Finanzpolitik Schwarz-gelbe Falschspieler
Das Steuersenkungsversprechen der Koalition ist nicht zu halten. Um die horrende Verschuldung abzubauen, müssten vielmehr Steuern erhöht werden, kommentiert Harald Schumann
Der Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.
So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.
Anzeige
Das begann bereits mit dem kürzlich beschlossenen acht Milliarden Euro schweren Steuerentlastungsprogramm. Da verliehen die Realitätsverweigerer im Amt einer Lüge Gesetzeskraft, indem sie die Steuernachlässe für ihre Klientel zur „Wachstumsbeschleunigung“ verklärten. Tatsächlich werden die erlassenen Steuermilliarden vor allem Hotelbesitzern, reichen Erben und Kapitalbesitzern zugutekommen, also nur solchen Leuten, die auch bei steigenden Nettoeinkommen ihren Konsum kaum noch steigern werden. Selbst der höhere Kinderfreibetrag nutzt überwiegend den Besserverdienenden, während arme Familien leer ausgehen.
Und die Behauptung, die nun schon fünfte Senkung der Unternehmens- und Gewinnsteuern binnen eines Jahrzehnts werde zu höheren Investitionen führen, wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. In Wahrheit gibt es keinerlei empirischen Beleg, dass Steuersenkungen jemals die wirtschaftliche Leistung erhöht hätten. Nachweisbar ist allerdings, dass die Ausdünnung der Staatseinnahmen zum Abbau der staatlichen Investitionen führt. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland bei den Bildungsausgaben im Vergleich der Wohlstandsländer der OECD inzwischen auf den drittletzten Platz abgerutscht.
Gleichzeitig erreicht die Verschuldung beängstigende Dimensionen. Allein mit den Zinsausgaben des Bundes könnten die Ausgaben für alle deutschen Universitäten mal eben verdreifacht werden. In dieser Lage weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist schlicht verantwortungslos. Insofern tut Finanzminister Schäuble gut daran, dieses Ansinnen zurückzuweisen. Aber auch er spielt falsch, indem er jede Angabe verweigert, wie er ab nächstem Jahr die nun sogar per Grundgesetz vorgeschriebene Minderung des Defizits erreichen will. Sein Hinweis, dafür sei die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, ist ebenso fahrlässig wie durchsichtig. Das Manöver soll lediglich den anstehenden Großkonflikt um die Haushaltssanierung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben.
Dabei ist aber längst klar, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister ihren staatszersetzenden Koalitionspartnern eine grundlegende Korrektur des Koalitionsvertrages werden abringen müssen. Das darin gegebene Versprechen, auch in der Krise die Steuern nicht zu erhöhen, ist nur haltbar, wenn die Zuschüsse zu den Sozial- und Krankenkassen in zweistelliger Milliardenhöhe gekürzt würden. Damit müssten aber gleichzeitig die Sozialbeiträge so drastisch steigen, dass die Regierung die ganze Republik gegen sich aufbringen würde. Nicht zufällig dringen daher sogar Unionspolitiker auf eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Globalisierungskritiker schon seit Jahren fordern. Würden dazu noch die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Grundbesitz nur auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Staaten angehoben, kämen gut 30 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse, und das ohne die Kaufkraft wesentlich zu mindern.
Wem das zu radikal erscheint, der sollte die Alternativen bedenken. Je größer das Zinsloch in den Staatsfinanzen wird, umso deutlicher klaffen Steuerlasten und die dafür erbrachten staatlichen Leistungen auseinander. Noch stehen die meisten Bürger zu diesem Staat. Aber wenn es nicht gelingt, die Zinslast wieder zu verringern, dann wird diese breite Zustimmung früher oder später in dieser Kluft verschwinden – und mit ihr die politische Stabilität des ganzen Landes.
Anzeige
- Datum 12.01.2010 - 10:30 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 48
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"Tatsächlich werden die erlassenen Steuermilliarden vor allem Hotelbesitzern, reichen Erben und Kapitalbesitzern zugutekommen, also nur solchen Leuten, die auch bei steigenden Nettoeinkommen ihren Konsum kaum noch steigern werden. Selbst der höhere Kinderfreibetrag nutzt überwiegend den Besserverdienenden, während arme Familien leer ausgehen."
Es kommt denen zu gute, die den Staat finanzieren. Alleine diese Logik, dass Armen leistungslos irgendetwas zu stehen würde, ist echt obszön.
