Rechtsextremismus Die Mitte muss gegen Rechts kämpfen

Hartes Durchgreifen gegen Rechtsextremisten reicht nicht, besagt eine neue Studie. Notwendig sei das konkrete Engagement von Bürgern und Wirtschaft.

Keine Wellness für Nazis – das muss sich der Hotelier aus Bad Saarow gedacht haben, als er dem Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, im November 2009 den Aufenthalt in seinem Haus verweigerte. Wofür er auch vor Gericht recht bekam. Wie über solche Einzeltaten hinaus erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus aussehen kann, zeigt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kampf und Prävention gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe für die ganze Gesellschaft.

Die Forscher sehen daher Staat, Wirtschaft und Bürger gleichermaßen in der Verantwortung. „Hartes Durchgreifen“ allein löse das Problem nicht, da man damit nur die Auswirkungen, nicht aber die Ursachen von Rechtsextremismus bekämpfe. So sollte der Staat seine Programme gegen Rechtsextremismus stärker mit Sportvereinen oder der Jugendfeuerwehr verknüpfen, da sich hier gemeinschaftliche Strukturen bilden.

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Auch als wirkungsvoll erwiesen hat sich der Studie zufolge die „kreative Bestrafung“ durch einen Richter aus Bernau in Brandenburg, der rechtsextreme Straftäter ihre Sozialstunden gezielt in KZ-Gedenkstätten ableisten ließ. Der Staat solle zudem Aussteigerprogramme stärker fördern. Unternehmen sollten gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgehen. Wenn Mitarbeiter durch Fremdenfeindlichkeit auffallen, sei auch die Wirtschaft gefragt, so die Forscher.

Wie das aussehen kann, zeigt ein Projekt von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt: Nachdem Auszubildende der Firma zwei Ausländer im Ort attackiert hatten, wurden sie von dem Unternehmen gekündigt. Darüber hinaus hat Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt eine Initiative gestartet, die sich mit Schulungsprogrammen für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld einsetzt. An ihr beteiligen sich mittlerweile auch andere Firmen aus der Region. Die Studie wünscht sich außerdem stärkere finanzielle Unterstützung von Projekten durch die Wirtschaft.

Es ist jedoch auch der einzelne Bürger gefordert. Nach wie vor wichtig sei das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinitiativen, die Vorurteile bei gemeinsamen Festen oder Straßenfußball abbauen. Lehrer können außerdem das Gefühl ihrer Schüler für Demokratie stärken, indem sie in den Klassen beispielsweise über das Ziel eines Ausflugs abstimmen lassen.

Rechtsextremismus ist immer dort stark, wo Demokratie schwach ist, so eine Botschaft der Studie. Es komme auch darauf an, fremdenfeindliche Tendenzen bereits im Alltag klar zu verurteilen und nicht wegzusehen. Projekte gegen Rechts müssten allerdings je nach Region anders gestaltet werden. Es genüge nicht, Projekte aus einem Teil Deutschlands einfach auf einen anderen zu übertragen. So scheiterten interkulturelle Projekte gerade in Bundesländern mit geringem Ausländeranteil, da es hier an einer sichtbar „anderen Kultur“ mangele.

(erschienen im Tagesspiegel vom 28.6.2010)

 
Leser-Kommentare
    • ludna
    • 28.06.2010 um 9:49 Uhr

    das Problem ist, in Eisenhüttenstadt gibt es keine Wirtschaft. Danke Treuhand.

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    meinen Sie damit, das umkippen in rassismus und xenophobe gewalttätigkeit sei die quasinatürliche reaktion auf wirtschaftliche mißstände?

    (außerdem gibt es in eisenhüttenstadt mehrere wirtschaften)

    • Liman
    • 29.06.2010 um 13:53 Uhr

    Stahlerzeugung mit Braunkohle- das geht leider nur in einer Planwirtschaft, die sich durch Verkauf von politischen Häftlingen an den Westen und Kredite aus Bayern finanziert.

