Finanzkrise Notbremse für Spekulanten
Bundespräsident Horst Köhler bescheinigt der Politik ein Scheitern an der Macht der Finanzlobby – aber niemand reagiert. Das ist beängstigend, kommentiert H. Schumann.
Er hat es wieder getan. Wenn es um die Finanzindustrie geht, wird Bundespräsident Horst Köhler zusehends radikal. Als "Monster" bezeichnete er schon 2008 den globalen Kapitalmarkt. Nun spricht er gar vom "vorherrschenden Finanzkapitalismus". Da würden "Renditen gesteigert ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Nationen". Die Gewinne hätten "wenige gemacht", die Verluste aber müsse "die Allgemeinheit tragen". Zugleich bescheinigt er der Politik ein Versagen vor der Macht der Finanzlobby – aber niemand reagiert.
Das ist beängstigend. Besser könnten Kanzlerin Merkel und ihre Truppe gar nicht dokumentieren, dass sie die wahre Dimension der Krise noch immer leugnen: Die anhaltende Fehlsteuerung des Finanzsystems verstößt zutiefst gegen das Gerechtigkeitsempfinden und untergräbt die Fundamente unserer Demokratie. Denn nun, im Jahr zwei nach Lehmann, manifestiert sich der Kardinalfehler der damals betriebenen „Rettung“ des Finanzsystems. Die von skrupellosen Finanzmanagern herbeigeführte private Überschuldung vornehmlich in den USA wurde fast vollständig auf die Staatshaushalte übertragen. Die Gläubiger, jene, die das Geld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben sowie die Organisatoren der Kreditblase bei den Investmentbanken, mussten dagegen keinen Cent übernehmen.
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In der Folge haben nun die Krisenstaaten selbst so hohe Schulden angehäuft, dass diese ihrerseits zum Krisenherd werden. Griechenland ist nur der Anfang. Gemessen an ihren Defiziten stehen selbst die USA kaum besser da. Aber noch immer verweigern die Regierenden die Einsicht, dass bei jeder Überschuldung beide Seiten verantwortlich sind: Schuldner und Kreditgeber. Anstatt rechtzeitig mit Banken und Versicherungen, die in Athen gute „Risikoprämien“ kassieren, über die Stundung und Senkung der Schuldenlast zu verhandeln, schoben Merkel und ihre EU-Kollegen darum das Problem so lange auf, bis nun nichts anderes übrig bleibt, als erneut dreistellige Milliardenrisiken auf die Steuerzahler zu übertragen, um ein mögliches Chaos in der Euro-Zone abzuwehren. So werden Spekulanten eingeladen, auf die nächsten Freikaufprogramme zu setzen. Das kann nicht gut gehen.
Darum gilt es, die Notbremse zu ziehen. Zunächst könnten die Euro-Regierungen den Handel mit ungedeckten Kreditausfallwechseln verbieten. Das würde Währungsspekulanten ihr wichtigstes Werkzeug nehmen. Nötig wäre zudem ein Verfahren für eine geordnete Staateninsolvenz zur Abschreckung gegen weitere Überschuldung. Vor allem aber müsste der Finanzbranche verordnet werden, was in der übrigen Wirtschaft seit je üblich ist: eine Umsatzsteuer. Würden Finanztransaktionen auch nur mit 0,05 Prozent belegt, kämen allein in der EU jährlich dringend benötigte 200 Milliarden Euro in die Staatskassen.
Dagegen führt die Finanzlobby an, das Geldgeschäft würde dann in andere Regionen abwandern. Mangels globaler Vereinbarungen sei das Vorhaben zwecklos. Aber das ist Unsinn. Für Geschäfte in Euro brauchen Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank. Würden sie EU-Gesetze im Ausland umgehen, könnten die Euro-Staaten ihnen einfach die Lizenz entziehen. Den Ausschluss aus dem weltgrößten Binnenmarkt könnte sich aber keine internationale Bank leisten. Wollte die Kanzlerin das vielfach postulierte "Primat der Politik" durchsetzen, hier könnte sie es im Verein mit Frankreichs Präsidenten Nicholas Sarkozy tatsächlich erreichen. Der Beifall der Wähler wäre ihr gewiss.
