Antrittsbesuche Der unbekannte Neue

Am Montag reist Guido Westerwelle nach Den Haag und Paris. In den Hauptstädten der Welt weiß man wenig über den neuen Außenminister – sogar sein Äußeres wird da zum Thema.

FRANKREICH

Dass das Ziel der ersten Solo-Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht Paris, sondern Warschau war, ist an der Seine interessiert zur Kenntnis genommen worden. In der französischen Hauptstadt ist man es gewöhnt, dass neue Berliner Amtsinhaber erst dem französischen Partner ihre Aufwartung machen. Gerade erst hatte ja Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Wiederwahl mit dem Blitzbesuch bei Präsident Nicolas Sarkozy diese Tradition bekräftigt. Einen Wandel der deutschen Diplomatie unter Westerwelle leitet man jedoch nicht daraus ab. Wenn Westerwelle das Verhältnis Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn ausbauen möchte, begrüßt man das in Paris durchaus. Zwar sind in Deutschland, wie auch in Frankreich, die großen Fragen der Außen- und Europapolitik Chefsache. Gleichwohl bleibt Westerwelle als Ressortchef und Vizekanzler genug Raum für eigene Akzente. An der Seine ist man daher gespannt zu erfahren, wie der "Anfänger ohne jede Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett" (Le Figaro) sie – etwa im Ringen um eine Lösung des Uran-Streits mit Teheran, im Nahostkonflikt oder in der Afghanistan-Frage – zu setzen gedenkt. Gleich drei wichtige Termine wird Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Paris absolvieren. Erst ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Bernard Kouchner, dann eine Unterredung mit Premierminister Francois Fillon und zum Abschluss einen Empfang bei Präsident Sarkozy im Elysée-Palast. So viel Aufmerksamkeit ist einem deutschen Außenminister an der Seine schon lange nicht mehr zuteil geworden. (Hans-Hagen Bremer)

GROSSBRITANNIEN

In Großbritannien löste "Gay Guido", wie der führende Politblogger Guido Fawkes seinen Namensvetter taufte, die meiste Aufmerksamkeit in der neuen Regierung aus, aber nicht wegen seiner Außenpolitik. Deutsche Außenminister sind den Briten in der Regel nicht namentlich bekannt. Wenn Westerwelle in den letzten Wochen ein höheres Profil hatte als sein hier völlig unbekannter Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, dann als Führer einer kleinen, dritten Partei mit einem klaren Steuersparprogramm und "thatcheristischer" Wirtschaftspolitik: "Hoffentlich nehmen die britischen Liberaldemokraten Notiz", schrieb Blogger Guido. Was die Außenpolitik angeht, halten die meisten Beobachter es mit dem "Independent" und glauben, die Kanzlerin habe den unerfahrenen Westerwelle zum Außenminister gemacht, damit sie weiter auf der internationalen Bühne die Hauptrolle spielen könne. So sah man auch Westerwelles ersten Auftritt als Außenminister beim EU-Gipfel der letzten Woche und seine Kritik an Tony Blairs "lauwarmer" Haltung zu Europa. Aufmerksam wurde Westerwelles klare Haltung zu Afghanistan registriert. Sie mache ihn bei der Nato zum "willkommenen Gesicht", schrieb die Zeitung Daily Telegraph in einem Kurzprofil, in dem Westerwelle ansonsten als "flamboyante" Figur bezeichnet wurde, mit "Dauerbräunung und eng geschnittenen Anzügen auf einer bemerkenswert gut erhaltenen Statur". (Matthias Thibaut)

