Schwarz-Gelb Für die FDP ist die CSU Schuld am Koalitionsdrama
Wer ist verantwortlich für das Chaos der Regierung? Vor allem die CSU, sagt FDP-Fraktionschefin Homburger. Und hält Schwarz-Gelb gleich noch für "nicht naturgegeben".
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger macht die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. "Wir stehen derzeit so schlecht da, weil wir nicht dazu in der Lage waren, nach außen überzeugend zu wirken", sagte Homburger dem Tagesspiegel. "Was auch immer diese Koalition beschlossen hat – stets haben einige die Dinge hinterher öffentlich infrage gestellt." Der regelmäßige Gegenwind sei dabei nicht aus den Reihen der Koalition in Berlin, sondern von der CSU aus München gekommen: "Das ist leider in vielen Fällen so gewesen."
Homburger betonte zugleich, das schwarz-gelbe Bündnis sei für ihre Partei keine "naturgegebene Bindung". Vielmehr werde sich die FDP vor jeder Wahl neu die Koalitionsfrage selbst stellen.
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CSU-Chef Horst Seehofer schlug den Ball natürlich sofort zurück und wies bei einem CSU-Bezirksparteitag auf Umfragen hin, in denen eine Mehrheit die FDP als Problempartner in der Koalition bezeichnete. Die CSU stehe zum Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) ebenso wie zum Sparpaket. Es gebe aber in der Koalition "zu viele Puzzlespieler und zu wenige Strategen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in Berlin, der "Prozess" der Politik in der Koalition werde sich verbessern. Sie verteidigte ihre Politik zugleich gegen harte Kritik aus den eigenen Reihen, die bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei geäußert worden war. CDU-Funktionäre beklagten dort einen massiven Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust und forderten ein Ende der Streitereien sowie endlich eine "kluge Führung". Kritik gab es erneut auch an der sozialen Balance des Sparpakets.
Innerhalb der FDP herrscht ebenfalls Unruhe, die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Guido Westerwelle. Beim Parteitag der hessischen FDP scheiterte zwar ein Antrag auf einen Sonderparteitag. Die Delegierten bemängelten aber "strategische, konzeptionelle und taktische Fehler" der eigenen Partei in der Koalition. Landeschef Jörg-Uwe Hahn meldete im Spiegel zudem Zweifel daran an, dass Guido Westerwelle dem Doppelamt als Parteichef und Außenminister gewachsen sei. Homburger nahm den Vorsitzenden nun in Schutz.
Und Merkel versuchte, im Streit um die Gesundheitspolitik dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler beizustehen, beziehungsweise forderte mehr Beistand für ihn ein. Dieser habe "alles Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden". Die beiden Koalitionspartner können sich nicht einigen, wie das Gesundheitssystem künftig finanziert werden soll. Dass Rösler seinen Plan einer Kopfpauschale aufgeben musste, liegt dabei auch an dem Nein der CSU.
Für Homburger ein weiterer Beleg dafür, dass die bayerische Kleinpartei an allem Schuld ist. Mit der CDU wäre eine Einigung über eine Strukturreform im Gesundheitswesen ohne Probleme möglich gewesen, sagte sie. Die Fachpolitiker der Koalition hatten am Freitagabend in einer zwölfstündigen Klausur über Einsparmöglichkeiten beraten. Rösler sagte anschließend, er sei optimistisch, dass sich eine Einsparsumme von vier Milliarden Euro erreichen lasse. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht, es soll weiter verhandelt werden.
Erschienen im Tagesspiegel vom 20. Juni 2010
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- Datum 20.06.2010 - 09:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren.Es muss doch einen Grund haben wenn ihre Partei innert kurzer Zeit mehr als
10 % an Zustimmung verliert.
Das "wahre" Maß einer Zustimmung/Ablehnung findet ihren Ausdruck in den Wahlergebnissen. Das gilt für alle Parteien!
