Krankenkassen Kein Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Bezieher
Die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge müssen eigentlich auch Hartz-IV-Bezieher bezahlen. Nun sucht das Gesundheitsministerium nach einem unbürokratischem Weg, das zu vermeiden.
Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird derzeit an einer „schnellen und unbürokratischen“ Lösung gearbeitet, damit Langzeitarbeitslose nicht unter Druck geraten, ihre Kasse zu wechseln.
Die DAK und weitere Krankenkassen wie die Deutsche BKK und die BKK Gesundheit hatten angekündigt, dass sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen werden. In der Regel geht es um eine Pauschale von acht Euro im Monat. Die BKK Westfalen-Lippe kündigte an, sie werde für Einkommen über 1200 Euro einen Zusatzbeitrag von zwölf Euro einfordern. Unter dieser Grenze solle der Betrag maximal ein Prozent des Einkommens betragen. „Das ist unsere soziale Komponente“, sagte Vorstandschef Willi Tomberge der Nachrichtenagentur Reuters.
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Auch die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln wollen rückwirkend zum 1. Januar ein Prozent des Bruttoeinkommens einziehen. Die Kassen dürfen Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Erstmals sollen sie Mitte März fällig werden.
Für Hartz-IV-Empfänger übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit den „regulären“ Krankenkassenbeitrag. Doch die Zusatzbeiträge – so die Gesetzeslage – müssen sie aus ihrem Arbeitslosengeld II bezahlen. Nur in Härtefällen ist die BA verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen. Das kann dann der Fall sein, wenn ein chronisch Kranker Anspruch auf bestimmte Programme seiner Krankenkasse hat, die er beim Wechsel verlieren würde. Um zu verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger die Kasse wechseln müssen, wenn sie den Zusatzbeitrag vermeiden wollen, arbeiten das Arbeits- und Gesundheitsministerium mit der Bundesagentur an einer „einvernehmlichen Lösung“.
Es könne nicht darum gehen, ein „Kassenkarussell“ in Gang zu setzen, das sich immer schneller drehe, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Kurzfristig sollen daher die Jobcenter angewiesen werden, großzügig bei der Übernahme der Zusatzbeiträge zu sein. Langfristig könnte es dem Vernehmen nach darauf hinauslaufen, dass die BA für Hartz-IV-Empfänger, die vom Zusatzbeitrag betroffen sind, eine Pauschale in den Gesundheitsfonds einzahlen wird. „Gespräche darüber laufen“, heißt es.
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- Datum 04.02.2010 - 10:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Frei von Ironie: Kann mir bitte jemand erklären, warum es Harz-4-Empfängern nicht zugemutet werden kann/darf sich eine andere Krankenkasse für die Zusatzbeiträge zu suchen?
Mehraufwand für die Bundesagentur für Arbeit, oder was ist der Grund?
Der Grund für diese Überlegung rührt daher, dass die Krankenkasse für H4 Emfpänger vom Amt bezahlt wird. Daher wäre es Teurer für die Arbeitsagenturen und nicht für die Empfänger, weshalb die neoliberal-wannabe-chrsitliche Regierung da nun rumüberlegt.
Der Grund für diese Überlegung rührt daher, dass die Krankenkasse für H4 Emfpänger vom Amt bezahlt wird. Daher wäre es Teurer für die Arbeitsagenturen und nicht für die Empfänger, weshalb die neoliberal-wannabe-chrsitliche Regierung da nun rumüberlegt.
Wo, bitte, kann ich Hartz IV beantragen??
Ich kann es nicht mehr hören / lesen.
...da gibt es außerdem ein leckeres Empfangsbüffet mit jeder Menge Alk! Nur ist es etwas seltsam, dass die Reisebusse zwar vollbesetzt dort ankommen, aber immer nur leer abfahren...
Das kann man beim Arbeitsamt.
Probiers mal. Und viel Spaß dabei - und Zeit - und Durchhaltevermögen.
Dagegen sind die angeblich so schwierigen Steuererklärungen ein Kinderspiel.
