Roland Koch "Frau Merkel hat ein anderes Gefühl als ich"
Ein Machtwort der Kanzlerin helfe Schwarz-Gelb nicht, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview. Stattdessen brauche die Koalition einen Erkenntnisprozess.
Frage: Sie haben mit einem Appell an die Unionsfraktion Christian Wulff zum Präsidentenamt verholfen. Mussten Sie die Koalition vor dem Aus retten?
Roland Koch: Das ist mir zu dramatisch. Wir haben in der Führung der Union gemeinsam versucht, im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen. Es war für das Selbstbewusstsein der CDU, der CDU/CSU und der Koalition wichtig, dass es auch an diesem schwierigen Tag am Ende diese absolute Mehrheit gab.
Frage: Viele gehen davon aus, dass der Unmut Merkel galt. Was raten Sie der Kanzlerin?
Koch: Da wir die CDU letztlich gemeinsam führen, dürfen Sie davon ausgehen, dass ich ihr Rat gebe. Aber gehen Sie ganz fest davon aus, dass ich das nicht über die Zeitung tue.
Frage: Einverstanden. Doch was soll die CDU aus dem Beinahe-Debakel lernen?
Koch: Ich habe mir in meinem politischen Leben abgewöhnt, nach geheimen Wahlen Motivsuche zu betreiben. Wir alle in der Parteiführung sind uns einig, dass man ein solches Ergebnis ernst nehmen muss. Wahlleute machen es sich ja nicht leicht, gegen die Solidarität der politischen Freunde abzustimmen. Deshalb ist das Wichtigste für die Zukunft, dass man solche Signale aufnimmt.
Frage: Das bedeutet konkret was?
Koch: Wir müssen dafür sorgen, dass das Selbstbewusstsein unserer Freunde und Anhänger durch die Arbeit und das Auftreten der Regierung wächst. Die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr Ruf. Andersrum wär’s ja auch schlimm für das Land. Keine Inflation, hohe Beschäftigungsrate, internationale Erfolge der Wirtschaft – das alles ist auf gutem Weg und hat viel mit der Arbeit der Regierung zu tun. Es wird nur schwierig, wenn durch Debatten in der Regierung die Sicht auf diese Erfolge nahezu vollständig verstellt wird. Das führt zum exakten Gegenteil von Selbstbewusstsein.
Koch: Dass die ersten Monate das Selbstbewusstsein nicht gestärkt haben, ist ja Allgemeingut. Ich habe allerdings auch vor der Unionsfraktion gesagt, dass ich alle Potenziale für einen Erfolg sehe. Die prinzipiellen Übereinstimmungen dieser drei Parteien sind nach wie vor größer als die aller anderen denkbaren Konstellationen. Man muss das nur in einer Koalition leben, den gemeinsamen Erfolg wollen und ihn sichtbar machen.
Frage: Wie könnte das zum Beispiel gehen?
Koch: In den vorigen bürgerlichen Koalitionen war es üblich, dass sich zunächst die Unionsparteien in Sachfragen einigten. CDU und CSU sind dann als eine politische Kraft ins Gespräch mit der FDP eingetreten. Das hatte nicht das Ziel, stärker zu wirken, sondern sollte im Gegenteil einen permanenten Dreierwettkampf verhindern. Ich finde, die Freien Demokraten haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen den ersparen.
Frage: Aber die Seehofer-CSU redet, wie’s grad passt, und die Merkel-CDU weiß nicht, was sie will – woher soll Einheit kommen?
Koch: Ich halte diese Wahrnehmung für übertrieben. CDU und CSU haben alle Möglichkeiten, sich in jeder Sachfrage zu verständigen. Das schließt Konflikte während der Meinungsbildung nicht aus. Die sind bei zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Tonalität normal. Aber beide Parteien haben genug Herz und Verstand, um zu wissen, dass sie nur gemeinsam erfolgreich sein können.
