Gesundheitsreform Weniger Netto vom Brutto
Mehr Netto vom Brutto hatte die FDP ihren Wählern versprochen. Doch die geplante Gesundheitsreform und der Anstieg der Arbeitslosenbeiträge führen nun zum Gegenteil.
© Andreas Rentz/Getty Images
In dieser Woche entscheidet sich, wie das deutsche Gesundheitssystem künftig finanziert werden soll
Im Herbst 2009, zu Beginn der Wahlperiode, verkündeten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag noch vollmundig: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.“ Ein dreiviertel Jahr später haben die Koalitionspartner angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht nur das Versprechen kassiert, die Steuern zu senken. Sie planen nun auch eine deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im Jahr 2011.
Gleichzeitig steigt der Arbeitslosenbeitrag leicht an. Mit der Folge, dass Arbeitnehmern dann „weniger Netto vom Brutto“ bleiben wird. Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein herber Rückschlag: Er muss sich damit auch von seinem Ziel verabschieden, die einkommensunabhängige Kopfpauschale im Gesundheitswesen einzuführen.
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Das drohende Defizit von rund elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung soll teilweise durch einen höheren Beitragssatz gedeckt werden. Die Anhebung um 0,6 Punkte würde rund sechs Milliarden Euro bringen – und damit etwas mehr als die Hälfte des Defizits decken.
Der Arbeitnehmeranteil soll Anfang 2011 von derzeit 7,9 auf 8,2 Prozent klettern. Für die Arbeitgeber soll die Belastung ebenfalls steigen – von 7,0 auf 7,3 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf festgelegt, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden soll, eine der wenigen konkreten Verabredungen beim Thema Gesundheit.
Endgültig will die Koalition die Einigung, die am Freitag bei einem Treffen im Kanzleramt erzielt wurde, am Dienstag beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Menschen jedoch schon am Wochenende auf höhere Kosten ein. „Gesundheit wird teurer“, sagte die Kanzlerin – und verwies dabei auf die älter werdende Bevölkerung und steigende Personalkosten im Gesundheitswesen.
Nach den Plänen der Koalition zahlt eine Verkäuferin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1500 Euro künftig einen Krankenkassenbeitrag von 123 Euro, das ist ein Plus von 4,50 Euro im Monat. Der Industriekaufmann mit einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro zahlt ab dem nächsten Jahr monatlich 7,50 Euro mehr (Beitrag 205 Euro). Die Ingenieurin, die mit ihrem Bruttoeinkommen von 3750 Euro bisher schon den Maximalbeitrag leisten musste, zahlt ab 2011 jeden Monat 11,25 Euro mehr als bisher (Monatsbeitrag 307,50 Euro).
Höhere Ausgaben drohen den Versicherten außerdem durch die Zusatzbeiträge. Die Koalition will hier den Spielraum der Kassen erweitern. So ist zum einen im Gespräch, die Minipauschale zu erhöhen, die ohne Einkommensprüfung erhoben werden kann. Bislang sind das acht Euro im Monat, dieser Betrag könnte auf zwölf oder sogar 16 Euro wachsen. Das würde am stärksten Geringverdiener belasten, aber auch Hartz-IV-Empfänger und Senioren mit kleinen Renten.
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- Seite 1 Weniger Netto vom Brutto
- Seite 2 Auch Zusaatzbeiträge sollen steigen
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- Datum 05.07.2010 - 08:58 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Beim Gesundheitsmodell zeigt sich doch absolut die Unfähigkeit der Politik zunkunftssicher zu agieren.
Zusatzbeiträge sind so dermaßen kurzfristig, dass sie maximal noch 15 Jahre funktionieren können...
Es ist doch fast eine mathematische SICHERHEIT, dass wir in absehbarer Zukunft so viele Rentner haben, welche selbstverständlich vergleichsweise häufig zum Arzt gehen, dass sich u.a. das Gesundheitssystem nicht mehr finanzieren kann...
Richtige Reformen: Nicht in Sicht...
Die FDP wurde für ihre Vorstellungen abgestraft, zuletzt die Gesundheitsreform torpediert.
