Verkehr Umweltbundesamt provoziert mit Pkw-Maut

Das Umweltbundesamt plädiert zur Finanzierung der Straßen für eine Pkw-Maut. Automobilverbände und Politiker von SPD, Grünen und der FDP kritisieren die Forderung.

Autofahrer in Deutschland müssen vorerst keine Pkw-Maut befürchten. "Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag bei der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Bremen. Auch die FDP lehnte den jüngsten Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine streckenbezogene Pkw-Maut strikt ab. Ein Nein kam auch von SPD, Grünen und Linken.

Zur Entlastung der Umwelt und zur besseren Steuerung des Straßenverkehrs hatte das Umweltbundesamt (UBA) eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen vorgeschlagen. Die Abgabe sollte von den gefahrenen Kilometern abhängig sein, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Behörde. Autofahrer müssten im Schnitt drei bis vier Euro pro 100 Kilometer zahlen. Damit könnten die ungedeckten Kosten des Autoverkehrs abgefangen werden. 

Derzeit kostet der Pkw-Verkehr in Deutschland den Staat laut der Studie der Dessauer Behörde im Jahr 47 Milliarden Euro mehr, als er über Kfz- und Mineralölsteuern sowie Parkgebühren einnimmt. "Das Umweltbundesamt hält vor diesem Hintergrund die Einführung einer fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz für das zielführendste der diskutierten Maut-Modelle."

Trotz des großen Widerstands hält Bundesamtspräsident Jochen Flasbarth die Abgabe für unvermeidlich: "Ich glaube, dass sei über kurz oder lang kommen wird", sagte er dem Hessischen Rundfunk. Die Maut werde auf Dauer ein Modell für ganz Europa sein. Das Umweltbundesamt hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für eine Maut ausgesprochen.

Die Grünen lehnten das Modell des Amtes ab. "Das ist nicht gerecht", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Mitteldeutschen Rundfunk. Der Opel-Corsa-Fahrer dürfe nicht genauso viel zahlen wie der eines Porsche. Sie sprach sich für eine Steuerung über die Kfz-Steuer aus. Der Verband Allianz pro Schiene lobte, dass das Umweltbundesamt gegen die pauschale Vignette sei. "Wer viel fährt, zahlt wenig. Das überzeugt weder die Umweltverbände noch die Autoclubs in unserem Bündnis", sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Auch der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnte die Vorschläge des Umweltbundesamtes ab. "Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht infrage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir." Eine Maut bedeute eine "unverantwortliche Mehrbelastung von Millionen Pendlern und Familien. Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben – jeder Euro mehr wäre einer zu viel."

Der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte, der Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an einer Pkw-Maut arbeite, werde durch Äußerungen von UBA-Präsident Jochen Flasbarth bestätigt. "Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll zunächst eine Pkw-Vignette eingeführt werden, um dann im nächsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen." Die halbherzigen ablehnenden Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ramsauer seien reine Lippenbekenntnisse.

Die Vignette war wiederholt von Unionspolitikern vor allem aus Baden-Württemberg aber auch aus Bayern ins Gespräch gebracht worden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zunächst offen für die Maut gezeigt, diese Äußerungen aber später eingeschränkt. Verkehrspolitiker drängen seit Längerem darauf, die Finanzierung von Straßen unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes zu machen. Die Pkw-Maut gilt aber politisch als nur schwer durchsetzbar. 

Technisch solle das System an die bereits eingeführte Lkw-Maut andocken, die satellitengestützt über einen Bordcomputer abgerechnet wird. Damit können Strecken auch unterschiedlich nach Uhrzeiten und Strecken bemautet werden. Das Bundesamt räumt allerdings ein, dass die Umsetzung bei 45 Millionen Autos gegenüber rund einer Million Lastwagen deutlich aufwendiger sei. Diese gelte auch für die Kontrollen. 

Alternativ zur Maut bringt das Amt auch eine Anhebung der Mineralölsteuer ins Gespräch: Damit könnte ebenfalls entfernungsabhängig, gerecht und effektiv die Nutzung der Straßen bezahlt werden. Allerdings müsste dies möglich europaweit vereinheitlicht werden, um Tanktourismus zu vermeiden.