Linkspartei versus SPD Regieren, aber nicht um jeden Preis
Nach dem Abgang von Lafontaine scheinen rot-rot-grüne Bündnisse näher gerückt. Die künftige linke Vize-Chefin Wagenknecht stellt dafür allerdings harte Bedingungen.
© dpa - Bildfunk
In der PDS galt Sahra Wagenknecht einst als Außenseiterin, in der vereinigten Linkspartei soll sie dagegen bald stellvertretende Parteivorsitzende werden
Frage: Frau Wagenknecht, in der PDS waren Sie Außenseiterin, jetzt sollen Sie stellvertretende Parteichefin der Linken werden. Sind Sie zahmer geworden?
Sahra Wagenknecht: Nein. Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke.
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Frage: Gregor Gysi, der Ihren Aufstieg in die Parteispitze zwei Mal verhindert hat, lobt Sie als eine der intelligentesten Frauen der Partei. Haben Sie sich verändert – oder die Linke?
Wagenknecht: Die Partei ist nach links gerückt – durch die Vereinigung, durch Oskar Lafontaine, aber auch durch unsere vielen neuen Mitglieder, die den neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien nicht mehr ertragen wollen. Wir formulieren eindeutiger antineoliberale Positionen, als die PDS das früher getan hat.
Frage: Gysi verlangt, dass Sie als Parteivize nicht mehr für die Kommunistische Plattform sprechen. Wird Ihnen das schwer fallen?
Wagenknecht: Meine Positionen werde ich weiter vertreten. Ich werde dafür streiten, dass sich die Linke der SPD nicht andient, sondern sie weiter vor sich hertreibt. Wir müssen den Kurs beibehalten, auf dem der Erfolg der letzten Jahre beruhte.
Frage: Halten Sie ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen für möglich?
Wagenknecht: Für die Linke ist eine Koalition nur denkbar, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: es darf keine Privatisierungen, keinen Personalabbau und keine Sozialkürzungen geben. Wenn die SPD einfach nur neoliberale Politik fortsetzen will, steht die Linke in NRW nicht zur Verfügung.
Frage: Das klingt nicht gerade regierungswillig.
Wagenknecht: Ich finde Regieren großartig, wenn wir dadurch erreichen, dass wieder Politik für die Mehrheit gemacht wird. Nicht nur für die Reichen. Wenn wir 51 Prozent hätten und dies durchsetzen könnten, wäre ich sofort fürs Regieren.
Frage: Aber nicht, wenn Sie Kompromisse machen müssen?
Wagenknecht: Wenn die Kompromisse so aussehen, dass man seinen Wählern ins Gesicht schlägt, nein. Das Problem ist doch: Für soziale Politik haben wir im Moment keine Partner. Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden – Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit – hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Das ist traurig, aber es ist so.
Frage: Sollte die Linke aus den Koalitionen in Brandenburg und Berlin aussteigen?
Wagenknecht: Ich möchte eine Politik, bei der die Linke ihr Gesicht behält. Sie hat in Brandenburg die verdammte Pflicht, um jede Stelle im öffentlichen Dienst zu kämpfen – auch wenn im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Wir dürfen uns diese Sparlogik nicht aufzwingen lassen. Es gibt genug Geld. Dann muss Brandenburg halt eine Initiative zur Einführung einer Millionärssteuer starten. Und sich weigern, die unsinnige Schuldenbremse einzuhalten.
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- Datum 04.02.2010 - 16:34 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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...aber zumindest scheint sie, so man ihren Worten in diesem Interview Glauben schenken kann, eine klare Linie zu vertreten. Das würde ich mir von viel mehr Politikern wünschen!
... noch was werden. Wie ich gerade lese waren bereits 2001 30 Millionen Deutsche Transferempfänger. Diese würde eine Zurückführung der Staatsausgaben alle direkt treffen. Da ist viel Wählerpotential, wenn man das vermarktet.
kann sich der Herr Mövenpick an Frau Wagenknecht die Zähne vergeblich ausbeißen. Man mag ja zu ihr stehen wie man will, aber so käuflich wie die Liberalen ist sie sicherlich nicht. Davor habe ich viel Respekt.
... noch was werden. Wie ich gerade lese waren bereits 2001 30 Millionen Deutsche Transferempfänger. Diese würde eine Zurückführung der Staatsausgaben alle direkt treffen. Da ist viel Wählerpotential, wenn man das vermarktet.
kann sich der Herr Mövenpick an Frau Wagenknecht die Zähne vergeblich ausbeißen. Man mag ja zu ihr stehen wie man will, aber so käuflich wie die Liberalen ist sie sicherlich nicht. Davor habe ich viel Respekt.
Ja, klare Linien sind toll. Der Stalin hatte auch so eine und auch sein Politikmodell war natürlich für die Menschen gemacht.