    Rechtsextremismus in der Kernform des Antisemitismus ist aber inzwischen eh stärker bei der LINKE vertreten.
    In Herford stimmt die LINKE gegen Synagogenbau!

    meinen Sie damit, das umkippen in rassismus und xenophobe gewalttätigkeit sei die quasinatürliche reaktion auf wirtschaftliche mißstände?

    (außerdem gibt es in eisenhüttenstadt mehrere wirtschaften)

    • Liman
    • 29.06.2010 um 13:53 Uhr

    Stahlerzeugung mit Braunkohle- das geht leider nur in einer Planwirtschaft, die sich durch Verkauf von politischen Häftlingen an den Westen und Kredite aus Bayern finanziert.

    Rechtsextremismus in der Kernform des Antisemitismus ist aber inzwischen eh stärker bei der LINKE vertreten.
    In Herford stimmt die LINKE gegen Synagogenbau!

  1. "Nachdem Auszubildende der Firma zwei Ausländer im Ort attackiert hatten, wurden sie von dem Unternehmen gekündigt."

    Wenn das dann auch mit Ausländern gemacht wird, die Deutsche / andere Ausländer attackieren, soll's mir recht sein - ansonsten wäre es eine inakzeptable Ungleichbehandlung. Ich denke da gerade an diverse Vorkommnisse in Hamburg, von welchen man freilich in der Zeit nichts lesen kann.

  2. Und was,bittesehr tut die ZEIT gegen den Linksextremismus ?
    Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist für mich beim Thema Extremismus keine seriöse Quelle mehr; manchmal sogar Teil des Problems.

  3. 4. @ludna

    meinen Sie damit, das umkippen in rassismus und xenophobe gewalttätigkeit sei die quasinatürliche reaktion auf wirtschaftliche mißstände?

    (außerdem gibt es in eisenhüttenstadt mehrere wirtschaften)

    Antwort auf "Wirtschaft"
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    "meinen Sie damit, das umkippen in rassismus und xenophobe gewalttätigkeit sei die quasinatürliche reaktion auf wirtschaftliche mißstände?"

    Nachdem man den Leuten die Arbeitsplätze genommen hat, soll auch noch pauschal auf ihnen wegen angeblicher Xenophobie und Rassismus herumgetreten werden. Gehts noch? Wenn aber der eigene Arbeitsplatz in der Migrations- und Integrationsindustrie daran hängt, ist auch Zynismus und Volksverhetzung gegen die eigene Bevölkerung erlaubt.

    "(außerdem gibt es in eisenhüttenstadt mehrere wirtschaften)"

    Angesichts eines derartigen Journalismus manchmal wirklich der einzige Trost.

    "meinen Sie damit, das umkippen in rassismus und xenophobe gewalttätigkeit sei die quasinatürliche reaktion auf wirtschaftliche mißstände?"

    Nachdem man den Leuten die Arbeitsplätze genommen hat, soll auch noch pauschal auf ihnen wegen angeblicher Xenophobie und Rassismus herumgetreten werden. Gehts noch? Wenn aber der eigene Arbeitsplatz in der Migrations- und Integrationsindustrie daran hängt, ist auch Zynismus und Volksverhetzung gegen die eigene Bevölkerung erlaubt.

    "(außerdem gibt es in eisenhüttenstadt mehrere wirtschaften)"

    Angesichts eines derartigen Journalismus manchmal wirklich der einzige Trost.

  4. "Linksextremismus und Islamismus wurden von der SPD systematisch verharmlost, verdrängt und tabuisiert."
    Mir fällt auf, daß antikapitalistischer Populimus in der SPD wieder Mode ist. Da die Mitte der deutschen Gesellschaft wenig von Wirtschaft versteht, bleibt dies nicht folgenlos.

    • kkr
    • 28.06.2010 um 10:26 Uhr

    sich nur auf die Rechten zu konzentrieren ist weltfremd. Denn gerade der linke Extremismus nimmt zu, als auch Gewalttaten von Leuten mit "Migrationshintergrund".

