StaatsfinanzenBerlusconi zwingt Italien zum Sparen

Nun hat auch Italien ein striktes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2012 sollen 24 Milliarden eingespart werden. Spitzenbeamte und Minister müssen auf Geld verzichten. von dpa , Reuters und AFP

Muss den maroden Staatshaushalt sanieren: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Muss den maroden Staatshaushalt sanieren: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi  |  © Andreas Solaro/Getty Images

Die italienische Regierung hat ein milliardenschweres Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedet. Wie der italienische Ministerrat bekannt gab, sollen mit den Plänen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 24 Milliarden Euro eingespart werden, davon im kommenden Jahr allein 13 Milliarden. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen.

Die Maßnahmen zur "finanziellen Stabilisierung" und zur Steigerung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" betreffen demnach vor allem den öffentlichen Sektor. So sollen die Gehälter von Staatsbediensteten für eine Dauer von drei Jahren eingefroren und nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden.

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Insbesondere die Sparmaßnahmen für die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst waren im Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi lange umstritten. So sollen Spitzenbeamte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro genauso wie Minister 2011 zehn Prozent weniger Gehalt bekommen.

Die italienische Regierung will außerdem härter gegen Steuerflucht vorgehen und die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen kürzen. Zu den weiteren Opfern des Sparkurses gehört das Gesundheitssystem und das staatlich finanzierte Forschungsinstitut ISAE, das Umfragen zum Geschäftsklima und zum Verbrauchervertrauen erstellt und dessen Aufgaben das Wirtschaftsministerium übernehmen soll.

Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angepeilt werden nunmehr 2,7 Prozent für das Jahr 2012. Angesichts seiner horrenden Staatsverschuldung, die im vergangenen Jahr 115,8 Prozent des BIP betrug, gehört Italien zu den Sorgenkindern der Euro-Zone .

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Leserkommentare
  1. Bestimmt spart der Cavaliere nur an solchen Ausgaben, die nicht indirekt seine Einnahmen beeinflussen. Da dies vermutlich auf die meisten Gelder zutrifft, sollte es keine wirklichen Einsparungen geben.

  2. unter Druck??

    Wann stellt einer endlich mal eine haarsträubende Kostenaufstellung (Jahresausgaben) für Beamte (Pensionäre) wie

    Lehrer
    Politiker
    Amtsmitarbeiter
    etc

    auf????????

    In der freien Wirtschaft bekommen alle mehr auf den Arbeitstisch geladen und weniger Geld und Beamte können es sich darüber hinaus sogar noch leisten Fortbildungen, Weiterbildungen und Zusatzaufgaben abzulehnen.

    Ich finde das ungerecht.

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    Italien und 95% der übrigen Länder der Welt wären froh, wenn sie eine so gut funktionierende öffentliche Verwaltung hätten wie Deutschland.

  3. Giulio Tremonti und Silvio Berlusconi haben Italien ohne nennenswertes Konjunkturpaket und mit einem im Vergleich geringen Defizit durch die Krise geschleust.
    Die Regierung war noch nie so erfolgreich im Kampf gegen die Mafia,wie die letzten Jahre.
    Der öffentliche Bereicht wird von Minister Brunetta entschlackt (Leistungsprämien, verstärkte Kontrollen).
    Die Krimalitätsrate sinkt stetig. Die Rate der Flüchtlinge die mit Booten auf Lampedusa und Sizilien landen hat sich um 95% reduziert.
    Schul- und Hochschulwesen wird schlanker und übersichtlicher.
    Aber von solchen Meldungen liest man nichts, kommt doch ein bisschen Berlusconi "Bashing" (mein Tipp für das Wort des Jahres) viel besser an.
    Natürlich gib es noch viel zu tun (Justiz) und alles Aktionen von Berlusconi verlaufen nicht immer glücklich (Fernsehmonopol, Zeitungen sind kritisch und frei; Probleme mit der Justiz).

    Aber trotzdem: Italien hat die fähigste Regierung seit Jahren!

    Ein Gruß aus Bologna

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    • xpeten
    • 26. Mai 2010 16:14 Uhr

    könnte Ihr sonderbarer Enthusismus vielleicht darin begründet sein, dass Sie die Pamphlete Berlusconis den "kritischen und freien Zeitungen" vorziehen?

    Um nicht in den Verdacht zu komen, die Dinge einseitig zu sehen: Der Cavaliere einschließlich seiner Clique ist ein echtes Brechmittel, das jeden Italiener, der einen weiteren Horizont als die Rai- und Mediaset-Fernsehshows hat, vor Ärger und Scham erbleichen lässt. Vieles was sich in Italien medial und politisch abspielt, ist einfach unerträglich. Nicht hinnehmbar u.a. die Intellektuellenfeindlichkeit und die Ignoranz, mit der Bildung und Forschung auf Dritte-Welt-Niveau heruntergefahren werden.

    Andererseits: Die Linke inkl. der "Centrosinistra" haben Italien regelmäßig ins Chaos geführt. Stabile politische Konstellationen gibt es erst seit Berlusconis Rückkehr ins Regierungsgeschäft 2001; während sich die Linken mit dem kurzen Prodi-Intermezzo 2006 in einer zersplitterten Koalition wieder selbstzerfleischt und bis auf die Knochen blamiert haben. Berlusconi steht eben gerade für den Abschied von den sprichwörtlich gewordenen "italienischen Verhältnissen" mit schnell wechselnden Regierungen und demzufolge Richtungslosigkeit.

    Und die Außenwahrnehmung Italiens wird eben durch feindlich gesonnene Medien (z.B. gesteuert durch das Murdoch-Imperium, das in Italien gegen den herrschenden Lokalmatador nicht Fuß fassen kann) geprägt, so werden die verbalen Ausfälle des greisen Clowns an der Regierungsspitze und der halbfaschistischen Lega Nord stets übertrieben in den Vordergrund gestellt. Über positive Seiten und Erfolge der Regierung Berlusconi wird mit keinem Wort berichtet.

  4. aber er hat den Mut die Topgehälter zumindenst "mit" zu kürzen. Im öffentlichen/staatlichen Bereich. Da würde in unserem Land niemand drauf kommen oder es zumindenst niemals öffentlich zum Ausdruck bringen.
    Auch wenn die paar Kröten den Kohl nicht fett machen und er selbst auch sicherlich nicht betroffen ist - so find ich das es alleine als Geste an den "kleinen Mann" nett gemeint ist.

    • xpeten
    • 26. Mai 2010 16:14 Uhr

    könnte Ihr sonderbarer Enthusismus vielleicht darin begründet sein, dass Sie die Pamphlete Berlusconis den "kritischen und freien Zeitungen" vorziehen?

  5. ...aber Italien könnte es noch aus eigener Kraft schaffen, sich aus dem Verschuldungssumpf zu ziehen, wenn die politischen Eliten nicht versagen.
    Immerhin ist es das einzige echte Industrieland unter der PIIGS, das eine Realwirtschaft mit nennenswerter exportfähiger Warenproduktion aufweist, während alle anderen Südstaaten und Irland in den letzten Jahren eher eine von den EU-Nettozahlern finanzierte Scheinblüte gefeiert haben.

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