Deutschland Gesellschaft mit Egomanen an der Spitze
Zwischen Schwarz und Gelb tobt ein Rosenkrieg. Wer glaubt noch an einen Neustart? Das Regierungsdrama treibt unausweichlich auf den Bruch zu.
Es liegt in der Denkweise der abwartenden Kanzlerin, die nächsten Wochen mit Hilfe der Fußball-Weltmeisterschaft zu überstehen. Das Mega- Gefühlsereignis könnte die schwarz-gelben Missklänge übertönen. Da täuscht sie sich. Die Emo-Werte des Regierungsschauspiels sind längst konkurrenzfähig mit der WM. Ein großes Drama, nur eben im Bösen, eines, das schwierige menschliche Rätsel aufgibt. Trotz des Spielplans in Südafrika wird der 30. Juni die Leidenschaften des Volkes aufrühren. Denn der Tag der Präsidentenwahl könnte Antwort geben auf die bange Frage: Findet dieser Schrecken hier ein Ende?
Den Schrecken bezieht das Trauerspiel in Berlin daraus, dass es täglich allen Werten und Tugenden widerspricht, die in der Welt der bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP (und übrigens auch aller anderen) etwas gelten. Das Rätsel der Wildsauen-, Gurkentruppen- und Rumpelstilzchen-Koalition ist nur mit Kategorien des Nichtpolitischen noch zu begreifen. Denn diese Koalition ist ja selbst in erschreckendem Sinne antipolitisch. Fliehkräfte treiben ein „Traumpaar“ vom ersten Tag an auseinander, die Egomanie ist unbeherrschbar. Leicht erstaunt und fast unbeteiligt schaut die Regierungschefin zu, weil sie die Farben von Kameradschaft, Loyalität und Zusammenrauferei nicht kennt. Schwarz-Gelb fehlt existenziell, was demokratische Politik erst möglich macht. Nämlich die Bereitschaft, von der eigenen Person (oder Partei) das entscheidende Quäntchen abzusehen, das gemeinsame Ziele und Vorhaben stiften und verwirklichen kann.
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Das Traumpaar Merkel/Westerwelle fand leicht zusammen, weil gleich und gleich sich gern gesellt. Doch ihre Seelenverwandtschaft beruht vor allem auf einem ähnlichen Grad der Bindungslosigkeit, der eine Beziehung im Grunde sinnlos macht. Übergangslos brach ein schwarz-gelber Rosenkrieg aus, der nach wenigen Monaten auch die zu hilflosen Geiseln gemacht hat, denen Besseres zuzutrauen ist. Die Hauptakteure unter der farbenblinden Chefin sind gefangen in einer Umklammerung, in der man sich mit umso mehr Wucht wehzutun bereit ist, als man ihr nicht entfliehen kann. Da kann man allen nur in Bälde wünschen, worauf ihr Drama unausweichlich zutreibt. Ein Ende, den Bruch. Befreiung. Neuwahlen.
Wer glaubt denn noch an einen Neustart? Weil ein ganzes Land, Europa, ja, auch die Welt von dieser Regierung abhängen, ist es überhaupt kein Spaß, es ist bitterer Ernst, auf diese Weise über sie schreiben zu müssen. Das schwarz-gelbe Chaos legt eine fundamentale Frage unserer geglückten, nun aber in die Jahre gekommen Demokratie bloß. Seit jeher entwickeln sich unsere Geschicke zwischen spannungsgeladenen Polen. Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen und doch will jeder Einzelne seinen Weg selbst bestimmen und gehen. Längst haben kluge Köpfe die Frage gestellt, wie in hoch individualisierten Gesellschaften Solidarität und Gemeinsinn überhaupt noch entstehen können. Eine Antwort liegt auf der Hand. Wenn Strukturen und Verhältnisse Solidarität nicht mehr im alten Maß erzwingen, dann steigt die moralische Verantwortung des Einzelnen. Die kolossale Amoral der Finanzakteure zeigt, wie schwer diese einfache Antwort in Wahrheit ist.
Man könnte, kühl wie die Kanzlerin, analysieren: Diese Bundesregierung hält einer Ego-Gesellschaft doch nur ihr eigenes Bild entgegen. Vernunft und Gefühl widersprechen: Nein, Schwarz-Gelb ist ein Zerrspiegel. Wir können es besser, solidarischer, politischer.
