Gesetzesplan gescheitert Mindestlohn muss zurück zum Absender
Das Bundesverwaltungsgericht kassierte den Post-Mindestlohn wegen eines Formfehlers. Den könnte die Regierung einfach korrigieren. Doch FDP und Arbeitgeber dürften dies verhindern.
Wenn Juristen am Werk sind und es um Geld geht, wird es schnell unübersichtlich. Und dann noch die unterschiedlichen Sichtweisen der Interessenverbände: "Der Mindestlohn ist nichtig", freut sich die Konkurrenz der Post über das Urteil. "Der Mindestlohn ist bestätigt worden", meint Verdi. Welche Sichtweise sich am Ende durchsetzt, hängt entscheidend an einer Person: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn wegen eines Formfehlers kassiert. Die Regierung hat bei der Einführung des Mindestlohns "die Beteiligungsverfahren nicht eingehalten", schreibt das Gericht. Die damalige Rechtsverordnung war nicht korrekt. Gewerkschaften und Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sind sich einig, wie dieser Fehler korrigiert werden könnte: durch eine neue Verordnung, die dieses Mal den Beteiligungsnotwendigkeiten gerecht wird. Ganz einfach also. Doch hat sich seit der Anfang 2008 in Kraft getretenen Verordnung und dem gestrigen Urteil etwas gravierend verändert: die Regierung.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag dokumentiert die Distanz zu Mindestlöhnen. Die branchenweite Gültigkeit von Tarifverträgen und damit von tarifvertraglich festgelegten Mindestlöhnen soll "einvernehmlich im Kabinett geregelt werden". Das ist schon schwer genug. "Voraussetzung" für eine solche regierungsamtliche Verordnung eines Mindestlohns für eine bestimmte Branche ist aber auch noch "eine Mehrheit im Tarifausschuss". Dieser Ausschuss, angedockt am Arbeitsministerium, besteht aus sechs Personen: jeweils drei vom DGB und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände. Und ein Konsens im konkreten Fall ist unwahrscheinlich, wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kurz nach dem Leipziger Urteil ankündigte. Wenn die Tarifparteien des Postgewerbes einen ähnlichen Tarif wie den gegenwärtigen vorlegen sollten, "werde ich unseren Vertretern im Tarifausschuss empfehlen, diesem nicht zuzustimmen".
Hundt spricht von einem "Monopolsicherungslohn" und benutzt damit die Sprache der Postwettbewerber, die der Deutschen Post und Verdi schon immer einen Tarifvertrag inklusive Mindestlohn eben zulasten dieser Wettbewerber vorgeworfen haben. Verdi und die Post hatten sich auf mindestens 8,40 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen verständigt; rund 200.000 Beschäftigte fallen angeblich darunter.
Auf der anderen Seite steht der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, der mit einer dubiosen Gewerkschaft folgende Stundenlöhne vereinbarte: 7,50 Euro im Westen sowie 6,50 Euro im Osten. Diese geringeren Löhne sind nun gewissermaßen durch das Leipziger Urteil legalisiert. Anders gesagt: Die Postkonkurrenten wie Pin und TNT können jetzt ohne Risiko ihre Leute schlechter bezahlen als die Post und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Auch deshalb, weil die Post mit ihren Tarifen inklusive Mindestlohnsätzen kaum runtergehen kann. Dazu gibt es zu viele Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft des früheren Monopolisten, die das zu verhindern wissen.
Unterm Strich gibt es also diverse Verlierer der Leipziger Entscheidung: die Deutsche Post AG und Verdi, alle Beschäftigten der Branche und schließlich auch die Politik, die wegen eines Fehlers erneut tätig werden muss – und sich aber vermutlich doch hinter dem Tarifausschuss der Sozialpartner verstecken wird. Bislang hat sich der Ausschuss mit fünf Branchen beschäftigt. Eine Einigung gab es für die Abfallwirtschaft (8,02 Euro in Ost wie West), für Großwäschereien (von 6,36 bis 7,51 Euro) und für den Steinkohlenbergbau (11,17 Euro). Keine Einigung und damit keinen Mindestlohn gibt es dagegen im Wachschutz- und Sicherheitsgewerbe und im Bereich Weiterbildung.
