Steuerbetrüger auf CD Hehler, Heuchler und Helvetier
Die Kanzlerin will die illegal beschafften Bankdaten aus der Schweiz kaufen – wo ist eigentlich der Chef der Datenschutzpartei FDP? Lorenz Maroldt kommentiert
© Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images
Tausende deutsche Steuerflüchtlinge sollen ihr Geld auf Schweizer Bankkonten versteckt halten
Hier stehen sie nun und können nicht anders. Ja, der Staat wird eine CD voller geklauter Daten kaufen, eine Raubkopie für 2,5 Millionen Euro, dafür aber auch mit Booklet und Bonustracks. 1500 Interpreten des immer gleichen Songs vom Steuerbetrug sollen darauf versammelt sein; ein einzigartiges Bootlegalbum, Schweizer Pressung, eine wertvolle Sammlung.
Obwohl bisher erst fünf Tracks des Albums bekannt sind und niemand weiß, was die anderen taugen, wird zugegriffen. Die Kanzlerin ist dafür, der Finanzminister auch. Das haben beide geklärt, nachdem die eigenen Leute aus den Relevanzreihen zwei und tiefer davor gewarnt hatten, dieses unmoralische Angebot anzunehmen. Fruits of the poisonous tree werden die Daten von jenem Teil des Regierungslagers genannt, der des Englischen einigermaßen mächtig ist. Verlockend ist die Aussicht darauf, Steuerflüchtlinge pflücken zu können; hundert Millionen Euro und mehr soll das bringen. Aber zu welchem Preis? Es wird teurer werden als die aufgerufenen 2,5 Millionen Euro. Gewisse Kriterien bei Recht und Moral in der Politik haben auch ihren Wert.
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Entsprechend gewunden klangen dann auch die Erklärungen zum Blindkauf von digitalem Diebesgut. Die Kanzlerin, Physikerin, beschrieb das Ergebnis des Experiments so: "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen." Für den Finanzminister, Jurist, erklärte dessen Sprecher, die Entscheidung werde "auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Fall von angebotenen Steuerdaten aus Liechtenstein" entschieden hätten. Da hatte der Staat 4,6 Millionen Euro ausgegeben für eine CD, auf der auch Klaus Zumwinkel dabei ist. 180 Millionen Euro hat sie bislang an Steuernachzahlungen eingespielt, plus 20 Millionen Strafzahlungen, und in Hunderten Fällen steht die Rechnung noch aus. Der Zwischenhändler musste seine Staatsgabe versteuern, allerdings nur mit 10 Prozent; ein bisschen Recht im Zwischenrecht muss dann doch noch sein.
So wird der Staat nun wieder geklaute Daten erwerben, auch wenn der Vorsitzende der vermeintlichen Datenschutzpartei FDP, Guido Westerwelle, den Kauf noch "in vollem Umfang rechtsstaatlich prüfen" lassen möchte. Vermutlich will der Außenminister lieber erst das Aussteigerprogramm für gemäßigte Taliban auf den Weg bringen, bevor er in seiner neuen Rolle als Guido Gandhi den neuen Bankenkrieg mit der Schweiz befriedet. Nachdem die FDP-Oberen das politische Wochenende in mehrwertsteuerhalbierten Hotelbetten verbracht hatten, war dies die erste halbwegs relevante Äußerung der Liberalen zum Thema. Dass auf der CD vermutlich viele Freunde auftauchen werden, ist wohl nur ein ebenso dummer Zufall wie jüngst die Millionenspende aus der vom Joch der vollen Mehrwertsteuer befreiten Hotellerie.
Ums Prinzip soll es gehen, ums Prinzip der Steuergleichheit und der Gleichheit bei Strafverfolgung. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, zum Beispiel jenes, dass mit Rechtsbrechern nur in höchster Not verhandelt wird, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders. Wer aus Prinzip von Hartz-IV-Empfängern 20 Euro zu viel ausgezahltes Kindergeld zurückholt und dafür eine Million Euro mehr ausgibt, als er kassiert, hat ein Legitimationsproblem, wenn er auf der anderen Seite vermögende Steuerbetrüger schont. Aber er wird es auch nicht los, wenn er gleich ein neues schafft.
- Datum 02.02.2010 - 12:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Wo hat hier bitte ein Raub stattgefunden? Als Journalist bei der Zeit sollte man eigentlich wissen welche Wörter man benutzt...
