Koalition "An unserem Erscheinungsbild müssen wir arbeiten"
Die Union muss die konservativen Wurzeln stärker benennen, sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt. Kritik am Sparpaket weist er zurück - die Koalition müsse nun standhaft sein
Frage: Herr Dobrindt, wir haben aus Bayern schon länger nichts Negatives mehr über die "Gurkentruppe FDP" gehört. Sind Ihnen die Schimpfworte ausgegangen?
Alexander Dobrindt: Die Ergebnisse unserer Regierungsarbeit können sich sehen lassen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir ein Jobwunder, und wir konsolidieren den Bundeshaushalt. Die A-Note ist gut. Aber die B-Note ist eindeutig verbesserungswürdig: An unserem Erscheinungsbild müssen wir arbeiten.
Frage: Sie haben zu diesem Erscheinungsbild beigetragen. Wie scharf dürfen Attacken auf den Koalitionspartner sein?
Dobrindt: Wenn der Koalitionspartner sich nicht an den Koalitionsvertrag hält, muss man das klar und deutlich ansprechen können. Nehmen Sie Brüderles Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie: Das steht nicht im Koalitionsvertrag, ebenso wenig wie die Forderung nach Steuererhöhungen. Wenn sich alle ein Stück mehr an getroffene Entscheidungen halten würden, gäbe es mehr Ordnung in der Koalition.
Frage: Man hat den Eindruck, die CSU nimmt es den Liberalen immer noch übel, dass sie in Bayern nicht mehr alleine regieren darf …
Dobrindt: Wir akzeptieren Wahlergebnisse. Gerade in Bayern ist die Zusammenarbeit mit der FDP einwandfrei. Trotzdem ist es legitim, darüber nachzudenken, wie man bei künftigen Wahlen ein besseres Ergebnis für sich erzielen kann.
Frage: Franz Josef Strauß hat gepunktet, indem er gegen die Bundesregierung wetterte. Hat Horst Seehofer das Format von Strauß, um damit ebenfalls erfolgreich zu sein?
Dobrindt: Die CSU hat zu jeder Zeit, von Franz Josef Strauß bis Horst Seehofer, die Bundespolitik mit ihrer Handschrift mitgeprägt. Das wird gern als Distanzierung von der Regierungspolitik hingestellt, aber tatsächlich geht es uns um unsere christlich-sozialen Leitsätze. CSU-Politik hat sich zum Beispiel immer dadurch ausgezeichnet, dass sie besonders wertkonservativ ist. Es kann aber nicht Aufgabe der CSU allein sein, die konservativen Wurzeln zu benennen und die konservativen Themen anzusprechen. Das muss auch die Union insgesamt tun.
Frage: Nimmt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Modernisierungskurs zu wenig Rücksicht auf die Konservativen in der Union?
Dobrindt: Konservativ und modern müssen sich nicht widersprechen. Konservative Werte erfahren genau im Moment eine echte Renaissance. Die Finanzkrise hat doch gelehrt, dass wir wieder mehr Wertebezogenheit brauchen. Verlässlichkeit, Vertrauen und Maßhalten statt Gier und ungezügeltem Profitstreben – das sind doch absolut moderne Werte! Veränderung darf trotzdem sein, aber man sollte nicht auf zu vielen Instrumenten gleichzeitig spielen, sonst trifft man manchmal den Ton nicht richtig.
- Datum 01.08.2010 - 09:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Wenn Herr Dobrindt hier ein Jobwunder als Erfolg der grossen Koalition reklamieren moechte, dann ist das angesichts der verheerenden Regierungspolitik an Unverfrorenheit nicht mehr zu ueberbieten.
Ein 'Jobwunder' gibt es in Deutschland aus zwei Gruenden: erstens die Hartz-Reformen, zweitens der schwache Euro. Aber ganz sicher nicht die unkoordinierten Diskussionen ueber Steuererhoehungen, die aus der Regierung zu vernehmen waren, die vielmehr einen eklatanten Wahlbetrug darstellen.