Auch Steuersenkungen waren wohl nicht so utopisch, wie man der FDP unterstellen wollte, wie wir jetzt wissen. Statt lediglich gewisse Klientelanteile zu diskutieren, wurde die FDP niedergemacht.
Da bleibt ja nur, die Kosten im bestehenden System zu decken, wenn man erfolgreich echte Reformen verhindert.
Die Wähler und die Versicherten haben es nicht besser verdient, wenn sie der Sozialstaatspropaganda auf den Leim gehen, die vielen Interessen, aber kaum den kleinen Leuten helfen.
Das Ende vom Lied bedeutet vor allem wieder einmal verschobene Reformen, die mit jeder Verschiebung am Ende für die kleinen Leute teurer werden wird.
Lachender Dritter sind alle die Sozialstaatsanwälte, die sich ihre Existenzberechtigung mindestens eine weitere Wahlperiode gesichert haben auf Kosten der gesamten Gesellschaft.
H.
Die FDP wurde für ihre Vorstellungen abgestraft, zuletzt die Gesundheitsreform torpediert.
Auch Steuersenkungen waren wohl nicht so utopisch, wie man der FDP unterstellen wollte, wie wir jetzt wissen. Statt lediglich gewisse Klientelanteile zu diskutieren, wurde die FDP niedergemacht.
Da bleibt ja nur, die Kosten im bestehenden System zu decken, wenn man erfolgreich echte Reformen verhindert.
Die Wähler und die Versicherten haben es nicht besser verdient, wenn sie der Sozialstaatspropaganda auf den Leim gehen, die vielen Interessen, aber kaum den kleinen Leuten helfen.
Das Ende vom Lied bedeutet vor allem wieder einmal verschobene Reformen, die mit jeder Verschiebung am Ende für die kleinen Leute teurer werden wird.
Lachender Dritter sind alle die Sozialstaatsanwälte, die sich ihre Existenzberechtigung mindestens eine weitere Wahlperiode gesichert haben auf Kosten der gesamten Gesellschaft.
H.
Es ist ja gar nicht die Tatsache alleine, dass die Beiträge steigen. Es ist die Tatsache, dass eigentlich alles beim Alten bleibt. Nichts verändert sich, man versucht zu reformieren und tut am Ende nichts weiter als das, was man schon immer getan hat. Man erhöht einfach die Beiträge. Und in der Tat, man kann sich ausrechnen, wie lange man dieses einfältige Spielchen noch spielen kann. Ein paar Jährchen noch, dann kolabiert das System. Und die Veränderungen, die dann folgen, werden für alle schmerzhafter sein, als hätte man rechtzeitig eine echte Reform gewagt.
3€ ins Phrasenschwein, bitte.
„Die Medien unterstellen der Politik notorisch Verlogenheit. Damit werden sie mitschuldig an deren Niedergang“
http://www.zeit.de/2010/2...
Ich muss hier einmal eine Lanze für die Medien brechen – sie sind nicht die Schuldigen.
Wer vor der Wahl mehr Netto vom Brutto verspricht und nach der Wahl die Krankenkassenbeiträge erhöht ist entweder unehrlich, um nicht zu sagen ein frecher Lügner, oder ganz einfach ein unfähiger Idiot.
denn die Parteien haben nicht gesagt, für welche Bürger es mehr Netto vom Brutto geben wird. Es war explizit nie von der Mittelschicht oder dem s.g. Prekariat die Rede. Und die Medien haben sich dort bewusst zumn Helfer der Machteliten gemacht, denn die angesprochenen Bürger sind die Arbeitgeber der Medienvertreter.
denn die Parteien haben nicht gesagt, für welche Bürger es mehr Netto vom Brutto geben wird. Es war explizit nie von der Mittelschicht oder dem s.g. Prekariat die Rede. Und die Medien haben sich dort bewusst zumn Helfer der Machteliten gemacht, denn die angesprochenen Bürger sind die Arbeitgeber der Medienvertreter.
sich halt nicht gegen die Pharmalobby durchsetzen - abkassieren mit Beitragserhöhungen ist einfacher.
