Haushaltsdefizit des Bundes Steuern senken, aber wie?

Die Koalition muss ab 2011 zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen – und will dennoch Steuern senken. Kann das ohne Abgabenerhöhung funktionieren?

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Finanzpolitik zwischen den Extremen: Es klafft ein gigantisches Haushaltsloch und trotzdem will die Regierung die Steuern senken. Wie soll das nur funktionieren?

Es käme nicht überraschend, wenn die Bundesregierung angesichts der desaströsen Haushaltslage und dem Zwang, ab 2011 jährlich zweistellige Milliardenbeträge zu kürzen, an den großen Stellschrauben drehen würde. Dazu gehören an vorderer Stelle die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Zuschüsse für die Krankenversicherung. In diesen Bereichen lassen sich relativ einfach große Beträge einsparen. Allerdings zulasten von Millionen Beitragszahlern.

Warum wäre eine Erhöhung der Sozialabgaben nötig?

Die große Koalition hatte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung seit 2006 stufenweise von 6,5 auf 2,8 Prozentpunkte zurückgeführt. Im Zuge der Finanzkrise und der dadurch zunehmenden Arbeitslosigkeit wurden aber die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im laufenden Jahr bis auf kleine Restbestände aufgebraucht. Daher überlegten Union und FDP schon während der Koalitionsverhandlungen, den Beitragssatz mittelfristig auf 4,5 Prozent anzuheben, um milliardenschwere Bundeszuschüsse an die BA zu vermeiden.

Der allgemeine Beitragssatz für die Krankenversicherung wurde im Juli 2009, ebenfalls von der großen Koalition, auf 14,9 Prozent gesenkt. Entsprechend erhöhte sich der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält 2010 fast 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Schwarz-Gelb erwägt nun offenbar eine Deckelung dieser Zuschüsse aus dem Steuertopf. Das könnte im Ergebnis zu höheren Beitragssätzen führen und die geplante Reform der Krankenversicherung vielleicht sogar verhindern, denn sie ließe sich ohne zusätzliche Subventionen des Bundes nicht realisieren.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung droht vorerst kein Ungemach. Angesichts der Sparzwänge in den kommenden Jahren dürfte die versprochene Beitragssenkung ab 2012 aber im Reich der schönen Träume verschwinden.

Wie belastet ist der Bundeshaushalt?

Der Einbruch des Wirtschaftswachstums (2009: minus fünf Prozent) und die langsame Erholung der Konjunktur (2010: plus maximal zwei Prozent) haben Bund, Länder und Kommunen in eine schwere Schuldenkrise gestürzt.

 Laut Steuerschätzung vom November wird der Bund im nächsten Haushaltsjahr nur noch 213,8 Milliarden Euro Steuern verbuchen. Das sind 10,3 Milliarden Euro weniger als 2009 und 25,4 Milliarden Euro weniger als 2008. Nach der Finanzplanung werden die Steuereinnahmen frühestens 2013 wieder das Niveau von vor dem Konjunktureinbruch erreichen. Die Ausgaben des Bundes wachsen im nächsten Jahr trotzdem um 7,3 Prozent und die Neuverschuldung steigt auf die Rekordhöhe von 85,5 Milliarden Euro. Das heißt, 26 Prozent der Bundesausgaben werden 2010 über Kredite finanziert. 2008 lag diese Kreditfinanzierungsquote bei vier Prozent. Mit den neuen Schulden werden unter anderem die Steuerausfälle ausgeglichen und die Konjunkturprogramme I und II sowie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanziert. Der gesamte Schuldenberg Deutschlands steigt 2010 auf fast 1,9 Billionen Euro. Das sind 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Wie können da Steuern gesenkt werden?

Das ist keine Frage der finanzpolitischen Ratio, sondern des politischen Willens. Die FDP drängt auf eine weitere Steuerentlastung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen ab 2011. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke, aber auch Wirtschaftswissenschaftler und Banken warnen dringend vor weiteren Steuergeschenken. Auch die Länder sorgen sich um ihre finanzielle Basis und fordern einen höheren Anteil am bundesweiten Umsatzsteueraufkommen.

Gibt es weitere Sparüberlegungen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ab 2011 einen strikten Sparkurs angekündigt. Die Ausgaben des Bundes sollen dann jährlich um ein bis zwei Prozent sinken. Konkrete Vorschläge wird Schäuble aber wohl erst nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai 2010 vorlegen. In Koalitionskreisen wird über den flächendeckenden Abbau öffentlicher Subventionen und Dienstleistungen, inklusive der Sozialausgaben diskutiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließen Union und FDP bislang kategorisch aus. Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums, sieht in der Mehrwertsteueranhebung aber einen Notnagel, wenn der Bundeshaushalt mit normalen Sparprogrammen nicht saniert werden kann.

Was hat die Schuldenbremse mit alledem zu tun?

Die Bundesregierung steht unter Druck. Sie kann es sich nicht aussuchen, ob und wie viel sie sparen will. Ab 2011 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: Bis 2016 muss die jährliche strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Die Länder dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen, von Notfällen abgesehen. Bund und Länder streiten noch, wie die strukturelle Verschuldung (im Gegensatz zu den konjunkturell bedingten Schulden) berechnet wird, aber nach aktuellem Stand muss die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2011 jährlich um zehn Milliarden Euro sinken. Ansonsten wird der Etat verfassungswidrig. Auch Europa steht der deutschen Regierung auf den Füßen. Schon 2009 werden die Maastrichtkriterien (Neuverschuldung maximal drei Prozent des BIP) überschritten. Ein Defizitverfahren wurde in Brüssel eingeleitet.