"Aufarbeitung und Versöhnung gehen Hand in Hand"

Frage: 2011 läuft die im Stasiunterlagengesetz eingeräumte Möglichkeit der Überprüfung von Personen in führenden öffentlichen Positionen aus. Sollte die Frist ein weiteres Mal verlängert werden?

Birthler: Unbedingt. Die Debatten der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es noch ein berechtigtes Interesse daran gibt, mit wem die Menschen es in den öffentlichen Positionen zu tun haben. Klarheit über die Vergangenheit sollte zum Mindeststandard bei Politikern gehören.

Frage: Sie haben den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck dafür kritisiert, dass er die Bildung der rot-roten Koalition auch mit dem Versöhnungsgedanken begründet hat. Hat Versöhnung keinen Platz im politischen Geschäft?

Birthler: Versöhnung ist ein individueller Prozess, den kann man nicht politisch anordnen. Bei Platzeck klingt es so, als ob wir bis jetzt hart aufgearbeitet hätten und jetzt wäre es Zeit für Versöhnung. Aufklärung und Versöhnung gehen aber immer Hand in Hand. Vieles davon bekommen wir gar nicht mit, weil es sich im zwischenmenschlichen Bereich abspielt. Man versöhnt sich außerdem mit Menschen und nicht mit einer Partei.

Frage: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe hat Ihrer Darstellung widersprochen, Sie seien als Bildungsministerin in seinem damaligen Kabinett von ihm zur Loyalität in Bezug auf seine Stasi-Kontakte verpflichtet worden. Wer hat denn nun recht?

Birthler: Manche Situationen hat man fast fotografisch im Gedächtnis. Für mich trifft das auf meinen Rücktritt 1992 zu, der für mich eine schwere Entscheidung und ein großer Einschnitt in meinem Leben war: Ich hatte mich in Interviews kritisch zu Stolpe geäußert. Daraufhin bin ich zu einem Vier-Augen-Gespräch geladen worden und der Ministerpräsident verlangte von mir unter Hinweis auf die Loyalität, die in einem Kabinett zu herrschen habe, dass ich solche kritischen Äußerungen unterlasse. Und ich habe ihm das zugesagt. Bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen wenige Tage später habe ich gemerkt, dass ich mich mit diesem Versprechen überfordert habe. Ich habe mir gesagt: Wenn ich mich als Kabinettsmitglied nicht mehr kritisch zu Stolpe äußern darf, aber den Anspruch habe, meine Meinung öffentlich zu vertreten, kann ich nicht länger im Kabinett bleiben. 

Marianne Birthler (61) ist seit 2000 Beauftragte für die Stasiunterlagen. 1992 legte sie aus Protest gegen Stasi-Verstrickungen von Landeschef Stolpe (SPD) ihr Ministeramt in Brandenburg nieder. 

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

(erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 15.1.2009)