US-Finanzreform Das Obama-Paradox

Finanzreform, Konjunkturhilfen, Gesundheitsreform: Die Bilanz von Barack Obama kann sich sehen lassen, doch die Wähler würdigen das kaum.

Barack Obama hat in einer feierlichen Zeremonie das Gesetz zur Finanzreform unterschrieben. Die neuen Regeln sehen eine schärfere Aufsicht über Banken und Versicherungen vor und sollen eine Wiederholung der globalen Wirtschaftskrise verhindern.

18 Monate und einen Tag ist er nun im Amt. Die Bilanz kann sich sehen lassen. In den anderthalb Jahren hat er die Gefahr einer langen tiefen Depression abgewendet und die USA mit einem 800 Milliarden Dollar teuren Konjunkturpaket zum Wachstum zurückgeführt. Er hat eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die den explosionsartigen Kostenanstieg der letzten Jahre abbremst und den Großteil der rund 47 Millionen Unversicherten in das System integriert. 2009 hat er eine Vakanz am Supreme Court genutzt, um erstmals eine Latina, Sonia Sotomayor, zur Verfassungsrichterin zu machen. Noch vor der Sommerpause 2010 wird der Senat auch seine zweite Neuernennung für das oberste Gericht, Elena Kagan, bestätigen, die dritte Frau unter neun Richtern.

Drei große Gesetzgebungserfolge und zwei neue Verfassungsrichterinnen neben dem Management des Regierungsalltags, unzähligen Auslandsreisen und Gipfeln sowie der Bewältigung unerwarteter Krisen – nach 18 Monaten im Amt ist das respektabel. Viele Präsidenten hatten selbst nach vier Jahren weniger vorzuweisen. Die Wähler aber sind nicht sonderlich beeindruckt. Mit großem Rückhalt hatten sie Obama 2008 gewählt. Bei der Amtseinführung im Januar 2009 bekam er im Schnitt der Umfragen 67 Prozent Unterstützung. Heute halten sich Zustimmung und Ablehnung mit je 47 Prozent die Waage. Nur noch 32 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg, 61 Prozent halten die Richtung für falsch.

Es ist ein geringer Trost, dass der Kongress noch weniger beliebt ist. Nur 22 Prozent beurteilen die Arbeit des Parlaments positiv, 71 Prozent negativ. Die Republikaner kommen da nicht besser weg als die Demokraten. Das ist freilich eine Regel von ewiger Gültigkeit. Als George W. Bushs Popularität unter die 30-Prozent-Marke sank, war die Anerkennung für den Kongress, in dem die Demokraten seit 2006 die Mehrheit hatten, noch geringer, nämlich rund halb so hoch.

Das Weiße Haus macht sich beim Blick auf die Kongresswahl in dreieinhalb Monaten keine Illusion. Die Demokraten, die bisher 257 der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus innehaben und 59 der 100 Mandate im Senat, müssen am 2. November mit einer schmerzlichen Niederlage rechnen. Die Frage ist, ob sie eine knappe Mehrheit behalten oder sogar in die Minderheit geraten.

Warum kann Obama seine zählbaren Erfolge nur begrenzt in Zustimmung der Bürger verwandeln? Ein Teil der Erklärung ist, dass sie noch keine positiven Auswirkungen der Reformen spüren – und zudem zweifeln, ob die je kommen werden. Trotz des neuen Wirtschaftswachstums stagniert die Arbeitslosenrate bei 9,5 Prozent, ein ungewöhnlich hoher Wert für die USA. Die Gesundheitsreform macht sich – trotz Kostenbremse – in Form höherer Beiträge bemerkbar. Dass die ohne Reform noch schneller steigen würden, halten nur wenige Obama zugute. Die Finanzreform ändert nichts daran, dass "Average Joe", der Durchschnittsamerikaner, Ebbe beim Blick aufs Konto und ins Portemonnaie wahrnimmt. Die dramatisch steigende öffentliche Verschuldung löst Zukunftsängste aus. Die Ölpest am Golf und die Erfahrung, dass das Hightech-Land USA das Problem drei Monate lang nicht lösen konnte, drücken die Stimmung weiter.

Amerikas Ruf in der Welt mag heute besser sein als unter Bush. Das ist aber nicht wahlentscheidend. Das konservative Lager weigert sich rundheraus, die Veränderungen unter Obama als gesellschaftspolitische und internationale Erfolge zu betrachten. Und auch für seine Anhänger haben andere Themen Priorität: Jobs und ökonomische Sicherheit in ihrem Privatleben.

(Erschienen imTagesspiegel)