Am 10. Februar stehen als Nächstes die Dachdecker und Gebäudereiniger auf der Tagesordnung des Ausschusses. Der angepeilte Mindestlohn bei den Dachdeckern liegt bei 10,60 Euro. Komplizierter ist das Lohngefüge bei den Gebäudereinigern. Für die mit der Innenreinigung befassten Beschäftigten geht es um 6,83 Euro (Ost) respektive 8,40 Euro (West); bei den Außenreiniger reicht die Spanne von 8,66 Euro bis 11,30 Euro. Es ist offen, ob sich Gewerkschafter und Arbeitgeber auf die Sätze verständigen werden. Und selbst wenn: Das letzte Wort hat die Politik. Und da maßgeblich die Arbeitsministerin. Ursula von der Leyen hat sich im Fall Schlecker explizit gegen Dumpinglöhne ausgesprochen. Wie ernst sie das meint, kann sie in vielen anderen Branchen zeigen.
- Datum 29.01.2010 - 10:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Wenn unsere Regierung es ernst meint mit der Ankurbelung der Wirtschaft, sollte sie auch dafür sorgen, daß die Binnennachfrage steigt. Ein wichtiger Beitrag dazu wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn. Jetzt Erreichtes wieder zurück zu nehmen halt ich für total unangebracht. Außerdem ist es menschenverachtend, wir reden hier nicht über Bankboni, von denen keine Existenz abhängt, sondern darüber, ob jemand seine Miete bezahlen kann oder staatliche Hilfe dafür benötigt. Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem ist eine Schande für Deutschland, und nachfolgende Generationen werden sich extrem wundern, wie man so etwas hat geschehen lassen können.
Durch derartige Maßnahmen fördert man Politikverdrossenheit, Radikalität und Kriminalität. Anscheinend ist das genau, was gewollt ist. Dumm sind unsere Damen und Herren ja nicht in der Regierung, also muß schon Kalkül dahinter stecken. Ich unterstelle also: aus böser Absicht entsteht die gegenwärtige Entwicklung!
"Wenn unsere Regierung es ernst meint mit der Ankurbelung der Wirtschaft, sollte sie auch dafür sorgen, daß die Binnennachfrage steigt. Ein wichtiger Beitrag dazu wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn."
... das ist ja Keynesianismus pur, wo doch die Regierung ausschliesslich aus Monetaristen besteht, die noch nicht bemerkt haben, dass der Monetarismus tot ist. Niemals wird sowas passieren.
Das Rezept wird lauten: es hat bisher nicht geklappt und das lag nur daran, dass wir noch nicht genug getan haben. Oder aber man interpretiert die Statistiken so, als ob es geklappt hätte. Wenn man sowieso Niedriglöhne und Zweiklassengesellschaft wollte, warum dann den Weg nicht einfach weiter beschreiten?
"Wenn unsere Regierung es ernst meint mit der Ankurbelung der Wirtschaft, sollte sie auch dafür sorgen, daß die Binnennachfrage steigt. Ein wichtiger Beitrag dazu wäre die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn."
... das ist ja Keynesianismus pur, wo doch die Regierung ausschliesslich aus Monetaristen besteht, die noch nicht bemerkt haben, dass der Monetarismus tot ist. Niemals wird sowas passieren.
Das Rezept wird lauten: es hat bisher nicht geklappt und das lag nur daran, dass wir noch nicht genug getan haben. Oder aber man interpretiert die Statistiken so, als ob es geklappt hätte. Wenn man sowieso Niedriglöhne und Zweiklassengesellschaft wollte, warum dann den Weg nicht einfach weiter beschreiten?
....das Kuddlmuddl an Mindestlöhnen aufzeigt. Wie ist das rechtfertigbar? Immerhin ist ein Mindestlohn doch nur dafür da, dass ein "arbeitender Mensch keine Sozialhilfe braucht". Bekommt ein Dachdecker 10.60 Euro Staatshilfe und ein Innenreiniger Ost nur 6,83?
