Merkels Regierung Ein Kabinett als Kabarett
Die Grundfehler von Schwarz-Gelb stecken im Koalitionsvertrag. Rufe nach einer stärkeren Führung der Kanzlerin gehen deshalb fehl. Und die Kritiker unterschätzen Merkel, kommentiert Lorenz Maroldt
Ob diese Regierung die schlechteste ist, die jemals Kanzleramt und Ministerien besetzt hielt, steht noch nicht fest. Es hat allerdings noch keine gegeben, die schlimmer begonnen hat. Schwierigkeiten hatten zwar einige in den Wochen nach einer erfolgreichen Wahl, vorneweg diejenige unter der Führung von Gerhard Schröder mit ihrer selbstverliebten rot-grünen Brionisierung der Politikdarstellung. Helmut Kohl tapste mehr ins Amt, als dass er brillierte, und der Beginn von Willy Brandts sozialliberaler Koalition wird heute mehr verklärt, als ihrer Geschichte entspricht. Kiesinger und Erhardt hatten unangenehme Schwierigkeiten mit der Organisation ihres Verwaltungsapparats, und Adenauer – ach ja, damals. Aber eine derartige koalitionäre Unlust, eine so offensichtliche Orientierungslosigkeit auf der einen, der Unionsseite, und eine so maßlos wirklichkeitsferne, überhebliche Trotzigkeit auf der anderen, der liberalen Seite – das hat es noch nicht gegeben. Wenn sie doch bloß nicht darüber auch noch lamentieren würden!
Doch so erschöpft sich die Koalition, dieses gemeinsame Wunschbündnis, in einer Parodie von Metapolitik, bei der die Ästhetik des eigenen Auftritts im Vordergrund steht. Anstatt in der Sache zum Punkt zu kommen, werden Haltungsnoten missgönnt und gesammelt, als gelte es, schon wieder um Wähler zu werben.
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Doch das Publikum mag dieses Stück aus dem Surrealitätenkabinett der Angela Merkel als solches schon jetzt nicht mehr hören und sehen. Als wäre das Ganze ein Kabarett, feiert man dort als größte Leistung einen Wirtschaftsbeglückungsversuch, der unter dem allmächtigen Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Bundesländern teuer erkauft werden muss. Wahrhaftig ein großer Wurf, der zur Abwehr fremdländischer Touristenwerber den heimischen Hoteliers einen verminderten Satz der Mehrwertsteuer verspricht. Der Staatsmann Guido Westerwelle, seit dem Jahreswechsel Propagandist einer geistig-politischen Wende, findet das "erstklassig gelungen". Auch von dieser Stelle den erfolgreichen Lobbyisten einen herzlichen Glückwunsch.
Der Ruf nach einem Neustart ist noch der ehrlichste Beitrag dieses regierungsamtlichen Atonal-Festivals. Vor allem bei der Steuerpolitik funktionieren die Programme nicht miteinander; die Bugs sind allerdings schon im Handbuch angelegt: Der Koalitionsvertrag selbst ist der Systemfehler. Da hilft ein einfaches Reset nicht weiter.
Zudem ist der ganze Apparat vom Scheinheiligkeitsvirus befallen. Symptome sind zum einen sich epidemisch verbreitende Appelle an die eigene Geschlossenheit, verbunden mit der Aufforderung, das Reden übereinander zu unterlassen, womit es jedesmal aufs neue vollbracht ist; zum anderen ist es der vielstimmige Chor, der Führung und ein disziplinierendes Machtwort der abwesend wirkenden Kanzlerin verlangt, aber damit erst recht ihre scheinbare Schwäche in diesen Disziplinen hervorhebt.
Womöglich unterschätzen sie Merkel ein weiteres Mal, verkennen, dass Schwarz-Gelb für sie, die promovierte Physikerin, nicht Selbstverständlichkeit ist, sondern ein Experiment. Für sie sind Experimente die Grundlage einer Theorie, nicht umgekehrt. In der experimentellen Forschung wird stets eine Variable ausgetauscht, um die Veränderung, die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung beobachten zu können. Der Austausch ist erfolgt; jetzt beobachtet Merkel die Veränderung – auf ihre Partei, auf die Stimmung im Land, auf ihr Machtgefüge. Sie weiß, dass dazu auch die Kontrolle der Störfaktoren gehört.
Eine der grundlegenden Erkenntnisse der modernen Wissenschaftstheorie besagt, dass der Beobachter Bestandteil des Experiments ist. Die Variablen werden das bald zu spüren bekommen: am Donnerstag, wenn Merkel dem CDU-Vorstand ihre Strategie zur Eroberung sozialdemokratischer Wähler vorsetzt, und am Sonntag, wenn sie die Mitregenten Westerwelle und Horst Seehofer im Kanzleramt sediert. Eine Idee aber, gar ein Projekt ist nicht zu erkennen – geschweige denn ein Politikentwurf, für den sich irgendjemand begeistern könnte.