- Datum 04.05.2010 - 10:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 27
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Der Kommentar liest sich gut, allerdings wünsche ich mir an einigen Stellen mehr Informationen, z.B. warum eine Finanztransaktionssteuer oder ein Verbot der Kreditausfallwechsel die Situation verbessern. Diese Punkte sind für mich nicht selbsterklärend.
....daher keine befriedigenden Antworten bekommen, weil die Aussagen falsch sind.
....daher keine befriedigenden Antworten bekommen, weil die Aussagen falsch sind.
davon: Herr Köhler ist vom Fach - Frau Merkel und Herr Sarkozy sollten sogar Eigeninteresse haben - trotzdem wird offensichtlich bisher (noch?) nichts davon umgesetzt - Herr Schäuble sammelt momentan bei den Banken. - Zwischenzeitlich wäre es schön, das Volk über Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen drei Ideen zu informieren.
....einem Fach. Er gehört zur bürokratischen Elite und ist mit seinen Kollegen dafür verantwortlich, dass die Regeln so waren, wie sie waren und sind. Er und seine Kollegen definierten die Regeln des Spiels, das zur Finanzkrise und nun zum Zusammenbruch Griechenlands führten. Wer könnte denn mehr persönliches Interesse daran haben, auf Andere zu deuten und "Haltet den Dieb!" zu brüllen.
Dass er auch offenbar überfordert ist, zeigt eine Aussage wie hier ausgeführt: "Als "Monster" bezeichnete er schon 2008 den globalen Kapitalmarkt." Dass aber ein Bürokrat eine tiefe Angst vor Wirkungsweisen wie der unsichtbaren Hand haben muss ist kaum verwunderlich, steht sie der Bürokratie in allem entgegen. Aber der "Monsteransatz" ist kaum geeignet rationale Eigentumsrechtsstrukturen zu entwerfen. Die Regeln, die seine Generation von Bürokraten verantworten zeigt das deutlich.
....einem Fach. Er gehört zur bürokratischen Elite und ist mit seinen Kollegen dafür verantwortlich, dass die Regeln so waren, wie sie waren und sind. Er und seine Kollegen definierten die Regeln des Spiels, das zur Finanzkrise und nun zum Zusammenbruch Griechenlands führten. Wer könnte denn mehr persönliches Interesse daran haben, auf Andere zu deuten und "Haltet den Dieb!" zu brüllen.
Dass er auch offenbar überfordert ist, zeigt eine Aussage wie hier ausgeführt: "Als "Monster" bezeichnete er schon 2008 den globalen Kapitalmarkt." Dass aber ein Bürokrat eine tiefe Angst vor Wirkungsweisen wie der unsichtbaren Hand haben muss ist kaum verwunderlich, steht sie der Bürokratie in allem entgegen. Aber der "Monsteransatz" ist kaum geeignet rationale Eigentumsrechtsstrukturen zu entwerfen. Die Regeln, die seine Generation von Bürokraten verantworten zeigt das deutlich.
Werden die strukturellen Defizite der Griechen denn geringer, wenn es eine FTS gibt?
Was oftmals vergessen wird, ist, dass die Politik den Rahmen fuer die Finanzbranche setzen kann und setzen muss.
Deswegen sind fuer mich Saetze wie: "Die von skrupellosen Finanzmanagern herbeigeführte private Überschuldung vornehmlich in den USA wurde fast vollständig auf die Staatshaushalte übertragen." Populismus.
Diese Ueberschuldung war politisch gewollt und wurde ueber JAhrzehnte ueber staatliche Schuldenpolitik herbeigefuehrt. Wer dies bezweifelt, dem sollte die Lektuere von Bill Bonners "Schuldenimperium" empfohlen werden.