"Nachweisbar ist allerdings, dass die Ausdünnung der Staatseinnahmen zum Abbau der staatlichen Investitionen führt. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland bei den Bildungsausgaben im Vergleich der Wohlstandsländer der OECD inzwischen auf den drittletzten Platz abgerutscht."
Man braucht nur die völlig aus dem Ruder gelaufene Umverteilung zu stoppen, dann kann auch wieder investiert werden, trotz Steuersenkungen.
"Nicht zufällig dringen daher sogar Unionspolitiker auf eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Globalisierungskritiker schon seit Jahren fordern. Würden dazu noch die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Grundbesitz nur auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Staaten angehoben, kämen gut 30 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse, und das ohne die Kaufkraft wesentlich zu mindern."
Letztendlich wird die Mittelschicht daran leiden, denn wer investiert ansonsten in seine private Altersvorsorge? Von denen kann man es ja nehmen.
"Es kommt denen zu gute, die den Staat finanzieren. Alleine diese Logik, dass Armen leistungslos irgendetwas zu stehen würde, ist echt obszön."
Das Existenzminimum steht allen Menschen zu, auch denen, die nicht in der Lage sind, dafür etwas zu leisten, ja sogar denjenigen, die jede Leistung verweigern. Das ist eine Folge des grundgesetzlichen Staatsstrukturprinzips der Sozialstaatlichkeit in Verbindung mit dem Leitprinzips aller Vorschriften des Grundgesetzes, der unbedingten Garantie der Würde des Menschen. Halten Sie das auch für obszön?
Die Behauptung, dass Hotelbesitzer, reiche Erben und Kapitalbesitzer den Staat finanzieren, ist obzön!
Der Staat wird immer noch von der hart arbeitenden Mittelschicht getragen. Hotelbesitzer, reiche Erben und Kapitalbesitzer sind NICHT die Mittelschicht.
Das sind die besserverdienenden Klientel der FDP, die tragen hier so gut wie gar nichts!
dass die Reichen sich "leistungslos" am Staat bedienen und die Schuld an der Misere den abhängig Beschäftigten oder gar den Arbeitslosen in die Schuhe schieben wollen.
Dass sie den Sozialstaat abschaffen, um ihre privaten Bildungs- Infrastruktur- und Sicherungssysteme verkaufen zu können.
Dass sie vom Staat Milliardenpakete zu ihrer Rettung fordern und es dennoch wagen, sich als "Leistungsträger" zu bezeichnen.
Dass sie die Arbeitsplätze in Deutschland vernichten und den Arbeitslosen sagen, sie seien "Sozialschmarotzer".
Etc. pp.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Grundeinkommen. Allein seine Existenz berechtigt ihn unabhängig vom "Leistungswillen". Das ist nicht obszön, das ist Grundlage unseres Sozialstaats.
Was derzeit den Hartz IV Empfängern angetan wird ist nicht nur obszön, es ist unwürdig, selbst für die Erfüllungsgehilfen. Besser wäre ein unbürokratisches bedingungsloses Grundeinkommen
Obszön und im höchsten Maße ungerecht sind allerdings leistungslose Einkommen in schwindelerregender Höhe durch Kapitalverzinsung. Dass diese Einkommen sogar NUR mit 25% pauschal versteuert werden, ist skandalös. Leider versteht kaum jemand wie skandalös dieses Vorgehen ist, da das alles als ganz "normal" angesehen wird. Man bekommt dann höchsten gesagt: "Wieso, das Geld habe ich doch schon mal verdient!" Die Dummheit und Naivität innerhalb der Bevölkerung ist in dieser Hinsicht kaum zu überbieten.
Wir sollten uns ganz klar darüber sein. Die Steuern werden in absehbarer Zukunft steigen und zwar empfindlich. Die Frage ist nur, wer wie stark belastet wird. Es ist zu befürchten, dass wieder nur die belastet werden, die das Kapital nicht einfach fliehen lassen können... was für die Mittelschicht im allgemeinen gilt. Die großen Fische, die entgegen dem allgemeinen Glauben nicht nur einen kleinen Bruchteil des Gesamtvermögens besitzen, werden "schlau genug sein", sich zu entziehen. Die FDP wird zudem diese Klientel protegieren...
Wir sollten uns vorher überlegen, wen wir wählen, jetzt haben wir den Salat...
eigentlich, neben den Banken und Versicherungen die horrenten Zinszahlungen ? 42.5 Mrd. € sind dafür aufzubringen ! Gibt es da eine Statistik mit Namen ???
