Gaza-Streifen Israel lockert die Gaza-Blockade
Der internationale Druck zeigt Wirkung, die Gütereinfuhr nach Gaza wird erleichtert. Die Schiffsblockade will Israel aber nicht aufgeben.
© Said Khatib/AFP/Getty Images
Die Menschen im Gaza-Streifen sollen künftig leichter mit Lebensmitteln versorgt werden können
Tony Blair, der Gesandte des Nahostquartetts aus Vereinten Nationen, USA, EU und Russland, hat ganze Arbeit geleistet. In drei mehrstündigen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat er für die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens weitgehende Erleichterungen ihres Alltags durch die Lockerung der Blockade erreicht. Das israelische Sicherheitskabinett beriet über den Vorschlag von Blair und Netanjahu, am Donnerstag hat es nun die Lockerung der Blockade beschlossen.
Die grundlegende Änderung der israelischen Blockadepolitik ist jedoch allein das Ergebnis des massiven internationalen Drucks. Die Weltgemeinschaft hatte protestiert, nachdem israelische Soldaten das Passagierschiff Mavi Marmara geentert und neun propalästinensische Aktivisten getötet hatten.
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Blair hatte sofort nach der Erstürmung der Mavi Marmara Kontakt zu Netanjahu aufgenommen und dem israelischen Regierungschef seine Ideen für eine Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens vorgelegt.
Die neue Blockadepolitik Israels ruht auf drei Säulen: In den Gaza-Streifen dürfen künftig nur diejenigen Materialien nicht importiert werden, aus denen Waffen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden können. Baumaterialien für Projekte der Vereinten Nationen können frei eingeführt werden. Vertreter der EU und der Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas sollen die Kontrolle der Güter an den Grenzen übernehmen.
Die EU plant dazu eine militärische Mission auf dem Mittelmeer vor dem Gaza-Streifen. Die Marine soll dort den Gütertransport nach Gaza kontrollieren, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Eine stark verkürzte "schwarze Liste" ersetzt die bisherige überlange und teilweise absurde Aufzählung aller Waren, die eingeführt werden durften. Damit soll auch der Wiederaufbau von durch Israels Armee zerstörten Schulen oder Krankenhausneubauten vereinfacht werden. Später werden, wohl ebenfalls unter internationaler Kontrolle, auch Zement und andere Baumaterialien eingeführt werden, um zerstörte Häuser zu reparieren und zu ersetzen. Dabei soll verhindert werden, dass die im Gaza-Streifen herrschende Hamas Zement und Eisen zum Ausbau ihrer militärischen Stellungen missbraucht.
Das Sicherheitskabinett unter Netanjahus Führung befasste sich aber mit den Maßnahmen, mit denen die Seeblockade aufrecht erhalten werden soll: An der Seeblockade ändert sich nichts, weil jede Lockerung nach den Worten des Chefs des Schabak-Geheimdienstes, Juval Diskin, "eine gewaltige Lücke in die Sicherheit" reißen und "eine gefährliche Entwicklung für Israel" darstellen würde.
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- Datum 17.06.2010 - 11:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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dank an die Opfer des Israelischen Angriffs auf die Mavi Marmara, dank an Die Linke, dank an R.Mankell, dank an die gesamte Freidens- und Solidaritätsflottille für GAZA und insbesondere der TÜRKEI ohne die Änderung der Besatzungs- und Belagerungspolitik durch den wildgewordenen Eroberungsstaat nicht möglich gewesen wäre.
Asche auf das Haupt des komplizenhaften offiziellen Deutschlands ohne dass die andauernde Belagerung und die Besetzung der palestinensischen Gebiete über den Zeitraum von 43 Jahren gar nicht möglich gewesen wäre.
Shalom!
Es geht wieder voran!
Ein erfreulicher längst fälliger Entscheid.
Was wird nun Hamas tun? Versöhnlichere Töne anschlagen oder weiter Krieg spielen?
Ahmed al-Kord, from the Hamas-government's ministry of social affairs, said that this statement by Israel was "just propaganda".
IN DEPTH
"It is the result of the international pressure against the Israelis about the siege," al-Kord said.
