Bundesfinanzminister "Wir müssen die Bürger auf Kürzungen vorbereiten"
Wolfgang Schäuble kündigt umfangreiche Sparmaßnahmen an. Im Tagesspiegel spricht er über Steuersenkungen und den Wunsch nach weniger Geschwätzigkeit in der Koalition.
© Tim Brakemeier/dpa/lbn
"Für mich gilt: keine Tricks in der Finanzpolitik", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Frage: Herr Schäuble, was verstehen Sie unter einer seriösen Finanzpolitik?
Wolfgang Schäuble: Eine seriöse Finanzpolitik muss zunächst einmal die Grundrechenarten berücksichtigen. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Seriöse Finanzpolitik ist außerdem nachhaltig. Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, darf man nicht auf später verschieben. Schulden zu machen steht nicht im Widerspruch dazu. Allerdings muss man genau abwägen, wie viele Lasten man künftigen Generationen aufbürden darf.
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Frage: Ist es angesichts der Rekordverschuldung seriös, den Bürgern Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden zu versprechen?
Schäuble: Zunächst stehen von den 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, 4,5 Milliarden Euro bereits im Gesetzblatt. Wir sprechen also noch von 19,5 Milliarden Euro. Die stehen im Koalitionsvertrag. Aber dort ist auch festgeschrieben, dass alles, was wir tun wollen, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Deshalb werden wir über weitere Steuersenkungen im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zu entscheiden haben. Wann und in welchem Umfang Steuern gesenkt werden, das werden wir nach der Steuerschätzung im Mai beschließen.
Frage: FDP-Fraktionschefin Homburger sagt, es sei nicht nötig auf die Steuerschätzung zu warten. Die zweite große Steuersenkung könne unabhängig von der Haushaltslage umgesetzt werden.
Schäuble: Frau Homburger ist eine kluge Frau und kennt die Vereinbarungen zum zeitlichen Ablauf, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Die Koalition wird im Mai die Entscheidungen zu treffen haben und nicht früher. Die derzeitige Diskussion führt nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.
Frage: Halten Sie eine Entlastung um 19,5 Milliarden Euro ab 2011 noch für realistisch?
Schäuble: Ich werde einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und eine Vorausschau auf die folgenden Jahre vorlegen, in dem Einnahmen und Ausgaben in einem verfassungskonformen und wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum Zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein.
Frage: Bis zur Steuerschätzung Anfang Mai sind es nicht einmal vier Monate. Was soll bis dahin passieren, das Ihr Urteil über die Steuersenkungen ändern könnte?
Schäuble: Ich wäre ein schlechter Finanzminister, würde ich die anstehenden Entscheidungen nicht jetzt schon vorbereiten. In der kommenden Woche werde ich die Haushaltsplanungen des Bundes für 2011 mit dem sogenannten Aufstellungsrundschreiben an alle Bundesressorts beginnen. Darin werde ich keinen Zweifel lassen, dass 2011 und in den Folgejahren die goldenen Regeln des Koalitionsvertrages gelten und die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung strikt umzusetzen sind. Für Mehrforderungen wird es keinen Spielraum geben. Wir werden die Verwaltungsausgaben auf niedrigem Niveau einfrieren und für die kommenden Jahre nicht erhöhen können. Auch bei den Personalausgaben gibt es keinen Spielraum. Auf uns kommen zweifellos sehr schwierige Entscheidungen zu, die nicht dadurch einfacher werden, wenn sie jetzt schon zerredet werden. Für mich gilt der Grundsatz: Keine Tricks in der Finanz- und Haushaltspolitik. Nur so kann in schwierigen Zeiten Vertrauen aufgebaut werden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Wir müssen die Bürger auf Kürzungen vorbereiten"
- Seite 2 "Wir in diesem Jahr ein schmerzhaft hohes Defizit von 86 Milliarden Euro hinnehmen"
- Seite 3 "Vorschläge für Steuersenkungen und die Finanzierung bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz"
- Seite 4 "Der Zustand der Koalition ist viel besser, als es scheint"
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- Datum 10.01.2010 - 09:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Stellenweise hat man das Gefühl, Schäuble glaubt sein eigenes Blah-Blah nicht mehr. Fakt ist: Der Pseudo-Christ Schäuble wird mit Oberschichtsbereicherungsgesetz Teil II nach der NRW-Wahl die deutsche Mittelschicht weiter zerstören. Bankstern und Steueroasen geht es bestens. Das Leitbild dieser Regierung ist und bleibt der Sozialismus für die Reichen: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.