Artikel erschienen im Tagesspiegel
- Datum 10.06.2010 - 12:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 135
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Die Rosenkrieg-Koalition wird bald zerbrechen und ich werde da stehen und lachen.
Dieses Land hat etwas besseres verdient, einen Neuanfang mit einem anderen Konzept. Wir merken immer wieder wie wir nach Strich und Faden beschissen werden, es muss sich was ändern.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!
Scheinbar war ja die Mehrheit davon überzeugt, dass Schwarz-Gelb etwas richten kann. Wenn also das Land so wählt, dann hat es nichts anderes verdient.
zusätzlich schiebt uns die MERKEL auch noch einen WULFF als zukünftigen lächelnden Bundespräsidenten unter, der schnell mal eben für eine Diätenerhöhung seiner Freunde und Kollegen im niedersächsischen Landtag gesorgt hat - hat kaum einer gemerkt. Ein toller Bundespräsident - rechte Hand von MERKEL. Das ist alles in der Pfeife zu rauchen!
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!
Scheinbar war ja die Mehrheit davon überzeugt, dass Schwarz-Gelb etwas richten kann. Wenn also das Land so wählt, dann hat es nichts anderes verdient.
zusätzlich schiebt uns die MERKEL auch noch einen WULFF als zukünftigen lächelnden Bundespräsidenten unter, der schnell mal eben für eine Diätenerhöhung seiner Freunde und Kollegen im niedersächsischen Landtag gesorgt hat - hat kaum einer gemerkt. Ein toller Bundespräsident - rechte Hand von MERKEL. Das ist alles in der Pfeife zu rauchen!
Je schneller dieses unwürdige Spiel unfähiger Egomanen und Klientelbefriediger ein Ende hat, desto besser für Deutschland und Europa.
...ihr eigenes Bild entgegen."
Das ist eine Aufgabe der Kunst. Politik hat Probleme zu lösen.
Totgesagte leben länger
Gut gebrüllt, Frau Bruns, Ihren Ausführungen kann man nur zustimmen. Die bange Frage lautet nur: wer soll's denn besser machen, wenn neu gewählt würde - und in welcher Parteien-Konstellation ?
Insgesamt muss man Ihnen zustimmen, dass bei einer Neuwahl des Bundestages das zur Verfügung stehende Personal die Auswahl schwierig macht.
Die Parteien haben es überwiegend geschafft, dass nur noch Leute "dritter Wahl" zur Verfügung stehen und der Wähler nicht mehr wählt sondern nur noch den Listen zustimmt, die von den Parteien veröffentlich werden.
Was aber nicht daran hindern sollte, eine Neubesetzung zu wagen.
Ohne Merkel, Westerwelle, Brüderle, Martin Lindner, etc. wird es wahrscheinlich ... doch besser gehen.
Schlußendlich hat sich Merkel immer nur als oberste Verwaltungsangestellte verstanden. Jetzt, wo akuter Handlungsbedarf herrscht und tatsächlich große Risiken vor der Tür stehen ... rächt sich das bitterlich.
Ich greife nur ungern einen Slogan aus dem Bundeswahlkampf 2005 auf: "Sie kann es nicht!"
quod erat demonstrandum
Horrido!
So ein Gewurstel wie derzeit in Berlin abgeht kann eigentlich jeder besser, der ein klein wenig Gewissen hat und ein klein wenig logisch denken kann und damit in der Lage ist, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen.
Schwarz Gelb ist nur noch von Machterhaltugsspielchen geprägt, hatte noch nie auch nur ansatzweise einen Plan, wie man wirkungsvoll politisch gegen die Krisensituation steuern kann, was sie mit dem "Sparpaket" mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, bei dem wieder potentielle Konsumenten geschröpft und Zocker begünstigt werden.
Es gibt Alternativen auch unter den derzeitigen Politikern. Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass eine neue rot/grüne Bundesregierung, hätte sie eine Mehrheit bei den letzten Wahlen erreicht, so ein jämmerliches Bild der Lobbyisten Begünstiger abgegeben hätte wie jetzt Zauder Angie und Wurstelwelle, der als Aussenminister zudem so ziemlich die größte Pfeife ist, die Deutschland je hatte und eigentlich nichts kann, als von seiner eigenen Unfähigkeit durch diffamieren der sozial Schwachen abzulenken.
Eine Neuwahl würde daher sicher etwas ändern, zudem die SPD sich auch neu ausrichtet und wieder etwas sozialer geworden ist unter dem neuen Vorsitzenden.