He said that only 130 of 4000 items of basic supplies are allowed in: "Our request is that the border should be open completely. This new Israeli system is not acceptable."
Ismail Radwan, a senior Hamas leader, also dismissed this as an attempt to "relieve the pressure" following the flotilla incident.
"We in Hamas reject the Zionist decision, which is an attempt to obscure the international decision to completely lift the siege on the Gaza Strip."
http://english.aljazeera....
Volle Zustimmung!
Übrigens scheint die Fatah kein Interesse daran zu haben, daß Hamas dem Terror abschwört. Damit soll Hamas wohl weiter in internationaler Isolation gehalten werden. Fatah war empört, daß der offizielle Vertreter der Arabischen Liga Gaza besucht hat.
Das solche "Bruderkämpfe" für wichtiger erachtet werden, als einen Frieden zu schließen, macht wenig Hoffnung auf ein friedliches Ende des Nahostkonflikts.
http://www.jpost.com/Midd...
Eine Lockerung wird unter anderem auch zur Folge haben, dass wieder mehr Raketen in Israel einschlagen. Das haben Hamas und Konsorten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wenn Israel Zugeständnisse machte. Es wird diesmal nicht anders sein, weil es weder um die Menschen in Gaza noch um Siedlungspolitik oder sonst was, sondern schlicht einzig und allein um die Existenz Israels und der dort lebenden Juden geht.
Ahmed al-Kord, from the Hamas-government's ministry of social affairs, said that this statement by Israel was "just propaganda".
IN DEPTH
"It is the result of the international pressure against the Israelis about the siege," al-Kord said.
He said that only 130 of 4000 items of basic supplies are allowed in: "Our request is that the border should be open completely. This new Israeli system is not acceptable."
Ismail Radwan, a senior Hamas leader, also dismissed this as an attempt to "relieve the pressure" following the flotilla incident.
"We in Hamas reject the Zionist decision, which is an attempt to obscure the international decision to completely lift the siege on the Gaza Strip."
http://english.aljazeera....
Volle Zustimmung!
Übrigens scheint die Fatah kein Interesse daran zu haben, daß Hamas dem Terror abschwört. Damit soll Hamas wohl weiter in internationaler Isolation gehalten werden. Fatah war empört, daß der offizielle Vertreter der Arabischen Liga Gaza besucht hat.
Das solche "Bruderkämpfe" für wichtiger erachtet werden, als einen Frieden zu schließen, macht wenig Hoffnung auf ein friedliches Ende des Nahostkonflikts.
http://www.jpost.com/Midd...
Eine Lockerung wird unter anderem auch zur Folge haben, dass wieder mehr Raketen in Israel einschlagen. Das haben Hamas und Konsorten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wenn Israel Zugeständnisse machte. Es wird diesmal nicht anders sein, weil es weder um die Menschen in Gaza noch um Siedlungspolitik oder sonst was, sondern schlicht einzig und allein um die Existenz Israels und der dort lebenden Juden geht.
...nicht die Wahrheit? Es ist ein Schiff deutscher Juden, die Solidarität mit den Palästinensern gegen die menschenverachtende zionistische Besatzungspolitik zeigen.
Selbst ein Mainstream-Medium wie die sz schrieb dies schon vor Wochen.
http://sueddeutsche.de/po...
"Später werden, wohl ebenfalls unter internationaler Kontrolle, auch Zement und andere Baumaterialien eingeführt werden, um zerstörte Häuser zu reparieren und zu ersetzen. "
Wie man sieht - der weg ist noch sehr lang! Jetzt darf nicht nachgegeben werden, bis die israelische Rechtsradikale Regierung einsieht das es nur miteinander und nicht gegeneinander geht!
Wie sieht es eigentlich mit den Siedlungen im Palästina aus? Ich wette die bauen immer noch weiter vor sich hin... Das wird noch sehr böse enden mit den Siedlungen und natürlich Jerusalem! Die Zeit ist gekommen das die Weltgemeinschaft den Palästinensern ein Land gibt oder Israel davon überzeugt keine Unterschiede zwischen Arabern und Israelis zu machen!
Es ist immer dasselbe: Statt mit der nötigen Härte zu reagieren, knickt dieser Netanjahu ein. Ein Appeaser, wie er im Buch steht.
wenn sichergestelllt ist, daß das Baumaterial zu humanitären Zwecken verwendet wird, ist es absolut zu begrüßen.
