Bundespräsident Horst Köhler © Steffen Kugler/Getty Image

Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit seinen Mitteln auf eine weitere Baustelle am Start ihrer Koalition aufmerksam gemacht: Er unterschreibt das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht, das noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden war. Sein Sprecher sagt, Köhler verlange noch „ergänzende Informationen“ von der Bundesregierung. Erst dann könne er entscheiden.

Das „Zugangserschwerungsgesetz“ setzt die Regierung, obwohl es längst beschlossen war, unter Handlungsdruck. Mit Abschluss des Koalitionsvertrages haben sich die Parteien darauf geeinigt, es nach Inkrafttreten in der Praxis für ein Jahr unter den Tisch fallen zu lassen. Vorrang soll, auf Druck der FDP, die Löschung von Seiten haben und nicht mehr die Sperrung. Die „Wirtschaftswoche“ berichtet, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hätten nun verabredet, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt (BKA) per Erlass auszusetzen.

Horst Köhler soll nun einem der umstrittensten Vorhaben der vergangenen Legislatur seinen Segen geben in dem Wissen, dass kaum jemand das Projekt noch will. Mit seinem Wunsch nach „Informationen“ spielt er den Ball zur Regierung zurück. Vermutlich möchte er erfahren, wie ein gültiges Gesetz qua Exekutivbeschluss einfach ignoriert werden kann. Denn immerhin kommt in Gesetzen der Wille des Souveräns, des Volkes und seiner Vertreter, zum Ausdruck. Die Gesetze schreiben der Exekutive vor, wie sie zu handeln hat, nicht andersherum.

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis nannte die Festlegung jetzt „hoch problematisch“. Im „Spiegel“ schlägt er einen Ausweg vor: Bundestag und Bundesrat beschließen schnell ein neues Gesetz, um das alte aufzuheben. Im Ergebnis tritt dann nur das neue in Kraft. Die Lösung hat Charme, würfe aber das ungewöhnliche Problem auf, per Gesetz ein Gesetz aus der Welt zu schaffen, das es förmlich gar nicht gibt.

Die vertrackte Situation am Ende des Gesetzgebungsgangs ist symptomatisch für das gesamte Verfahren. Die Internet-Sperrverfügung ist so etwas wie der Afghanistan-Einsatz der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen. Moralisch ambitioniert gestartet, hat sich das Projekt in der technisch wie juristisch zerklüfteten und schwer zu kontrollierenden Netzlandschaft verfangen. Obwohl sachlich nur am Rande zuständig, hatte die heutige Arbeitsministerin darin dennoch eine Gelegenheit erblickt, sich als Vorkämpferin gegen Kinderpornos in Szene zu setzen. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte, so die Idee, mit einer laufend aktualisierten Liste strafwürdiger Netzadressen Internet-Provider in die Pflicht nehmen, ihre Kunden beim Aufruf einschlägiger Seiten auf ein BKA-Stoppschild umzuleiten.

So sinnvoll der Ansatz erschien, so gravierend waren die Bedenken, auch in den zuständigen Innen- und Justizressorts. Es lag ein Vierfach-Eingriff in Grundrechte vor, das Fernmeldegeheimnis, die Informationsfreiheit, das Datenschutzrecht auf informationelle Selbstbestimmung und nicht zuletzt die Berufsfreiheit der Internet-Provider. Eingriffe können verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, doch zugleich ist die Kritik, das Instrument sei leicht zu umgehen und führe im Kampf gegen Kinderpornos nicht weiter, zur herrschenden Meinung erstarkt. Damit stellt sich die Frage, ob das Gesetz überhaupt noch als verhältnismäßig angesehen werden kann. Zudem ist die Bundeszuständigkeit zweifelhaft, und überhaupt ist von der Leyen mit ihrer Initiative mehr als verhöhnte „Zensursula“ denn als Kinderschützerin in Erinnerung geblieben. Das kleine Hoch der Piratenpartei bei der Bundestagswahl dürfte auch ihrem Wirken zu verdanken sein.

Dass das Projekt nun politisch vollends aus dem Tritt geraten ist, darf Bundespräsident Köhler nicht interessieren. Er darf seine Unterschrift nur verweigern, wenn ihm das Gesetz evident verfassungswidrig erscheint. Gründe dafür würden sich finden lassen. Mit dem Aufschub hat er für sich Zeit gewonnen. Allerdings scheint er zu hoffen, dass ihm die Entscheidung anderenorts abgenommen wird.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.11.2009)