Eine nachhaltige Reform zu machen bedeutet Visionen haben, denken, kämpfen, durchsetzen - diese Fähigkeiten setzen sie eben lieber ein um ihre eigenen (Pfründe-)Interessen zu sichern.
Sie werden gut bezahlt ob sie vorzeigbare Leistung bringen oder nicht, treten nach einer Zeit wieder ab und der Nächste darf sich versuchen/bedienen.
Wer erwartet noch irgend eine mutige Handlung von denen...?
....was da behauptet wird? Streng genommen bekommen die Versicherten, von der Inflation abgesehen, einen besseren Krankenschutz (älter, bessere Technik....), der sich allerdings nur graduell eingestellt hat und wird. So zahlen die Arbeitnehmer mehr für mehr Leistung. Das ist in Ordnung.
Allenfalls könnte man die Leistungen auf früher geltendes Niveau beschränken und/oder sich überlegen, ob der Steuerzahler, der Konsument, der Versicherte oder der Arbeitnehmer die Rechnung zahlen muss.
Dass dieser Krankenschutz staatlich und erzwungen ist, mag eine schlechte Lösung sein. Sie ist aber gewollt; auch von dieser Zeitung gewollt. Zumindest lässt sich das aus der Darstellung immer wieder ableiten. Jemandem Anderen seine die eigenen Fehler vorzuwerfen scheint mir etwas schäbig.
Richtig ist natürlich, dass wir noch auf Steuerreduzierungen warten. Die sind uns die Koalition noch schuldig.
gewählt ist gewählt - ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern - das ist ja das schöne an der Demokratie....
Das war mal für den Gerd, ist aber wieder sehr aktuell! ;-)
...alle möglichen Senkungspläne insbesondere der FDP blockieren und sich dann über den letzten Ausweg Erhöhung empören. Das ist eine fadenscheinige und billige Nummer, die da abgezogen wird.
Nach dem öffentlichen Geschrei der letzten Monate ist eine strukturelle Reform, wie sie die FDP vorhatte, die alle Steuern und Abgaben berücksichtigt, nicht mehr machbar.
Eine Gesundheitsreform, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird von der CSU blockiert und ist auch nicht mehr machbar - nicht etwa, um gute Politik zu machen, sondern reinweg um die FDP kleinzukriegen. Der Südstaatenopportunist Seehofer hat nur seine bayerische Landespolitik im Auge und versucht nun über die Bundespolitik die FDP so diffamieren, damit er in Bayern seine Schäfchen wieder zur CSU bekommt. Nichts anderes steckt dahinter.
Nachdem also dies nicht gewollt ist, das nicht gemacht werden kann, jenes auch nicht gewollt ist, bleibt nur das, was immer schon blieb: Defizite maroder Systeme auszugleichen.
Selbst schuld Deutschland. Bei so wenig Reformwillen kann das nichts werden und so bleibt das alles weiterhin Flickschusterei. Das wird so lange noch einigermaßen gut gehen, bis die Demographie ganz genau sagt, wo es lang geht und entweder die Systeme zusammen brechen oder aber es einen blutigen Bürgerkrieg gibt - oder beides.
Die Generation unserer Kinder wird das jedenfalls so nicht mehr tragen können - und auch nicht wollen.
Allerdings glaube ich nicht an einen Bürgerkrieg, sondern schlicht an die Verdrängung von der Macht.
Wir erleben gerade im Fussball, wo rein physisch bedingt der demographische Prozess zu einer vermeintlich überraschend jungen Nationalelf geführt hat.
Das hat aber mehr damit zu tun, dass die älteren Fussballer als Alterskohorte schon zu klein sind, um dem Druck der Jungen soviel Widerstand entgegenzusetzen, wie das die über 40-Jährigen noch könnten, wenn sie denn als Leistungssportler noch in Frage kämen.
Sind wir erst mal auf dem Altenteil, geht es dann auch in anderen Disziplinen ganz schnell. Dabei steht fest, das diejenigen, die heute Reformen verhindern auch die größten Verlierer sein werden. Sie werden schimpfen, Anderen die Schuld geben und unzufrieden sein. Nützen wird es Ihnen nichts.