Insgesamt muss man Ihnen zustimmen, dass bei einer Neuwahl des Bundestages das zur Verfügung stehende Personal die Auswahl schwierig macht.
Die Parteien haben es überwiegend geschafft, dass nur noch Leute "dritter Wahl" zur Verfügung stehen und der Wähler nicht mehr wählt sondern nur noch den Listen zustimmt, die von den Parteien veröffentlich werden.
Was aber nicht daran hindern sollte, eine Neubesetzung zu wagen.
Ohne Merkel, Westerwelle, Brüderle, Martin Lindner, etc. wird es wahrscheinlich ... doch besser gehen.
Schlußendlich hat sich Merkel immer nur als oberste Verwaltungsangestellte verstanden. Jetzt, wo akuter Handlungsbedarf herrscht und tatsächlich große Risiken vor der Tür stehen ... rächt sich das bitterlich.
Ich greife nur ungern einen Slogan aus dem Bundeswahlkampf 2005 auf: "Sie kann es nicht!"
quod erat demonstrandum
Horrido!
So ein Gewurstel wie derzeit in Berlin abgeht kann eigentlich jeder besser, der ein klein wenig Gewissen hat und ein klein wenig logisch denken kann und damit in der Lage ist, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen.
Schwarz Gelb ist nur noch von Machterhaltugsspielchen geprägt, hatte noch nie auch nur ansatzweise einen Plan, wie man wirkungsvoll politisch gegen die Krisensituation steuern kann, was sie mit dem "Sparpaket" mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, bei dem wieder potentielle Konsumenten geschröpft und Zocker begünstigt werden.
Es gibt Alternativen auch unter den derzeitigen Politikern. Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass eine neue rot/grüne Bundesregierung, hätte sie eine Mehrheit bei den letzten Wahlen erreicht, so ein jämmerliches Bild der Lobbyisten Begünstiger abgegeben hätte wie jetzt Zauder Angie und Wurstelwelle, der als Aussenminister zudem so ziemlich die größte Pfeife ist, die Deutschland je hatte und eigentlich nichts kann, als von seiner eigenen Unfähigkeit durch diffamieren der sozial Schwachen abzulenken.
Eine Neuwahl würde daher sicher etwas ändern, zudem die SPD sich auch neu ausrichtet und wieder etwas sozialer geworden ist unter dem neuen Vorsitzenden.
werden jeden Tag die Schlagzeilen auf Zeit-Online populistischer. Guter Journalismus ist was anderes.
Das die Regierung zerstritten ist, wissen alle. Aber man sollte auch darauf eingehen, in was für einer einmaligen Situation wir uns befinden. Innen- und außenpolitisch läuft zur Zeit alles drunter und drüber. Die Euro-Krise und ihre Folgen für Spanien, Griechenland und Portugal, der Sparzwang innenpolitisch, gegen den sowieso jeder vorgeht, der auch nur annäherend betroffen ist, weiterhin die Weltwirtschaftskrise und die Finanzmärkte (deren Regulierung verständlicherweise zur Zeit eher hinten ansteht), dann noch Iran, Nordkorea, Afghanistan. Sehr leicht haben es die Regierungsbeteiligten nicht, im Gegensatz zur Opposition, die ja in keinerlei Verpflichtungen ist.
Ich finde man sollte in allen Kommentaren und Artikeln etwas sachlicher und konstruktiver kritisieren. Man kann an allem etwas auszusetzen haben, aber sollte auch die Hintergründe näher beleuchten.
ich kann ihren Ausführungen nicht zustimmen.
Populismus wäre es, wenn die eine offensichtlich gute Regierungsarbeit anhand von Falschaussagen und/oder Falscheinschätzungen zu plakativen Themen negativ eingestuft wird.
Die Ausführungen von Frau Bruns entsprechen offensichtlich und wahrheitsgetreu der aktuellen Regierungsarbeit.
Diese Regierung hat den den Auftrag, dem Volk zu dienen, bisher in keiner Weise entprochen. Krisenmanagement muss klug, vorausschauend und ausgewogen sein. Konsolidierung muss den aktuellen Verhältnissen und der sozialpolitischen und demokratischen Verantwortung folgen. Nicht dem Personen- und Parteiengeschacher. Die Art und Weise der Wahl zum BP ist ein finaler Beleg für das desaströse Miteinander der Koalitionäre.