"Es kommt denen zu gute, die den Staat finanzieren. Alleine diese Logik, dass Armen leistungslos irgendetwas zu stehen würde, ist echt obszön."
Das Existenzminimum steht allen Menschen zu, auch denen, die nicht in der Lage sind, dafür etwas zu leisten, ja sogar denjenigen, die jede Leistung verweigern. Das ist eine Folge des grundgesetzlichen Staatsstrukturprinzips der Sozialstaatlichkeit in Verbindung mit dem Leitprinzips aller Vorschriften des Grundgesetzes, der unbedingten Garantie der Würde des Menschen. Halten Sie das auch für obszön?
Die Behauptung, dass Hotelbesitzer, reiche Erben und Kapitalbesitzer den Staat finanzieren, ist obzön!
Der Staat wird immer noch von der hart arbeitenden Mittelschicht getragen. Hotelbesitzer, reiche Erben und Kapitalbesitzer sind NICHT die Mittelschicht.
Das sind die besserverdienenden Klientel der FDP, die tragen hier so gut wie gar nichts!
dass die Reichen sich "leistungslos" am Staat bedienen und die Schuld an der Misere den abhängig Beschäftigten oder gar den Arbeitslosen in die Schuhe schieben wollen.
Dass sie den Sozialstaat abschaffen, um ihre privaten Bildungs- Infrastruktur- und Sicherungssysteme verkaufen zu können.
Dass sie vom Staat Milliardenpakete zu ihrer Rettung fordern und es dennoch wagen, sich als "Leistungsträger" zu bezeichnen.
Dass sie die Arbeitsplätze in Deutschland vernichten und den Arbeitslosen sagen, sie seien "Sozialschmarotzer".
Etc. pp.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Grundeinkommen. Allein seine Existenz berechtigt ihn unabhängig vom "Leistungswillen". Das ist nicht obszön, das ist Grundlage unseres Sozialstaats.
Was derzeit den Hartz IV Empfängern angetan wird ist nicht nur obszön, es ist unwürdig, selbst für die Erfüllungsgehilfen. Besser wäre ein unbürokratisches bedingungsloses Grundeinkommen
Obszön und im höchsten Maße ungerecht sind allerdings leistungslose Einkommen in schwindelerregender Höhe durch Kapitalverzinsung. Dass diese Einkommen sogar NUR mit 25% pauschal versteuert werden, ist skandalös. Leider versteht kaum jemand wie skandalös dieses Vorgehen ist, da das alles als ganz "normal" angesehen wird. Man bekommt dann höchsten gesagt: "Wieso, das Geld habe ich doch schon mal verdient!" Die Dummheit und Naivität innerhalb der Bevölkerung ist in dieser Hinsicht kaum zu überbieten.
Wir sollten uns ganz klar darüber sein. Die Steuern werden in absehbarer Zukunft steigen und zwar empfindlich. Die Frage ist nur, wer wie stark belastet wird. Es ist zu befürchten, dass wieder nur die belastet werden, die das Kapital nicht einfach fliehen lassen können... was für die Mittelschicht im allgemeinen gilt. Die großen Fische, die entgegen dem allgemeinen Glauben nicht nur einen kleinen Bruchteil des Gesamtvermögens besitzen, werden "schlau genug sein", sich zu entziehen. Die FDP wird zudem diese Klientel protegieren...
Wir sollten uns vorher überlegen, wen wir wählen, jetzt haben wir den Salat...
eigentlich, neben den Banken und Versicherungen die horrenten Zinszahlungen ? 42.5 Mrd. € sind dafür aufzubringen ! Gibt es da eine Statistik mit Namen ???
"Es kommt denen zu gute, die den Staat finanzieren. Alleine diese Logik, dass Armen leistungslos irgendetwas zu stehen würde, ist echt obszön."
Das Existenzminimum steht allen Menschen zu, auch denen, die nicht in der Lage sind, dafür etwas zu leisten, ja sogar denjenigen, die jede Leistung verweigern. Das ist eine Folge des grundgesetzlichen Staatsstrukturprinzips der Sozialstaatlichkeit in Verbindung mit dem Leitprinzips aller Vorschriften des Grundgesetzes, der unbedingten Garantie der Würde des Menschen. Halten Sie das auch für obszön?
...steht allen Menschen zu"
Sie glauben doch solchen Märchen nicht. Wir lassen Abermillionen jedes Jahr verhungern. Offenbar glauben wir Denen stünde nur zu, dass wir sie sehr, sehr bedauern.
Das Existenzminimum steht auch gar nicht zur Disposition. Noch nicht!