Dank an die ZEIT für dieses Interview, dass in einfacher Weise so viel klar macht. Ja, Schäuble ist "Christ"-Demokrat. Und seine Partei der Afghanistan-Kriegsintensivierer kooperiert als jetzt plötzlich "vernünftiger" Teil der Regierung mit den gelben Steuerlügnern. "Vernünftig" ist die CDU/CSU aber natürlich erst, nachdem die Wahl mit Hilfe dieser Lügen gewonnen wurde. Diese Regierung muss vom Volk und den kritischen Medien auf baldigste Neuwahlen vorbereitet werden.
Genau so ist es. Die Wähler wurden belogen, das war allen anhängern anderer Parteien klar. Steuersenkungen gibt es nur für besserverdiener, und am ende müssen alle ohnehin drauf zahlen. Ich hoffe dass diese Lügen Sanktionen nach sich tragen!
Genau so ist es. Die Wähler wurden belogen, das war allen anhängern anderer Parteien klar. Steuersenkungen gibt es nur für besserverdiener, und am ende müssen alle ohnehin drauf zahlen. Ich hoffe dass diese Lügen Sanktionen nach sich tragen!
Natürlich, war doch klar. Der Bürger, immer der Bürger.
Warum verzichtet die Blase da oben denn nicht mal auf ihre üppigen Einkommen. Sofort!
Schlange stehen müssen wir bald wieder.
Vielen von den "Bürgern" ist es ja noch in guter Erinnerung. Marken für alles.
Früher hieß es mal: Geht es dem Herren gut, dann auch seinen Untertanen.
Das war früher.
Angenommen Herr Schäuble hat einen Defekt, an seinem Rollstuhl, muss er dann auch Tage warten bis ihm einer hilft?
Das ist so ein "Klogschnacker".
...Der Bürger, immer der Bürger."
Wer sonst? Es gibt nur die Bürger und die Nichtbürger, die hauptsächlich allerdings sich der Steuer durch Auslandsaufenthalte entziehen. Vielleicht können wir den Unterentwickelten eine CO2 Einsparung aufschwätzen und in Verträgen festzurren, damit wir unsere Klimatechnologie teuer an sie verkaufen können. Ob das aber klappt?
...Der Bürger, immer der Bürger."
Wer sonst? Es gibt nur die Bürger und die Nichtbürger, die hauptsächlich allerdings sich der Steuer durch Auslandsaufenthalte entziehen. Vielleicht können wir den Unterentwickelten eine CO2 Einsparung aufschwätzen und in Verträgen festzurren, damit wir unsere Klimatechnologie teuer an sie verkaufen können. Ob das aber klappt?
so wie das Anfang des 20. Jahrhunderts vom deutschen Feudalismus gefordert wurde, wird nun durch den Mund eines Herr Schäuble vom Volk die Abgabe für den weiteren Ausbau des deutschen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugssystems gefordert werden.
In der Tat. Das nenne ich Klientel-, Latifundien- oder Potentatenpolitik. Die Nazis haben den Begriff "Plutokratie" diskreditiert, deshalb bleibt uns nur noch der Begriff "Die Herrschaft des Kannibalkapitalismus".
