Nahost-Politik

Westerwelles heikle Reise nach Israel

Antrittsbesuch in Tel Aviv: Deutsche Außenpolitik hat in Nahost einen guten Ruf, doch bei seinem letzten Besuch in Israel stand Westerwelle noch unter starkem Druck.

© Georges Gobet/AFP/Getty Images

Möllemanns anti-israelische Kampagne hängt ihm noch nach: Außenminister Westerwelle fährt zum Antrittsbesuch nach Israel

Warschau, Paris, Washington, Kabul, Moskau und nun Tel Aviv. Beinahe im Zweitagesrhythmus reist Guido Westerwelle seit seinem Amtsantritt durch die Welt. Antrittsbesuche gehören zum normalen Programm eines neuen Außenministers. Fernab der deutschen Heimat erwartet man gespannt das zumeist noch unbekannte Gesicht und sucht bei den ersten Kontakten nach Hinweisen des neuen Chefdiplomaten darauf, wie sich die Beziehungen zu Deutschland in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Der zweitägige Besuch des neuen Außenministers von der FDP in Tel Aviv und Ramallah nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Antrittsbesuche deutscher Außenminister in Israel und den palästinensischen Gebieten haben seit jeher einen hohen Stellenwert in den besonderen Beziehungen der Deutschen und Israelis. Zudem sind die Friedensverhandlungen im Nahen Osten derzeit ins Stocken geraten, stehen komplizierte Verhandlungen um das iranische Atomprogramm an, von dem sich Tel Aviv bedroht fühlt, und sind nicht zuletzt die israelischen Beziehungen zur Europäischen Union nicht gerade auf einem Höhepunkt. In all diesen Punkten wird es spannend sein zu beobachten, wie sich Westerwelle positioniert.

Und dann reist an diesem Montag ein Politiker in den Nahen Osten, der vor einigen Jahren noch unter dem Verdacht stand, die deutsch-israelischen Beziehungen bewusst aus wahlkampftaktischen Gründen belastet zu haben: Über Monate hinweg hatte er als FDP-Vorsitzender hingenommen, dass sein Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, den Israelis vorwarf, mit "Nazi-Methoden" gegen die Menschen in den palästinensischen Gebieten vorzugehen. Anstatt dem eigenen Parteimitglied die Grenzen aufzuzeigen, stellte sich Westerwelle sogar zu dessen Verteidigung bereit – indem er die Welt wissen ließ, dass man ja wohl die israelische Siedlungspolitik in Deutschland noch werde kritisieren dürfen, ohne in die "braune Ecke" abgeschoben zu werden.

Dass die Israelis dies nicht vergessen haben, war bereits an den Zeitungskommentaren nach der Bundestagswahl zu spüren, als sich Westerwelle anschickte, Außenminister zu werden. Und obwohl Israels Außenminister Avigdor Liebermann zu den ersten Gratulanten gehörte: Westerwelle darf sicher sein, dass jeder Schritt und jedes Wort während seines Antrittsbesuches unter verschärfter Kontrolle steht. Etwa wenn der liberale Politiker auf israelischem Boden die Gedenkstätte Jad Vashem besucht. Aber auch, wenn er mit dem Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, in Ramallah spricht.

Das Thema Siedlungsbau ist ebenfalls ein Minenfeld. Die Ausweisung neuer jüdischer Bauflächen im Osten Jerusalems und die gleichzeitige Abweisung arabischer Bauanträge in der Region der Stadt haben gerade erst zu neuem Konfliktstoff zwischen Israelis und Palästinensern geführt. Dies und der gescheiterte Versuch der US-Amerikaner, einen kompletten Siedlungsstopp der Israelis zur Vorbedingung für die Neuauflage von Verhandlungen mit den Palästinensern zu machen, belastet heute die Lage in der Region. Derzeit weiß niemand, auf welchem Weg man zu einer langfristigen Lösung im Nahostkonflikt kommen könnte.

Die Erwartungen an den Besuch Westerwelles sind vom Außenamt bewusst niedrig gehängt worden. Zuhören und die Positionen verstehen – das will der neue Außenminister offenbar zur Überschrift seines ersten Besuches machen. Für die Menschen vor Ort und die politischen Partner wird der Besuch vor allem deshalb wichtig sein, weil Deutschland im Verhältnis zwischen Israel und der EU eine besondere Maklerfunktion einnimmt, aber auch zu den palästinensischen Behörden belastbare Beziehungen unterhält, die vielleicht gerade durch einen FDP-Politiker, dessen Partei langjährige Kontakte in die arabische Welt hat, gestärkt werden können.

Galt die Ernennung von Westerwelle wegen seiner Vergangenheit zunächst als kein gutes Signal in die Region hinein, könnte sich das auf längere Sicht sogar zu einem Vorteil für alle die entwickeln, die Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch bringen wollen, um eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Schon wenige Tage nach Westerwelles Besuch im Nahen Osten werden Ende November israelische und deutsche Regierungsmitglieder zu gemeinsamen Konsultationen in Berlin zusammentreffen.