NetzsperrenKöhler verweigert seine Unterschrift

Bundespräsident Köhler will das Gesetz zur Internetsperre nicht unterzeichnen. Er verlangt von der Regierung "ergänzende Informationen". Von Jost Müller-Neuhof von Jost Müller-Neuhof

koehler-bundespräsident-netzsperre

Bundespräsident Horst Köhler  |  © Steffen Kugler/Getty Image

Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit seinen Mitteln auf eine weitere Baustelle am Start ihrer Koalition aufmerksam gemacht: Er unterschreibt das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht, das noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden war. Sein Sprecher sagt, Köhler verlange noch „ergänzende Informationen“ von der Bundesregierung. Erst dann könne er entscheiden.

Das „Zugangserschwerungsgesetz“ setzt die Regierung, obwohl es längst beschlossen war, unter Handlungsdruck. Mit Abschluss des Koalitionsvertrages haben sich die Parteien darauf geeinigt, es nach Inkrafttreten in der Praxis für ein Jahr unter den Tisch fallen zu lassen. Vorrang soll, auf Druck der FDP, die Löschung von Seiten haben und nicht mehr die Sperrung. Die „Wirtschaftswoche“ berichtet, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hätten nun verabredet, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt (BKA) per Erlass auszusetzen.

Anzeige

Horst Köhler soll nun einem der umstrittensten Vorhaben der vergangenen Legislatur seinen Segen geben in dem Wissen, dass kaum jemand das Projekt noch will. Mit seinem Wunsch nach „Informationen“ spielt er den Ball zur Regierung zurück. Vermutlich möchte er erfahren, wie ein gültiges Gesetz qua Exekutivbeschluss einfach ignoriert werden kann. Denn immerhin kommt in Gesetzen der Wille des Souveräns, des Volkes und seiner Vertreter, zum Ausdruck. Die Gesetze schreiben der Exekutive vor, wie sie zu handeln hat, nicht andersherum.

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis nannte die Festlegung jetzt „hoch problematisch“. Im „Spiegel“ schlägt er einen Ausweg vor: Bundestag und Bundesrat beschließen schnell ein neues Gesetz, um das alte aufzuheben. Im Ergebnis tritt dann nur das neue in Kraft. Die Lösung hat Charme, würfe aber das ungewöhnliche Problem auf, per Gesetz ein Gesetz aus der Welt zu schaffen, das es förmlich gar nicht gibt.

Die vertrackte Situation am Ende des Gesetzgebungsgangs ist symptomatisch für das gesamte Verfahren. Die Internet-Sperrverfügung ist so etwas wie der Afghanistan-Einsatz der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen. Moralisch ambitioniert gestartet, hat sich das Projekt in der technisch wie juristisch zerklüfteten und schwer zu kontrollierenden Netzlandschaft verfangen. Obwohl sachlich nur am Rande zuständig, hatte die heutige Arbeitsministerin darin dennoch eine Gelegenheit erblickt, sich als Vorkämpferin gegen Kinderpornos in Szene zu setzen. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte, so die Idee, mit einer laufend aktualisierten Liste strafwürdiger Netzadressen Internet-Provider in die Pflicht nehmen, ihre Kunden beim Aufruf einschlägiger Seiten auf ein BKA-Stoppschild umzuleiten.

So sinnvoll der Ansatz erschien, so gravierend waren die Bedenken, auch in den zuständigen Innen- und Justizressorts. Es lag ein Vierfach-Eingriff in Grundrechte vor, das Fernmeldegeheimnis, die Informationsfreiheit, das Datenschutzrecht auf informationelle Selbstbestimmung und nicht zuletzt die Berufsfreiheit der Internet-Provider. Eingriffe können verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, doch zugleich ist die Kritik, das Instrument sei leicht zu umgehen und führe im Kampf gegen Kinderpornos nicht weiter, zur herrschenden Meinung erstarkt. Damit stellt sich die Frage, ob das Gesetz überhaupt noch als verhältnismäßig angesehen werden kann. Zudem ist die Bundeszuständigkeit zweifelhaft, und überhaupt ist von der Leyen mit ihrer Initiative mehr als verhöhnte „Zensursula“ denn als Kinderschützerin in Erinnerung geblieben. Das kleine Hoch der Piratenpartei bei der Bundestagswahl dürfte auch ihrem Wirken zu verdanken sein.