Eine FTS erhoeht zwar die Steuereinnahmen des Staates, fuer weniger Krisen sorgt sie aber nicht. Die griechischen Staatsanleihen muessen ja weiterhin am Markt platziert werden und he schlechter die Performance desto hoeher die Zinsen.
Diese Forderungen gehen jetzt zum einen am Kern der Probleme vorbei und was noch schlimmer ist, das Schimpfen auf die boesen Finanzkapitalisten ohne Moral, das auch in diesem Artikel anklingt, lenkt ab vom systematischen Versagen der Poltitiker, die mit Rechtsbruch, Bilanzfaelschung und Schuldenexzess diese Krise herbeigefuehrt haben und das ueber das gesamte letzte Jahrzehnt.
Es waere nett, wenn der Autor mir erklaeren koennte, warum der Stabilitaetspakt mit einer FTS widerstandsfaehiger waere.
Er ist es nicht. Oekonomisch gesehen ist diese Steuer Nonsens.
Erst einmal ein dickes Lob für einen der wenigen konstruktiven Artikel der letzten Tage. Doch glauben Sie wirklich eine Steuer könnte Probleme lösen? Wer würde die Steuer bezahlen? Letztendlich der Verbraucher oder der Bankkunde. Unternehmen bezahlen nun mal keine Umsatzsteuer. Diese steckt immer mit in den Preisen. Der Ruf nach einer Steuer ist für mich genauso fehlerhaft wie die ständigen Hetzkampagnen gegen die Spekulanten.
Das Problem ist weder das Eine noch das Andere sondern alleine das Geldsystem mit der Forderung nach Zinsen, welche de facto nicht vorhanden sind. Damit die einen Gewinne erwirtschaften können, müssen andere Schulden tätigen. Letztendlich ist dies immer der Staat und damit die Menschen, welche in diesem leben.
Erst einmal ein dickes Lob für einen der wenigen konstruktiven Artikel der letzten Tage. Doch glauben Sie wirklich eine Steuer könnte Probleme lösen? Wer würde die Steuer bezahlen? Letztendlich der Verbraucher oder der Bankkunde. Unternehmen bezahlen nun mal keine Umsatzsteuer. Diese steckt immer mit in den Preisen. Der Ruf nach einer Steuer ist für mich genauso fehlerhaft wie die ständigen Hetzkampagnen gegen die Spekulanten.
Das Problem ist weder das Eine noch das Andere sondern alleine das Geldsystem mit der Forderung nach Zinsen, welche de facto nicht vorhanden sind. Damit die einen Gewinne erwirtschaften können, müssen andere Schulden tätigen. Letztendlich ist dies immer der Staat und damit die Menschen, welche in diesem leben.
Aber solange es private Verbindungen und Gefälligkeiten zwischen der Finanz- und der Politkaste gibt, wird sich da nichts tun. Und der dt. Bürger schimpft nur drüber, ist aber nicht Willens über die Teilnahme an Wahlen Veränderungen herbeizuführen.
spd, cdu, csu, grüne, linke
im Prinzip alles das selbe
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im Prinzip alles das selbe
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im Prinzip alles das selbe
....an die Piraten denken.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität warnte bereichts VOR der Einführung des Euros, dass dieser nicht funktionieren würde.
Und statt immer mehr Geld in ein bankrottes weltweites Finanzsystem zu pumpen, wäre ein ordentliches Konkursverfahren sowohl für Staaten als auch Banken angebracht.
....an die Piraten denken.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität warnte bereichts VOR der Einführung des Euros, dass dieser nicht funktionieren würde.
Und statt immer mehr Geld in ein bankrottes weltweites Finanzsystem zu pumpen, wäre ein ordentliches Konkursverfahren sowohl für Staaten als auch Banken angebracht.
das war doch klar, dass da nichts passieren wird
....daher keine befriedigenden Antworten bekommen, weil die Aussagen falsch sind.
....an die Piraten denken.
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