Muss den maroden Staatshaushalt sanieren: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi © Andreas Solaro/Getty Images

Die italienische Regierung hat ein milliardenschweres Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedet. Wie der italienische Ministerrat bekannt gab, sollen mit den Plänen in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 24 Milliarden Euro eingespart werden, davon im kommenden Jahr allein 13 Milliarden. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen.

Die Maßnahmen zur "finanziellen Stabilisierung" und zur Steigerung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" betreffen demnach vor allem den öffentlichen Sektor. So sollen die Gehälter von Staatsbediensteten für eine Dauer von drei Jahren eingefroren und nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle von 2011 bis 2013 neu besetzt werden.

Insbesondere die Sparmaßnahmen für die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst waren im Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi lange umstritten. So sollen Spitzenbeamte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro genauso wie Minister 2011 zehn Prozent weniger Gehalt bekommen.

Die italienische Regierung will außerdem härter gegen Steuerflucht vorgehen und die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen kürzen. Zu den weiteren Opfern des Sparkurses gehört das Gesundheitssystem und das staatlich finanzierte Forschungsinstitut ISAE, das Umfragen zum Geschäftsklima und zum Verbrauchervertrauen erstellt und dessen Aufgaben das Wirtschaftsministerium übernehmen soll.

Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angepeilt werden nunmehr 2,7 Prozent für das Jahr 2012. Angesichts seiner horrenden Staatsverschuldung, die im vergangenen Jahr 115,8 Prozent des BIP betrug, gehört Italien zu den Sorgenkindern der Euro-Zone .