EU-Kommission Prüfung vor dem ParlamentSeite 2/2
Weniger um Parteipolitik, dafür umso mehr um die unterschiedlichen Interessen von EU- Mitgliedsländern dürfte es gehen, wenn sich der Franzose Michel Barnier den Fragen der EU-Abgeordneten stellt. Barnier soll künftig für den europäischen Binnenmarkt und die Reform der Finanzaufsicht zuständig sein. Vor allem britische Parlamentarier befürchten, dass sich der ehemalige französische Landwirtschaftsminister in seinem neuen Amt für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen wird.
Ein ausführliches Kreuzverhör wird wohl auch die Bulgarin Rumiana Jeleva erwarten, die sich in Barrosos neuer Kommission um Fragen der humanitären Hilfe kümmern soll. Die Abgeordneten dürften fragen, was an den Gerüchten dran ist, die dem Ehemann der bulgarischen Außenministerin Mafiakontakte vorwerfen.
Ob die EU-Abgeordneten tatsächlich einen der designierten Kommissare durchfallen lassen, erscheint derzeit trotz aller Detailfragen eher unwahrscheinlich. Der liberale britische Europaabgeordnete Andrew Duff kündigte an, dass die Fragen „hart“ sein würden – „aber fair“.
- Datum 11.01.2010 - 10:35 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Kann man darauf hoffen, dass der neue deutsche Energiekommissar und die Kommissarin für Klima günstige Projekte zusammen entwickeln können. Nach COP15 müssen doch neue Wege angewiesen werden - vor allem solche, denen sich die wesentlichen Staaten der Welt anschliessen können. Good Luck!
Zum Beispiel beim Datenschutz in England und dem IT-Selbstbestimmungsrecht, dem sogenannten Telekomm-Paket, in der EU:
Die Dame machte in ihrer Vergangenheit so ziemlich genau das Gegenteil
von dem, was sie sagte und öffentlich verlauten liess. Wir werden dann sehen, was Ashton aus ihrem Diktum "a more democratic Union", welches ihrer
heutigen Sessionseinleitung entnommen ist, wirklich macht. Wir sind
Akklamationsvolk in der EU und Wähler zweiter Klasse. Die Arroganz und der ausserordentliche Machthunger Ashtons hat die Volksabstimmungen zu
allen Sachfragen von Bulgarien bis Finnland ausser Kraft gesetzt, welche vor der EU-Erweiterung von mir mit Romano Prodi als einer der zentralen EU-Programmpunkte der "Good Governance" vereinbart wurden. Ashtons
Agenda ist gegen die Volkrepublik China gerichtet. Ich betone: Ashtons Eröffnungsnote von heute, dem 11. Januar 2010, ist eine einzige Invektive gegen die regionalen Waffenfreunde Chinas, das heisst Iran und Pakistan, welche in China waffenfähiges Nuklearmaterial anreichern. Am Sonntag hat sich die chinesische Volksarmee in Pakistan bei Gilani gemeldet, um das erste
chinesische-pakistanische Kooperations-Kampfflugzeug zu feiern. Europa sollte
die NATO zu einer variablen Verteidigungsorganisation umbauen, welche von den U.S. weniger bestimmt wird, sondern die U.S. auf lange Sicht determiniert, die Entscheidungen Europas nachzuvollziehen.
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