Es hilft nur eines - Neuwahlen, um die demokratischen Kräfte wieder zu aktivieren.
Wenn es so ist, dass die Regierung vor so gewaltigen Problemen steht, wie Sie sagen, dann ist es doch wohl doppelt skandalös, derart Klientelpolitik zu betreiben und ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft wenn nicht zu betreiben, dann zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Eine verantwortlich handelnde Regierung, die das Gemeinwohl im Blick hat, müsste in so einer Situation doch versuchen, möglichst breite Mehrheiten zu schaffen. Dumm nur, dass der Begriff des Gemeinwohls mittlerweile als hoffnungslos 20. Jahrhundert zu gelten scheint. Als Frau Merkel hingegen zum ersten Mal von der 'Alternativlosigkeit' ihrer Politik redete, hatte sie jedenfalls ihren geistigen und politischen Offenbarungseid abgelegt.
Und wenn die Opposition genau das kritisiert, dann nicht etwa, weil sie eine eine Bande kindischer Meckerer wäre, sondern weil sie schlicht ihrer Funktion nachkommt.
Richtig, es gibt genug Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Und das ist der springende Punkt. Diese Regierung löst keine Probleme, sondern sie ist ein Problem und schafft neue, durch ewiges Gezänk und stures Festhalten an diversen irrwitzigen Wahlversprechen fürs Klientel, egal ob diese dazu beitragen die bestehenden Probleme zu lösen oder sie zumeist eher verschärfen. Wenn es das ist, was Merkel einst mit "Durchregieren" angedroht hatte, dann ist nur zu hoffen, daß damit schnellstmöglich Schluss ist ehe noch mehr Zeit verloren geht. Denn diese rückschrittliche Politik wird uns nicht weiterhelfen. Was Deutschland braucht ist nicht eine Regierung, die versucht, die Politik ihrer Vorgängerregierungen ungeschehen zu machen, sondern eine Regierung mit konstruktiven Konzepten.
Und deshalb hoffe ich inständig, daß Frau Bruns recht behält und dieser Horror am 30. Juni beendet wird. Es wäre ein gutes Zeichen für das Funktionieren unseres demokratischen Systems, wenn eine solche Regierung keine vier Jahre durchhalten kann.
...nicht nur das von Journalisten gefürchtete Sommerloch naht, auch die Fußball-WM steht vor der Tür und konzentriert die Aufmerksamkeit der Rezipienten auf sich. Da muss man als Redakteur schon mal einen raushauen, damit die Meute auf die Titel klickt. Gerade als Linksaußen.
Propaganda (1928) von Edward Bernays damals war man noch ehrlicher mit dem Titel. Dann erschließt sich Ihnen auch die Berichterstattung der Zeit. Der erste Satz bringt es eigentlich auf den Pkt.
"The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country."
Das hab ich mich auch gefragt.... Frage mich was aus dem guten Journalismus bei Zeit geworden ist... die Titel erinnern an die Bildzeitung... die Inhalte an Vorwärts.... das nervt.
... während man aber von deutschen Innenpolitikern viel hört, hört man vom Chef der deutschen Außenpolitiker wenig. Von Herrn Westerwelle hört man meistens noch, wenn er sich an die große Außenpolitik anderer Länder oder der Kanzlerin hängt und sich dann einen "Meilenstein"-Kommentar abringt. Haben wir in dieser Zeit zu einem wichtigen Thema schon von Initiative gehört? Ich werde nicht müde es zu sagen: Herr Guido Westerwelle ist kein Außenpolitiker - und deshalb auch kein glücklicher Außenminister. Für das AA muss man ein bestimmtes Format haben. Herr AA G. Westerwelle gehört in die Innenpolitik.
ich kann ihren Ausführungen nicht zustimmen.
Populismus wäre es, wenn die eine offensichtlich gute Regierungsarbeit anhand von Falschaussagen und/oder Falscheinschätzungen zu plakativen Themen negativ eingestuft wird.
Die Ausführungen von Frau Bruns entsprechen offensichtlich und wahrheitsgetreu der aktuellen Regierungsarbeit.
Diese Regierung hat den den Auftrag, dem Volk zu dienen, bisher in keiner Weise entprochen. Krisenmanagement muss klug, vorausschauend und ausgewogen sein. Konsolidierung muss den aktuellen Verhältnissen und der sozialpolitischen und demokratischen Verantwortung folgen. Nicht dem Personen- und Parteiengeschacher. Die Art und Weise der Wahl zum BP ist ein finaler Beleg für das desaströse Miteinander der Koalitionäre.
