Debatte um Parteispenden Die Verlockung des GeldesSeite 2/2
Das eigentlich Problematische an der deutschen Praxis sei aber gar nicht der Verdacht der Käuflichkeit, dem sich Parteien durch an sie gezahlte Spenden aussetzen. Vielmehr gebe es eine Verzerrung im politischen Wettbewerb. „Parteien, deren Wähler eher aus wohlhabenderen Milieus kommen, erhalten höhere Spenden und können sich deshalb finanziell mehr leisten als Parteien, deren Wähler eher aus ärmeren Milieus kommen“, sagt Höpner. Verbieten sollte man Spenden von Unternehmern oder reichen Personen allerdings nicht. „Sonst müsste der Staat komplett die Finanzierung der Parteien übernehmen“, sagt Höpner. Eine Obergrenze der Spenden sei aber sinnvoll.
Schon jetzt erhalten Parteien Unterstützung vom Staat. Doch da nahezu alle Parteien auch mit Rückgängen der Mitgliederzahlen zu kämpfen haben, womit auch finanzielle Einbußen einhergehen, bliebe der Staat als einzige Geldquelle für Parteien. „Das ist auf Dauer auch nicht sinnvoll“, sagt Höppner.
Wie sieht die Spendenpraxis in Deutschland aus?
Für Unternehmen sind Parteispenden wichtig. Sie verfolgen ein bestimmtes Interesse und sind – anders als die Parteien – nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dabei hat sich die Spendenpraxis der Unternehmen in den vergangenen Jahren etwas verändert. Spendeten einige Unternehmen früher oft nur einem bestimmten politischen Lager Geld, gehen größere Unternehmen dazu über, nahezu allen politischen Gruppierungen zu spenden. „Politische Landschaftspflege“ nennt man das. Höpner sieht darin das Bedürfnis von Unternehmen, eine Art „Umweltstabilisierung in unsicheren Zeiten“ herzustellen. Dieser Trend verstärke sich von Wahl zu Wahl. Allerdings trifft dies nicht für Verbände und Einzelpersonen zu. Die spenden nach wie vor gezielt einem politischen Lager.
- Datum 19.01.2010 - 11:18 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 17
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Eine sehr lukrative Geldanlage!
Man nehme an, die 14 Mövenpick Hotels in Deutschland haben zusammen 2400 Zimmer.
Bei einer Auslastung der Hotels von 50% und einem Zimmerpreis von 90€ pro Nacht macht der Konzern am Tag 126.000 Euro und im Jahr 45.990.000 Euro Umsatz.
Nach alter Steuerlage blieben dem Konzern nach Abzug der Umsatzsteuer von 19% noch 38.647.058 Euro. Nach der neuen Steuerlage verbleiben dem Konzern nach Abzug von nur noch 7% Umsatzsteuer und gleichbleibenden Zimmerpreisen, von denen wir getrost ausgehen dürfen (jede Wette!!!), 42.770.700,0 Euro. Das ist eine Differenz von 4.123.641,2 Euro
Man sieht, bei richtiger Investition von 1.100.000 Euro kann sich bereits nach einem Jahr, ein Ertrag von 4.123.641,2 Euro ergeben was einem Gewinn von 3.023.641,2 entspricht. Eine Geldanlag mit nahezu 300% Gewinn lässt sich wie wohl manch leidgeprüfter Anleger, gerade in der heutigen Zeit, weiß so schnell am Markt nicht mehr finden ….
Die Zeit wird zeigen, ob sich dieses Anlagemodell am Markt etablieren kann. Eines ist aber sicher, die heutige Steuergesetzgebung hält noch einige Optionen in dieser Richtung offen..
"Verbieten sollte man Spenden von Unternehmern oder reichen Personen allerdings nicht. „Sonst müsste der Staat komplett die Finanzierung der Parteien übernehmen“
na dann müsste es aber so sein, dass diese spendengelder in einen gemeinsamen topf kommen und nach einem bestimmten schlüssel wie die gelder vom steuerzahler auf alle parteien verteilt werden, am besten wäre aber, wenn die parteien mit einem bestimmten betrag aus dem steuertopf auskommen müssten
in österreich bekommen die parteien angeblich 171 millionen euro vom steuerzahler (von den politikern beschlossen) und noch spenden dazu
wenn deutschland, 10 mal so groß, 1,5 milliarden an die parteien bezahlen würde, wäre das mehr als genug, wer damit nicht auskommt, hat pech gehabt und ist sowieso mit der führung des staates maßlos überfordert
Als Bürger wehre ich mich entschieden dagegen, dass aus unserem Staat - durch die Spendenpraxis an Parteien - eine "Bananenrepublik" gemacht wird!
Allgemeine Anmerkung zum Thema: Das Parteiengesetz untersagt Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Nur ist dieses schlichtweg nicht kontrollierbar!
