Steuerstreit
Merkel und Schäuble weisen Länder ab
Der Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket spitzt sich zu. Jetzt haben die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in einem Interview dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wir pokern nicht." Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz diene der Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung. "Jedes Bundesland trägt die Verantwortung mit." Schäuble verwies im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf Merkels Äußerung, man werde sich nicht auf einen Basarhandel einlassen.
Laut Spiegel hatte Merkel zur Forderung der Länder nach einem Ausgleich für die Steuerausfälle bei einem Treffen mit CDU-Regierungschefs zudem gesagt: "Ich kaufe niemanden raus." In der Stuttgarter Zeitung hatte Schäuble bereits betont, dass die CDU den Koalitionsvertrag als Ganzes beschlossen habe. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein.
Vor allem Schleswig-Holstein, aber auch andere Länder befürchten wegen der geplanten Steuersenkungen erhebliche Steuerausfälle. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drohte am Samstagabend im ZDF offen mit einem Nein im Bundesrat zu dem Paket, da sie die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als "nicht verkraftbar" wertete. "Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können", sagte Lieberknecht, die in Erfurt an der Spitze einer Koalition von CDU und SPD regiert.
Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Milliarden Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Milliarden und die Gemeinden mit 1,57 Milliarden Euro. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld Anfang 2010 angehoben werden. Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen entlastet werden. Umstritten ist insbesondere das Steuerprivileg für Hotels.
Die Haltung Schleswig-Holsteins hat wiederum Streit innerhalb der FDP hervorgerufen. Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn forderte alle FDP-mitregierten Länder auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem Tagesspiegel am Sonntag, "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik übte Hahn an der Position der FDP in Schleswig-Holstein, die auf der Seite von CDU-Ministerpräsident Carstensen steht. Dem Koalitionsvertrag von Union und FDP hätten auch die norddeutschen Liberalen zugestimmt, sagte Hahn. "Kein Bundesland kann jetzt Sonderrechte für sich anmelden."
Auf der Seite der FDP-mitregierten Länder vertrete Schleswig-Holstein eine Einzelmeinung, beteuerte Hahn. Sein Appell, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen, habe bei einem Treffen der stellvertretenden Regierungschef der Bundesländer mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) "volle Unterstützung" erhalten. Das Treffen fand parallel zum Kamingespräch der CDU-Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin am Donnerstagabend statt. Die Liberalen aus Schleswig-Holstein haben daran aber nicht teilgenommen.
In der Kaminrunde mit Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten eskalierte der Streit schließlich. Die Atmosphäre, berichteten Teilnehmer, sei vergiftet gewesen. Die Kanzlerin wirkte extrem abwesend, was einige sich mit dem Fall Jung erklärten. Merkel lehnte auch auf diesem Treffen ab, den Ländern Einnahmeausfälle auszugleichen. Laut Spiegel drohte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sogar mit seinem Rücktritt, falls der Bund seinem Land nicht entgegenkomme. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll Merkel heftig angegriffen haben.
Einen finanziellen Ausgleich verlangen auch die Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), schlug in der Süddeutschen Zeitung vor, dass der Bund seinen Anteil an den Gewerbesteuer-Einnahmen reduziert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, verlangte in der Rheinpfalz am Sonntag mit Blick auf die Wirtschaftskrise vom Bund Finanzhilfen für mindestens zwei Jahre.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte in Berlin: "Der Steuerstreit in der Union ist ein Beweis dafür, dass die schwarz-gelbe Klientelbedienung auch mit Blick auf die Länder und Kommunen
unverantwortlich ist." FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigte sich in der Bild am Sonntag hingegen zuversichtlich, "dass die Bundeskanzlerin den gemeinsam
verhandelten Vertrag (bei den CDU-Ministerpräsidenten) durchsetzen wird". Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartete im Berliner Tagesspiegel, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat die Zusage aus den Koalitionsverhandlungen für Steuerentlastungen von Januar an hält.
Über die Steuersenkungen soll am 18. Dezember im Bundesrat abgestimmt werden. Dabei ist die Bundesregierung auf die Stimmen aller schwarz-gelb regierten Länder angewiesen, sofern nicht Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken dafür stimmen.
Erschienen im Tagesspiegel vom 29.11.2009
- Datum 29.11.2009 - 12:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 23
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Erst demontiert Schäuble als Innenminister die demokratische Freiheiten des Individuums, jetzt wendet er sich als Finanzminister dem Föderalismus zu.
Föderalismus ist kein Kontrollorgan im Sinne des amerikanischen 'check and balances', sondern das Medium des Durchregierens DER PARTEI (Die Partei, die Partei, die hat immer...).
Und zusammengenommen mit der Demontage der Medienfreiheit Kochs fragt sich, wofür das 'D' in Namen steht der Partei steht.
Ein Schuft, der sich denkt, es würde für 'D'iktatur stehen.
...sondern ein Taschenspielertrick der langen Finger Mutti/Schäuble.