Diese Politik, die in der Realität Kinder, Alte, Kranke und Desorientierte an den Rand der Existenzgrundlagen führen wird, wird auch nicht davor zurückschrecken, im Interesse dieses "Systems" diese Menschen auch verkommen und krepieren zu lassen. Und wenn dann welche dagegen mit Gewalt revoltieren, wird man diese wie tolle Hunde zu erschießen suchen, so wie das einst der SPD-Genosse Noske mit den hungernden Frauen und Kindern machte, die in der Folge des Größenwahns der deutschen Feudaldiktatoren und derer von und zu in Hunger und Elend gestürzt wurden.
[ entfernt: Bitte verzichten Sie auf polemisierende Vergleiche. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Armes Deutschland.
Sehr verehrte/r hamkon1,
niemand kann Ihnen Ihre Weltsicht verwehren...aber nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die Mehrheit der deutschen Wähler dies offenbar nicht teilt. Dazu gehört auch, dass offenbar eine große Mehrheit sich nicht vor der Gefahr sieht, dass ihre Existenz demnächst vernichtet wird. Und egal wieviel Artikel die ZEIT dazu schreibt, die Mehrheit in Deutschland besteht aus Erwerbstätigen und nicht aus Arbeitslosen. Und diese Mehrheit nervt es, wenn pausenlos der Eindruck erweckt wird, dass sich Deutschland in nächster Zeit in ein afrikanisches Hungergebiet verwandelt. Hinzukommt, dass es sehr hilfreich wäre, wenn sowohl die ZEIT als auch die entsprechenden Kommentatoren hier einmal deutlich machen würden, was die Empfänger der staatlichen Transferleistungen tun, um sich von diesen Gaben wieder unabhängig zu machen.
Nein, und dieser Kommentar heißt nicht alles gut, was diese Koalition tut. Mich nervt nur, dass die Unterlegenen der Wahl bei ihrer Analyse jetzt so tun, als wäre das ganze Volk nur auf Betrug, Lüge, Verdummung hereingefallen. Es gibt schlicht andere Interessen.
der Name ist Programm
Sehr verehrte/r hamkon1,
niemand kann Ihnen Ihre Weltsicht verwehren...aber nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die Mehrheit der deutschen Wähler dies offenbar nicht teilt. Dazu gehört auch, dass offenbar eine große Mehrheit sich nicht vor der Gefahr sieht, dass ihre Existenz demnächst vernichtet wird. Und egal wieviel Artikel die ZEIT dazu schreibt, die Mehrheit in Deutschland besteht aus Erwerbstätigen und nicht aus Arbeitslosen. Und diese Mehrheit nervt es, wenn pausenlos der Eindruck erweckt wird, dass sich Deutschland in nächster Zeit in ein afrikanisches Hungergebiet verwandelt. Hinzukommt, dass es sehr hilfreich wäre, wenn sowohl die ZEIT als auch die entsprechenden Kommentatoren hier einmal deutlich machen würden, was die Empfänger der staatlichen Transferleistungen tun, um sich von diesen Gaben wieder unabhängig zu machen.
Nein, und dieser Kommentar heißt nicht alles gut, was diese Koalition tut. Mich nervt nur, dass die Unterlegenen der Wahl bei ihrer Analyse jetzt so tun, als wäre das ganze Volk nur auf Betrug, Lüge, Verdummung hereingefallen. Es gibt schlicht andere Interessen.
der Name ist Programm
Hätten die Interviewer Herrn Schäuble nicht auffordern können, klar und unmissverständlich zu antworten?
Ein verantwortlicher Minister will sich nicht äussern und an keinen Spekulationen teilnehmen, verweist sogar darauf, dass irgendetwas jedem klar sei. Er behauptet also nichts zu wissen und auch keine Meinung zu haben. Jedenfalls nicht vor dem 6. Mai, wenn er Daten für Entscheidungen bekommt.
Wenn man als CFO in einem Unternehmen der freien Wirtschaft, das mit dem Rücken zur Wand spielt, ankündigt, erst in fünf Monate Daten zu bekommen mit denen Pläne entwickelt werden können, dann kann man sich wahrscheinlich einen neuen Job suchen. Das ist Leistungsverweigerung!