Und ich persönlich stelle mir, mit dem gesunden Menschenverstand eines Bürgers, schon die Frage: Wieso spendet eine Firma/Institution einer Partei Millionenbeträge, wenn sie nichts dafür als Gegenleistung erwartet?
In den USA und Frankreich sind deshalb aus gutem Grund Spenden von Firmen an Parteien untersagt.- Ich denke, dass ist eine Regelung, die auch für Deutschland gelten sollte!
Insoweit eine gute Chance für die Regierungsparteien mit gutem Beispiel voranzugehen und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einzubringen!
Da Herr Kuhn - bleiben Sie sachlich !!! - die Einhaltung der Communintiy-Nettikette verlangt, verzichte ich auf die nächsten 1313 Buchstaben, die mir für den Kommentar bleiben !!!!!!!!!!
dass die Hotels ja im internationalen Wettbewerb stehen und deswegen konkurrenzfähig sein müssen. Aber eines haben die Spenden doch ünberdeutlich gezeigt: Es gab nur einen Grund!
Ein Parteispendenverbot wäre segensreich aber in anderer Hinsicht. Zwar müssten wir die dadurch finanzierte Selbstbeweihräucherung nicht mehr ertragen, aber Vorteilsgewährung an Dritte ist damit noch lange nicht beendet - und sei es nur, dass nach der politischen Karriere dann ein netter Job verfügbar ist - so wie bei allen.
Politik ist ein dreckiges Geschäft!
Derzeit bereiten einige engagierte Bürger eine Strafanzeige vor, auf der Basis des § 108e (Abgeordnetenbestechung). Es kann wohl kaum im Sinne der Verfassung sein, daß die Bestechung eines einzelnen Abgeordneten hart bestraft wird, das Schmieren einer ganzen Partei hingegen straffrei bleibt!
http://bewegung.taz.de/ak...
http://www.utopia.de/grup...
Es ist ein Skandal, dass man über Deckelung von Spenden redet, womit natürlich v.a. der Geldhahn für kleine Parteien zugedreht wird, die wenig Mitgliedsbeiträge haben.
Schlimmer noch, der unhaltbare Zustand, dass manche Parteien unternehmerisch tätig sind, problematischerweise auch noch im Mediensektor, wird mal wieder unter den Teppich gekehrt (FDP und CDU gehören nicht dazu!). Das wäre eine weitere Verdienstmöglichkeit, die Kleinparteien in der Regel nicht haben, was sie also schlechterstellt.
Hauptprofiteur wird somit die SPD sein, die mit ihrer Medienholding Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft ein eigenes Beteiligungsimperium aufgebaut hat, zu dem regionale (z.B. Hannoversche Allgemeine) und überregionale Zeitungen (z.B. Frankfurter Rundschau), Radiosender (z.B. FFN), Kinderbuchverlage (tivola) und Druckereien gehören, und die auch im Handel und Tourismus aktiv ist.
Gut, sie dürfen also weiter im Dunkeln wirtschaften - als Unternehmerin wird die SPD natürlich nicht permanent in Interessenkonflikte kommen... na klar!
Und natürlich findet keine Beeinflussung der Leser/Hörer/Kinder statt... sicher! Ein erster Schritt zur Transparenz wäre, das Wörtchen "unabhängig" unter dem Titel der Frankfurter Rundschau zu nehmen!
Fein, dass die Beiträge zu diesem ZEIT-Artikel (auch @7) etwas Licht ins Dunkel der breiten allgemeinen aktuellen politischen Aktivitäten bringen.
", womit natürlich v.a. der Geldhahn für kleine Parteien zugedreht wird, die wenig Mitgliedsbeiträge haben. "
Stimmt nicht, gerade die großen parteien bekommens ehr viele Spenden aus der Wirtschaft, während FDP schon einw enig weniger bekommt, viel weiter hinten dann die Grünen und NICHTS bekommt die Linke. Hällt sich dafür aber gut
Also reden sie mal keinen lödsinn ;)
Fein, dass die Beiträge zu diesem ZEIT-Artikel (auch @7) etwas Licht ins Dunkel der breiten allgemeinen aktuellen politischen Aktivitäten bringen.
", womit natürlich v.a. der Geldhahn für kleine Parteien zugedreht wird, die wenig Mitgliedsbeiträge haben. "
Stimmt nicht, gerade die großen parteien bekommens ehr viele Spenden aus der Wirtschaft, während FDP schon einw enig weniger bekommt, viel weiter hinten dann die Grünen und NICHTS bekommt die Linke. Hällt sich dafür aber gut
Also reden sie mal keinen lödsinn ;)
"Die FDP war nicht allein Triebkraft für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels. Auch die CSU hat sich dafür stark gemacht. "
Aber hätten CSU und FDP die Spende erhalten, wenn sie sich nicht für die Steuererleichterung für Hoteliers eingesetzt hätten? - Und der Steuerzahler erstattet dem Spender auch noch die Hälfte
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren