Steuerstreit Mehr von der Mehrwertsteuer

Im Steuerstreit hoffen die Länder auf einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Zumindest bei Bildungsausgaben will der Bund ihnen nun offenbar wirklich entgegen kommen.

Die Mehrwertsteuer, heißt es, sei die Lieblingssteuer der deutschen Politiker. Weil jeder Verbraucher sie fast überall bezahlen muss, fließt sie stetig und verlässlich. Ganz anders etwa als gewinnabhängige Steuern, die je nach Konjunkturlage mal kräftig sprudeln und mal ausbleiben. Kein Wunder also, dass Politiker, ob nun im Bund, in den Bundesländern oder in den Kommunen, seit jeher danach streben, einen möglichst großen Anteil an den Gesamteinnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer zu erhalten. Denn allein der Gegenwert eines einzigen der derzeitig 19 Mehrwertsteuerpunkte beträgt im Jahr immerhin acht Milliarden Euro.

Immer wieder hat es in der Vergangenheit Rangeleien um die Zuordnung der Mehrwertsteuer gegeben. Dem Bund stehen derzeit von den Gesamteinnahmen 53,9 und den Ländern nur 44,1 Prozent zu, was die Regierungschefs der 16 Bundesländer regelmäßig ermuntert, eine Neuverteilung zu fordern. Bislang allerdings zeigte sich der Bund meist zugeknöpft.

Seit etwa einer Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin benötigt am 18. Dezember alle Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat, um ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten lassen zu können. Und die so Umworbenen versuchen nun, sich ihre Stimme abkaufen zu lassen.

Mancher lauter, wie der schleswig-holsteinische CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen. Manche weniger laut, wie etwa Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Alle eint jedoch die Freude an einem einzigen Gedanken: Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen. Zugunsten der Länder, selbstverständlich.

Nach Carstensen, Wulff und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich betrifft das nun auch den Saarländer Peter Müller (CDU). Obwohl es in Berlin eigentlich vollkommen gleichgültig ist, ob der Saar-Landesvater am 18. Dezember dem Steuersenkungsgesetz von Union und FDP zustimmt, weil dort wegen der Grünen-Beteiligung an der Regierung ohnehin niemand mit einer Zustimmung rechnet, sagte Müller Spiegel online, es sei ein "gangbarer Weg", wenn der Bund den Ländern einen größeren Teil der Mehrwertsteuer abtritt. Die Länder könnten sich im Gegenzug verpflichten, mehr Geld in Bildung zu investieren und zudem den Plänen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen.

In Berlin wurde Müllers Vorschlag, wie übrigens auch bei den vorhergegangenen, mit dem Zeigen der kalten Schulter beantwortet. "Nicht herauskaufen", "nicht erpressen lassen" wolle man sich. Und schon gar nicht mit der Mehrwertsteuer. Denn: Wenn der Bund davon Anteile bereits abgibt, wenn es um die Zustimmung zu einem 8,5-Milliarden- Euro-Gesetz geht, welchen Preis wird er erst zahlen müssen, wenn die Koalition im kommenden Jahr den Koalitionsvertrag umsetzen und ein 20-Milliarden- Euro-Steuersenkungsgesetz auf den Weg bringen will?

Trotzdem wird die Bundesregierung den Ländern beim Bildungsgipfel, der zwei Tage vor der Bundesratsentscheidung über die Steuersenkungen stattfindet, finanzielle Hilfe für Bildungsausgaben anbieten. Dies berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf interne Eckpunkte für die Verhandlungen. Auch wenn dies bislang nicht als Entgegenkommen im Steuerstreit verkauft wird, so gilt doch: Jedes Entgegenkommen des Bundes egal auf welchem Gebiet erleichtert den Ländern ihre Zustimmung zu Steuererleichterungen.