Siedlungsbau in Nahost Biden sieht sich von Israel hintergangen

Just als sich der US-Vizepräsident in Jerusalem um neue Friedensgespräche mühte, genehmigte Israel den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Biden reagierte scharf.

© Ahmad Gharabali/AFP/Getty Images

Kein Frieden in Nahost: Neue Siedlungspläne gefährden alle Vermittlungsversuche

Die Hoffnung auf eine schnelle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses scheint zunächst dahin: Inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Joe Biden, die Israelis und Palästinenser im Nahost-Konflikt wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, hat Israel den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo genehmigt. Die USA und die Palästinenser reagierten empört, die Vereinten Nationen besorgt ob dieser neuen Siedlungspläne.

Das Weiße Haus monierte vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung. Weder der Inhalt noch der Zeitpunkt der Ankündigung seien "hilfreich", sagte ein Regierungssprecher. Biden selbst sagte, die Entscheidung "untergrabe das gegenseitige Vertrauen". Er kritisierte das Projekt ungewöhnlich scharf und bezeichnete es als "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte".

Er mahnte Israel, den Friedensprozess nicht zu erschweren. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die sie verkompliziert", betonte der US-Vize nun. Die Ankündigung mache noch einmal die Notwendigkeit von baldigen Verhandlungen deutlich, in denen alle noch bestehenden Probleme des Konflikts gelöst werden. "Einseitige Maßnahmen von einer der Seiten können nicht das Ergebnis von Verhandlungen über Fragen eines permanenten Status' vorwegnehmen."

Noch kurz zuvor hatte sich Biden "sehr erfreut" über die Zustimmung beider Seiten zu neuen indirekten Verhandlungen gezeigt, bei denen die USA Vermittlungspartner sein sollten. Seine Regierung habe die Hoffnung, dass diese Verhandlungen "letztendlich" zu direkten Gesprächen führen würden, sagte er bei dem Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu, dem er zugleich die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zusicherte.

Israels Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei versicherte, die Entscheidung habe nichts mit dem Besuch Bidens zu tun. Ein entsprechender Bauplan liege bereits seit drei Jahren vor. Gebaut werden sollen die neuen Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo.

Das Viertel, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sprach von einer "Provokation". Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert". Abbas selbst forderte in einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine "adäquate" Antwort.

Nach Abbas und Biden verurteilte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelischen Pläne. Der Generalsekretär habe erneut deutlich gemacht, dass die Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen, sagte ein Sprecher Bans. Des Weiteren stünden die Pläne nach Ansicht Bans "den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap entgegen und unterminieren jede Bewegung hin zu einem realisierbaren Friedensprozess".

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Erst am Montag hatte Israel 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt und sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Moratorium berufen. Dieses umfasst einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland, den die israelische Regierung Ende November auf Druck der USA verhängt hatte. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.

Die Nahost-Friedensgespräche sind seit Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterbrochen. Erst am Montag hatten sich Israelis und Palästinenser zu neuen indirekten Gesprächen bereit erklärt. Die Möglichkeiten hierzu sollen von US-Unterhändler George Mitchell ausgelotet werden. Die jüngsten Baupläne für Ramat Schlomo dürften diese Bemühungen erschweren. Ein Berater von Palästinenserpräsident Abbas sagte, der Neubau von Häusern "wird dazu führen, dass die Verhandlungen behindert werden."