Parlamentsentscheidung Spaniens Sparpaket passiert das Parlament – knapp

Spanien will so hart sparen wie nie, doch viele Abgeordnete blieben skeptisch. Nur knapp entging Premier Zapatero einem Debakel.

Knapper ging nicht: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das umstrittene Gesetzespaket der sozialistischen Regierung mit 169 zu 168 Stimmen an.

13 Abgeordnete enthielten sich. Dafür votierten lediglich die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der nur knapp einer politischen Schlappe entging.

Der Plan sieht Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. In Berlin wurde die Verabschiedung mit Erleichterung aufgenommen. "Es ist zu begrüßen, dass sich Spanien zu harten Sparmaßnahmen entschlossen hat", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Um den Euro zu stabilisieren, müsse jeder Mitgliedstaat der Europäischen Währungsunion seinen Beitrag leisten.

"Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Regierung habe damit bewiesen, dass sie zur Sanierung der Staatsfinanzen durchgreifen werde.

Die Opposition wies die Maßnahmen als "ungerecht" und "improvisiert" zurück. Mehrere Parteien forderten Neuwahlen. Die Regierung schloss dies aus.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden unter anderem bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Rentensteigerungen gibt es ab nächstem Jahr nicht mehr. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt und 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung gespart.

Bereits im Januar hatte die Regierung Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2013 angekündigt. Damit will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3 Prozent drücken.

Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung Verrat vor und drohten mit einem Generalstreik. Die Schwächeren dürften nicht für die Krise bestraft werden, hieß es. Der Sparplan werde zudem die Arbeitslosenquote von 20,05 Prozent weiter steigen lassen. Für den 8. Juni ist zunächst ein Streik im öffentlichen Dienst geplant.

Neben Spanien sind vor allem auch Griechenland und Italien zum Sparen angehalten. In Griechenland hatte es heftigen Protest gegen die Politik der Regierung gegeben , die die exorbitante Staatsverschuldung reduzieren will. Die Euro-Staaten hatten sich zur gemeinsamen Stützung Griechenland durch Kreditgarantien verständigt.