Anzeige

VEREINIGTE STAATEN

In Amerika ist der neue Außenminister eine weitgehend unbekannte Größe. Die weltpolitischen Erwartungen an Deutschland richten sich traditionell erst einmal an die Kanzlerin. Guido Westerwelles Antrittsbesuch in Washington zur Wochenmitte wird den USA eine Orientierung geben, wofür er steht. Unter den spärlichen Angaben zu ihm in den US- Medien ist die häufigste, Guido Westerwelle sei "der erste Bundesaußenminister, der offen homosexuell ist". Manche haben auch berichtet, dass er sich in der ersten Pressekonferenz weigerte, eine Frage auf Englisch zu beantworten, und nahmen das zum Anlass, nach seinen Sprachkenntnissen und seiner internationalen Erfahrung zu fragen. Inhaltliche Positionen können Amerikaner aus ihren Medien bisher nicht erfahren – mit einer Ausnahme: Die "New York Times" schrieb, Westerwelle verlange den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Viel intensiver haben sich US-Zeitungen mit dem potenziellen Einfluss der FDP auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik befasst. Sie stützten sich freilich weitgehend auf Partei- und Wahlprogramme und weckten unrealistische Erwartungen – zum Beispiel, dass Deutschland ein radikal einfaches Steuersystem bekommen werde mit nur drei linearen Sätzen (20, 30 und 40 Prozent), gestaffelt nach dem Einkommen. Die Steuererklärung werde dann auf einem Bierdeckel Platz finden. Das ist auch die Sehnsucht vieler Amerikaner. (Christoph von Marschall)

Leser-Kommentare
  1. Es wird sicherlich interessant werden, wie die islamisch gepraegten Staaten auf "gay Guido" reagieren!

    Lech Kaczyński als Praesident eines stramm katholischen Landes sieht auf dem Titelfoto auch recht skeptisch aus...

  2. obwohl ich kreuzüber mit Herrn Westerwelle bin, muss ich sein Fingerspitzengefühl anerkennen. Die Nazis haben ja furchtbar in Polen gehaust, da ist von uns noch viel gutzumachen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Nazis haben ja furchtbar in Polen gehaust, da ist von uns noch viel gutzumachen."

    Ich dagegen als Nach-1945-Geborener habe zum GLÜCK überhaupt nichts gut zu machen. Und darf mit vollem Recht jede Feindseeligkeit von dort gegen mich oder eine Gruppe der ich angehöre (zB die Deutschen) übel nehmen und sanktionieren ohne dabei in eine Neurose zu verfallen. Ich bin da mal so frei:-D

    "Die Nazis haben ja furchtbar in Polen gehaust, da ist von uns noch viel gutzumachen."

    Ich dagegen als Nach-1945-Geborener habe zum GLÜCK überhaupt nichts gut zu machen. Und darf mit vollem Recht jede Feindseeligkeit von dort gegen mich oder eine Gruppe der ich angehöre (zB die Deutschen) übel nehmen und sanktionieren ohne dabei in eine Neurose zu verfallen. Ich bin da mal so frei:-D

  3. Regierungen ein bisschen durcheinander.... Aber muss dieser sauteure Vorstellungsrummel sein? Kann man da nicht nur die Botschafter einbestellen? ( entfernt: Bitte verlinken Sie nur Seiten deren Bezug zum Thema deutlich ersichtlich ist. Danke. Die Redaktion/m.e. )

    • eras
    • 02.11.2009 um 10:28 Uhr

    ...gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten sind nämlich deutlich wichtiger als die paar Euro. Herrscht zwischen zwei Regierungen Eiszeit, kann das schnell deutlich teurer werden.

    Bisher macht sich Westerwelle doch ganz annehmbar. Die Entscheidung, Polen als erstes Land zu besuchen zeugt davon, dass er durchaus politischen Instinkt besitzt (wovon nach dem Auftritt im Big-Brother-Container ja nicht zwangsläufig auszugehen war). Und ein paar der befreundeten Staaten tut es auch mal ganz gut, vorgeführt zu bekommen, dass ein homosexueller Minister eben auch nur ein ganz normaler Mensch ist. Insbesondere in Osteuropa gibt es da doch teilweise noch extreme Vorurteile.

