebe Presse: Das haben sie nicht nötig! Wir merken das! Wir sind nicht dumm! Wir können immernoch selber denken, trotz neoliberalem Dikatat und Bolognia! Bleiben sie bitte endlich bei den Fakten und hören sei mit dem Linke-Bashing auf! Ein anfang wäre, solche dämlichen Bilder mit einem zerknmirschten Gysi und einem hochmütigen Lafo weg zu lassen.
Alles Verschwörungstheorien? Dann schreiben sie bitte hin und wieder einen neutralen Artikel über die Linke zu einem aktuellen Thema. vielleicht glaube ich dann nicht mehr an eine Medienverschwörung. Bis dahin erlaube ich mir aber diese unheimliche Theorie aufzustellen.
können immernoch selber denken, trotz neoliberalem Dikatat und Bolognia!"
Da simmer dabei! Dat is prima! Viva Bolognia! (oder Pisa? oder war das ein Scherz? man weiss es nicht...)
können immernoch selber denken, trotz neoliberalem Dikatat und Bolognia!"
Da simmer dabei! Dat is prima! Viva Bolognia! (oder Pisa? oder war das ein Scherz? man weiss es nicht...)
Das riecht schon nach einer kalkulierten Medien-Kampagne, da stimme ich meinem Vor-Kommentator zu. Kaum scheint eine der Parteispitzen angezählt zu sein, wird munter versucht Zwietracht bei der unter Medienvertretern unliebsamen Partei zu säen. Dass dieses Kalkül so plump wie überschaubar ist, wurde ja jüngst auch anhand der Beiträge von Spiegel&Co. offenkundig.
können immernoch selber denken, trotz neoliberalem Dikatat und Bolognia!"
Da simmer dabei! Dat is prima! Viva Bolognia! (oder Pisa? oder war das ein Scherz? man weiss es nicht...)
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