Jedes "Zwischenergebnis" ist auch gebunden daran, wie ein Umfrageergebnis ermittelt wird.
Denn Tatsache ist, daß ein "Umfrageergebnis" nur sehr bedingt einen machtpolitischen Wert hat.
...sie meinen wohl minus 67 % (10 von 15)...?
Das "wahre" Maß einer Zustimmung/Ablehnung findet ihren Ausdruck in den Wahlergebnissen. Das gilt für alle Parteien!
Jedes "Zwischenergebnis" ist auch gebunden daran, wie ein Umfrageergebnis ermittelt wird.
Denn Tatsache ist, daß ein "Umfrageergebnis" nur sehr bedingt einen machtpolitischen Wert hat.
...sie meinen wohl minus 67 % (10 von 15)...?
Das "wahre" Maß einer Zustimmung/Ablehnung findet ihren Ausdruck in den Wahlergebnissen. Das gilt für alle Parteien!
Jedes "Zwischenergebnis" ist auch gebunden daran, wie ein Umfrageergebnis ermittelt wird.
Denn Tatsache ist, daß ein "Umfrageergebnis" nur sehr bedingt einen machtpolitischen Wert hat.
Sehr schlau geschlossen.
Das Problem ist, dass die Kalkulation der FDP so zu gehen scheint, dass man die eigene Klientel-Minderheit innerhalb der ersten 12 Monate auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler bedient und diese dann mit großzügigen "Kick-Back Spenden" auch das ökonomische Überleben der verdienten Politiker und der Partei sichern.
Eigentlich müsste es genau jetzt Neuwahlen geben, mit etwas Glück bliebe die FDP dabei unter 5%, Dr. Westerwelle würde freundlich abserviert, die FDP hätte in der politischen Bedeutungslosigkeit Zeit, sich intensiv mit dem Begriff "Freiheit" auseinander zu setzen und wir alle hätten ein Problem weniger.
Mit dem Ergebnis vom letzten Septemer wurschtelt dieses braun-nasige und elitär-unfähige Politiker-Gesocks in unserer Regierung herum und richtet in Seelenruhe unsere Marktwirtschaft zugrunde - immer schön das Gegenteil behauptend, die einzig wahren "Wirtschaftsversteher" zu sein. Natürlich ist das lächerlich, aber viele Menschen waren halt zu gutgläubig und dafür muss nun das ganze Land büßen ..
Y.S.
Schließlich sind es doch die Politiker, welche auf die Umfragewerte schauen, wie das Kaninchen auf die Schlange.
Sehr schlau geschlossen.
Das Problem ist, dass die Kalkulation der FDP so zu gehen scheint, dass man die eigene Klientel-Minderheit innerhalb der ersten 12 Monate auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler bedient und diese dann mit großzügigen "Kick-Back Spenden" auch das ökonomische Überleben der verdienten Politiker und der Partei sichern.
Eigentlich müsste es genau jetzt Neuwahlen geben, mit etwas Glück bliebe die FDP dabei unter 5%, Dr. Westerwelle würde freundlich abserviert, die FDP hätte in der politischen Bedeutungslosigkeit Zeit, sich intensiv mit dem Begriff "Freiheit" auseinander zu setzen und wir alle hätten ein Problem weniger.
Mit dem Ergebnis vom letzten Septemer wurschtelt dieses braun-nasige und elitär-unfähige Politiker-Gesocks in unserer Regierung herum und richtet in Seelenruhe unsere Marktwirtschaft zugrunde - immer schön das Gegenteil behauptend, die einzig wahren "Wirtschaftsversteher" zu sein. Natürlich ist das lächerlich, aber viele Menschen waren halt zu gutgläubig und dafür muss nun das ganze Land büßen ..
Y.S.
Schließlich sind es doch die Politiker, welche auf die Umfragewerte schauen, wie das Kaninchen auf die Schlange.