Und auch wir hatten und haben ja Vertreter klarer Linien.
Wirklich wünschenswert!!!!
stalin und klare linie? lesen'se mal ein geschichtsbuch, dann werden sie sehen, dass dieser mann alles mögliche war, nur nicht klare linie. der mann war unberechenbar.
wir haben hierzulande im ggs. zum stalinismus immer noch das glück, dass diskussionen über politik öffentlich stattfinden können und dass leute auf ihre falschaussagen hingewiesen werden können.
aber dafür braucht man zuallererst einmal diskutable politische aussagen. daran hapert's doch, und zwar gewaltig.
stalin und klare linie? lesen'se mal ein geschichtsbuch, dann werden sie sehen, dass dieser mann alles mögliche war, nur nicht klare linie. der mann war unberechenbar.
wir haben hierzulande im ggs. zum stalinismus immer noch das glück, dass diskussionen über politik öffentlich stattfinden können und dass leute auf ihre falschaussagen hingewiesen werden können.
aber dafür braucht man zuallererst einmal diskutable politische aussagen. daran hapert's doch, und zwar gewaltig.
Eine relevante Bedingung: internationale Solidarität, nämlich Unterstützung der faschistischen islam. Diktatur im
Iran !
Haha, den Sarah-Stalin Vergleich find ich lustig. Klare Linie gleich Diktatur. Das wär fast ne Diskussion wert. Aber, was auch viele vergessen: Ne klare Linie ist auch Kunst.
(Ich hoffe ich darf hier Links posten!)
http://video.aol.co.uk/vi...
3:07
stalin und klare linie? lesen'se mal ein geschichtsbuch, dann werden sie sehen, dass dieser mann alles mögliche war, nur nicht klare linie. der mann war unberechenbar.
wir haben hierzulande im ggs. zum stalinismus immer noch das glück, dass diskussionen über politik öffentlich stattfinden können und dass leute auf ihre falschaussagen hingewiesen werden können.
aber dafür braucht man zuallererst einmal diskutable politische aussagen. daran hapert's doch, und zwar gewaltig.
Ja ja, ich gebe nach, als ja nun ganz klar Nichtklügerer. Der Stalinvergleich war zu hart. Und doch ist die klare Linie in die falsche Richtung nicht besser, als auf Konsens zielende Diskussion. Und Parteien vor sich hertreiben klingt irgendwie nicht demokratisch. Aber auch da muss ich jetzt wohl nachlesen.
Die klare Linie geht genau in die richtige Richtung. Ich finde die Aussagen von Sahra Wagenknecht sehr unterstützenswert und erkenne keine logischen Fehler. Dagegen graut es mir vor abgedruckenten Gesprächen mit den unsozialen FDP-Politikern.
Nene, die Wagenknecht hat schon ne wirklich vertretbare Meinung, wenn man denn dem linken Spektrum zugeneigt ist. Das Problem ist eben der Hass, der Ihr, aufgrund der Geschichte der DDR, aufgebracht wird.
Ja ja, ich gebe nach, als ja nun ganz klar Nichtklügerer. Der Stalinvergleich war zu hart. Und doch ist die klare Linie in die falsche Richtung nicht besser, als auf Konsens zielende Diskussion. Und Parteien vor sich hertreiben klingt irgendwie nicht demokratisch. Aber auch da muss ich jetzt wohl nachlesen.
Die klare Linie geht genau in die richtige Richtung. Ich finde die Aussagen von Sahra Wagenknecht sehr unterstützenswert und erkenne keine logischen Fehler. Dagegen graut es mir vor abgedruckenten Gesprächen mit den unsozialen FDP-Politikern.
Nene, die Wagenknecht hat schon ne wirklich vertretbare Meinung, wenn man denn dem linken Spektrum zugeneigt ist. Das Problem ist eben der Hass, der Ihr, aufgrund der Geschichte der DDR, aufgebracht wird.
Jede einzelne Antwort von Frau Wagenknecht!
Deshalb hoffe ich sehr, dass man sie in Zukunft nicht mehr kalt stellt.
Ich kann ihr nur voll und ganz zustimmen!
... da stehen einem fast die Tränen in den Augen. Eine Politikerin die Klartext spricht und sich nicht für ein bisschen Macht bis zur Unkenntlichkeit verbiegt. Auch in den TV-Diskussionsrunden macht sie immer eine gute Figur und einen kompetenten Eindruck, oft im Ggs. zu den ahnungslosen pragmatischen Schwafelsäcken der anderen Parteien.