    Interessant dürfte aber vor allem die Region Nahost werden. Nicht nur wegen Westerwelles Privatleben. Da hat Steinmeier als Ex-Geheimdienst-Minister ja doch weitaus mehr Erfahrung mit ins Spiel gebracht. Mal schauen, wie sich Westerwelle in diesem Minenfeld bewegt...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Vorurteile werden ja bestätigt...
    Aber der Posten als Außenminister, wo man sehr viel reisen muß, ist wie gemacht für jemanden der sich nicht um eine Familie zuhause sogen muß. Auch trifft man viele Menschen und es ergeben sich schnell schöne Kontakte.

    die Vorurteile werden ja bestätigt...
    Aber der Posten als Außenminister, wo man sehr viel reisen muß, ist wie gemacht für jemanden der sich nicht um eine Familie zuhause sogen muß. Auch trifft man viele Menschen und es ergeben sich schnell schöne Kontakte.

  4. die Vorurteile werden ja bestätigt...
    Aber der Posten als Außenminister, wo man sehr viel reisen muß, ist wie gemacht für jemanden der sich nicht um eine Familie zuhause sogen muß. Auch trifft man viele Menschen und es ergeben sich schnell schöne Kontakte.

    Antwort auf "Teuer is relativ..."
  5. "Die Nazis haben ja furchtbar in Polen gehaust, da ist von uns noch viel gutzumachen."

    Ich dagegen als Nach-1945-Geborener habe zum GLÜCK überhaupt nichts gut zu machen. Und darf mit vollem Recht jede Feindseeligkeit von dort gegen mich oder eine Gruppe der ich angehöre (zB die Deutschen) übel nehmen und sanktionieren ohne dabei in eine Neurose zu verfallen. Ich bin da mal so frei:-D

    Antwort auf "OK, gut gemacht!"
  6. Also wer 1945 unter 18 Jahre war hat sowieso auch keine Schuld an irgendwelchen Verbrechen: 64 Jahre ist der Krieg nun her. D.h. ein Deutscher muss (64 18) mindestens 82 Jahre sein um überhaupt erst schuldbar gewesen zu sein. Dann ist da noch die Frage welchem unter 23jährigen man irgendeine größere Verantwortung zugetraut hat. Macht noch mal 5 Jahre mehr. Also 87 Jahre. Und diese 87jährigen sind dies erst im letzten Kriegsjahr gewesen und damit die jüngsten. Also ein mittlerer Wert um überhaupt eine quantitative Größe zu bekommen sind bei einer Kriegsdauer von knapp 6 Jahren 3 Jahre. Ergibt ein Mindestalter von genau 90 Jahren.

    Viel Spass auf der Suche in den Altenheimen. Kein 90jähriger ist heutzutage mehr schuldfähig. Und es werden auch noch die sein, die mit ihrer im Mittel 23 Jahren die geringste Schuld auf sich geladen haben, wenn sie überhaupt zu den 1/4 der damaligen deutschen Wahlberechtigten gehört haben mögen, die die Nazis gewählt haben. Und aus denen einzig Nazi-Täter sich rekrutiert haben können (Mitläufer und Verführte mal nicht abgezogen).

    Die Geschichte ist längst über jede persönliche Beziehung zu dem was mal geschah hinweggegangen. Jeder Versuch da eine persönlich Beziehung herzustellen wirkt bestenfalls lächerlich. Schlimmstenfalls beleidigend.

  7. Oh, Sie irren:

    "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, ..."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn also -juristisch gesehen- die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist und dieser Staat als Staatsvolk mithin notwendiger Weise alle Deutschen umfasst, haften die BRD und mithin alle Deutschen -schadensersatzmäßig- für nicht verjährte Taten oder aus Gründen der Billigkeit mehrheitlich weiterhin als berechtigt anerkannten Forderungen.

    Frdl. Gruß
    Pf.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    kann man ausschlagen.

    kann man ausschlagen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service