Gesundheitsreform Prüfstein für Obama
Mit einer Rede im Kongress unternimmt US-Präsident Obama einen neuen Versuch, seine umstrittene Gesundheitsreform voranzubringen. Was ist von dem Auftritt zu erwarten?
Mit einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses am Mittwochabend versucht Barack Obama, die Handlungshoheit bei der Gesundheitsreform zurückzugewinnen. US-Präsidenten starten selten eine solche Inszenierung. Gewöhnlich ist der Auftritt vor den versammelten Mitgliedern von Abgeordnetenhaus und Senat der alljährlichen "State of the Union", der Rede zur Lage der Nation, vorbehalten.
Doch die Lage ist ernst. Kommentatoren meinen, Obama sei an einem Scheideweg seiner siebeneinhalb Monate jungen Präsidentschaft angelangt: Wenn es ihm nicht gelinge, die Debatte über eine Reform des Krankenversicherungssystems voranzubringen, die sein zentrales innenpolitisches Wahlversprechen war, werde er generell an Einfluss und Respekt verlieren. In der Folge werde es schwerer, auch für andere politische Anliegen Mehrheiten zu gewinnen.
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Es war ein Sommer des Missvergnügens für Obama: Die Republikaner hatten sich im späten Frühjahr von ihrer Wahlniederlage im November 2008 erholt und testeten wiederholt die Verwundbarkeit des Präsidenten. Rechte Parteimitglieder probten in der Sommerpause bei "Townhall Meetings", einer Art großer, öffentlicher Bürgersprechstunden der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen, den Frontalangriff.
Sie verhöhnten das Ziel einer allgemeinen Krankenversicherung als "Sozialismus" und verglichen Obama mit Hitler. Es kam zwar nur bei einer kleinen Zahl von Townhall Meetings zu solchen Entgleisungen. Aber da die Medien sich auf die wenigen hitzigen Begegnungen konzentrierten, gewann die dort vorgetragene Kritik am Präsidenten eine überproportionale Bedeutung im nationalen Stimmungsbild.
Plötzlich wurde auch die Popularitätskurve Obamas in anderem Licht betrachtet. Jeder Präsident verliert im Laufe seiner Amtszeit an Ansehen. Obamas Spitzenwerte lagen bei der Inauguration bei etwa 70 Prozent Zustimmung. In einzelnen Umfragen liegt er inzwischen unter 50 Prozent. Manche Kommentatoren werten das als dramatischen Einbruch, ein Kolumnist der New York Times schrieb gar, dies sei der tiefste Sturz eines Präsidenten seit Einführung der Demoskopie.
Sie verhöhnten das Ziel einer allgemeinen Krankenversicherung als "Sozialismus" und verglichen Obama mit Hitler
Das ist freilich übertrieben. Im Schnitt der Umfragen hatte Obama sein Amt im Januar mit 63 Prozent Zustimmung und 20 Prozent Ablehnung angetreten. Heute genießt er im Schnitt der Erhebungen 52,8 Prozent Zustimmung und 42,2 Prozent Ablehnung. Im Vergleich mit anderen Präsidenten zum selben Zeitpunkt ihrer Amtszeit ist das ein guter Wert. Auch der Rückgang der Popularität sieht im Licht dieser Zahlen nicht mehr dramatisch aus. Obama weiß jedoch, dass seine Anhänger nun einen Zwischenspurt von ihm erwarten.
Der Labour Day, ein Feiertag, der stets auf den ersten Montag im September fällt, markiert in den USA das Ende der Sommerpause. Obama war bereits eine Woche früher nach Washington zurückgekehrt – nach einem nur einwöchigen Urlaub auf der Insel Martha’s Vineyard. Öffentlich zeigte er sich kaum. Er beriet mit den Führungskräften der Demokratischen Partei die Strategie für den Herbst und feilte mit seinen Beratern an der Rede vor dem Kongress, die ihn wieder in die Offensive bringen soll.
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- Datum 10.09.2009 - 10:53 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Das demoskopische Urteil ist ungerechtfertigt: Wenn Umfragewerte außerordentlich gut waren, besser denn je, und dann abstürzen, heißt das noch lange nicht, daß es ein Absturz ist: die Umfragewerte sind immernoch gut, aber eben nicht mehr so gut.
Was man Präsident Obama zugute halten sollte, ist, daß er Mut hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, außerdem hat er von Anfang mit viel Engagement und Mut zur Entscheidung viel auf den Weg gebracht und setzt sich so der Kritik aus. Daß das nicht überall ankommt, ist klar.
Unsere so alles "aussitzenden" Politiker könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.
und jetzt auch noch like Hitler sitting in his bunker? Die Angst vor grassierendem (National-)Sozialismus schreit auf, wenn... ein demokratisch gesinnter Mensch versucht, die Armut im Land zu bekämpfen. Das soll mal jemand verstehen.
http://kallewestrich.blog...
Hmm, also das Bild von Obama erinnert mich irgendwie an Uncle Sam, hier ein Vergleich:
http://images.zeit.de/bil...
http://img2.allposters.co...
Okay, er guggt nicht ganz so grimmig und nutzt die andere Hand, aber ansonsten?