Es hilft nur eines - Neuwahlen, um die demokratischen Kräfte wieder zu aktivieren.
Wenn es so ist, dass die Regierung vor so gewaltigen Problemen steht, wie Sie sagen, dann ist es doch wohl doppelt skandalös, derart Klientelpolitik zu betreiben und ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft wenn nicht zu betreiben, dann zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Eine verantwortlich handelnde Regierung, die das Gemeinwohl im Blick hat, müsste in so einer Situation doch versuchen, möglichst breite Mehrheiten zu schaffen. Dumm nur, dass der Begriff des Gemeinwohls mittlerweile als hoffnungslos 20. Jahrhundert zu gelten scheint. Als Frau Merkel hingegen zum ersten Mal von der 'Alternativlosigkeit' ihrer Politik redete, hatte sie jedenfalls ihren geistigen und politischen Offenbarungseid abgelegt.
Und wenn die Opposition genau das kritisiert, dann nicht etwa, weil sie eine eine Bande kindischer Meckerer wäre, sondern weil sie schlicht ihrer Funktion nachkommt.
Richtig, es gibt genug Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Und das ist der springende Punkt. Diese Regierung löst keine Probleme, sondern sie ist ein Problem und schafft neue, durch ewiges Gezänk und stures Festhalten an diversen irrwitzigen Wahlversprechen fürs Klientel, egal ob diese dazu beitragen die bestehenden Probleme zu lösen oder sie zumeist eher verschärfen. Wenn es das ist, was Merkel einst mit "Durchregieren" angedroht hatte, dann ist nur zu hoffen, daß damit schnellstmöglich Schluss ist ehe noch mehr Zeit verloren geht. Denn diese rückschrittliche Politik wird uns nicht weiterhelfen. Was Deutschland braucht ist nicht eine Regierung, die versucht, die Politik ihrer Vorgängerregierungen ungeschehen zu machen, sondern eine Regierung mit konstruktiven Konzepten.
Und deshalb hoffe ich inständig, daß Frau Bruns recht behält und dieser Horror am 30. Juni beendet wird. Es wäre ein gutes Zeichen für das Funktionieren unseres demokratischen Systems, wenn eine solche Regierung keine vier Jahre durchhalten kann.
...nicht nur das von Journalisten gefürchtete Sommerloch naht, auch die Fußball-WM steht vor der Tür und konzentriert die Aufmerksamkeit der Rezipienten auf sich. Da muss man als Redakteur schon mal einen raushauen, damit die Meute auf die Titel klickt. Gerade als Linksaußen.
Propaganda (1928) von Edward Bernays damals war man noch ehrlicher mit dem Titel. Dann erschließt sich Ihnen auch die Berichterstattung der Zeit. Der erste Satz bringt es eigentlich auf den Pkt.
"The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country."
Das hab ich mich auch gefragt.... Frage mich was aus dem guten Journalismus bei Zeit geworden ist... die Titel erinnern an die Bildzeitung... die Inhalte an Vorwärts.... das nervt.
... während man aber von deutschen Innenpolitikern viel hört, hört man vom Chef der deutschen Außenpolitiker wenig. Von Herrn Westerwelle hört man meistens noch, wenn er sich an die große Außenpolitik anderer Länder oder der Kanzlerin hängt und sich dann einen "Meilenstein"-Kommentar abringt. Haben wir in dieser Zeit zu einem wichtigen Thema schon von Initiative gehört? Ich werde nicht müde es zu sagen: Herr Guido Westerwelle ist kein Außenpolitiker - und deshalb auch kein glücklicher Außenminister. Für das AA muss man ein bestimmtes Format haben. Herr AA G. Westerwelle gehört in die Innenpolitik.
schlicht weil das Theater in jeder anderen Konstellation entweder noch heftiger ausfällt, oder gar nichts mehr passiert.
Im Grunde macht die Regierung aktuell SPD Politik, ohne das die SPD selbst für die Nachteile gerade stehen muss.
Nach der Landtagswahl in NRW ist das die einzige Option, die geblieben ist.
Müsste die SPD, egal in welcher Konstellation, ohne die CDU regieren, wäre vermutlich ihr Ende besiegelt.
