Merkels Regierungserklärung Kanzlerin mit dunklem GrundtonSeite 2/2

Die Fraktion ist in Merkels vorläufiger Rechnung für ihre zweite Amtszeit noch eine Unbekannte, genauer: die Fraktionen. Bei der Union, zum Beispiel, sitzen keine zwei Dutzend Listenkandidaten mehr. Der ganze Rest der Abgeordneten ist direkt gewählt. Das hat Folgen. Der Fraktionschef Volker Kauder könnte ihr zum Beispiel erzählen, wie er vor langer Zeit einmal dem Großmächtigen ins Gesicht gesagt hat, dass nicht er, der Große, über seine Wiederwahl entscheide, sondern er, der Kleine und seine Wähler. "Kauder!" hat Helmut Kohl nur geraunzt, aber gewusst, der hat Recht. Auf der anderen Seite, bei der FDP, sitzen sehr, sehr viele Neue. Auch Neue neigen manchmal noch zu Renitenz.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu beobachten, wie es mit dem Beifall an diesem Vormittag bestellt ist. Beifall von allen bekommt gar keiner. Beifall aus der gesamten Opposition bekommt Merkel genau ein Mal, als sie sich nämlich für eine internationale Börsenumsatzsteuer ausspricht. "Hey!" ruft sogar ein verblüffter Sozialdemokrat. Das ist schließlich ihre Idee gewesen in der großen Koalition. Ansonsten ist für die Opposition wenig Beklatschenswertes dabei. Dass es zum Beispiel zukünftig Ausdruck von Solidarität sein soll, wenn die Arbeitnehmer Zusatzbeiträge für Krankenkasse und Pflege allein tragen sollen, leuchtet dort nicht jedem ein. So wenig wie es Grüne, Linke, SPD logisch finden, dass Kohlekraftwerke und länger laufende Atomkraftwerke den Weg in ein "regeneratives Energiezeitalter" pflastern sollen.

Aber auch die schwarz-gelbe Applauskultur ist auffällig differenziert. Merkel hat schon eine ganze Weile gesprochen, hat die Prinzipien einer christlich-liberalen Koalition vorgestellt – das Wort "bürgerlich" fällt nicht –, als da in erster Linie wäre das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Landes und seine Bürger, hat fünf Aufgaben umrissen, darunter die, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wieder zu verbessern – da kommt das Thema Steuern an die Reihe. "Die Mitte der Gesellschaft kann nur stärker werden, wenn Leistung sich wieder lohnt in diesem Land", sagt Merkel.

Guido Westerwelle hat die ganze Zeit über auf seinem Stuhl in der ersten Regierungsreihe gesessen und eine relativ neutral staatstragende Außenministerundvizekanzler-Miene gezeigt. Als das Stichwort fällt, das auf seinen Wahlplakaten stand, breitet sich unaufhaltsam ein Schmunzeln auf dem Gesicht des FDP-Chefs aus. Und es kommt noch schöner: Vom Plan eines "einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem" spricht Merkel, Stufentarif inbegriffen. "Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik", sagt die Kanzlerin sogar. In den Reihen der FDP trampeln einige inzwischen mit den Füßen vor Freude. Bei der Union bleibt der Applaus verhaltener. Dafür rührt sich bei der FDP praktisch keine Hand, als Merkel kurz darauf versichert, an Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz und Kündigungsschutz werde nichts geändert. Nicht komisch finden es die Liberalen ersichtlich auch, als Merkel vorträgt, dass der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird, dass hingegen nicht vereinbart worden sei, ihn abzuschaffen.

Die Rede der neuen FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gerät infolgedessen zur Neben-Regierungserklärung mit allerlei freidemokratischen Klarstellungen. Homburgers Text ist vermutlich etwa so lang wie der von Merkel, sie braucht aber nur die halbe Zeit. Die Kanzlerin schickt SMS an unbekannte Adressaten. Westerwelle studiert Papiere. Vielleicht seine erste Rede als Außenminister, hinterher. Er wird übrigens, was sonst, Kontinuität zusichern.

Normalerweise sind solche nur zu offenbaren Differenzen ein gefundenes Fressen für die Opposition. Aber die Opposition – also, das ist ein schwieriges Kapitel an diesem Tag. Um es mit der Beifallslatte zu messen: Nur einer, der Grüne Trittin, bekommt mehrfach fast geschlossenen Applaus von allen drei Oppositionsfraktionen für angriffslustige Sätze wie: "Mut zum Prüfauftrag – das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben können!" Ansonsten ist auf der linken Seite des Hauses jeder erst mal nur mit sich selbst beschäftigt.

Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel fängt mit einer ganzen Serie starker Worte an – "katastrophaler Fehlstart" und "Hauerei in der Koalition". Aber die sind erkennbar mehr nach innen gerichtet als an Merkel und Westerwelle. Steinmeier will Oppositionsführer zeigen. Ganz frei von innerem Widerspruch geht das aber nicht ab: dass die Schwarzen und die Gelben, einerseits, keinen Plan hätten und keine "Leitidee" und dass sie aber, andererseits, "im Kleingedruckten" auf die Spaltung der Gesellschaft abzielten – das passt nicht ganz zusammen. Oskar Lafontaine passt schon besser zu sich selbst. Der Bürger müsse wieder ein besseres Verhältnis zum Staat kriegen? "Donnerwetter!" ruft der Linken-Chef mit zornrotem Kopf: Besser wär’s, die Kanzlerin bekäme mal ein engeres Verhältnis zum Bürger und wie es bei dem so aussehe im wirklichen Leben! Aber einzig Trittin trifft einen gesamtoppositionellen Ton. "Kein neuer Anfang" sei diese Amtszeit für die Kanzlerin, "sondern ein zweiter Aufguss!" 

Merkel zieht einen unwilligen Flunsch, aber nur kurz. Die Opposition ist fürs erste ihre Sorge nicht. Sie hat sich ja sogar die gelinde Frechheit geleistet, die linke Haushälfte zum Mittun einzuladen. "Jeder kann Deutschland besser machen", sagt Merkel, "und das schließt auch die Opposition ein." Das große Wir aus dem Wahlkampf der CDU-Chefin taucht hier wieder auf. Aber der Grundton der Kanzlerin ist – so oft auch Worte fallen wie Optimismus, Vertrauen, Zuversicht – dunkler. "Was vor uns liegt, ist ein harter Weg", sagt sie zum Schluss. "Ich kann nicht versprechen, dass alles schnell leichter wird." Als sie zurückgeht auf ihren Kanzlersessel, drückt ihr Westerwelle kurz die Hand. Er guckt mit sich zufrieden lächelnd in den Applaus. Merkel schaut, wie sie immer schaut, wenn sie am liebsten gar nichts zeigen will.