Sicher hat Hamas aus dem "Goldstone-Bericht" gelernt. Sie werden selbstverständlich Waffenlager und Raketenstellungen in/unter dichtbesiedelten Gegenden, Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten anlegen.
Im Falle eines erneuten Waffengangs sollte Israel dann die internationale Gemeinschaft für die zwangsläufig unvermeidbaren Kollateralschäden verantwortlich machen.
Im Endeffekt sind die Zivilisten immer die, die alles ausbaden müssen. Andererseits haben sie aber auch Hamas damals gewählt. Man wollte den korrupten Teufel Fatah mit einem anderen austreiben und setzte aufs ganz falsche Pferd. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die nächsten Wahlen finden in Gaza erst dann statt, wenn der Wahlsieg der Hamas vorher feststeht. Sieht derzeit aber nicht danach aus. Im Januar hätte eine Wahl angestanden. Die Geister die man rief...
wenn sichergestelllt ist, daß das Baumaterial zu humanitären Zwecken verwendet wird, ist es absolut zu begrüßen.
Sicher hat Hamas aus dem "Goldstone-Bericht" gelernt. Sie werden selbstverständlich Waffenlager und Raketenstellungen in/unter dichtbesiedelten Gegenden, Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten anlegen.
Im Falle eines erneuten Waffengangs sollte Israel dann die internationale Gemeinschaft für die zwangsläufig unvermeidbaren Kollateralschäden verantwortlich machen.
Im Endeffekt sind die Zivilisten immer die, die alles ausbaden müssen. Andererseits haben sie aber auch Hamas damals gewählt. Man wollte den korrupten Teufel Fatah mit einem anderen austreiben und setzte aufs ganz falsche Pferd. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die nächsten Wahlen finden in Gaza erst dann statt, wenn der Wahlsieg der Hamas vorher feststeht. Sieht derzeit aber nicht danach aus. Im Januar hätte eine Wahl angestanden. Die Geister die man rief...
Ahmed al-Kord, from the Hamas-government's ministry of social affairs, said that this statement by Israel was "just propaganda".
IN DEPTH
"It is the result of the international pressure against the Israelis about the siege," al-Kord said.
He said that only 130 of 4000 items of basic supplies are allowed in: "Our request is that the border should be open completely. This new Israeli system is not acceptable."
Ismail Radwan, a senior Hamas leader, also dismissed this as an attempt to "relieve the pressure" following the flotilla incident.
"We in Hamas reject the Zionist decision, which is an attempt to obscure the international decision to completely lift the siege on the Gaza Strip."
http://english.aljazeera....
130 von 4000 Gütern (was immer noch n Witz wäre) ist schon wirklich beeindruckend. Damit lässt sich was reissen!
"Wenn das Ziel die Verhinderung der Zufuhr von Waffen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkte in ihn erlaubt (im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt)?"
Von Uri Avnery: http://www.saarbreaker.co...
130 von 4000 Gütern (was immer noch n Witz wäre) ist schon wirklich beeindruckend. Damit lässt sich was reissen!
"Wenn das Ziel die Verhinderung der Zufuhr von Waffen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkte in ihn erlaubt (im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt)?"
Von Uri Avnery: http://www.saarbreaker.co...
Volle Zustimmung!
Übrigens scheint die Fatah kein Interesse daran zu haben, daß Hamas dem Terror abschwört. Damit soll Hamas wohl weiter in internationaler Isolation gehalten werden. Fatah war empört, daß der offizielle Vertreter der Arabischen Liga Gaza besucht hat.
Das solche "Bruderkämpfe" für wichtiger erachtet werden, als einen Frieden zu schließen, macht wenig Hoffnung auf ein friedliches Ende des Nahostkonflikts.
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130 von 4000 Gütern (was immer noch n Witz wäre) ist schon wirklich beeindruckend. Damit lässt sich was reissen!
"Wenn das Ziel die Verhinderung der Zufuhr von Waffen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkte in ihn erlaubt (im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt)?"
Von Uri Avnery: http://www.saarbreaker.co...
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