Die aktuellen Umfragewerte spiegeln nur wieder, dasss Amerika ein zutiefst gespaltenes Land ist. Eine Chance die Reform des gesundheitswesens voranzutreiben besteht nur, wenn es ihm gelingt die gemäßigten Republikaner mit ins Boot zu ziehen. genau darauf scheint seine Strategie ausgerichtet zu sein, in dem er dem Kongress, und eben jenen gemäßigten Republikaneren, Mitspracherechte einräumt. Eine halbstaatliche, genossenschaftliche Lösung schien sich ja schon abzuzeichnen.
Darauf sollte er aufbauen.
Mehr Gedanken zu diesem Thema hatte ich mir schon vor einiger Zeit in Form eines Leserartikels gemacht:
http://community.zeit.de/user/autopoietiker/beitrag/2009/08/18/der-präsident-und-die-macht
Natürlich braucht Obama die Republikaner. Zumindest das gemäßtigte Drittel. Die numerische Mehrheit in beiden Kammern ist noch keine politische Mehrheit. Eine so grundlegende Reform bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Die gibt es nicht entlang der Parteilinien. Es ist ja gerade die Option der Zusammenarbeit mit Teilen der Republikaner, die Obama ermöglicht Druck auszuüben auf widerstrebende Kräft in der eigenen Partei, seien diese nun Sachwalter der Pharmalobby, oder Linksaußen innerhalb der Demokraten, die Modelle favorisieren, die nur schwerlich mehrheitsfähig sind.
Auch im Hinblick auf seine weitere Präsidentschaft empfiehlt sich eine Zusammenarbeit, da sie ihm auf weiteren kontroversen Politkfeldern stratgische Möglichkeiten bieten dürfte.
...dass die Regierung den Unversicherten keine -wie hier die Kasse- Versprechen gemacht hat, die sie nun nicht erfüllen will. Wo der Staat allerdings Versprechen machte -jeder ältere Mensch ist staatlich abgsichert-, stehen Versprechen im Raum. Es wird sehr schwierig diese zu halten, wenn man eine öffentliche Option einbaut in das Gesetz. Hier wurden die Leute einfach entrechtet. Ob Obama das politisch überleben würde ist schwer zu sagen.
...wie man es besser finden kann, dass der Staat Dinge übernimmt, die keine öffentlichen Güter sind. Es ist bei privaten Gütern ausgeschlossen, dass er es besser macht, als dies ein (gut definierter) Markt tun würde.
Das heutige Versagen des hiesigen Systems ist doch viel brutaler als das in den USA. Die Leute dachten ihr ganzes Leben lang sie seien bestens Versichert, weil die Vertreter des Staates ihnen das sagten. Jetzt sind die Alten alt und können keine Privatversicherung mehr eingehen. Die öffentlichen sind aber unter aller Sau. Die Zahlbehandlung wird nicht mehr so leicht bezahlt, die Medizin wird beschränkt, Praxisgebühren. Wer bei einem Gehirntumor 8 Wochen auf sein Kernspin wartet ist leicht tot....
In den USA kann man abwägen, was man will. Man weiss allerdings, dass man im Notfall versorgt wird (etwa wie hier ein Kassenmensch) und man weiss, dass man im Alter versorgt wird (besser als hier ein Kassenmensch). Ohne Versicherung muss man die richtig teueren Behandlungen selbst zahlen. Aber das ist wie beim unversicherten Haus. Brennt es ab, ist man ruiniert. Das ist doch besser als gedacht zu haben man wäre "bestens Versichert".
Keiner hier im Blog weiss worum es eigentlich geht und niemand hat einen balssen Schimmer was im house bill steht (1018 Seiten).
Des health care sector in den USA ist ca. 1/6 vom GNP und Obama und die Demokraten wollen das kontrollieren. Das ist es kurz und bündig.
Von den 300 Mio menschen hier haben 250 Mio health insurance und sind zufrieden damit. Es wird meist vom Arbeitgeber bezahlt und ist Teil der sogenannten benifits. Der Widerstand der Bürger kommt aus der Angst, daß die Leistungen runter und Kosten rauf gehen werden für sie.
Obama und die Dems könnten im Alleingang es durchziehen, wenn sie alle ihrer Mitglieder rüberziehen könnten, was anscheinend aber nicht passiert. Sie haben außerdem Angst, wenn sie es allein durchziehen und es gibt Probleme (die ja schon vorprogrammiert sind) werden sie für ewig das ausbaden müssen. Wir haben Government run health care mit Medicare und Medicaid und es ist ein finanzielles desaster. Die Politiker haben mit ihren Gesetzen die health care Kosten hochgetrieben und die staatsgrenzenüberschreitende Konkurenz ausgeschaltet. Solange tort reform nicht kommt bleiben oder steigen die Behandlungskosten. Es gibt schon viele Gegenden wo es keine Neurologen und Gynokologen mehr gibt. Bevor sich die Deutschen über die Republikaner, Pharmaindustrie und ander Lobby aufregen google Sie erst einmal den house bill und wühlen Sie sich durch.
Gerd, Chicago
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