So nicht.
bestimmt nicht im politstrategischen Aktionismus dieser bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU und FDP oder möchten uns die schwarz-gelben Koalitionäre tatsächlich glauben machen, sie hätten einen derartig kurzfristigen Einfluss auf das weltwirtschaftliche Geschehen?
Und für die von diesem Sparpaket betroffenen Armen der Gesellschaft muss es unglaublich zynisch klingen, wenn die Regierungspolitiker dieser Tage die ganze Situation lediglich als ein Imageproblem definieren, welches man durch ein paar gekonnte und gut finanzierte Medienkampagnen wieder wettmachen können.
Politische Orientierungs- und Machtlosigkeit ist kein Imageproblem, lieber Herr Dobrint!
Und die Menschen in diesem Land haben das längst durchschaut; deswegen ist die Union in den Umfragen der letzten Montate konstant abgefallen und deswegen liegt die FDP in mehreren Umfragen unterhalb der 5%-Hürde.
bestimmt nicht im politstrategischen Aktionismus dieser bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU und FDP oder möchten uns die schwarz-gelben Koalitionäre tatsächlich glauben machen, sie hätten einen derartig kurzfristigen Einfluss auf das weltwirtschaftliche Geschehen?
Und für die von diesem Sparpaket betroffenen Armen der Gesellschaft muss es unglaublich zynisch klingen, wenn die Regierungspolitiker dieser Tage die ganze Situation lediglich als ein Imageproblem definieren, welches man durch ein paar gekonnte und gut finanzierte Medienkampagnen wieder wettmachen können.
Politische Orientierungs- und Machtlosigkeit ist kein Imageproblem, lieber Herr Dobrint!
Und die Menschen in diesem Land haben das längst durchschaut; deswegen ist die Union in den Umfragen der letzten Montate konstant abgefallen und deswegen liegt die FDP in mehreren Umfragen unterhalb der 5%-Hürde.
Von "Jobwunder" zu sprechen, zeugt schon von Unfähigkeit, Dummheit und Unsinn, was ihm für seinem Job die "Rote Karte" einbringen sollte.........
Abgesehen davon brüstet Mann sich hier mit einer "Aushängeschild-Regierungsarbeit" bester Note - da erschleicht einem das kalte Grauen - ein solches Arbeitsniveau als gute Leistung darzustellen erscheint gerade zu lächerlich.
Die Konsequenzen dessen zeigen sich unverkennbar!
Die Christdemokraten sind ja vieles, aber schon lange nicht mehr konservativ und/oder wertebezogen.
All diese ehebrechenden, mehrfach geschiedenen Herren...ein Adenauer würde sich im Grabe rumdrehen!
Das konservativ sein besteht bei vielen Christdemokraten heute doch nur noch darin, eine Hausfrauenehe führen zu wollen, und auf Kruzifixe zu bestehen. Das hat nichts mit Werten o.ä. zu tun, sonden entspringt persönlichem Gutdünken.
Das Sparpaket soll also ausgewogen sein? Ja, für Arbeitgeber sicherlich.
CDU und CSU müssen nicht an ihrem Erscheinubgsbild arbeiten, sondern an ihren Inhalten. Und sie sollten sich doch tatsächlich Gedanken über ihre Verantwortung und die Bedeutung des "konservativ seins" machen.
..bedeutet, dass man sich schäümen muss seine Ehefrau oder seinen Ehemann nicht mehr zu lieben, bin ich sehr froh, wenn die CDU/CSU nicht mehr konservativ wäre.
Das geht sie garnichts an, wie häufig jemand geschieden ist. Das sit seine persönliche sache. Relevant ist seine Arbeit und seine Erfolge und hier ist die Regieung aufs schärfste zu kritisieren. Sogar rot-grün und die Große Koalition war ja besser...Und das will was bedeuten!