...und der Gleichheit bei Strafverfolgung."
Dass hier die Bank des limitierten Zugangs zu ihren Daten beraubt wurde ist zweifelsfrei. Beunruhigend ist, dass eine "Gleichheit der Strafverfolgung" bedeutet, dass der Staat nun Informationen aus zweifelhaften Quellen einkaufen kann und sogar muss.
Das Rechtsgut der Pädophiliebekämpfung muss ähnlich wichtig sein, als die Steuerbetrugsverfolgung. So muss ich jetzt erwarten, dass man Einbrechern "Belohnungen" bezahlt, die in Wohnungen und auf Computer Bilder finden, wo der Staat nur ungenügenden Verdacht hat um eine Suche zu begründen. Da ist zwar kein Geld für den Staat zu verdienen, aber die Kinder müssen geschützt werden.
...und der Gleichheit bei Strafverfolgung."
Dass hier die Bank des limitierten Zugangs zu ihren Daten beraubt wurde ist zweifelsfrei. Beunruhigend ist, dass eine "Gleichheit der Strafverfolgung" bedeutet, dass der Staat nun Informationen aus zweifelhaften Quellen einkaufen kann und sogar muss.
Das Rechtsgut der Pädophiliebekämpfung muss ähnlich wichtig sein, als die Steuerbetrugsverfolgung. So muss ich jetzt erwarten, dass man Einbrechern "Belohnungen" bezahlt, die in Wohnungen und auf Computer Bilder finden, wo der Staat nur ungenügenden Verdacht hat um eine Suche zu begründen. Da ist zwar kein Geld für den Staat zu verdienen, aber die Kinder müssen geschützt werden.
Herr Lorenz Maroldt,
woher sollen die legalen Daten kommen, um diese Straftäter (Steuerhinterziehung IST ein Straftatbestand)zu verfolgen? Die Schweiz und ihre Banken haben da ein anderes Rechtsverständnis, mit Hinweis darauf werden Anfragen der deutschen Behörden seit Jahrzehnten blockiert. Welche anderen Möglichkeiten hat denn da eine Behörde, strafrechtlich relevante Informationen zu bekommen, wenn nicht durch Zuträger.
Der Datenanbieter (mutmaßlicher Datendieb) wird sich möglicherweise wegen Verrat von Geschäftsgeheimnissen verantworten müssen.
Unabhängig von einem wie auch immer gearteten Legitimationsproblem des Staates - über das wir sicherlich trefflich und ausführlich diskutieren können - ist das Beiseiteschaffen von Einkommen am Fiskus mitnichten mehrheitsfähig. Da können Sie gerne jeden Empfänger von ALG II befragen.
Zitat:"Nachdem die FDP-Oberen das politische Wochenende in mehrwertsteuerhalbierten Hotelbetten verbracht hatten".
Ein Autor der Zeit solltd wissen, dass selbst wenn der Hotelpreis gesenkt wurde, die Kosten für die Übernachtung höher sind. Das Frühstück ist nicht mehr im Preis enthalten. Der Spesensatz reicht nicht aus, da die Frühstückspreise im Hotel meist ab 15,-- Euro beginnen. Es profitieren nur die Hotels. Was sollen solche Füllsätze ohne Substanz?
Wunderbarer Artikel! Das sagt uns doch einiges über den Charakter unserer derzeitigen Regierung. Hier wird Unrecht mit Unrecht bekämpft! So sehr die "Steuerfüchse" das Zahlen verdienen, und sich das sogar rechnen wird, genauso so sehr ist die Art und Weise der Datenbeschaffung in Frage zu stellen. Wer ist diese Person, die diese Daten erheben konnte? ...und vor allem, über welche Wege hat er diese erhalten? Die Schweizer Regierung sollte sich da vielleicht erstmal einschalten. Andererseits fragt man sich wo Steuerflucht anfängt und wo sie aufhört. Falls die Regierung den Schritt geht, kann man nur hoffen, dass es auch die "Richtigen" trifft?! Oder werden da, da bin ich schlecht informiert, auch die gemeinen Arbeitnehmer hochgenommen, die an der Grenze zur Schweiz wohnen und zum Arbeiten kurz rüberfahren? Naja, über Sinn und Unsinn lässt sich ja bekanntlich streiten, genause wie über den (bitteren Bei-)Geschmack...
von der Kronzeugenregelung gehört. Und "Steuerfüchse" ist richtig gut. PR Agentur aus CH?
