Deutschlandfonds Wie Opel doch noch Staatshilfe bekommen kann

Wirtschaftsminister Brüderle hat Staatshilfen für Opel abgelehnt. Ist damit das Schicksal des Konzerns besiegelt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Opel-Krise.

Wie könnte eine öffentliche Unterstützung für Opel aussehen?

Im Gespräch ist nach Tagesspiegel -Informationen ein Modell, bei dem der Bund einen kleineren Teil der Finanzierung übernehmen müsste. Einbezogen würde das Bundesfinanzministerium oder eine ihm zugeordnete Förderbank, etwa die staatliche KfW-Bank. Bisher sollte der Bund für Opel-Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro bürgen. Dieser Betrag würde reduziert, stattdessen kämen auf die vier Bundesländer größere Bürgschaften als die bislang vorgesehenen rund 500 Millionen Euro zu. Nicht ausgeschlossen wird auch eine Variante, bei der der Bund ganz außen vor bleibt.

Opel-Chef Nick Reilly, der am Mittwochabend kein Verständnis für die Ablehnung Brüderles zeigte, erwartet, dass die Opel-Länder "einen signifikant höheren" Betrag verbürgen.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte dieser Zeitung: "Die Länder werden alles tun, um die Opel-Standorte zu erhalten." Auf Thüringen entfällt der kleinste Anteil der Kreditbürgschaft in Höhe von 27 Millionen Euro, die das Land bereits bewilligt hat. Hessen hingegen müsste aktuell für 321 Millionen Euro garantieren. Die hessische Landesregierung forderte Opel zu einem neuen Bürgschaftsantrag auf.

 
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kündigten an, ein entsprechender Antrag für den Standort Rüsselsheim werde schnell und rechtlich abgesichert geprüft. Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt weiter für eine Opel-Bürgschaft des Bundes ein. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte: "Jetzt setzen wir unser politisches Vertrauen auf die Bundeskanzlerin."

Diskutiert wird auch über eine Lösung unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die 2009 insgesamt 8,5 Milliarden Euro an Darlehen für die europäische Autoindustrie gewährte. Bürgen müsste aber nach wie vor der Bund, auch sind Auflagen bei EIB-Engagements einzuhalten. Die EIB gewährt Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die "im europäischen Interesse" liegen – etwa für Forschung, Entwicklung und Innovationen.

Opel könnte die Mittel für die angekündigte Entwicklung neuer Modelle, zum Beispiel einem kleinen Elektroauto, verwenden. Die Finanzierung über eine europäische Förderbank hätte den Vorteil, dass sie die EU-Kommission besänftigen würde. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die EU-Regeln verbieten, nationale Beihilfen für Unternehmen an Garantien für Werke oder Jobs zu knüpfen.

Briten und Spanier haben bereits nationale Kreditbürgschaften in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro gewährt. Kritiker wenden ein, die Opel-Mutter General Motors (GM) habe inzwischen bewiesen, dass der Konzern gesund sei und die Sanierung von Opel selbst finanzieren könne. Europaweit hatte GM 1,8 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen beantragt.