Gesundheitsreform Auf Streit programmiert

Was die Regierungskommission zur Gesundheitsreform soll, ist nicht recht klar. Die von Minister Rösler favorisierte Kopfpauschale jedenfalls hat wenig Chancen.

Wenn die Regierung eine Kommission einberuft, handelt es sich gewöhnlich um die Bitte an erfahrene Experten, ihr mit fachlichen Details Hilfestellung zu leisten. Diesmal ist alles anders. In der Kommission, die dem Gesundheitssystem den Weg ins Kopfpauschalensystem weisen soll und die heute vom Kabinett installiert wurde, sitzt kein einziger Wissenschaftler. Das Gremium besteht allein aus Regierungsmitgliedern. Und nicht etwa nur aus solchen mit besonderer Nähe zur Gesundheitspolitik. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dürfen bei dem ehrgeizigen Vorhaben auch die Ressorts für Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Familie, Verbraucherschutz und Justiz mitreden. Insgesamt acht Ministerien, vertreten ist das halbe Bundeskabinett.

Man kann daraus vielerlei schließen. Dass es sich um ein besonders kompliziertes Projekt handelt etwa, das schon im Vorfeld gründlichster politischer Absprache bedarf. Dass es so umstritten ist, dass einfach alle mitreden wollen. Oder auch, dass man das Vorhaben aus wahltaktischen Gründen vielleicht gar nicht so schnell realisiert haben möchte und in Kauf nimmt, dass es in Ressortstreitigkeiten verpufft.

Kommissionsmitglied Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls ist schon mal erklärter Gegner des Projekts, als Finanzminister müsste er den milliardenteuren Sozialausgleich stemmen. Vor kurzem hat er ausrechnen lassen, was der Umbau für die Steuersätze bedeuten würde – und astronomische Zahlen präsentiert, mitsamt dem Kommentar, dass er nun mal „nicht zaubern“ könne. Und mit Verbraucherministerin Ilse Aigner sitzt eine CSU-Politikerin in dem Gremium, die von ihrem Parteichef zuvorderst einen Auftrag erhalten haben dürfte: die polemisch bekämpfte, aber im Koalitionsvertrag mitunterschriebene Umstellung auf „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ mit aller Kraft zu verhindern. Interessant ist zudem, dass im Arbeitsauftrag für die Kommission das Wörtchen „Gesundheitsprämie“ gar nicht vorkommt. Es gehe um Vorschläge „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Was die Kommission wirklich soll, ist unklar. Es handle sich, sagt die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach, „im Prinzip um eine große Berechnungskommission“. Man wolle „die Einnahmeseite analysieren“ und beraten, wie man den Sozialausgleich für die Pauschale organisieren könne. Doch gegrübelt und gerechnet worden ist bereits ausgiebig – und zwar von allen Seiten. In den vergangenen sieben Jahren gab es drei große Reformkommissionen zu dem Thema: die Herzog- Kommission der Union, die Rürup-Kommission von Rot-Grün und eine eigene SPD-Kommission. Hinzu kommen die Expertisen zahlreicher Gesundheitsökonomen mit den unterschiedlichsten Grundannahmen und – jetzt parallel – auch eine interne CSU-Kommission, die Röslers Kopfpauschalenprojekt von München aus madig zu machen versucht.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat bereits empfohlen, dass sich die Kommission lieber mit anderen und aus seiner Sicht wichtigeren Dingen abgeben solle. Mit den steigenden Gesundheitsausgaben etwa oder der vernünftigen Versorgung von Patienten. Und pünktlich zum Kabinettsbeschluss hat auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seinen Widerstand bekräftigt. Die Pauschale sei nicht finanzierbar, außerdem dürfe man die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung lassen.

Zu alldem kontrastiert die fröhliche Erwartungshaltung des Gesundheitsministers. Seit seinem Amtsantritt verweist Rösler bei jeder Frage nach Kopfpauschalendetails beharrlich auf die Regierungskommission, die das Ganze schon richten werde. Was er selber an Vorgaben machte, war bislang nur dreierlei: Dass es keine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich geben werde; dass er diesen Sozialausgleich gerne „möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren“ hätte; und dass man dafür – eine Reaktion auf Schäubles gespenstische Steuerhochrechnung – weniger als zehn Milliarden Euro benötige. Schließlich wolle man „ja nicht den gesamten Arbeitnehmeranteil in eine Prämie umwandeln.“

Zumindest Letzteres klang wie vorsichtiges Entgegenkommen. Der CDU-Experte Jens Spahn predigt dem Koalitionspartner für die anvisierte Finanzreform seit dem Wahlsieg „Evolution statt Revolution“. Doch der von Spahn geforderte „behutsame Einstieg“ in die Kopfpauschale wäre nicht viel einfacher. Denn auch wenn die Kostenbelastung zunächst geringer ausfiele: Der bürokratische Riesenaufwand für den Sozialausgleich wäre von Beginn an zu schultern.