Warum sollten die Länder denn sich ausnehmen lassen? Mutti hat es versprochen und sie kann nur geben, was in ihrer eigenen Haushaltskasse ist, wenn die Länder ihr grabschen verhindern.
Fortsetzng in Episode: Wird sie scheitern?
ich erkläre mich vollkommen solidarisch und unterstütze die Steuergeschenke. Ich hungere sogar gerne dafür, das eine Minderheit in Deutschland auch weiterhin ihren Kaviar wegschmeissen kann, nur weil der Aufgetaut mies schmeckt.
Im Übrigen ist auch in diesem Artikel wieder der überaus militärische Wortschatz zu schelten.
"...es eskalierte der Streit.."
"Die Atmosphäre, berichteten Teilnehmer, sei vergiftet gewesen."
Sagt mal ehrich, liebe Schreiber:
Seit Ihr euch darüber im klaren wohin euer Vokabular uns bringt?
ich denke ja.
... und wir erklären auch nicht, was Hotelsteuern und das vergünstigte Erben mit dem Wachstum (Deutschlands) zu tun haben soll. Ja, ein wenig Familie hat man auch mit hineingenommen, aber gerade weil man das tat, wird wieder deutlich, dass es einen "Türöffner" braucht, um der Öffentlichkeit dann von "Wachstum" erzählen zu können. Gegen die Familieninkredenz wird niemand das Wort erheben ...
Ein bewährtes Rezept, zuletzt auch beim bösen Thema Kinderpornografie genutzt, um die Zensur des viel zu freien Netzes zu etablieren.
Die Landesfürsten sind mit ihrem Veto übrigens nicht die Retter der Demokratie, sondern rein betroffen, weil in deren (Länder-)Haushalt dann weniger Geld landet.
Ich bin übrigens regelmäßig entzückt, von einem Merkelschen "Machtwort" zu lesen ... welches uns wohl nie öffentlich widerfährt. Denn dort, im öffentlichen Raum, klingen z. B. die Antworten auf Fragen zur Besetzung von Ministerposten recht un-"mächtig", finden Sie nicht auch?
Was wird uns diese mächtige Frau an Stelle 3 der Bundesrepublik als nächstes als "Wachstumsbeschleuniger" verkaufen wollen, während sie mit den Krisenverursachern weiterhin auf Basis der Freiwilligkeit verhandelt?
Vorschlag: Mal den Landesbanken widmen, die zwar meist unter der Mithilfe des Bundes, also auch einer Gehalts"beschränkung" auf 500.000€/Jahr für die Leitung, stehen, bei denen sich aber niemand wie Nonnemacher und Co. daran hält. Wo ist da das Machtwort, Frau Merkel?
>>In der Stuttgarter Zeitung hatte Schäuble bereits betont, dass die CDU den Koalitionsvertrag als Ganzes beschlossen habe. Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein.
Klar, hat ja auch jedes einzelne CDU-Mitglied zugestimmt.
Obrigkeistdenken vom Feinsten.
Damit hat schon Schröder die SPD zerstört.
Nun eben die CDU.
Wenn die Länder, die jetzt vielleicht zum Mitmachen bei diesem schwachsinnigen Gesetz gezwungen werden, und das damit erwartete Wachstum nicht umgehend kommt, könnten einige der Länderfürsten auf die Idee kommen, dass sie auch noch bei den eigenen Schulden zulegen könnten.
Wenn das passiert, dann fliegt der Merkel und dem Westerwelle der ganze Laden um die Ohren und sie brauchen sich keine Gedanken um die Wiederwahl in 4 Jahren machen.
Dank unserem einzigartigen föderalen System hat sich die Budesregierung ins Bein geschossen. Denn um die Steuersenkung einzuführen, muss sie zuallererst durch den Bundesrat. Der Bundesrat repräsentiert allerdings die Länder, die Merkel und Schäuble abgewiesen haben. Nun brauchen die sich nicht zu wunder, wenn die Steuersenkung nicht durchkommen wird und soviel ich weiß, wird es wahrscheinlich nicht klappen.
Dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungspaket ist an Absurdität kaum zu überbieten.
So beschliesst man auf Bundesebene Steuergeschenke, vorgeblich mit der Absicht das volkwirtschaftliche Wachstum zu stimulieren - nimmt dabei aber billigend in Kauf, dass durch diese Einnahmeausfälle die Länder und Kommunen pro-zyklische Sparhaushalte aufstellen müssen. Absurd!
Kein Wunder, dass sogar der ökonomisch eher konservative Sachverständigenrat ("Fünf Weisen") diese Pläne in der Luft zerrissen hat.
Übrigens, nach John Maynard Keynes wäre es in der jetzigen Situation wesentlich sinnvoller auf Tax-Cuts zu verzichten und stattdessen die Investitionen der öffenlichen Haushalte hochzuhalten.
das Steuersenkungspaket ist typisch für die Handlungsweise für die da oben und konsultieren nicht einmal ihre Länderkollegen die an vorderster Front stehen. Politik
nach Ludwig den XIV?
wäre nicht weniger bedenklich. Fehlt bloss noch, dass die Brotpreise steigen....
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