Es bedarf aber auch einer Debatte darüber was zu finanzieren ist. Wenn jedes Jahr immer mehr Menschen eben keine Steuern mehr bezahlen, und die jetzige Generation nicht nur die Alten versrogen muss, sondern auch für riesige Teile der jetzigen Generation, kommt sicherlich irgendwann der Punkt an dem das alles nicht mehr bezahlt ist. Bei einer Belastung von mehr als 50% ist für mich dieser Punkt längst erreicht. Dann kann man gerne über das Existenzminimum palavern, wenn die Kasse leer ist, ist sie leer!
Das Existenzminimum wird allerdings gewährleistet. Darüber hinaus wird noch viel mehr ermöglicht. Auf Kosten der verbliebenen Mittelschicht lassen es sich die wirklichen Topverdiener und die Unterschicht gut gehen. Dies ist ja nicht von der Hand zu weisen.
Die Leute werden dazu angehalten sich fürs Alter selber abzusichern, und dann wird wieder die Hand aufgehalten, in Form einer neuen Steuer, die doch so gerecht sein soll.
Ich kann es immer nur wiederholen: der Kinderfreibetrag nutzt ganz normalen Familien. Familien, die nicht in der Villa wohnen, sondern die auch jeden Tag rechnen müssen. Menschen, die "reich" sind, brauchen diese Almosen nicht. Ich glaube nicht, das sie eine Vorstellung davon haben was es heißt reich zu sein. Außerdem ist es keine Leistung, die der Staat einem bezahlt, sondern es ist klein wenig mehr vom eigenen erarbeiteten Entgeld. Wozu die Aufregung? ALGII-Bezieher bekommen doch ihre Existenzsicherung. Es ist nicht viel, aber es reicht. Bei 7 Mio. Beziehern kommen da einige Milliarden an Steuergeldern zusammen. Etwas mehr Dankbarkeit gegenüber dem Steuerzahler wäre schon angebracht.
...steht allen Menschen zu"
Sie glauben doch solchen Märchen nicht. Wir lassen Abermillionen jedes Jahr verhungern. Offenbar glauben wir Denen stünde nur zu, dass wir sie sehr, sehr bedauern.
Das Existenzminimum steht auch gar nicht zur Disposition. Noch nicht!
Es bedarf aber auch einer Debatte darüber was zu finanzieren ist. Wenn jedes Jahr immer mehr Menschen eben keine Steuern mehr bezahlen, und die jetzige Generation nicht nur die Alten versrogen muss, sondern auch für riesige Teile der jetzigen Generation, kommt sicherlich irgendwann der Punkt an dem das alles nicht mehr bezahlt ist. Bei einer Belastung von mehr als 50% ist für mich dieser Punkt längst erreicht. Dann kann man gerne über das Existenzminimum palavern, wenn die Kasse leer ist, ist sie leer!
Das Existenzminimum wird allerdings gewährleistet. Darüber hinaus wird noch viel mehr ermöglicht. Auf Kosten der verbliebenen Mittelschicht lassen es sich die wirklichen Topverdiener und die Unterschicht gut gehen. Dies ist ja nicht von der Hand zu weisen.
Die Leute werden dazu angehalten sich fürs Alter selber abzusichern, und dann wird wieder die Hand aufgehalten, in Form einer neuen Steuer, die doch so gerecht sein soll.
Ich kann es immer nur wiederholen: der Kinderfreibetrag nutzt ganz normalen Familien. Familien, die nicht in der Villa wohnen, sondern die auch jeden Tag rechnen müssen. Menschen, die "reich" sind, brauchen diese Almosen nicht. Ich glaube nicht, das sie eine Vorstellung davon haben was es heißt reich zu sein. Außerdem ist es keine Leistung, die der Staat einem bezahlt, sondern es ist klein wenig mehr vom eigenen erarbeiteten Entgeld. Wozu die Aufregung? ALGII-Bezieher bekommen doch ihre Existenzsicherung. Es ist nicht viel, aber es reicht. Bei 7 Mio. Beziehern kommen da einige Milliarden an Steuergeldern zusammen. Etwas mehr Dankbarkeit gegenüber dem Steuerzahler wäre schon angebracht.
Die Behauptung, dass Hotelbesitzer, reiche Erben und Kapitalbesitzer den Staat finanzieren, ist obzön!
Der Staat wird immer noch von der hart arbeitenden Mittelschicht getragen. Hotelbesitzer, reiche Erben und Kapitalbesitzer sind NICHT die Mittelschicht.