Wer sein versteuertes Geld legal zur Vermehrung und Verwaltung an Schweitzer Banken gibt hat bestimmt nicht zu berürchten.
Hier sind Sozialschmarotzer am Werk, die zwar unsere Straßenbenutzen, Krankenhäuser besuchen, ihre Kinder in den Schulen ausbilden lassen und sich in denParks erholen.
Sie haben keinen Anstand, ihnen geht es gut, aber sie leiden darunter, glauben Übervorteilt zu werden.
Arme reiche Leute.
....das Problem der Bekämpfung des Unrechts mit Unrecht, glaube ich. Es ist die Gefahr, die von einem Staat ausgeht für seine Bürger, wenn er erst einmal die Gesetze gebrochen hat. Da dies nicht das erste Mal ist (Schäuble argumentierte, man müsse jetzt, weil man es früher auch tat), muss man davon ausgehen, dass es wieder geschehen wird. Nur ist noch unbekannt, wen es dann treffen wird. Wahrscheinlich wieder einen Sozialschmarotzer oder Untermenschen. Dann gefällt es dem Volk nämlich.
von der Kronzeugenregelung gehört. Und "Steuerfüchse" ist richtig gut. PR Agentur aus CH?
Wer sein versteuertes Geld legal zur Vermehrung und Verwaltung an Schweitzer Banken gibt hat bestimmt nicht zu berürchten.
Hier sind Sozialschmarotzer am Werk, die zwar unsere Straßenbenutzen, Krankenhäuser besuchen, ihre Kinder in den Schulen ausbilden lassen und sich in denParks erholen.
Sie haben keinen Anstand, ihnen geht es gut, aber sie leiden darunter, glauben Übervorteilt zu werden.
Arme reiche Leute.
....das Problem der Bekämpfung des Unrechts mit Unrecht, glaube ich. Es ist die Gefahr, die von einem Staat ausgeht für seine Bürger, wenn er erst einmal die Gesetze gebrochen hat. Da dies nicht das erste Mal ist (Schäuble argumentierte, man müsse jetzt, weil man es früher auch tat), muss man davon ausgehen, dass es wieder geschehen wird. Nur ist noch unbekannt, wen es dann treffen wird. Wahrscheinlich wieder einen Sozialschmarotzer oder Untermenschen. Dann gefällt es dem Volk nämlich.
Egal was die FDP tut oder unterläßt, den Zeit-Redakteuren ist es nie recht. Ist sie gegen den Kauf der CD, dann leistet sie Lobbyarbeit für die großverdienenden Steuerhinterzieher, ist sie nicht dagegen, meckert man aus anderen, hier genannten Gründen.
Um diese vekürzende Blödsinnigkeit nur ausnahmsweise mal zu benutzen. Das Gefühl, keiner aus der FDP könne es der Zeit recht machen, hatte ich auch. Vielleicht ist die Kritik aber auch dem Anspruchsniveau der Zeit geschuldet. Denn nicht was, sondern wie sie es machen, erinnert manchmal an Guidos unprofessionelle 18% Kampagne.
Und im vorliegenden müsste sie klare Stellung beziehen. Denn die Belohnung von eigenständiger Schnüffelei dürfte eine liberale Partei um keinen Preis dulden.
Aber da sind wohl einige, die Rechtstaat nicht gelernt haben.
diesen Eindruck habe ich langsam auch. Erinnern Sie sich noch? Kaum, daß irgendwo ein Artikel stand, in dem das Wort "Lafontaine" vorkam, wurden hier Medienverschwörungen allergrößten Ausmaßes vermutet, zur Not auch mal an den Fakten vorbei. Solange es aber die "Richtigen" trifft, scheint sich kein Mensch aufzuregen.
Bestes Beispiel war in den vergangenen Tagen der Artikel über die E-Pässe. Die FDP ist wohl dagegen - und prompt hieß es: Typisch, die Gelben sind innovationsfeindlich. Hätte die FDP Zustimmung signalisiert, wäre wohl der Tenor gewesen: Na, welche Firma hat denn da wieder gezahlt?
Daß es darüber hinaus die FDP-Truppe in der Regierung einem nicht eben leicht macht, sie zu verteidigen, lasse ich allerdings mal dahinstehen.
