Israel Zoff um Jerusalem

Israel fürchtet einen dramatischen Wandel der europäischen Nahostpolitik: Angeblich will die EU mit einem Aufruf zur Teilung Jerusalems in einen israelischen und einen palästinensischen Teil drohen.

Orthodoxe Juden in der Altstadt von Jerusalem: Um den Status der Stadt droht Ärger zwischen der EU und Israel

Orthodoxe Juden in der Altstadt von Jerusalem: Um den Status der Stadt droht Ärger zwischen der EU und Israel

Israel ist höchst beunruhigt wegen angeblicher Pläne der EU, Jerusalem zur Hauptstadt von zwei Staaten zu machen, um so echten Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen. Kommende Woche sollen die EU-Außenminister einen Aufruf zur Teilung Jerusalems erlassen, berichtet die israelische Zeitung Ha'aretz. Sie stützt sich auf einen noch geheimen Beschlussentwurf und sagt einen dramatischen Wandel der europäischen Nahostpolitik voraus.

Verantwortlich für das Vorhaben sei das dem Rat vorsitzende Schweden mit seinem Außenminister Carl Bildt, der in Israel als Persona non grata gilt. Dem Plan gemäß soll der annektierte arabische Ostteil Jerusalems später zur Hauptstadt des künftigen Staates Palästina erklärt werden, während der Westteil die auch international anerkannte israelische Hauptstadt bleibt.

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Darüber hinaus geht laut Ha'aretz aus dem Entwurf indirekt die Absicht der EU hervor, auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser anzuerkennen. Dies würde bedeuten, dass die EU-Staaten Palästina akzeptieren würden, ohne dass zuvor Israel, als Besatzungsmacht, einer solchen Staatsgründung zugestimmt hat.

Ein weiteres Geheimdokument der EU enthält harsche Kritik an Israels Vorgehen in Ostjerusalem und dient als Basis für den EU-Teilungsplan: Das von in Jerusalem stationierten Diplomaten verschiedener EU-Staaten verfasste Dokument beschuldigt die Israelis, die Demografie Ostjerusalems zu seinen Gunsten zu verändern. Außerdem soll Israel "eine Abtrennung des Ostteils der Stadt vom Westjordanland" anstreben.

Israel erteilte der arabischen Bevölkerung Ostjerusalems kaum Baubewilligungen und untergrabe mit den archäologischen Ausgrabungen die innere Stabilität der Stadt, heißt es in dem Report. Als Gegenmaßnahmen empfehlen die Diplomaten, keine öffentlichen Gelder der EU an Siedlerorganisationen zu vergeben und gewalttätigen Siedlern die Einreise in die EU zu untersagen. Europäische Diplomaten müssten an israelischen Gerichten in Verhandlungen zugunsten palästinensischer Familien eingreifen, denen die Ausweisung aus ihren Häusern droht. Europäische Gäste sollten israelischen Sicherheitsschutz bei Besuchen in Jerusalem ablehnen. Die EU müsse ferner die Stellung der Palästinenserbehörden in Jerusalem stärken, insbesondere durch Unterstützung bei der Wiedereröffnung der PLO-Institutionen, darunter des Orienthauses. Außerdem sollen Repräsentanten der Palästinenserbehörden von europäischen Ministern zu Treffen in Konsulaten oder Residenzen in Ostjerusalem eingeladen werden. 

Die jüdischen Siedler im Westjordanland trotzen derweil weiter dem von der israelischen Regierung verhängten zehnmonatigen Baustopp. Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Siedlung Beit Arieh festgenommen, nachdem eine Gruppe von Siedlern den Zugang zum Ort blockiert hatte, als Sicherheitskräfte Anordnungen zum Stopp der Bauarbeiten überbringen wollten. Es war der bislang schwerste Vorfall, seit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eigentlich ein Verbündeter der Siedlungsbewegung ist, in der vergangenen Woche angekündigt hatte, den Siedlungsbau für zehn Monate auszusetzen, um den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

(Erschienen im Tagesspiegel vom 04.12.2009)

 
Leser-Kommentare
  1. 1.