..bedeutet, dass man sich schäümen muss seine Ehefrau oder seinen Ehemann nicht mehr zu lieben, bin ich sehr froh, wenn die CDU/CSU nicht mehr konservativ wäre.
Das geht sie garnichts an, wie häufig jemand geschieden ist. Das sit seine persönliche sache. Relevant ist seine Arbeit und seine Erfolge und hier ist die Regieung aufs schärfste zu kritisieren. Sogar rot-grün und die Große Koalition war ja besser...Und das will was bedeuten!
Dieses Interview zeigt die Arroganz und Blindheit der Politiker. Sie versuchen nicht an ihren Inhalten etwas zu ändern, sondern an ihrem Erscheinungsbild. So von wegen "Wenn die glauben, dass wir unsere Arbeit gut machen, dann kriegen wir auch die dümmsten Gesetze durch" Das ist eine Frechheit.
Aber typisch für diese Regierung und die aktuelle Politik in diesem Land. (Damit meine ich sämtliche Bundestagsparteien, abgesehen von die Linke)
Ich weiß auch nicht was an Werte wie Vertrauen,Verlässlichkeit und Maßhalten konservativ sein soll. Das sind ganz einfach Tugenden die in fast jeder Religion und allgemein im Humanismus verankert sind. Nur weil es sie schon immer gab, heißt das nicht dass sie konservative Werte sind.
Ich wünschte mir, in Deutschland gäbe es die Möglichkeit nach der Hälfte der Regierungszeit eine Bestätigungswahl durchzuführen um die Poltitker zu kontrollieren. Dann würden sie sich nicht so viele Fehltritte erlauben, da sie dann weitaus schneller wieder die Macht verlieren. Außerdem vergessen die Menschen nach 2 Jahren Regierung weniger als nach 4.
..bedeutet, dass man sich schäümen muss seine Ehefrau oder seinen Ehemann nicht mehr zu lieben, bin ich sehr froh, wenn die CDU/CSU nicht mehr konservativ wäre.
Das geht sie garnichts an, wie häufig jemand geschieden ist. Das sit seine persönliche sache. Relevant ist seine Arbeit und seine Erfolge und hier ist die Regieung aufs schärfste zu kritisieren. Sogar rot-grün und die Große Koalition war ja besser...Und das will was bedeuten!
Jetzt spricht man bei der CSU also über "Wertkonservativ". Das Wort "Konservativ" (CSU`s Stimmenbringer Nr.1) ist also zu Wertkonservativ mutiert, also das Wort Konservativ konnten die nicht konservieren. Dann ist die CSU ja gar nicht mehr Konservativ! Denn was genau wollen die denn jetzt konservieren? früher war es die Deutsche Rasse, heute scheint es nur noch ein Wert zu sein.
So ist es richtig, die CSU ist anpassungsfähig das ist mal Fakt.
bestimmt nicht im politstrategischen Aktionismus dieser bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU und FDP oder möchten uns die schwarz-gelben Koalitionäre tatsächlich glauben machen, sie hätten einen derartig kurzfristigen Einfluss auf das weltwirtschaftliche Geschehen?
Und für die von diesem Sparpaket betroffenen Armen der Gesellschaft muss es unglaublich zynisch klingen, wenn die Regierungspolitiker dieser Tage die ganze Situation lediglich als ein Imageproblem definieren, welches man durch ein paar gekonnte und gut finanzierte Medienkampagnen wieder wettmachen können.
Politische Orientierungs- und Machtlosigkeit ist kein Imageproblem, lieber Herr Dobrint!
Und die Menschen in diesem Land haben das längst durchschaut; deswegen ist die Union in den Umfragen der letzten Montate konstant abgefallen und deswegen liegt die FDP in mehreren Umfragen unterhalb der 5%-Hürde.
Frei nach dem Motto: Marketing / Werbung / Propaganda ist ALLES.
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