Was den Artikel aber richtig traurig macht, ist seine Vermeidung des wirklichen Problems eines Staates, das mit einer Verordnung Unternehmen zur Schließung und Entlassung ihrer Mitarbeiter zwang. Wer kommt also für diesen Schaden auf? Will diese Zeitung wirklich, dass der Staat so etwas ausserhalb des Rechts tun darf?
Was Sie als 'Kuddelmuddel' bezeichnen, ist der systematische Lobbyismus der Wirtschaft, die beständig daran arbeitet, die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes zu unterwandern, auszuhöhlen und abzuschaffen.
Die Schaffung eines Mindestlohns bedeutet nicht etwa, wie so oft erpresserisch behauptet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern schlichtweg die Wahrung des sozialen Friedens und des Grundgesetzes. Das Geschäftsmodell der Postkonkurrenten besteht im Grunde darin, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Denn das Geld, das der Angestellte zum Leben braucht - und das im von diesen Unternehmen verweigert wird - muss der Steuerzahler aufbringen. WIR alle bezahlen also die Angestellten dieser Postunternehmen, damit sich die Unternehmer beeichern können.
Mit welch krimineller Energie diese Unternehmen ans Werk gehen, zeigt sich auch in dem angeblichen 'Tarifvertrag'. In vorsätzlich betrügerischer Absicht haben diese Unternehmen 'Gewerkschaften' gegründet, um ihren Gehaltbetrug am Steuerzahler und an ihren Angestellten durch einen Trick zu legalisieren. Wie kann irgend jemand so dumm sein zu glauben, es sei im Interesse der Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber Gewerkschaften - also Arbeitnehmervertretungen - gründen?
Dieses ganze Geschäftsmodell widerspricht nicht nur allen ethischen und moralischen Werten und dem Grundgesetz, sondern sogar dem von Ihnen zum Dogma erhobenen Prinzip des Kapitalismus, denn diese Unternehmen sind nun einmal nicht von sich als lebensfähig, da sie ihre Angestellten nicht vernünftig bezahlen können. Die einzige Gesellschaftsordnung, in der Unternehmen wie PIN und TNT existieren können, ist die Sklavenhaltergesellschaft, in der Arbeitskräfte nicht gerecht entlohnt werden, sondern nur gerade so am Leben erhalten werden. Während im römischen Reich die Legionen auf ihren Eroberungen für Nachschub an Sklaven sorgten, sind es heute die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsämter und der Steuerzahler, der die Sklawen dieser Postunternehmen am Leben erhält.
Gerechterweise müssten diese Postunternehmen auch das ernten, was sie säen. Wenn sie keinen sozialen Frieden wollen, sollen sie auch weder Frieden noch Sicherheit haben.
Was Sie als 'Kuddelmuddel' bezeichnen, ist der systematische Lobbyismus der Wirtschaft, die beständig daran arbeitet, die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes zu unterwandern, auszuhöhlen und abzuschaffen.
Die Schaffung eines Mindestlohns bedeutet nicht etwa, wie so oft erpresserisch behauptet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern schlichtweg die Wahrung des sozialen Friedens und des Grundgesetzes. Das Geschäftsmodell der Postkonkurrenten besteht im Grunde darin, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Denn das Geld, das der Angestellte zum Leben braucht - und das im von diesen Unternehmen verweigert wird - muss der Steuerzahler aufbringen. WIR alle bezahlen also die Angestellten dieser Postunternehmen, damit sich die Unternehmer beeichern können.
Mit welch krimineller Energie diese Unternehmen ans Werk gehen, zeigt sich auch in dem angeblichen 'Tarifvertrag'. In vorsätzlich betrügerischer Absicht haben diese Unternehmen 'Gewerkschaften' gegründet, um ihren Gehaltbetrug am Steuerzahler und an ihren Angestellten durch einen Trick zu legalisieren. Wie kann irgend jemand so dumm sein zu glauben, es sei im Interesse der Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber Gewerkschaften - also Arbeitnehmervertretungen - gründen?