Ich bin kein HartzIV Empfänger und werde es hoffentlich nie. Aber ich habe es hautnah miterlebt. Ich kann Dir versichern, es ist schrecklich und sehr deprimierend.
Es mag Trickakrobaten geben - die gut dabei wegkommen. Ausnahmen gab es immer schon. Ich wünsche es Dir nicht, oder sollte ich ...?
...da gibt es außerdem ein leckeres Empfangsbüffet mit jeder Menge Alk! Nur ist es etwas seltsam, dass die Reisebusse zwar vollbesetzt dort ankommen, aber immer nur leer abfahren...
Das kann man beim Arbeitsamt.
Probiers mal. Und viel Spaß dabei - und Zeit - und Durchhaltevermögen.
Dagegen sind die angeblich so schwierigen Steuererklärungen ein Kinderspiel.
Ich bin kein HartzIV Empfänger und werde es hoffentlich nie. Aber ich habe es hautnah miterlebt. Ich kann Dir versichern, es ist schrecklich und sehr deprimierend.
Es mag Trickakrobaten geben - die gut dabei wegkommen. Ausnahmen gab es immer schon. Ich wünsche es Dir nicht, oder sollte ich ...?
Was ist mit den Bafögempfängern? Dabei geht es nicht um die jungen, Familienversicherten, sondern um jede Studenten, die nach Ausbildung und Berufserfahrung noch einmal den Mut hatten, ein Studium zu beginnnen. Selbst bei elternunabhängigen Bafög wäre bei 8,- Euro genauso die 1% - Grenze überschitten. Diese Studenten bekommen auch kein Kindergeld mehr. Ab dem 30igsten Lebensjahr ist dann in der GKV der sogenannte "Hausfrauentarif" fällig: incl. PV ca. 140,- Euro monatlich. Das sind bei 648,- Euro Höchstbafög schon 21,6 %. Diese Studenten haben dann noch ca. 500,- Euro f. Miete, Nahrungsmittel, andere Versicherungen und Schreibwaren, Bücher, Semesterbeitrag. Nicht in jedem Studiengang ist es möglich, nebenher arbeiten zu gehen. Vorallem im neuen Bachelorsystem gestaltet es sich als schwierig, wenn man in der Regelstudienzeit mit moderarten Ergebnissen fertig werden möchte. Da der Student etwas leistet, was sich später umso mehr für die Gesllschaft auszahlt, sollte er nicht mit einen Zusatzbeitrag von 96 Euro im Jahr belastet werden.
...da gibt es außerdem ein leckeres Empfangsbüffet mit jeder Menge Alk! Nur ist es etwas seltsam, dass die Reisebusse zwar vollbesetzt dort ankommen, aber immer nur leer abfahren...
Millionen von Versicherten wird empfohlen, die Krankenkassen zu wechseln. Welcher Aufwand, welche Kosten: und wofür? - Statt den Zusatzbeitrag von 8 € oder mehr erst einmal auszusetzen, um alle Unwägbarkeiten zu überprüfen, glaubte Herr Rösler sich frei von Verantwortung trotz mehr als drei Monaten im Amt! - Das sagt für mich genügend aus über die Unfähigkeit, gesellschaftliche Zusammenhänge zu sehen. - leider! -
die Leute mit Hartz4 werden einfach von der Zuzahlung befreit, darauf läuft es hinaus. Die Politik hat zugelassen, dass diese Gruppe so groß geworden ist, dass sie eine signifikante Wählergruppe darstellt und nun muss diese Gruppe inklusive ihrer Lobbyisten halt bedient werden. Sollen doch die Reichen (und dazu zählt augenscheinlich hierzulande ein jeder oberhalb 1.200Euronen Monatssalär) die Kassendefizite alleine ausgleichen. Wäre ja noch schöner! Die haben Arbeit, keine Langeweile, gesellschaftliche Anerkennung und das für manchen wirklich nicht fragwürdige Gefühl, ihr Geld durch eigener Hände Arbeit verdient zu haben - dafür können sie schon mal was tun für die Gemeinschaft! Zumal sie eben keine signifikante Wählergruppe mehr darzustellen in der Lage sind.