Verdrängung vergrößert nur den Umbruch und über 60-jährige sind nicht in der Lage einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen.
H.
sondern von der dann jungen Generation, die nicht mal mehr demokratische Mehrheiten zusammenbekommen wird, um die Dinge in ihrem Sinne zu entscheiden.
Machen wir uns nichts vor. Es läuft auf Sklavenhaltung im 21. Jahrhundert hinaus. Eine geringe Anzahl junger Menschen darf einen überbordenden Sozialstaat mitsamt einer überbordenden Anzahl Transferleistungsempfänger schleppen. Das wird nicht gutgehen. Soviel steht jetzt schon mal fest.
Ich finde es fatal, wie weiterhin von Politik und Medien der Glaube an den alles leistenden Sozialstaat geschürt wird, völlig jenseits der Realität.
Es werden etwas mehr als 600.000 Kinder pro Jahr geboren. Jedes Jahr wandern ungefähr 150.000 hoch qualifizierte Leute aus und weiterhin schaffen 80.000 Schüler jedes Jahr nicht mal den Schulabschluss.
Macht 230.000 verlorene junge Kräfte pro Jahr, verbleiben 370.000 pro Jahr. Und die sollen das alles wuppen?
Das kann man nur mit galloppierendem Realitätsverlust erklären. Sonst nicht.
Allerdings glaube ich nicht an einen Bürgerkrieg, sondern schlicht an die Verdrängung von der Macht.
Wir erleben gerade im Fussball, wo rein physisch bedingt der demographische Prozess zu einer vermeintlich überraschend jungen Nationalelf geführt hat.
Das hat aber mehr damit zu tun, dass die älteren Fussballer als Alterskohorte schon zu klein sind, um dem Druck der Jungen soviel Widerstand entgegenzusetzen, wie das die über 40-Jährigen noch könnten, wenn sie denn als Leistungssportler noch in Frage kämen.
Sind wir erst mal auf dem Altenteil, geht es dann auch in anderen Disziplinen ganz schnell. Dabei steht fest, das diejenigen, die heute Reformen verhindern auch die größten Verlierer sein werden. Sie werden schimpfen, Anderen die Schuld geben und unzufrieden sein. Nützen wird es Ihnen nichts.
Verdrängung vergrößert nur den Umbruch und über 60-jährige sind nicht in der Lage einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen.
H.
sondern von der dann jungen Generation, die nicht mal mehr demokratische Mehrheiten zusammenbekommen wird, um die Dinge in ihrem Sinne zu entscheiden.
Machen wir uns nichts vor. Es läuft auf Sklavenhaltung im 21. Jahrhundert hinaus. Eine geringe Anzahl junger Menschen darf einen überbordenden Sozialstaat mitsamt einer überbordenden Anzahl Transferleistungsempfänger schleppen. Das wird nicht gutgehen. Soviel steht jetzt schon mal fest.
Ich finde es fatal, wie weiterhin von Politik und Medien der Glaube an den alles leistenden Sozialstaat geschürt wird, völlig jenseits der Realität.
Es werden etwas mehr als 600.000 Kinder pro Jahr geboren. Jedes Jahr wandern ungefähr 150.000 hoch qualifizierte Leute aus und weiterhin schaffen 80.000 Schüler jedes Jahr nicht mal den Schulabschluss.
Macht 230.000 verlorene junge Kräfte pro Jahr, verbleiben 370.000 pro Jahr. Und die sollen das alles wuppen?
Das kann man nur mit galloppierendem Realitätsverlust erklären. Sonst nicht.
denn die Parteien haben nicht gesagt, für welche Bürger es mehr Netto vom Brutto geben wird. Es war explizit nie von der Mittelschicht oder dem s.g. Prekariat die Rede. Und die Medien haben sich dort bewusst zumn Helfer der Machteliten gemacht, denn die angesprochenen Bürger sind die Arbeitgeber der Medienvertreter.
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