Um diese vekürzende Blödsinnigkeit nur ausnahmsweise mal zu benutzen. Das Gefühl, keiner aus der FDP könne es der Zeit recht machen, hatte ich auch. Vielleicht ist die Kritik aber auch dem Anspruchsniveau der Zeit geschuldet. Denn nicht was, sondern wie sie es machen, erinnert manchmal an Guidos unprofessionelle 18% Kampagne.
Und im vorliegenden müsste sie klare Stellung beziehen. Denn die Belohnung von eigenständiger Schnüffelei dürfte eine liberale Partei um keinen Preis dulden.
Aber da sind wohl einige, die Rechtstaat nicht gelernt haben.
diesen Eindruck habe ich langsam auch. Erinnern Sie sich noch? Kaum, daß irgendwo ein Artikel stand, in dem das Wort "Lafontaine" vorkam, wurden hier Medienverschwörungen allergrößten Ausmaßes vermutet, zur Not auch mal an den Fakten vorbei. Solange es aber die "Richtigen" trifft, scheint sich kein Mensch aufzuregen.
Bestes Beispiel war in den vergangenen Tagen der Artikel über die E-Pässe. Die FDP ist wohl dagegen - und prompt hieß es: Typisch, die Gelben sind innovationsfeindlich. Hätte die FDP Zustimmung signalisiert, wäre wohl der Tenor gewesen: Na, welche Firma hat denn da wieder gezahlt?
Daß es darüber hinaus die FDP-Truppe in der Regierung einem nicht eben leicht macht, sie zu verteidigen, lasse ich allerdings mal dahinstehen.
von der Kronzeugenregelung gehört. Und "Steuerfüchse" ist richtig gut. PR Agentur aus CH?
Eigentlich wollte ich nur die Praxis der Art und Weise infrage stellen und gar keine PR-Arbeit für (das bleibt aber unter uns) das langweiligste Land der Welt betreiben. ;)
Persönlich halte ich Kommentar Nr. 8 für ein sehr wichtiges Argument und schließe mich dem an.
Die Frage für mich ist, ob denn wirklich die "Richtigen" getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Bundesbürger irgendwann, wenn nicht sogar ständig, irgendeinen Weg, mehr oder weniger legitim an der Steuer vorbei sucht und geht oder die sogar mit "gefaketen" Steuerausgleichserklärungen "betrügt". Viele Wege sind ja rechtens, man muss sie nur kennen, aber kann das auch jeder so einfach unterscheiden? Ich glaube, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sich nicht freut wenn er zu Tausenden (Euro) verklagt wird, weil er ein paar Hundert an Steuern "sparen" wollte. Und das vielleicht, nur als Beispiel, weil irgendein mieser Bankmanager der gerade aufgrund von vergeigten Investmentgeschäften gefeuert wurde, sich an seinen ehemaligen Schützlingen rächen will und deren Steuergeheimnisse und die aller anderen Pseudokriminellen an irgendeine Institution verkauft um sich damit seinen Lebensabend zu sichern. Liberal korrekt, jedem das Seine, ihm das Meiste!.
Schwierige Situation in der ich mich frage ob die Belohnung in Cash in der Größenordnung vielleicht fraglich ist. Auch sollte die Schweiz zuerst ihren Beitrag leisten und ihre Bankkunden etwas genauer unter die Lupe nehmen...gilt auch für deutsche Banken
Der Kronzeuge ist ein ins Delikt verwickelter Krimineller, der durch seine Aussage den Prozess beschleunigen und vereinfachen soll. Es ist eine strafprozessuale Regelung, der der Richter zustimmen muss und keine Legitimation strafbaren Handelns. Die Preisgabe nicht prozessual relevanter Informationen dürfen nicht ins Gewicht fallen.
Und ennoch ist er an der Grenze rechtstaatlichenn Handelns und man kann ihn als gleichsame Kapitulation geneüber dem Verbrechen wegen ungenügender personaler und finanzieller Mittel ansehen.
Der Vergleich tut es also nicht und ist auch nicht wie jedes beispiel ein Hinkendes.
Worin besteht in irgend einem relevanten Punkt da eine Ähnlichkeit zum hiesigen Fall?
Eigentlich wollte ich nur die Praxis der Art und Weise infrage stellen und gar keine PR-Arbeit für (das bleibt aber unter uns) das langweiligste Land der Welt betreiben. ;)
Persönlich halte ich Kommentar Nr. 8 für ein sehr wichtiges Argument und schließe mich dem an.