Natürlich ist Herr Schäuble kein Top-Manager in einem Unternehmen. Aber sich zu weigern, seine Aufgabe zu erfüllen, wenn es um die Zukunft eines Staates mit mehr als 80 Mio. Einwohnern geht, ist sogar noch gravierender.
Alles Gute
Kai Hamann
mit dem Kopf durch die Wand." Also nimmt man andere Körperteile, um sich "durchzusetzen". Entsprechend sind die Ergebnisse einer solchen Politik mitunter "fürn Arsch".
Etwas mehr Kopf oder einfach nur gesunder Menschenverstand wären schon schön. Was aber das von Schäuble beschworene Vertrauen in der Bevölkerung angeht, da hilft, wie im wirklichen Leben auch, Ehrlichkeit sehr. Dieses opportunistische Verhalten vor der NRW Wahl ist langsam unerträglich, ebenso unerträglich wie eine Politik, die den Bürger für dumm verkaufen will.
Schade nur, dass auch ein so angesehener und kluger Politiker wie Wolfgang Schäuble dieses Spiel offensichtlich mitspielt -oder mitspielen muss?
Herr Schäuble spielt dieses Spiel sehr aktiv mit. Spätestens nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages unter der Kohladministration sollte allen deutlich geworden sein, wessen Geistes Kind hier die Geschicke der Deutschen in finanzieller Sicht verbaut. Wie ein roter Faden zieht sich erst die Schleim, -dann die Rollspur zum jetzigen Ministerium hin. Als Cheflenker mit Mandat zur staatlichen Seriösität sind die Sparpläne Schäubles zu Lasten der Produktivkräfte nicht nur eine Irrfahrt oder Abstecher ins Komische Fach. Eiskalt wird hier schon seid jahren über Einsparpotentiale nachgedacht.
Herr Schäuble spielt dieses Spiel sehr aktiv mit. Spätestens nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages unter der Kohladministration sollte allen deutlich geworden sein, wessen Geistes Kind hier die Geschicke der Deutschen in finanzieller Sicht verbaut. Wie ein roter Faden zieht sich erst die Schleim, -dann die Rollspur zum jetzigen Ministerium hin. Als Cheflenker mit Mandat zur staatlichen Seriösität sind die Sparpläne Schäubles zu Lasten der Produktivkräfte nicht nur eine Irrfahrt oder Abstecher ins Komische Fach. Eiskalt wird hier schon seid jahren über Einsparpotentiale nachgedacht.
Verzicht üben! Dabei hat sich der Bürger von den letzten Verzichtjahren noch gar nicht erholt. Wer die Schuldenakkumulation pro Kopf von 430 auf 4300 €/Sekunde hochschraubt, sollte aber auch so fundamental renovieren, dass die Chose tragfähig und nachhaltig wird. Dazu gehört Abbau des Staates und seiner fulminanten Ausgaben für das Dienerheer und seine Einrichtungen, Konzentration auf wesentliche Bereiche der Unterstützung, so dass die Leute es schaffen, ihr Leben zu leben, ohne massenhaft stresskrank zu werden. Starke Neuregulierung des Arbeitsmarktes und Versorgung mit Einkommensmöglichkeiten gehören auch dazu. [ entfernt: Bitte verlinken Sie nur Seiten, deren Bezug zum Thema sofort ersichtlich wird. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Wenn jeder Bürger das Seine tut und jeder die Aufgaben erfüllt, die das Gemeinwesen von ihm verlangt, dann wäre das eine gerechte Gesellschaft.
Hilfe zur Selbsthilfe ist also zulässig. Alimentation ist auf die Bürger zu beschränken, die sich nicht selbst helfen können. Diese Grundsätze gelten immer unter dem Aspekt, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die Putzfrau genauso wichtig ist wie der Unternehmer(vgl. mit Artikel 1 GG).
Wenn Westerwelle das meint und wenn Schäuble so denkt, dann können wir ihnen vertrauen - sonst nicht.
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