Dieses ganze Geschäftsmodell widerspricht nicht nur allen ethischen und moralischen Werten und dem Grundgesetz, sondern sogar dem von Ihnen zum Dogma erhobenen Prinzip des Kapitalismus, denn diese Unternehmen sind nun einmal nicht von sich als lebensfähig, da sie ihre Angestellten nicht vernünftig bezahlen können. Die einzige Gesellschaftsordnung, in der Unternehmen wie PIN und TNT existieren können, ist die Sklavenhaltergesellschaft, in der Arbeitskräfte nicht gerecht entlohnt werden, sondern nur gerade so am Leben erhalten werden. Während im römischen Reich die Legionen auf ihren Eroberungen für Nachschub an Sklaven sorgten, sind es heute die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsämter und der Steuerzahler, der die Sklawen dieser Postunternehmen am Leben erhält.
Gerechterweise müssten diese Postunternehmen auch das ernten, was sie säen. Wenn sie keinen sozialen Frieden wollen, sollen sie auch weder Frieden noch Sicherheit haben.
Das wird die Regierung jetzt nicht mehr verschleiern können. PIN (u.a. Friede Springer, die ja mit der Bundeskanzlerin so gut kann) hat schon angekündigt, die Löhne senken zu wollen.
Dass die Kanzlerin UNSOZIAL ist, wird jetzt noch mehr Menschen offenbar. Vielleicht reicht das Gedächtnis ja bis zur NRW-Wahl.
bettelte diese Zeitung noch darum (auch im Verlagsinteresse) diesen Mindestlohn zu kippen.
Jetzt dieser Artikel, der indirket gegen vdL schießt.
Diese Artikel ist ohne Frage besser als der Voranggangene.
Meist rege ich mich darüber auf, wie die Linke verunglimpft wird. Hier sehe ich eine Tendenz in die entgegengesetzte Richtung. Das sollte mir also besser gefallen.
Die Kombination der Artikel wirft dann jedoch Fragen auf. Schreiben Sie doch unter den Titel der Zeit: SPD freundlich.
Was Sie als 'Kuddelmuddel' bezeichnen, ist der systematische Lobbyismus der Wirtschaft, die beständig daran arbeitet, die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes zu unterwandern, auszuhöhlen und abzuschaffen.
Die Schaffung eines Mindestlohns bedeutet nicht etwa, wie so oft erpresserisch behauptet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern schlichtweg die Wahrung des sozialen Friedens und des Grundgesetzes. Das Geschäftsmodell der Postkonkurrenten besteht im Grunde darin, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern. Denn das Geld, das der Angestellte zum Leben braucht - und das im von diesen Unternehmen verweigert wird - muss der Steuerzahler aufbringen. WIR alle bezahlen also die Angestellten dieser Postunternehmen, damit sich die Unternehmer beeichern können.
Mit welch krimineller Energie diese Unternehmen ans Werk gehen, zeigt sich auch in dem angeblichen 'Tarifvertrag'. In vorsätzlich betrügerischer Absicht haben diese Unternehmen 'Gewerkschaften' gegründet, um ihren Gehaltbetrug am Steuerzahler und an ihren Angestellten durch einen Trick zu legalisieren. Wie kann irgend jemand so dumm sein zu glauben, es sei im Interesse der Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber Gewerkschaften - also Arbeitnehmervertretungen - gründen?
Dieses ganze Geschäftsmodell widerspricht nicht nur allen ethischen und moralischen Werten und dem Grundgesetz, sondern sogar dem von Ihnen zum Dogma erhobenen Prinzip des Kapitalismus, denn diese Unternehmen sind nun einmal nicht von sich als lebensfähig, da sie ihre Angestellten nicht vernünftig bezahlen können. Die einzige Gesellschaftsordnung, in der Unternehmen wie PIN und TNT existieren können, ist die Sklavenhaltergesellschaft, in der Arbeitskräfte nicht gerecht entlohnt werden, sondern nur gerade so am Leben erhalten werden. Während im römischen Reich die Legionen auf ihren Eroberungen für Nachschub an Sklaven sorgten, sind es heute die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsämter und der Steuerzahler, der die Sklawen dieser Postunternehmen am Leben erhält.