Die Frage für mich ist, ob denn wirklich die "Richtigen" getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Bundesbürger irgendwann, wenn nicht sogar ständig, irgendeinen Weg, mehr oder weniger legitim an der Steuer vorbei sucht und geht oder die sogar mit "gefaketen" Steuerausgleichserklärungen "betrügt". Viele Wege sind ja rechtens, man muss sie nur kennen, aber kann das auch jeder so einfach unterscheiden? Ich glaube, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sich nicht freut wenn er zu Tausenden (Euro) verklagt wird, weil er ein paar Hundert an Steuern "sparen" wollte. Und das vielleicht, nur als Beispiel, weil irgendein mieser Bankmanager der gerade aufgrund von vergeigten Investmentgeschäften gefeuert wurde, sich an seinen ehemaligen Schützlingen rächen will und deren Steuergeheimnisse und die aller anderen Pseudokriminellen an irgendeine Institution verkauft um sich damit seinen Lebensabend zu sichern. Liberal korrekt, jedem das Seine, ihm das Meiste!.
Schwierige Situation in der ich mich frage ob die Belohnung in Cash in der Größenordnung vielleicht fraglich ist. Auch sollte die Schweiz zuerst ihren Beitrag leisten und ihre Bankkunden etwas genauer unter die Lupe nehmen...gilt auch für deutsche Banken
Der Kronzeuge ist ein ins Delikt verwickelter Krimineller, der durch seine Aussage den Prozess beschleunigen und vereinfachen soll. Es ist eine strafprozessuale Regelung, der der Richter zustimmen muss und keine Legitimation strafbaren Handelns. Die Preisgabe nicht prozessual relevanter Informationen dürfen nicht ins Gewicht fallen.
Und ennoch ist er an der Grenze rechtstaatlichenn Handelns und man kann ihn als gleichsame Kapitulation geneüber dem Verbrechen wegen ungenügender personaler und finanzieller Mittel ansehen.
Der Vergleich tut es also nicht und ist auch nicht wie jedes beispiel ein Hinkendes.
Worin besteht in irgend einem relevanten Punkt da eine Ähnlichkeit zum hiesigen Fall?
... schimpf dich ruhig aus und wirf mit polemischen Phrasen um dich, du Journalist, du. Helfen wird's dir nix! Du verbaust höchstens deine Zukunft als ernstzunehmender Berichterstatter.
Die FDP tut gut daran sich hier vorsichtig herauszuhalten. Wo war sie denn, als es um die Kontodatenabgabe an die USA ging?
Da hätte ich mir nebenbei auch von den Medien die gleiche innige Diskussion und Kommentarflut gewünscht, wie es jetzt der Fall ist.
Im Übrigen... "sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, werden mit einer Belohnung bedacht"... dies ist gängige Praxis bei der Kripo. Niemand hat sich da bisher beschwert. Und hier ist nicht ein Einzelner Opfer, sondern alle Steuerzahler dieses Landes. Voll und ganz gerechtfertigt und gerichtlich geprüft.
Das ist aber keine Generalermächtigung sondern die Aufforderung für ein konkretes Delikt und einen konkreten Täter, nicht für einen Delikts- und Täterkreis.
Wir suchen hier ja nicht nach den Schandtaten eines ( namentlich bekannten ) Herrn Mustermann, den wir willentlich anschwärzen wollen, sondern wir haben hier eine Liste von Straftaten und Namen dazu. Wenn sich der Verdacht erhärtet und beweisen lässt, wird das Gericht die Konsequenzen ziehen. Wenn sich der Verdacht nicht beweisen lässt, wird das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt oder wie auch immer das heißt. Bei den Mautbrücken wird ja auch erst mal alles fotografiert und dann gelöscht, was kein Lkw ist.
Das ist aber keine Generalermächtigung sondern die Aufforderung für ein konkretes Delikt und einen konkreten Täter, nicht für einen Delikts- und Täterkreis.
Wir suchen hier ja nicht nach den Schandtaten eines ( namentlich bekannten ) Herrn Mustermann, den wir willentlich anschwärzen wollen, sondern wir haben hier eine Liste von Straftaten und Namen dazu. Wenn sich der Verdacht erhärtet und beweisen lässt, wird das Gericht die Konsequenzen ziehen. Wenn sich der Verdacht nicht beweisen lässt, wird das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt oder wie auch immer das heißt. Bei den Mautbrücken wird ja auch erst mal alles fotografiert und dann gelöscht, was kein Lkw ist.
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