    "keine öffentlichen Gelder der EU an Siedlerorganisationen zu vergeben und gewalttätigen Siedlern die Einreise in die EU zu untersagen."

    Die EU kämpft wie immer mit harten Bandagen :O) so verschafft man sich Respekt in der Welt....

  2. "Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Siedlung Beit Arieh festgenommen, nachdem eine Gruppe von Siedlern den Zugang zum Ort blockiert hatte, als Sicherheitskräfte Anordnungen zum Stopp der Bauarbeiten überbringen wollten."

    Würde es die Knesset mit dem Siedlungsstopp ernst meinen, wüsste man schon, wie man vorzugehen hätte.

    Alles nur halbherziges Vorgehen zum Schein, um der Weltöffentlichkeit einen Knochen hinzuschmeißen...

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    • Loki45
    • 05.12.2009 um 21:05 Uhr

    Sie haben es auf den Punkt gebracht - da muss m. E. nichts hinzugefügt werden.
    .
    Übrigens:
    Es ist wie überall in der Berichterstattung: böse Juden - gute Palästinenser oder böse Deutsche - .....!

    • Loki45
    • 05.12.2009 um 21:05 Uhr

    Sie haben es auf den Punkt gebracht - da muss m. E. nichts hinzugefügt werden.
    .
    Übrigens:
    Es ist wie überall in der Berichterstattung: böse Juden - gute Palästinenser oder böse Deutsche - .....!

    • P. R.
    • 04.12.2009 um 12:22 Uhr
    3.

    "ohne dass zuvor Israel, als Besatzungsmacht, einer solchen Staatsgründung zugestimmt hat."

    War es ursprünglich nicht eigentlich angedacht, dass die 2-Staaten-Lösung auf gleicher Augenhöhe zwischen Israel und Palästinenser-Vertrtern stattfinden soll?
    Und. Hat Israel das alleinige Bestimmungsrecht auf einenGrund und Boden, der ihm von 50 Staaten zugesprochen wurde.

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    • rudi07
    • 04.12.2009 um 13:13 Uhr

    Na klar war das mal angedacht, nämlich im Teilungsplan der UN von 1947. Damals hätten die Araber den erheblich besseren Teil bekommen und Jerusalem wäre internationalisiert wurden. Die Juden stimmten trotz der Jerusalemreglung zu, die Araber nicht. Nach dem 1948er Krieg annektierten die Jordanier für 19 Jahre das Westjordanland und Ostjerusalem. Sie schleiften das jüdische Viertel, zerstörten 58 Synagogen, zertrümmerten die Grabsteine des jüdischen Friedhofes und pflasterten, wie die Nazis in Krakau, damit die Strassen. Sie verboten den Juden 19 Jahre das Betreten ihrer einzigen heiligen Stätte und liessen ansonsten Ostjerusalem und die Westbank wirtschaftlich verrotten.
    Sollte dieses EU-Strategiepapier tatsächlich existieren, wäre es der Ausdruck unglaublicher Dummdreistigkeit und Selbstüberschätzung.
    Ach und die einzigen, die mit ihren "Ausgrabungen" die "Stabilität" Jerusalems gefährden, sind die Araber selbst. Durch die brachiale Unterhöhlung des Tempelberges, zwecks Baus einer unterirdischen Moschee. Die archäologischen Ausgrabungen der Israelis sind Arabern und mit ihnen sympathisierenden Europäern ein Dorn im Auge, da deren Ergebnisse die offizielle Propaganda vom Nichtvorhandensein jüdischer Historie in Jerusalem ad absurdum führt.