Ich liebe diese Frau, ich würde sie sofort gegen Merkel eintauschen. Gäbe es nur solche Politiker, könnte sogar repräsentative Demokratie wieder Spaß machen. Schade dass die Vorbehalte gegen die Linke immer noch so groß sind, aber immerhin scheint sie in der Mainstreampresse zunehmend Gehör zu finden. Es wurde ZEIT.
nach Politikern, die wirklich mit Leidenschaft bei der Sache sind und auch ihrer Aufgabenstellung intellektuell gewachsen sind!
Meine Güte, wenn man sich die erbärmliche Mövenpick-Regierung dagegen anschaut.
Einfach nur erschütternd, was da für ein marktradikales Kasperltheater läuft.
Aber Hauptsache, die Zocker an der Börse haben wieder die Erlaubnis für Leerverkäufe.
Da geht Deutschland voran.
Man kann nicht so viel Essen wir man...usw., usf.
... da stehen einem fast die Tränen in den Augen. Eine Politikerin die Klartext spricht und sich nicht für ein bisschen Macht bis zur Unkenntlichkeit verbiegt. Auch in den TV-Diskussionsrunden macht sie immer eine gute Figur und einen kompetenten Eindruck, oft im Ggs. zu den ahnungslosen pragmatischen Schwafelsäcken der anderen Parteien.
Ich liebe diese Frau, ich würde sie sofort gegen Merkel eintauschen. Gäbe es nur solche Politiker, könnte sogar repräsentative Demokratie wieder Spaß machen. Schade dass die Vorbehalte gegen die Linke immer noch so groß sind, aber immerhin scheint sie in der Mainstreampresse zunehmend Gehör zu finden. Es wurde ZEIT.
nach Politikern, die wirklich mit Leidenschaft bei der Sache sind und auch ihrer Aufgabenstellung intellektuell gewachsen sind!
Meine Güte, wenn man sich die erbärmliche Mövenpick-Regierung dagegen anschaut.
Einfach nur erschütternd, was da für ein marktradikales Kasperltheater läuft.
Aber Hauptsache, die Zocker an der Börse haben wieder die Erlaubnis für Leerverkäufe.
Da geht Deutschland voran.
Man kann nicht so viel Essen wir man...usw., usf.
Ein gutes Interview von einer klugen und konsequenten Frau!
Mit verblendetem Hass auf die Linke kann man die Probleme von 2010 nicht lösen.
Die Linke von heute ist die einzige Kraft, die gegen die Kriegs- und Plünderungspolitik der VIER anderen neokonservativen Parteien steht.
unter deren Folgen die Menschen heute leiden ..."
wurden in den ehemals sozialistischen Ländern begangen.
wird hier lediglich das, was inherent vorhanden ist... Eine gewisse angezüchtete Masslosigkeit welche sich u.a. in irgendwie Sinnfrei pervertierten Eigentumsverhältnissen äussert (5% gehöhren > 50%)
...wobei das ja bereits mehr als 20 Jahre her ist, und hier ist es nun zweifelsfrei besser? Alles? Keinerlei Chancen verpasst, oder? Rein total überhaupt nicht's zum verbessern oder abändern? Auf genau dem gleichen Weg fortfahren, konsequent? Niemals andere Gedanken zulassen oder sogar annehmen? usw.
-
Es ist mir nicht egal wenn in einer (von mehreren reichen Industrienationen) ca. 10% konstant ohne Arbeit sind, weitere ca. 20% knapp an der offiziellen Armutsgrenze oder in Prekären Verhältnissen leben... usw. Nur ein kleiner Teil der Aktuellen Gesellschaftlichen Herausforderungen kann auf mangelnde Eigenverantwortung/Initiative zurückgeführt werden. Der grosse Rest der nun offensichtlich nicht funktioniert basiert auf Oekonomischer und Politischer Ignoranz und Dummheit.
wird hier lediglich das, was inherent vorhanden ist... Eine gewisse angezüchtete Masslosigkeit welche sich u.a. in irgendwie Sinnfrei pervertierten Eigentumsverhältnissen äussert (5% gehöhren > 50%)
...wobei das ja bereits mehr als 20 Jahre her ist, und hier ist es nun zweifelsfrei besser? Alles? Keinerlei Chancen verpasst, oder? Rein total überhaupt nicht's zum verbessern oder abändern? Auf genau dem gleichen Weg fortfahren, konsequent? Niemals andere Gedanken zulassen oder sogar annehmen? usw.
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Es ist mir nicht egal wenn in einer (von mehreren reichen Industrienationen) ca. 10% konstant ohne Arbeit sind, weitere ca. 20% knapp an der offiziellen Armutsgrenze oder in Prekären Verhältnissen leben... usw. Nur ein kleiner Teil der Aktuellen Gesellschaftlichen Herausforderungen kann auf mangelnde Eigenverantwortung/Initiative zurückgeführt werden. Der grosse Rest der nun offensichtlich nicht funktioniert basiert auf Oekonomischer und Politischer Ignoranz und Dummheit.
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