Prozess gegen Waffenlobbyist Schreiber Der ewige Amigo

Er hat die CDU-Spendenaffäre ausgelöst. Nach zehn Jahren Flucht steht Karlheinz Schreiber nun vor Gericht. Doch die volle Wahrheit wird wohl nicht ans Licht kommen.

Nein, er will nicht mehr darüber reden. Damals hat er viel geredet, und am Ende ist nichts dabei herausgekommen, oder zumindest nicht das, was hätte herauskommen können. Also jetzt kein Wort mehr dazu. Und um mit der Presse zu sprechen, bräuchte er ohnehin eine Aussagegenehmigung, das gäbe wieder einen „Mordszinnober“.

Und dann fängt der frühere Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier – der Mann, der bei seinen unnachgiebigen Ermittlungen gegen einen Steuerflüchtling aus dem 35 Kilometer südlich von Augsburg gelegenen Kaufering vor gut zehn Jahren quasi nebenbei das geheime Kontensystem der CDU und damit einen der größten politischen Skandale der Bundesrepublik aufdeckte – dann fängt dieser Winfried Maier doch noch an zu reden.

Wenn am heutigen Montag um 9 Uhr im Saal 101 des Augsburger Strafjustizgebäudes der Prozess gegen Karlheinz Schreiber eröffnet wird, ist das der krönende Abschluss der Arbeit des 50-jährigen Winfried Maier. Ohne ihn und zwei, drei andere hartnäckige und politisch unabhängige Staatsanwälte und Steuerfahnder wäre es wohl nie so weit gekommen: Im Laufe der vergangenen zehn Jahre wurden die ehemaligen Thyssen-Manager und Schreiber-Vertrauten Jürgen Maßmann und Winfried Haastert zu Haftstrafen wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Der frühere Staatssekretär Holger Pfahls, der von Schreiber umgerechnet fast zwei Millionen Euro für Hilfe bei einem Thyssen-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bekam, wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der ehemalige CDU-Bundesschatzmeister Walter Leisler Kiep, dem Schreiber 1991 umgerechnet eine halbe Million Euro in bar überreicht hatte, wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nur Max Strauß, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und mit Schreiber privat und wirtschaftlich eng verbunden, wurde nach einer ersten Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten Haft vom Bundesgerichtshof freigesprochen. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Strauß wirklich über ein von Schreiber eingerichtetes Geheimkonto verfügte.

Nun also ist der Auslöser jener Affäre dran, die damals Alt-Kanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU kostete und Wolfgang Schäuble die Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Und doch ist dem einst für das Verfahren zuständigen Ermittler, der heute als Richter am Oberlandesgericht Familiensachen verhandelt, nicht nach Feiern zumute.

„Im Ergebnis ist die Sache totgemacht“, sagt Maier. In der entscheidenden Phase, vor gut zehn Jahren, als die Ermittlungen gegen den wegen Steuerhinterziehung in Verdacht geratenen Unternehmer Schreiber sich durch die Arbeit der Augsburger Ermittler zur CDU-Spendenaffäre ausweiteten, da hätte man, so meint er, mehr über Schreibers dubiose Verbindungen herausfinden können. Über seine illegal bei ausländischen Briefkastenfirmen geparkten und dann an Freunde aus Politik und Wirtschaft verteilten Millionen, über seine Verwicklungen mit mächtigen konservativen Politikern in Deutschland und in Kanada, wo Schreiber seit den 80er Jahren ebenfalls geschäftlich tätig war.

Doch die politischen Widerstände in Bayern, vor allem im CSU-dominierten Justizministerium, so hat es der Staatsanwalt damals erlebt, waren zu groß. „Wenn ich daran denke, könnte mich die Wut packen“, sagt Maier. Dabei klingt seine Stimme mit dem warmen oberbayrischen Tonfall eher traurig. Was er genau meint? Maier setzt kurz an, spricht von den Ermittlungsberichten, die auf Anweisung von oben umgeschrieben wurden, davon, dass er jeden Schritt mit höheren Stellen abstimmen musste und so Ermittlungen an zentralen Punkten verzögert wurden. So wie er es vor knapp zehn Jahren auch schon zwei Untersuchungsausschüssen berichtet hat, einem im bayerischen Landtag und einem im Bundestag. Dann unterbricht er sich, sagt leise: „Hinterher hieß es, ich sei ein Profilneurotiker. Ja mei, was soll ich da machen?“ Das Verfahren habe ihm viel Ärger eingebracht. „Aber jetzt habe ich mit der Sache abgeschlossen.“ Dann legt Maier auf.

Im Justizdrama um Karlheinz Schreiber, das heute in seinen wohl letzten Akt geht, scheinen die Fronten auf den ersten Blick klar verteilt. Auf der einen Seite der kürzlich nach zehnjährigem juristischen Tauziehen aus dem kanadischen Exil nach Deutschland ausgelieferte Multimillionär, ein charmanter Unterhalter und gewiefter Rüstungslobbyist, der Anfang der 90er Jahre Millionenprovisionen für gewagte Geschäfte kassierte, denen die Bundesregierung unter Helmut Kohl ihren Segen gab. Und auf der anderen Seite die bayerische Justiz, die 1995 durch einen Tipp eines ehemaligen Geschäftspartners auf Schreibers Spur kam.