Da in Deutschland aber die Neinsager mehr Macht als Verantwortliche haben, ist es sehr billig, denen Versagen vorzuwerfen, auch wenn es stimmt.
Aber es versagt eben nicht nur die Regierung, sondern die gesamte Opposition und die Deutschen als Volk, weil sie nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" von der Regierung zwar theoretisch, aber nicht faktisch Mögliches verlangen.
H.
nach der bp- wahl wird angie dem guido schon noch ansagen, dass steuererhöhungen nun doch fällig sind und diese dann mithilfe der opposition durchsetzen! (und dann krähen alle, wieeeeee ausgewogen doch das sparpaket ist!)
was für ein schöööönes land, in dem die 'vorbilder' vorreiter im (sich-gegenseitig)-verarsc... sind.
gelle, guido westerwelle!?
Ihr Kommentar ist wirklichkeitsfremd und ideologisch getrieben. Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die CDU und CSU Wurzeln im konservativen (erhaltenen) Millieu hat, sich auf christlichen Werte bezieht und darunter auch die katholische Soziallehre gehört. Außerdem empfiehlt es sich in diesen Tagen dringend einmal die Originalschriften der Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft zu lesen.
Die derzeitige Regierung hat ihr eigenes Dilemma in dem polarisiert geführten Wahlkampf und der Fantasie der bürgerlichen Parteien. Das sind Konzepte aus den Zeiten des kalten Krieges und treffen eben weder die soziale Wirklichkeit der Gesellschaft noch weiter Teile der eigenen Anhängerschaft. Innere Konflikte der Beteiligten wurden im Kampf gegen den vermeindlichen Hauptfeind jahrelang zugeschüttet und kommen nun eben als Wuschkoalition an die Oberfläche, da dieser ideologische Feind eigentlich nur in Form der Partei der Linken noch existiert. Aus SPD und Grünen sind längst Parteien der politischen Mitte geworden, mit unschiedlichen Wurzeln, aber vergleichbaren Zielen. Abweichend hiervon ist eben nur noch die FDP mit den von Westerwelle vertretenen Sozialdarwinismus, von dem sich aber wohl jüngere Freidemokraten nun langsam emanzipieren.
Diese Gemeinsamkeit der Demokraten mag zw
Wirklichkeitsfremd und ideologisch?
Hm, interessant, das außer Meinung dafür nicht ein einziges Argument oder realpolitische Fakten von Ihnen kommen.
Wir sind längst in einer Zeit angekommen, wo Parteiprogramme nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Sie dienen nur der rethorischen Entfaltung zur Mobilisierung der gläubigen Anhängerschar.
Interessant sind lediglich die faktischen Massnahmen und ihre Wirkungen und dann die Frage, ob die mit den propagierten Zielen wirklich vereinbar sind.
H.
erstaunlich das bei manchen kommentaren heraus kommt was ich mir selbst schon gedacht habe. an der krise der regierung ist natürlich die opposition und selbstverständlich auch die bürger schuld.
schuldzuweisungen bringen hier keinen schritt in irgendeine richtung, blinde partei nibelungentreue ebenso wenig.
die deformierung der bundespräsidentenwahl zur vertrauensfrage der kanzlerin. spitzensteuersatz rauf - nicht rauf - doch rauf. familien und sozial abhängige sollen sparen während die hotels milliarden bekommen und unter wulff die diäten in niedersachsen auf 6000 euro erhöht werden......die längst überfällige reform der bundeswehr wird zurückgepfiffen...erst stellt der bürger milliarden bürgschaften bereit dann darf er sparen und darauf hoffen das die eu auch etwas tut um überhaupt zu kontrollen zu kommen...
und nun der aufruf der kanzlerin zum schulterschluß.. mit dem rücken zur wand und ohne irgendein zeichen den tellerrand ihrer macht auch nur ansatzweiße zu verlassen
nach der bp- wahl wird angie dem guido schon noch ansagen, dass steuererhöhungen nun doch fällig sind und diese dann mithilfe der opposition durchsetzen! (und dann krähen alle, wieeeeee ausgewogen doch das sparpaket ist!)
was für ein schöööönes land, in dem die 'vorbilder' vorreiter im (sich-gegenseitig)-verarsc... sind.
gelle, guido westerwelle!?