Dass das Projekt nun politisch vollends aus dem Tritt geraten ist, darf Bundespräsident Köhler nicht interessieren. Er darf seine Unterschrift nur verweigern, wenn ihm das Gesetz evident verfassungswidrig erscheint. Gründe dafür würden sich finden lassen. Mit dem Aufschub hat er für sich Zeit gewonnen. Allerdings scheint er zu hoffen, dass ihm die Entscheidung anderenorts abgenommen wird.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.11.2009)

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 1. ...

    Wenn Frau v.d.L. einfach eher zugegeben hätte, dass ihre Idee suboptimal war. Aber ganz wie die Herren der Schöpfung konnte ihr Ego das nicht zulassen. Schade, das Ergebnis ist hier zu lesen.

    • clubby
    • 30. November 2009 10:37 Uhr

    ...als Familienministerin als verlängerter Arm des Innenministerums so gut war, darf sie jetzt ja auch Arbeitsministerin sein ;-) Meiner Meinung nach wird diese Frau total überschätzt, besonders in den Medien. Machen wir uns nichts vor, was sie erfolgreich umgesetzt hat, war bereits in der Regierung davor auf den Weg gebracht worden (Eleterngeld). Was sie selbst initiiert hatte war eigentlich nur Krampf und gab und gibt Probleme ohne Ende.
    Und nun liegt ein derart wichtiges Ministerium in ihrer Hand.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zu Frau L. muss ich noch ergänzen, dass die neue Familienministerin noch viel trauriger ist. Nicht mal eine Antwort auf ein Interview geben zu können, ohne das man merkt, wie sie überlegen muss, das ist sehr traurig.

    Zudem der Anlass für das Gesetz mag ja recht notwendig und zustimmungsnötig klingen, doch was ist, wenn das ganze eigntlich einem ganz anderem Zweck dient. Seit dem globalen Terror, der ja, wie wir alle wissen, überall zuschlagen kann, haben wir uns ja schon daran gewöhnt, einen "Teil" unserer Freiheit, der Sicherheit wegen, preiszugeben. Ich zitiere:

    Es lag ein Vierfach-Eingriff in Grundrechte vor, das Fernmeldegeheimnis, die Informationsfreiheit, das Datenschutzrecht auf informationelle Selbstbestimmung und nicht zuletzt die Berufsfreiheit der Internet-Provider."

    Wohin soll das noch führen. Enden wir wie China? Ich meine ich will nicht wissen, wann das Gesetz (wenn es bald wohl verabschiedet wird) umgeschrieben wird um noch mehr kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Das war ja erst der Anfang. Stück für Stück wird unsere Freiheit abgetragen.

    • P. R.
    • 30. November 2009 10:54 Uhr

    Vielleicht ist diese vertrackte Situation und die wachsende Kritik am "Zugangserschwernisgesetz" und die damit verbundene Angst des Popularitätsverlustes der Grund für den Von rau von der Leyen ersehnten Wechsel in ein anderes Ressort. Erst wollte sie das Gesundheitsministerium jetzt ist sie Arbeitsministerin. Der Verdacht liegt nahe, sie hat bei ihrem Wechsel nur nach einer Prämisse gehandelt: Nichts wie weg!

    Zum Thema: Obwohl ich von Herrn Köhler nicht sehr überzeugt bin, scheint er den Geist derer, die ihre Meinung zu diesem Thema äußern, zu entsprechen und zeigt Charakter genug den seltenen Fall der Unterschriftsverweigerung zwecks Nachbesserung zu wählen.

  2. ... verweigert Herr Köhler die Unterschrift unter ein Gesetz. Entsinne ich mich recht, so ist unser derzeitiger Bundespräsident einer der wenigen oder gar der Einzige, welcher dieses Recht des Staatsoberhauptest der Art oft wahrgenommen hat.

    In keinem der mit bekannten Fälle war seine Weigerung Gegenstand allgemeiner Kritik. Im Gegenteil.