    Ein Lösung auf Augenhöhe wäre sicherlich sinnvoll. Oslo hat diesen versuch gewagt, mit schlimmsten Konsequenzen. Denn eine "Augenhöhe" existiert gar nicht, weder wirtschaftlich, militärisch noch ressourcentechnisch. Deswegen ist eine Vermittlung notwendig.
    Ihren zweiten Satz verstehe ich nicht. Israel hat niemals die besetzten Gebiete zugesprochen bekommen, dazu gehört auch Ost-Jerusalem. Selbst Israel spricht hier juristisch von "umstrittenen Gebieten". Eine Ansicht, die von keinem anderen Staat der Erde geteilt wird.
    Ich möchte nicht in die Historie der UN-Teilungspläne gehen Lesen Sie selbst wer wann und warum abgestimmt hat und entscheiden Sie für sich selbst, ob solche Abstimmung gerecht und sinnvoll waren.

    • secure
    • 02.02.2010 um 9:18 Uhr

    Ihr Kommentar bezüglich der 'Augenhöhe' ist natürlich korrekt, doch wie Sie auch aus dem Kommentar von rudi07 entnehmen können, hat Israel wesentlich mehr, wenn nicht sogar alleinigen Anspruch auf das Land insbesondere auf Jerusalem.
    Und dass selbst die israelische Regierung hier von 'umstrittenen Gebieten' spricht ist allein dem internationalen Druck zu verdanken

    • rudi07
    • 04.12.2009 um 13:13 Uhr

    Na klar war das mal angedacht, nämlich im Teilungsplan der UN von 1947. Damals hätten die Araber den erheblich besseren Teil bekommen und Jerusalem wäre internationalisiert wurden. Die Juden stimmten trotz der Jerusalemreglung zu, die Araber nicht. Nach dem 1948er Krieg annektierten die Jordanier für 19 Jahre das Westjordanland und Ostjerusalem. Sie schleiften das jüdische Viertel, zerstörten 58 Synagogen, zertrümmerten die Grabsteine des jüdischen Friedhofes und pflasterten, wie die Nazis in Krakau, damit die Strassen. Sie verboten den Juden 19 Jahre das Betreten ihrer einzigen heiligen Stätte und liessen ansonsten Ostjerusalem und die Westbank wirtschaftlich verrotten.
    Sollte dieses EU-Strategiepapier tatsächlich existieren, wäre es der Ausdruck unglaublicher Dummdreistigkeit und Selbstüberschätzung.
    Ach und die einzigen, die mit ihren "Ausgrabungen" die "Stabilität" Jerusalems gefährden, sind die Araber selbst. Durch die brachiale Unterhöhlung des Tempelberges, zwecks Baus einer unterirdischen Moschee. Die archäologischen Ausgrabungen der Israelis sind Arabern und mit ihnen sympathisierenden Europäern ein Dorn im Auge, da deren Ergebnisse die offizielle Propaganda vom Nichtvorhandensein jüdischer Historie in Jerusalem ad absurdum führt.

    Ein Lösung auf Augenhöhe wäre sicherlich sinnvoll. Oslo hat diesen versuch gewagt, mit schlimmsten Konsequenzen. Denn eine "Augenhöhe" existiert gar nicht, weder wirtschaftlich, militärisch noch ressourcentechnisch. Deswegen ist eine Vermittlung notwendig.
    Ihren zweiten Satz verstehe ich nicht. Israel hat niemals die besetzten Gebiete zugesprochen bekommen, dazu gehört auch Ost-Jerusalem. Selbst Israel spricht hier juristisch von "umstrittenen Gebieten". Eine Ansicht, die von keinem anderen Staat der Erde geteilt wird.
    Ich möchte nicht in die Historie der UN-Teilungspläne gehen Lesen Sie selbst wer wann und warum abgestimmt hat und entscheiden Sie für sich selbst, ob solche Abstimmung gerecht und sinnvoll waren.

