Steuerdebatte "Entlastungen besser verschieben"

Die geplanten Steuersenkungen helfen der Konjunktur nicht, sagt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest im Interview. Doch sie zu verschieben, sei schwer durchsetzbar.

Frage: Die Bundesregierung will über Steuersenkungen Wachstum erzeugen. Kann das funktionieren?

Clemens Fuest: Im Prinzip ja. Aber das Wachstum wird nicht ausreichen, um die Einnahmeverluste auszugleichen. Es finden sich kaum Belege dafür, dass eine breite Senkung etwa der Einkommensteuer hinreichend hohe Wachstumswirkungen hat.

Frage: Wann sind Steuersenkungen sinnvoll?

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Clemens Fuest

Fuest: Wenn der Staat dauerhaft mehr einnimmt, als er ausgibt oder hohe Steuereinnahmen die Politik dazu verführen, Geld für unsinnige Dinge auszugeben. Und bei akuten Konjunktureinbrüchen, um die Nachfrage zu stabilisieren. Die Wirkungen solcher Maßnahmen sind aber schwer zu messen, da es immer auch andere Einflüsse auf das Wachstum gibt. Werden in einer Krise Steuern gesenkt und zieht dann die Konjunktur wieder an, ist unklar, ob es an der Steuersenkung gelegen hat oder am Konjunkturzyklus.

Frage: Schwarz-Gelb erhöht den Kinderfreibetrag, senkt die Mehrwertsteuer für Hotels und will 2011 die Einkommensteuer reformieren. Sind das die richtigen Vorhaben?

Fuest: Nein, denn die ersten beiden Punkte werden sich nicht auf die Konjunktur auswirken. Auch eine breite Einkommensteuersenkung wird das Wachstum kaum anregen, vor allem wenn gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden.

Frage: Die Regierung verweist auf die schwere Wirtschaftskrise, in der sie die Konjunktur ankurbeln müsse.

Fuest: Es kann sinnvoll sein, bei einem kurzfristigen Wirtschaftseinbruch etwas für die Nachfrage zu tun. Die Konjunkturspritzen zu Beginn der Krise waren richtig. Doch diese Maßnahmen müssen befristet sein. Die für 2011/2012 geplante Reform der Einkommensteuer lässt sich nicht mit der jetzigen Krise rechtfertigen. Und sie wird nicht kurzfristig, sondern dauerhaft sein. Daher ist sie in der Konjunkturpolitik das falsche Instrument.

Frage: Was wäre die bessere Maßnahme?

Fuest: Die Regierung sollte die Steuerentlastung verschieben. Aber das ist politisch schwer durchsetzbar. Immerhin sind im Herbst Steuersenkungen gewählt worden. Löst die Regierung das nicht ein, kommt sie in Erklärungsnot. Jedoch hat die Öffentlichkeit inzwischen verstanden, dass schuldenfinanzierte Steuersenkungen derzeit der falsche Weg sind.

Der Ökonom Clemens Fuest lehrt an der Universität Oxford und sitzt dem Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium vor. Mit ihm sprach Juliane Schäuble. Erschienen im gedruckten Tagesspiegel am 13. Januar 2010