Die Reichen sind die die Ihre Gelder ins Ausland karren. Weil die hier keine Steuern zahlen, nimmt man es bei denen für die es sich nicht lohnt in die Scheiz zu fahren. Und womit sind diese so reich geworden? Wenn man genau hinsieht mit Leuten, denen sie Hungerlöhne zahlen, die dann der Steuerzahler, auch noch subventionieren darf.
Und unser Krankensystem ist so teuer, weil die Pharmaunternehmen Preise verlangen können, die sie in keinem anderen Land bekommen.
Und was Ärzte und Unternehmer auf die Abrechnungen mit den Kassen alles draufschreiben, kann auch niemand kontrollieren.
Man sollte dazu übergehen, dass gesetzlich Versicherte wie Private eine Rechnung erhalten und genau kontrollieren können was für sie abgerechnet wird.
Mit diesen Maßnahmen könnte man erhebliche Kosten einsparen.
Wetten dass ...!
Die Reichen sind die die Ihre Gelder ins Ausland karren. Weil die hier keine Steuern zahlen, nimmt man es bei denen für die es sich nicht lohnt in die Scheiz zu fahren. Und womit sind diese so reich geworden? Wenn man genau hinsieht mit Leuten, denen sie Hungerlöhne zahlen, die dann der Steuerzahler, auch noch subventionieren darf.
Und unser Krankensystem ist so teuer, weil die Pharmaunternehmen Preise verlangen können, die sie in keinem anderen Land bekommen.
Und was Ärzte und Unternehmer auf die Abrechnungen mit den Kassen alles draufschreiben, kann auch niemand kontrollieren.
Man sollte dazu übergehen, dass gesetzlich Versicherte wie Private eine Rechnung erhalten und genau kontrollieren können was für sie abgerechnet wird.
Mit diesen Maßnahmen könnte man erhebliche Kosten einsparen.
Wetten dass ...!
Und ich kann diesen Sozialneid nach unten nicht mehr hören. In der Regel geht dieser nämlich einerseits von unvollständigen Angaben aus und andererseits ist die Häme i.d.R. völlig ungerecht. Es gibt jetzt Millionen von Mensche die Jahre wenn nicht Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und nun nur diese 359 EUR Miete und KK also rund 700-800 EUR für Alleinstehende und entsprechend weniger für Familien. Diese Millionen stellen mit weiteren Millionen Minderjährigen und Alten und Behinderten sicherlich weit über 90% der Hartz4-Bezieher.
Ich käme mit dem Geld bei weitem nicht aus. Und ich bin aber froh, dass es auch für mich zur größten Not dieses Netzt gibt.
Natürlich muss ein kontinuierlicher Druck aufrechtgehalten werden, wenn man sieht dass es Jobs gibt, aber diese nicht genommen werden. Was im Moment aber gar nicht die wirtschaftliche Situation hergibt.
Zu den 8 EUR: Hartz4 sind GANZ GENAU auf den Bedarf ausgerechnet. Kein einziger Euro mehr als was dem Menschen als Existenzminimum ohne eigenes Verschulden zusteht. Wenn man es so knapp kalkuliert, muss natürlich auch jede Erhöhung der Kosten berücksichtigt werden. Braucht ein Hartz4ler 8 EUR mehr, kriegt er sie auch.
Vor etwas über einem halben Jahr wurde in den Medien über die Selbstbedieningsmentalität der meisten Ärzte nach der letzten KK-Reform berichtet. Bis zu 50%-Einkommenserhöhungen konnten da viele durch Höherklassifizierungen ihrer Patienten erzielen. Man sagte eine Kostenexplosion für das nächste Jahr voraus.
Ansonsten hat sich über diese absehbare Entwicklung niemand gekümmert.
Es wundert mich das soziale Politiker in der Zeit von damals bis jetzt nichts getan haben. Und mich wundert, dass die Medien die Zusammenhänge heute nicht mehr kennen.
Das ist der wahre Skandal.
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