(erschienen im gedruckten Tagesspiegel am 11.1.2009)
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- Datum 11.01.2010 - 13:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Angela Merkel regiert mit dem Handy... aus dem Urlaubsort, der Sauna oder dem Keller, in dem sie sich versteckt hat? Verwendet sie ein iPhone, Samsung Touch, ein Sony Ericson oder gar Nokia? Was schreibt sie??? Leidet sie an Panikattacken und wartet sie auf die vernünftigen Heroen aus der Oppositon, die ihr den Koalitionsvertrag umschreiben? Rätsel über Rätsel...( entfernt: Bitte verlinken Sie nur Seiten, deren Bezug zum Thema direkt ersichtlich wird. Danke. Die Redaktion/m.e. )
... über der Tagespolitik. Sie widmet sich nicht dem klein klein sondern den Zukunftsvisionen. So zumindest könnte das Drehbuch zu sein. Die Rollen der Koalitionären ist auch noch nicht ausgefeilt. Die jeweiligen Unterschiede müssen herausgestellt werden, und die gegensätzliche Positionen die vom Koalitionär durchgesetzt wurden, müssen laut und öffentlich angeprangert und die Kompromisse beweint werden, um den eigenen Wähler, die damit verärgert werden, etwas Verständnis abzuringen.Merkel meidet bei Themen mit Risiken, Stellung zu beziehen. Erst recht wenn der Ausgang ungewiss ist.Deshalb kann dieser Kanzlerin durch die Opposition nie Versagen in einzelnen Punkten vorgeworfen werden, den das ist durch Ihre Rolle ausgeschlossen. Um Sie festzuzerren, und fehleranfällig zu machen muss Sie Merkel entweder dieser Rolle stoßen. Alternativ kann Sie den Nachteil dieser, fast präsidialen, Rolle herausstellen. Sie scheint keine Führung zu zeigen, wirkt etwas grau und nicht kantig. Wenn es gelingt diese Eigenschaften als Nachteil oder führungslos zu charakterisieren könnte das zu einer Merkelmüdigkeit in künftigen Wahlen führen. Dann hätte ein "Basta" Kandidat wieder Aufwind.
Frau Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein. Ob also die Lobbyisten das Scherflein schon im Trocknen haben ist völlig offen. Der Text enthält Stichworte wie Unlust, Wirklichkeitsferne, Surrealität, Lamento, 'In der Sache auf den Punkt kommen', Systemfehler = Koalitionsvertrag, Trotz. Das ist reine Agitation. Der Tagesspiegel hätte sich allerdings einen Orden verdient, wenn er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als ein veraltetes Instrument der Volkswirtschaftslehre gegeißelt hätte.
Diese Koalition hätte umschalten müssen von quantitativem auf qualitatives Wachstum.
Jetzt wird doch tatsächlich der dämliche Versuch unternommen, das BIP in Preisen heute von 2,1 Billionen € weiter aufzublasen. Dabei können sie die meisten Umweltschützer und auch viele Politiker nicht mehr vorstellen, dass der Standort BRD in der Lage wäre, ein BIP von 3 Billionen ohne Schäden des Standorts BRD auf Dauer zu stemmen.
Aber Nein, angeblich wächst es bei uns auch schon in den Vorjahren, ab 2010 muss also nur noch "GUANO" gedünkt werden und schon ist die Beschleunigung da.
Diesen Quatsch werfe ich der Kanzlerin vor, dass sie als Physikerin so einen Mist eingestiehlt hat.
Gestern abend konnte alle Welt beobachten, auf welche Weisen sich die Regierung auf Biegen und Brechen vielfältig in Obstruktion ergeht. Gegen 18.45 h behauptete öffentlich der Bundesinnenminister jeglicher Realität zuwider, dass Beliehene nicht fast bei Strafe ihres Todes der stets wirkenden Absolutheit sozio-ökonomischer Mechanismen unterworfen wären, sondern allein staatlicher Aufsicht. Polemisch: Etliche Mitglieder der Bundesregierung hegen offenbar inbrünstig die Hoffnung, dass sich deren eigens zu erfüllenden Aufgaben schleunigst von selbst erledigen.
... vielleicht neue Frisur, Handy und CO2-Ehrenmal für Frau Merkel und dem Aussenminister die Wiedereinreise verweigern und abwarten, wer ihn aufnimmt?
Irgendwie muss man doch wieder auf den Status vor der Wahl kommen, als sich über etwas medialen Ringelpietz mit Anfassen niemanden interessierte, dass diese Regierung das geplante Chaos wird.
Alles Gute
Kai Hamann
Die FDP verstand sich ja schon vor über 40 Jahren als Zünglein an der Waage und wurden damals von einem Unionspolitiker - war es nicht Franz-Joseph Strauß? - als Waagsch...er apostrophiert. Fakt ist, dass der Juniorpartner in einer derart ungleichgewichtigen Koalition eine unangenehme Hebelwirkung ausüben kann: Ohne ihn geht nichts und dass eine kleine Partei das ausnutzt, versteht sich von selbst. Das ist eine der Schwächen einer parlamentarischen Demokratie.
Übrigens könnten auch hier Volksentscheide einiges an Abhilfe schaffen, weil dann die Entscheidung den Volkswillen wiederspiegeln würde und nicht faule Koalitions-Kompromisse, die aus Gründen des Machterhaltes geschlossen wurden.
Fokko vom Selbstversorger-Blog/Fantasy-Blog
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http://selbstversorger-bl...
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Also, Herr Maroldt, Guido Westerwelle als einen Staatsmann zu bezeichnen, das war wohl ein Fehlgriff. Politiker ist er, ohne Zweifel. Ob ein guter, das muß er erst noch beweisen. Aber ein Staatsmann ? Das nun wirklich nicht ! In den Medien wird gern Politiker mit Staatsmann verwechseln, doch Deutschland hatte nicht viele der letzteren Kathegorie. Ohne Zweifel Konrad Adenauer und Helmut Schmidt, aber der Selbstdarsteller Westerwelle wird sicherlich nie einer.
Diese Regierung ist eine merk(el)würdige Schmonzette.
Dumm nur, dass die Folgen das ganze Land und nicht nur die B-Politiker dieser Regierung treffen.
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