Sicherlich haben die Koalitionspartner, alle Anstrengungen unternommen um eine Politik für alle zu machen. Jedoch ist den Parteien, ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Sie haben im Vorfeld nicht Festgestellt,das sie Kompetenz, im Sachverhalt, im Parteiprogramm vollkommen Unterschiedliche Positionen besetzen. In den Koalitionsverhandlungen wurden nur Gemeinsamkeiten ausgetauscht, die Negativliste wurde verdrängt und nicht ausgetauscht. Nach dem Erhalt der macht wursteltet jeder offensichtlich von den Lobbyisten getrieben, vor sich hin ohne wirkliche Politik für alle Bundesbürger zu machen.Nun sind die Positionen soweit auseinander gerückt das ein Kitten nicht mehr möglich ist, und mit reichlich Makulatur versucht wird, den Bürgern Geschlossenheit und Gemeinsamkeiten zu offerieren. Die Bundesregierung ist von einer Einigkeit soweit entfernt wie die Distanz zwischen Erde und Mond.Die Führungskompetenz ist undeutlich bisweilen nicht mehr zu erkennen. Der Anfang vom Ende ist weit Überschritten und der "Point of no return" wird innerhalb weniger Wochen kommen.Das Ende der Koalition ist Programm !
Irgendwie scheint man in der FDP nicht mehr durchzusehen.
Diese ganze Regierung ist ein einziges Chaos. Und die FDP ist der Part dabei, der am wenigstens regierungsfähig ist.
Ganz allein schon deshalb, weil ihr jegliche soziale Kompetenz fehlt, was dem Umstand geschuldet ist, daß sie sich einzig und allein als Partei der Besserverdienenden versteht. Was von dort bisher z.B. zur Verbesserung der Situation im Gesundheitssystem kam, war doch eine klare Absage an soziale Gerechtigkeit. Natürlich kann sie so vorgehen, ihre Klientel ist schließlich mit Sicherheit privat krankenversichert.
Ich hätte der CSU z.B. nicht unbedingt zugetraut, daß sie das erkennt. Aber sie ist sogar dabei der FDP voraus.
Frau Homburger sollte sich merken, daß Neid kein guter Berater ist. Sie sollte wirklich erst mal im eigenen Hause die Spinnweben wegfegen.
Bei dem nun schon seit einiger Zeit in Gang gekommenen unfreiwilligen Blamagenwettbewerb hat nun Frau Homburger ihre FDP wieder in Führung bringen können.
Es wundert langsam schon eher, dass deutsche Wähler hier noch ihr Mandat anvertrauen.
Wohl eher weil ihnen außer einem Meinungsbild keine wirklich demokratischer Einfluss bleibt.
Der Untergang dieser FDP ist begleitet von einem generellen Respektverlust der übrigen Parteien. Es kann verdammt gefährlich für unser Land werden, wenn das zu spät bemerkt wird.
...Event,-und Marketingrosas, die sich von ausgebufften Schwarzwildstrategen aufs Kreuz legen lassen. Die kriegen nie wieder eine Milliarde. Und auch keine Macht. Aber in Brasilien gibts die nächste WM. Vielleicht tanzen wir dann den 5%-Samba mit ihnen wenn sie wieder zurückkommen.
Die sind wirklich zu bemitleiden, diese Hofschranzen von König Guido dem Heizbaren. Jetzt mussten sie so lange eine Poltik in sämtlichen Talkshows vertreten, die sie selbst nicht verstanden, dass ihnen das letze Quäntchen eigener Überlegungsfähigkeit weggeschmolzen ist.
Da weiß doch keiner mehr, was er sagt oder sagen soll.
Jetzt sitzt der Guido in der Ecke und weint. Dafür haue ich dem Horsti aber ganz fest mit Schäufelchen auf den Kopf und siebe ihm Sand in die Schuhe.....
Die Kindergärtnerin entwickelt derweil Ideen für den globalen Hort.
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