Gerechterweise müssten diese Postunternehmen auch das ernten, was sie säen. Wenn sie keinen sozialen Frieden wollen, sollen sie auch weder Frieden noch Sicherheit haben.
Sehr viele Wirtschaftswissenschaftler haben sich mit dem Mindestlohn schon seit vielen Jahren befaßt.
Ein Fazit sei hier in Form eines Satzes des Sachverständigenrates (JG 2006 Kapitel 7, IV)wiedergegeben: "Die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne ist daher
noch nachdrücklicher abzulehnen als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn."
Ausführliche Begründungen finden sich in mehreren JG und auch in anderer Literatur.
Es sei nicht verschwiegen, daß einzelne Fachleute eine abweichende Ansicht vertreten. Soweit überschaubar, befinden die sich jedoch in der Minderheit.
Auch zahlreiche Auswertungen aus Erfahrungen mit Mindestlöhnen zeigen überwiegend (nicht immer und überall) negative Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand.
Andererseits sprechen eine Reihe von Argumenten für Kombilohnmodelle.
können in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein - im Allgemeinen bedeuten sie in Wirklichkeit Subventionierung von Dumpinglöhnen - und damit von unlauterem Wettbewerb aus Steuermitteln.
Mindestlöhne sind eigentlich nicht zum Sichern von Branchentarifen gedacht, sondern zur Sicherung eines Existenzminimums, und damit zur Vermeidung von sittenwidriger Ausbeutung.
Die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen war ein durchschaubares Manöver der Rechten (sic! das sind Konservative im international üblichen Sprachgebrauch: was wir jetzt haben, ist "Mitte-Rechts"), um einen wahren, gesellschaftlich anerkannten Mindestlohn ähnlich dem SMIC* in Frankreich aus ideologischen Gründen (auch die Rechte hat ihre Ideologie) zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Denn was fast überall in der westlichen Welt funktioniert und akzeptiert wird, gilt noch lange nicht für uns und unsere Markt-Radikalen, die meinen: "Es muss auch arme Leute geben, damit die Wirtschaft funktioniert".
*SMIC: "Salaire minimum interprofessionnel de croissance" französischer Mindestlohn seit 1970, vorher seit 1950
SMIG: "Salaire minimum interprofessionnel garanti"
... Wirtschaftswissenschaftler können uns mal am A**** lecken.
Genau diese WiWis waren es doch die die Krise befeuert haben und im nachhinein nicht erklären können, die, die jeder Logik zum trotz, immer wieder niedrige Löhne fordern. Diejenigen, die ständig schrankenlosen Freihandel und grenzenlose Kapitalfreizügigkeit predigen, selbst mit währungsmanipulierenden Dumping-Diktaturen wie China. Diese WiWis sind entweder überwiegend gekauft oder total merkbefreit.
Tatsächlich ist die Wirtschaftswissenschaft auch nur eine empirische Wissenschaft und muss mit dem Nachteil leben, extrem vereinfachte Modelle zu benutzen. In der monetaristischen Wirtschaftstheorie (leider immer noch vorherrschend) gibt es haufenweise logische Widersprüche und Auslassungen. Ein Beispiel:
"Ein anderer Bestandteil des Monetarismus ... ist die Annahme, dass die Geldnachfrage konstant ist. Das würde wiederum bedeuten, dass eine konstante Wachstumsrate des Geldangebots auch zu einer konstanten Wachstumsrate des Einkommens führen würde."
Verteilungsaspekte kommen hier z.B. nicht mal ansatzweise vor, wenn der Durchschnittslohn steigt, reicht das dem Monetaristen. Selbst wenn die Mehrheit in Wirklichkeit massiv Kaufkraft verliert und Konsum einstellt, während einige wie verrückt Geld wegsparen.
Und das Kombilöhne eine krasse missbrauchsanfällige Fehlentwicklung sind, sagt mir schon mein Verstand. Wenn wir nicht mit China konkurrieren können, warum tun wir es dann? Niemand zwingt uns dazu.
können in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein - im Allgemeinen bedeuten sie in Wirklichkeit Subventionierung von Dumpinglöhnen - und damit von unlauterem Wettbewerb aus Steuermitteln.