    Scheint hinter diesen Ereignissen ein großes WirrWarr an diversen Zwängen von Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hervor? Es ist doch kaum anzunehmen, dass Herr Köhler und seine Mitarbeiter die letzte Bastion politischer Weitsicht und Sachverstandes einnehmen... vor der Instanz des Bundesverfassunggerichts.

    Mich verwirren diese (berechtigten) Weigerungen des Herrn Köhler stets. Waren die Probleme solcher Gesetze nicht schon längst vorher bekannt? Wird da einfach "laufen gelassen", weil die beteiligten Politker längst überfordert sind?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hat sich damals geweigert, dass Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben, weil es im Bundesrat nicht korrekt durchgewinkt wurde. Damals wie heute haben die Politiker von Regierung und Parlament bis aufs äußerste versagt um ein Gesetz auf Teufel komm raus zu beschließen. Damals wie heute habe ich mich gefreut, dass Gesetze immer noch von einem Staatsoberhaupt beschlossen werden müssen, der nicht auf das nächste Wahlergebnis schielen muss.

  3. Köhlers bisherigen politischen Leistungen entsprechen nicht meinem politischen Geschmack. Aber Junge, für diesen Tritt vor Frau "Ich-hab-davon-keinen-Plan-aber-wir-machen-es-trotzdem"'s Knie, maximum Respect!

    Endlich mal einer im Seniorenalter, der zugibt, in diesem Themenbereich sich nicht auszukennen und sich daher im Gegensatz zu anderen Damen & Herren vorher informiert, bevor er so ein Gesetz raushaut.

  4. hat sich damals geweigert, dass Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben, weil es im Bundesrat nicht korrekt durchgewinkt wurde. Damals wie heute haben die Politiker von Regierung und Parlament bis aufs äußerste versagt um ein Gesetz auf Teufel komm raus zu beschließen. Damals wie heute habe ich mich gefreut, dass Gesetze immer noch von einem Staatsoberhaupt beschlossen werden müssen, der nicht auf das nächste Wahlergebnis schielen muss.

  5. Zu Frau L. muss ich noch ergänzen, dass die neue Familienministerin noch viel trauriger ist. Nicht mal eine Antwort auf ein Interview geben zu können, ohne das man merkt, wie sie überlegen muss, das ist sehr traurig.

    Zudem der Anlass für das Gesetz mag ja recht notwendig und zustimmungsnötig klingen, doch was ist, wenn das ganze eigntlich einem ganz anderem Zweck dient. Seit dem globalen Terror, der ja, wie wir alle wissen, überall zuschlagen kann, haben wir uns ja schon daran gewöhnt, einen "Teil" unserer Freiheit, der Sicherheit wegen, preiszugeben. Ich zitiere:

    Es lag ein Vierfach-Eingriff in Grundrechte vor, das Fernmeldegeheimnis, die Informationsfreiheit, das Datenschutzrecht auf informationelle Selbstbestimmung und nicht zuletzt die Berufsfreiheit der Internet-Provider."

    Wohin soll das noch führen. Enden wir wie China? Ich meine ich will nicht wissen, wann das Gesetz (wenn es bald wohl verabschiedet wird) umgeschrieben wird um noch mehr kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Das war ja erst der Anfang. Stück für Stück wird unsere Freiheit abgetragen.

    Antwort auf "Weil von der Leyen ..."
  6. Zitat aus dem Artikel: Damit stellt sich die Frage, ob das Gesetz überhaupt noch als verhältnismäßig angesehen werden kann. Zitat Ende
    Sorry, aber die Frage ist längst beantwortet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages - eine nach meiner Auffassung der Unterstützung der Verbreitung von Kinderpornographie eher unverdächtige Einrichtung - hat die Frage der Verhältnismäßigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes im Gesetzgebungsverfahren in seiner Ausarbeitung WD 10 - 3000 - 010/2009 vom 27.01.09, S. 16 ff., geprüft und das Gesetz weder als geeignet noch erforderlich im gesetzlichen Sinne und damit als unverhältnismäßig bezeichnet. Es spricht für sich, dass es dennoch im Bundestag verabschiedet worden ist.
    Hinweis: http://netzpolitik.org/wp...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service