    • secure
    • 02.02.2010 um 9:18 Uhr

    Ihr Kommentar bezüglich der 'Augenhöhe' ist natürlich korrekt, doch wie Sie auch aus dem Kommentar von rudi07 entnehmen können, hat Israel wesentlich mehr, wenn nicht sogar alleinigen Anspruch auf das Land insbesondere auf Jerusalem.
    Und dass selbst die israelische Regierung hier von 'umstrittenen Gebieten' spricht ist allein dem internationalen Druck zu verdanken

    • rudi07
    • 04.12.2009 um 12:50 Uhr

    Gibt es eigentlich im Zeit Bildarchiv auch Bilder von Israel die nicht ausschliesslich Ultraortodoxe, Siedler und/oder Soldaten zeigen?

    • rudi07
    • 04.12.2009 um 13:13 Uhr
    5.

    Na klar war das mal angedacht, nämlich im Teilungsplan der UN von 1947. Damals hätten die Araber den erheblich besseren Teil bekommen und Jerusalem wäre internationalisiert wurden. Die Juden stimmten trotz der Jerusalemreglung zu, die Araber nicht. Nach dem 1948er Krieg annektierten die Jordanier für 19 Jahre das Westjordanland und Ostjerusalem. Sie schleiften das jüdische Viertel, zerstörten 58 Synagogen, zertrümmerten die Grabsteine des jüdischen Friedhofes und pflasterten, wie die Nazis in Krakau, damit die Strassen. Sie verboten den Juden 19 Jahre das Betreten ihrer einzigen heiligen Stätte und liessen ansonsten Ostjerusalem und die Westbank wirtschaftlich verrotten.
    Sollte dieses EU-Strategiepapier tatsächlich existieren, wäre es der Ausdruck unglaublicher Dummdreistigkeit und Selbstüberschätzung.
    Ach und die einzigen, die mit ihren "Ausgrabungen" die "Stabilität" Jerusalems gefährden, sind die Araber selbst. Durch die brachiale Unterhöhlung des Tempelberges, zwecks Baus einer unterirdischen Moschee. Die archäologischen Ausgrabungen der Israelis sind Arabern und mit ihnen sympathisierenden Europäern ein Dorn im Auge, da deren Ergebnisse die offizielle Propaganda vom Nichtvorhandensein jüdischer Historie in Jerusalem ad absurdum führt.

    Antwort auf "Kommentar Nr. 3"
    • zd
    • 04.12.2009 um 13:14 Uhr

    erstens hat europa keine moeglichkeit das durchzusetzen. zu viel druck auf israel wird eu sowieso nicht ausueben. zweitens wuerde das die palaestinenser dazu bringen noch mehr von israel zu fordern, was den konflikt noch schneller in eine sackgasse fuehren wird.

    das dieser vorschlag von einem israelhasser kommt, macht sie noch peinlicher.

  3. keine europäischen Waffenlieferungen an Israel und die Blockade gegen die internierten Palästinenser aufheben...
    ...den Kessel ein wenig anheizen und wenn sie fertig und endlich kriegsmüde sind...
    ...dann wird endlich Ruhe sein!
    Manche Konflikte sind ohne Opfer nicht zu lösen...

    Mir tun nur die unschuldigen Opfer leid und das sind die meisten, auf beiden Seiten...

    • Chayal
    • 04.12.2009 um 13:24 Uhr

    das frage ich mich allerdings auch. EU heizt den Kessel schon gehörig an, und zwar zur Endlösung, denn die PalAraber brauchen sich nur zurückzulehnen und alles ablehnen, dann wird es sich schon richten.Es wird keinen Frieden geben, solange sich andere Staaten immer einmischen und zu Gunsten der gesamten arabischen Welt handeln, es geht nur vordergründig um die PalAraber, aber Geschichte scheinen die meisten ganz schnell vergessen zu haben.

    Hoffentlich wird sich in Europa noch viel ändern, damit es auch einen Geschmack davon bekommt, wie verlogen die Gegenseite ist, wie Takija zur Verhandlung gehört.

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