Mindestlöhne sind eigentlich nicht zum Sichern von Branchentarifen gedacht, sondern zur Sicherung eines Existenzminimums, und damit zur Vermeidung von sittenwidriger Ausbeutung.
Die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen war ein durchschaubares Manöver der Rechten (sic! das sind Konservative im international üblichen Sprachgebrauch: was wir jetzt haben, ist "Mitte-Rechts"), um einen wahren, gesellschaftlich anerkannten Mindestlohn ähnlich dem SMIC* in Frankreich aus ideologischen Gründen (auch die Rechte hat ihre Ideologie) zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Denn was fast überall in der westlichen Welt funktioniert und akzeptiert wird, gilt noch lange nicht für uns und unsere Markt-Radikalen, die meinen: "Es muss auch arme Leute geben, damit die Wirtschaft funktioniert".
*SMIC: "Salaire minimum interprofessionnel de croissance" französischer Mindestlohn seit 1970, vorher seit 1950
SMIG: "Salaire minimum interprofessionnel garanti"
... Wirtschaftswissenschaftler können uns mal am A**** lecken.
Genau diese WiWis waren es doch die die Krise befeuert haben und im nachhinein nicht erklären können, die, die jeder Logik zum trotz, immer wieder niedrige Löhne fordern. Diejenigen, die ständig schrankenlosen Freihandel und grenzenlose Kapitalfreizügigkeit predigen, selbst mit währungsmanipulierenden Dumping-Diktaturen wie China. Diese WiWis sind entweder überwiegend gekauft oder total merkbefreit.
Tatsächlich ist die Wirtschaftswissenschaft auch nur eine empirische Wissenschaft und muss mit dem Nachteil leben, extrem vereinfachte Modelle zu benutzen. In der monetaristischen Wirtschaftstheorie (leider immer noch vorherrschend) gibt es haufenweise logische Widersprüche und Auslassungen. Ein Beispiel:
"Ein anderer Bestandteil des Monetarismus ... ist die Annahme, dass die Geldnachfrage konstant ist. Das würde wiederum bedeuten, dass eine konstante Wachstumsrate des Geldangebots auch zu einer konstanten Wachstumsrate des Einkommens führen würde."
Verteilungsaspekte kommen hier z.B. nicht mal ansatzweise vor, wenn der Durchschnittslohn steigt, reicht das dem Monetaristen. Selbst wenn die Mehrheit in Wirklichkeit massiv Kaufkraft verliert und Konsum einstellt, während einige wie verrückt Geld wegsparen.
Und das Kombilöhne eine krasse missbrauchsanfällige Fehlentwicklung sind, sagt mir schon mein Verstand. Wenn wir nicht mit China konkurrieren können, warum tun wir es dann? Niemand zwingt uns dazu.
können in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein - im Allgemeinen bedeuten sie in Wirklichkeit Subventionierung von Dumpinglöhnen - und damit von unlauterem Wettbewerb aus Steuermitteln.
Mindestlöhne sind eigentlich nicht zum Sichern von Branchentarifen gedacht, sondern zur Sicherung eines Existenzminimums, und damit zur Vermeidung von sittenwidriger Ausbeutung.
Die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen war ein durchschaubares Manöver der Rechten (sic! das sind Konservative im international üblichen Sprachgebrauch: was wir jetzt haben, ist "Mitte-Rechts"), um einen wahren, gesellschaftlich anerkannten Mindestlohn ähnlich dem SMIC* in Frankreich aus ideologischen Gründen (auch die Rechte hat ihre Ideologie) zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser. Denn was fast überall in der westlichen Welt funktioniert und akzeptiert wird, gilt noch lange nicht für uns und unsere Markt-Radikalen, die meinen: "Es muss auch arme Leute geben, damit die Wirtschaft funktioniert".
*SMIC: "Salaire minimum interprofessionnel de croissance" französischer Mindestlohn seit 1970, vorher seit 1950
SMIG: "Salaire minimum interprofessionnel garanti"
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