Das sind die besserverdienenden Klientel der FDP, die tragen hier so gut wie gar nichts!
Die FDP ist doch doppelter Sieger: Einmal bedient sie ihre besserverdienende Klientel - der einzige Existenzzweck dieser Partei. Und wenn dabei der Staatshaushalt vor die Hunde geht, können die nicht mehr finanzierbaren Aufgaben dann logischerweise privatisiert werden.
Und, lieber Gauss: Was Sie dort "obszön" nennen, unterscheidet den modernen Staat vom Wolfsgehege a la Ludwig XIV. Waren auch ungesunde Zeiten für die Alles-Besitzenden.
"Noch stehen die meisten Bürger zu diesem Staat."
Auf welcher Grundlage beruht diese Aussage? Was wollen Sie eigentlich sagen? Dass weniger als 50% der Bürger an einer Revolution teilnehmen würden? Dass mehr als 50% der Bürger meinen, der Staat könne von Ihnen mehr Steuern, Sozialabgaben, bzw. mehr Zustimmung zu Kriegsbeteligungen, Überwachung etc. erwarten?
Wir können uns wohl darauf verständigen, dass Deutschland eines der freiesten, gerechtesten und für alle Einwohner lebenswertesten Länder der Welt ist.
Nach meiner Erinnerung haben aber Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Bürger die Entwicklung des Landes, insbesondere Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Auswirkungen eines weitgehend unreglementierten "freien Marktes" negativ beurteilt.
Ergo: Bitte um Aufklärung, bzw. Präzisierung.
Alles Gute
Kai Hamann
»Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jeder bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben.« (Frédéric Bastiat)
Demokratische Gesellschaften beziehen ihre relative Stabilität daraus, daß jeder glaubt, er gehöre zu den Gewinnern dieses Umverteilungsspiels - solange diese Illusion aufrechterhalten werden kann, kann man in Artikel wie dem da oben lesen, daß die meisten Bürger noch "zum Staat stehen".
Sie sehen: Eigentlich ist's ganz banal.
»Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jeder bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben.« (Frédéric Bastiat)
Demokratische Gesellschaften beziehen ihre relative Stabilität daraus, daß jeder glaubt, er gehöre zu den Gewinnern dieses Umverteilungsspiels - solange diese Illusion aufrechterhalten werden kann, kann man in Artikel wie dem da oben lesen, daß die meisten Bürger noch "zum Staat stehen".
Sie sehen: Eigentlich ist's ganz banal.
"noch stehen die meisten bürger zu diesem staat"
wirklich? oder ist es nicht vielmehr so, dass die mehrheit mittlerweile dank akzeptanz einer jahrzehntelangen entmündigung durch eben diesen staat derart indifferent geworden ist, dass sie gleichgültigkeit zum lebensprinzip erhoben hat? keinerlei massnahmen gegen einen missstand zu ergreifen, heisst noch lange nicht, bereit zu sein, diesen aktiv zu (unter)stützen, wenns drauf an kommt.
gut möglich, dass bei den ersten anzeichen einer wirklichen krise, die westdeutsche parteienautokratie genauso schnell zerbröselt wie ihr SED-pendant. an realitätsferne nehmen sich beide mittlerweile nichts mehr, meinungsfreiheit und dgl andere kleinigkeiten, die beide staaten unterscheiden mal aussen vor gelassen....
es ist letztlich auch nicht die demokratie als solche, deren die deutschen überdrüssig wären, sondern deren pervertierung durch den ignoranten absolutismus des deutschen parteienkrebsgeschwürs und dessen zementierung des dauerstillstands.
»Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jeder bemüht, auf Kosten aller anderen zu leben.« (Frédéric Bastiat)
Demokratische Gesellschaften beziehen ihre relative Stabilität daraus, daß jeder glaubt, er gehöre zu den Gewinnern dieses Umverteilungsspiels - solange diese Illusion aufrechterhalten werden kann, kann man in Artikel wie dem da oben lesen, daß die meisten Bürger noch "zum Staat stehen".
Sie sehen: Eigentlich ist's ganz banal.
...die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will"
Da klafft ein Irrtum, das die ganze Diskussion durchzieht. Schäbles Aufgabe sind Finanzen. Er kann, soll und darf nicht bestimmen, welche Einsparungen zu machen sind. Die Fachminister sind die Einzigen, die den relativen Wert einer Ausgabe annähernd wissen können. Es sind sie, die die Beschneidung der Ausgaben daher vornehmen müssen!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren