Bad Bank Die Entgiftung der HRE

Die HRE will sich durch die Einrichtung einer "Bad Bank" von Altlasten in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro befreien. Wie ist das zu erklären? Von T. Magenheim, München

© Miguel Villagran/Getty Images

Offiziell gibt es sie gar nicht mehr: Die Hypo Real Estate in München, hier aufgenommen im vergangenen Frühjahr, versucht als Deutsche Pfandbriefbank den Neubeginn

Und wieder kommt es schlimmer als befürchtet. Die Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) setzt mit der beabsichtigten Gründung einer Bad Bank gigantischen Ausmaßes zum ultimativen Befreiungsschlag an. Ganze Geschäftsfelder und giftige Wertpapiere im Umfang von bis zu 210 Milliarden Euro will das verstaatlichte Institut in einer sogenannten Abwicklungsanstalt auslagern. Einen entsprechenden Antrag hat HRE-Chef Axel Wieandt bei den zuständigen Behörden in Deutschland gestellt. Es ist der zweite Antrag eines deutschen Bankhauses dieser Art. Die marode WestLB will aber "nur" 85 Milliarden Euro auf einer solchen Banken-Müllhalde entsorgen.

Zum Vergleich: Die Geschäfte, die die HRE nicht mehr haben will, um selbst möglicherweise noch eine Zukunft zu haben, entsprechen im Volumen etwa den vom Bund 2010 erwarteten Steuereinnahmen. Die HRE würde damit um weit mehr als die Hälfte schrumpfen. Nur Geschäfte, vor allem mit Pfandbriefen, im Umfang von 130 Milliarden Euro sollen übrig bleiben. Vor Jahresfrist waren die Münchner, die sich in ihrem bleibenden Kerngeschäft in Deutsche Pfandbriefbank (Pbb) umbenannt haben, noch dreimal so groß. Mit einer Bilanzsumme von gut 400 Milliarden Euro hatte der Münchner Immobilienfinanzierer einmal die Dimension der im Strudel der Finanzkrise versunkenen US-Bank Lehman Brothers.

Das abgeschobene 210-Milliarden-Euro-Paket ist in etwa so zu erklären: Zum Zeitpunkt, als die HRE die Wertpapiere kaufte und die Geschäfte abschloss, hatte das Gesamtpaket einen Wert von 210 Milliarden Euro. Doch vielen dieser Wertpapiere droht ein enormer Wertverlust, den die Bank nicht mehr kompensieren könnte. Deshalb schiebt sie diese nun ab – eine Art Risikoausgliederung also. Die HRE muss aber, so will es die EU, um Staatshilfen zu bekommen, auch ganze Geschäftsfelder ausgliedern. Sie muss sich kleinschrumpfen, um Wettbewerbsvorteile, die durch diese Staatshilfen entstehen, auszugleichen. Deshalb müssen nicht alle Geschäftsfelder, die die Bank nun ausgliedert, verlustreich sein. Das ist auch ein Grund, warum die jetzt zum Abstoßen bestimmten HRE-Anteile "wertschonend" abgebaut werden sollen. Das heißt, die dabei entstehenden Verluste sollen minimiert oder im günstigsten Fall sogar Gewinne erzielt werden. Die Bad Bank, die dem Bund gehören würde, soll Mitte 2010 ihre Arbeit aufnehmen und den Kapitalbedarf der HRE dann spürbar senken. Dieser Bedarf wurde zuletzt auf noch zusätzlich vier Milliarden Euro beziffert. Das Münchner Institut ist das hierzulande bei weitem größte Sorgenkind der Finanzkrise und musste mehrmals von Bund und Steuerzahler vor dem Untergang bewahrt werden. Der Staat und andere Banken haben für HRE-Geschäfte im Umfang von 95 Milliarden Euro garantiert, um das Institut über Wasser zu halten. Zudem hat der Bund zuletzt rund sechs Milliarden Euro in die Skandalbank gepumpt, um alle Anteile zu übernehmen.

Kommt die Bad Bank wie geplant, ist Wieandt optimistisch. "Die Errichtung einer Abwicklungsanstalt ist ein wichtiger Schritt für die Neuausrichtung des Konzerns", sagt er. Möglich wird dieser Schritt rechtlich durch das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Eine Bad Bank erlaubt das Ausgliedern fauler Geschäfte oder Wertpapiere in eine Art Zweitbank, die die Ursprungsbank von Altlasten befreit.

Wieandt hofft, dass durch die Bad Bank auch eine schnellere Reprivatisierung der HRE möglich wird. Bei einem solchen Verkauf oder Börsengang in einigen Jahren könnte der Bund eingesetztes Kapital zumindest teilweise wieder zurückbekommen. Insofern ist noch offen, ob und in welchem Ausmaß die HRE für den Steuerzahler zum Verlustgeschäft wird. Bislang war die Staatshilfe allgemein lohnend. 2009 hat der bundeseigene Bankenrettungsfonds Soffin bei deutschen Banken dafür 650 Millionen Euro an Gebühren eingenommen. Das könnte aber angesichts der Milliardensummen, für die er im Zweifel geradestehen muss, schnell ins Negative kippen. Außerdem stehen wegen der Übernahme noch Aktionärsklagen an, die – im Erfolgsfall – teuer werden könnten.

Beschlossene Sache sind die Bad-Bank-Pläne noch nicht. Die Europäische Union muss sie absegnen, und das dürfte alles andere als eine Formalie sein. Gerade erst hat die EU-Kommission Zweifel an der dauerhaften Bestandsfähigkeit der HRE geäußert. Sie stimmt den Sanierungsplänen des Bundes bislang nicht zu. Das Bundesfinanzministerium ist optimistisch. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Zweifel in Gänze ausgeräumt bekommen", sagte eine Sprecherin.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22. Januar 2010)