Merkels Regierungserklärung

Kanzlerin mit dunklem Grundton

Sie versprach eine schonungslose Analyse – doch in Merkels Regierungserklärung war wenig Erhellendes. Mit nur einer Botschaft kam die Kanzlerin aus.

© Christian Charisius/Reuters

Den großen Bogen geschlagen, wenig gesagt: Bundeskanzlerin Merkel im Parlament

Man hat sich in den vielen Jahren mit Angela Merkel auf ein paar Dinge fest verlassen können. Zum Beispiel darauf, dass die Frau an der Regierungsspitze alles Mögliche kann, nur Reden halten nicht. Doch auf nichts ist mehr Verlass in diesen Tagen. Außerdem, alles ist relativ. Eine glänzende Rhetorin gibt die Bundeskanzlerin immer noch nicht ab. Aber was der Bundestag zu hören und zu sehen bekam, ist doch eine sehr andere Angela Merkel als die, die oft hier am Rednerpult gestanden hat.

Die erste, die Regierungserklärung einer neuen Regierung ist einer dieser Termine, bei dem nur fehlt, wer gar nicht anders kann. Also zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Der ist beim Euro-Finanzministerrat unabkömmlich. Als Merkel reinkommt, fällt sie im allgemeinen Gedränge erstmal gar nicht auf. Schwarzes Frackkostüm, schwarzer Pulli, eine Kette aus – soweit sich das von der Galerie aus erkennen lässt – sehr dunklem Bernstein. Sie marschiert gleich mal vor zum Sitzungspräsidium und lässt sich ein Glas Wasser geben. Der Bundestag ist eine Bühne, und die Hauptdarsteller wissen das sehr genau. Der erste Aufzug also trägt die unsichtbare Überschrift: Selbst ist die Frau für ernste Zeiten.

Sie kommt denn auch sofort zu ihrer Sache. Keine lange Vorrede, nur ein, zwei Sätze als historischer Aufriss: Im 60. Jahr der Republik, 20 Jahre nach der deutschen Einheit – jetzt angetreten als christlich-liberale Koalition, die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhundert zu stellen. Erste Aufgabe dabei: eine "schonungslose Analyse". Bei dem Stichwort geht ein erstes Raunen und Grummeln durch die Reihen der Opposition, und beim nächsten Satz steigt sogar hier und da ein höhnisches Gelächter auf: "Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen!" Das lässt schon ahnen, wo nachher die Gegenattacken ansetzen werden – bei dem Vorwurf nämlich, dass dieses schwarz-gelbe Bündnis die Realitäten, insbesondere die finanzpolitischen, eben gerade nicht zur Kenntnis nehme. Aber die Opposition muss erst noch eine gute Stunde zuhören, bevor sie an der Reihe ist. Außerdem, von ein paar Zwischenrufern ist die Frau am Pult eh nicht zu erschüttern. Sie will jetzt gleich am Anfang ihre zentrale Botschaft loswerden.

Diese Botschaft ist sehr einfach, und wie viele einfache Botschaften ist sie ziemlich raffiniert. "Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser werden kann", ist ein zentraler Satz darin. "Ich will, dass wir jetzt ganz schnell die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen" ist der zweite. Der raffinierte ist der dritte. "Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen."

Solche und ähnliche Sätze werden noch öfter fallen. Sie sind eine innovative Variante eines Satzes, den alle Bundeskanzler vor ihr und auch die großkoalitionäre Kanzlerin selbst häufig benutzt haben: der Satz, dass es keine Alternative gebe. Doch, sagt Merkel, gibt es – nur taugen die alle nichts. Soll die Regierung mitten in der Krise etwa die größte Kürzungs- und Streichungsaktion aller Zeiten veranstalten? "Offensichtlich keine Lösung". Sollen die Beiträge zu den Sozialkassen steigen und steigen, um die Löcher dort zu stopfen? "Lohnt keine weitere Diskussion." Also: Wachstum anheizen oder, wie das am Vortag auf den Weg gebrachte erste schwarz-gelbe Vorhaben übertitelt ist: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".

George Orwell, wird später der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schimpfen, hätte seine Freude gehabt an derlei Wortgeklingel, und was denn, zum Beispiel, die Vergünstigungen für fernere Verwandte bei der Erbschaftsteuer mit Wachstumsförderung zu tun hätten: "Schneller sterben für das Wachstum?!"

Merkel hat mit dem Gesetz andere, profanere Sorgen. "Ich weiß, dass die Beratungszeit knapp ist", sagt sie. Das gilt dem Mann am Pult über ihr. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Vortag in der Unionsfraktion einen längeren Vortrag über die Achtung des Parlaments gehalten und ihn mit der Warnung beschlossen, dass so was wie mit diesem Gesetz bitte nicht wieder vorkommt: In fünf Wochen vom Entwurf zur Verabschiedung! Lammert hat großen Beifall dafür bekommen. Man merkt Merkel anderntags immer noch Ärger über diese Intervention an, als sie fortfährt: "Entschlossenheit ist jetzt gefragt."