Ihr Kommentar ist wirklichkeitsfremd und ideologisch getrieben. Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die CDU und CSU Wurzeln im konservativen (erhaltenen) Millieu hat, sich auf christlichen Werte bezieht und darunter auch die katholische Soziallehre gehört. Außerdem empfiehlt es sich in diesen Tagen dringend einmal die Originalschriften der Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft zu lesen.
Die derzeitige Regierung hat ihr eigenes Dilemma in dem polarisiert geführten Wahlkampf und der Fantasie der bürgerlichen Parteien. Das sind Konzepte aus den Zeiten des kalten Krieges und treffen eben weder die soziale Wirklichkeit der Gesellschaft noch weiter Teile der eigenen Anhängerschaft. Innere Konflikte der Beteiligten wurden im Kampf gegen den vermeindlichen Hauptfeind jahrelang zugeschüttet und kommen nun eben als Wuschkoalition an die Oberfläche, da dieser ideologische Feind eigentlich nur in Form der Partei der Linken noch existiert. Aus SPD und Grünen sind längst Parteien der politischen Mitte geworden, mit unschiedlichen Wurzeln, aber vergleichbaren Zielen. Abweichend hiervon ist eben nur noch die FDP mit den von Westerwelle vertretenen Sozialdarwinismus, von dem sich aber wohl jüngere Freidemokraten nun langsam emanzipieren.
Diese Gemeinsamkeit der Demokraten mag zw
Wirklichkeitsfremd und ideologisch?
Hm, interessant, das außer Meinung dafür nicht ein einziges Argument oder realpolitische Fakten von Ihnen kommen.
Wir sind längst in einer Zeit angekommen, wo Parteiprogramme nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Sie dienen nur der rethorischen Entfaltung zur Mobilisierung der gläubigen Anhängerschar.
Interessant sind lediglich die faktischen Massnahmen und ihre Wirkungen und dann die Frage, ob die mit den propagierten Zielen wirklich vereinbar sind.
H.
erstaunlich das bei manchen kommentaren heraus kommt was ich mir selbst schon gedacht habe. an der krise der regierung ist natürlich die opposition und selbstverständlich auch die bürger schuld.
schuldzuweisungen bringen hier keinen schritt in irgendeine richtung, blinde partei nibelungentreue ebenso wenig.
die deformierung der bundespräsidentenwahl zur vertrauensfrage der kanzlerin. spitzensteuersatz rauf - nicht rauf - doch rauf. familien und sozial abhängige sollen sparen während die hotels milliarden bekommen und unter wulff die diäten in niedersachsen auf 6000 euro erhöht werden......die längst überfällige reform der bundeswehr wird zurückgepfiffen...erst stellt der bürger milliarden bürgschaften bereit dann darf er sparen und darauf hoffen das die eu auch etwas tut um überhaupt zu kontrollen zu kommen...
und nun der aufruf der kanzlerin zum schulterschluß.. mit dem rücken zur wand und ohne irgendein zeichen den tellerrand ihrer macht auch nur ansatzweiße zu verlassen
Diese Regierung ist gerade dabei, den Ast abzusägen, auf dem sie selbst sitzt - in mehrfacher Hinsicht.
Alles soll verkaufbar gemacht werden.
Findet sich ein Mehrbietender oder höher Spekulierender, ist die Spitze dieser Regierung jederzeit bereit, gegen eigenes Haushaltsrecht, Landes- und Europagesetze zu verstoßen. Das wird zur Zeit den Abgeordneten des Bundestages schmackhaft gemacht. Dabei sägt diese Regierung am Ast, auf dem Demokratie sitzt und wird immer gefährlicher.
Setzt sich das Prinzip, dass derjenige, der mehr bezahlt, wie von dieser Regierung vorgegeben jede öffentliche Planung konterkarieren kann, endgültig durch, werden Gemeinschaftsaufgaben, die einzelnen starken Interessenten Ungemach bereiten, undurchführbar. Dann gibt es keinen öffentlichen Flughafen- Energieanlagen-, Uferwege- Autobahn- Schul- oder Deichbau mehr. Wenn Liegenschaften auch gewinnbringender als öffentlich genutzt werden können, z.B. Seen und Uferwege zu Privatgärten, Schulen zu Einkaufszentren trotz anders lautender Bundesgesetze, können wir Demokratie bald nur noch spielen.
Dann dürfen wir noch ganz demokratisch die Farbe des Hinweisschildes auf das Einkaufszentrums bestimmen, das den Schulhof verdrängt.
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