    Ich habe manchmal den Eindruck das die Rechten die Sündenböcke spielen sollen, weil sich linke Publizisten tabuartig nicht die Wahrheit eingestehen wollen, das Extremisten auch bei Anderen wie den Linken zu finden sind.

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    In der DDR habe ich mich manchmal auch ähnlich vorsichtig ausgedrückt. Mein Lieblingskommentator Thorsten Hinz sieht eine Negativauslese nicht nur in der Politik sondern eben auch unter den Journalisten. Das eigentliche Thema müßte doch sein, daß das politisch-ökonomische System in Deutschland immer stärker in eine
    Legitimationskrise rutscht. Aufrufe zur Gewalt von linken Extremisten kann ich hier in den Foren fast täglich lesen. Auch das müßte eigentlich ein Thema im ZEIT-Kollegium sein.

    Da hängt so mancher Job dran für Leute mit Berufsbezeichnungen, die ich vor 20 Jahren noch nicht kannte. Viele von denen hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance.

    einfach gegen "Rechts" oder Nazis zu sein. Falls z.B. Homosexuelle nicht von Neonazis sondern von anderen Gruppen angegriffen werden, muss dagegen nicht demonstriert werden. Nur bei ANgriffen von Neonazis läuft die Empörungsmaschinerie an.
    Man sollte als Linker jede Gewalttat, die aus weltanschaulichen Gründen geschient, ablehnen.

    In der DDR habe ich mich manchmal auch ähnlich vorsichtig ausgedrückt. Mein Lieblingskommentator Thorsten Hinz sieht eine Negativauslese nicht nur in der Politik sondern eben auch unter den Journalisten. Das eigentliche Thema müßte doch sein, daß das politisch-ökonomische System in Deutschland immer stärker in eine
    Legitimationskrise rutscht. Aufrufe zur Gewalt von linken Extremisten kann ich hier in den Foren fast täglich lesen. Auch das müßte eigentlich ein Thema im ZEIT-Kollegium sein.

    Da hängt so mancher Job dran für Leute mit Berufsbezeichnungen, die ich vor 20 Jahren noch nicht kannte. Viele von denen hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance.

    einfach gegen "Rechts" oder Nazis zu sein. Falls z.B. Homosexuelle nicht von Neonazis sondern von anderen Gruppen angegriffen werden, muss dagegen nicht demonstriert werden. Nur bei ANgriffen von Neonazis läuft die Empörungsmaschinerie an.
    Man sollte als Linker jede Gewalttat, die aus weltanschaulichen Gründen geschient, ablehnen.

  5. In der DDR habe ich mich manchmal auch ähnlich vorsichtig ausgedrückt. Mein Lieblingskommentator Thorsten Hinz sieht eine Negativauslese nicht nur in der Politik sondern eben auch unter den Journalisten. Das eigentliche Thema müßte doch sein, daß das politisch-ökonomische System in Deutschland immer stärker in eine
    Legitimationskrise rutscht. Aufrufe zur Gewalt von linken Extremisten kann ich hier in den Foren fast täglich lesen. Auch das müßte eigentlich ein Thema im ZEIT-Kollegium sein.

  6. In dem Artikel werden Straßenfußball, Jugendfeuerwehr, Sportvereine, LehrerInnen, Auszubildende erwähnt.

    Das ist gut, weil dann endlich eins klar wird:

    Die Rechten indoktrinieren Jugendliche. Zum Beispiel mit Schulhof-CDs (Grüße an Herrn L. B. in Laucha!).

    Vielleicht kann noch bitte jemand Frau Merkel erklären, dass der Holocaust nicht im Vatikan geleugnet wird, sondern dass es ihr besser anstünde, eindeutige Signale zur Unterstützung von ehrenamtlicher demokratiefördernder Jugendarbeit (die auch von kirchlichen Gruppen geleistet wird) zu geben, dann ist vielleicht schon ein wichtiger Schritt getan.

    Die Wirtschaft kann gerne dabei helfen.

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