- Datum 11.07.2010 - 13:28 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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wie er auch hätte sein können - aber es leider nicht war. "... Deshalb wird eine CDU sich nie nur aus sich selbst erklären können. Sie muss immer auch wissen, was die Alternative wäre, wenn sie scheitert. Daraus erwächst ein Teil der Motivation.": Das ist zu wenig; Politik soll Weichen stellen und nicht erst Provkationen mit allen Ungerechtigkeiten und menschlichen Verhöhnungen aufbauen, denen man die Motivation entnimmt, ihnen hinterherzulaufen. Bei einem solchen Perpetuum-mobile-Spiel bleibt ein Großteil unserer Gesellschaft immer und immer wieder auf der Strecke!
Die Analyse von Koch, dass die SPD Wähler an die Linken und den Grünen verloren hat mag stimmen, aber welche Lager wird Koch politisch zukünftig bedienen? Sind es die Rechten oder die Konzerne denen sein "Herz und Verstand" folgen kann?
Wird es doch noch eine neue Partei aus Merz, Koch, Münte und Rüttgers geben? Wer wird Ihnen folgen....?
des neuen Kanzlers geht weiter, wie schon die erste Frage zeigt
"Mussten Sie die Koalition vor dem Aus retten?"
Gleichzeitig sollen "Erfolge" verkauft werden,über den Preis den der Souverän bezahlt und in Zunkunft zu bezahlen hat, wird nicht mal Ansatzweise nachgefragt.
"Die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr Ruf."
"Keine Inflation, hohe Beschäftigungsrate, internationale Erfolge der Wirtschaft"
Aber er zeigt, dass die Politk sowie die Medien auf die Vergesslichkeit
des dt. Michels setzen und damit auch richtig liegen.
Selbst ein Politiker wie Roland Koch oder vielleicht gerade er, scheinen nicht zu begreifen, daß sie nie 40 % der Bürger erreichen können. Es muß doch korrekterweise heißen 40% derer, die gewählt haben.
Und keiner dieser Politiker macht sich Gedanken, woran es liegt, daß die Schar der Nichtwähler immer größer wird und in welcher Weise das die Demokratie gefährdet. Nichtwählen, egal aus welchen Gründen, ist immer ein Zweifeln an der Demokratie.
Insofern ist eben auch die Frage offen, ob es die Volkspartei als solche überhaupt noch gibt.
Große Teile des Volkes fühlen sich m.E. derzeit wohl von keiner Partei mehr wirklich vertreten. Und auch die Geschichte der CDU ist keine reine Erfolgsgeschichte. Allerdings muß man ihr neidlos zugestehen, daß man ihr gegenüber, wenn es um im Prinzip kriminelle Machenschaften ging, doch sehr großzügig war, und ihr das sehr schnell nachgesehen hat.Das ist ein Erfolg, den sie zweifellos anderen voraus hat.
Was sie derzeit mit Sicherheit aber nicht hat, ist unbegrenztes Vertrauen in die Führungsstärke der Kanzlerin. Dort werden Veränderungen erwartet, denen man sich bisher nur entzogen hat. Bei all der Arbeit die da liegengeblieben ist, sollte der Souverän eine Urlaubssperre verhängen, bis alles erledigt ist.
"Die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr Ruf. Andersrum wär’s ja auch schlimm für das Land. Keine Inflation, hohe Beschäftigungsrate, internationale Erfolge der Wirtschaft – das alles ist auf gutem Weg und hat viel mit der Arbeit der Regierung zu tun."
Dieser Mann hat wirklich JEDEN Kontakt zur Realität verloren. Gut, das unterscheidet ihn nicht vom Rest unserer Berufspolitikerclique - und auch der Hang, sich mit fremden Federn zu schmücken ist nicht neu - aber die Sinnfreiheit seiner Phrasen bietet schon eine neue Qualität.
Da wundert es auch nicht, dass Koch wie eh und je mit seinen 'Alternativen' mal wieder die Rote Gefahr beschwört.
Doch es verbleibt natürlich die Frage: WO sind denn nun die Erfolge, von denen er plappert?
Die hohe Beschäftigungsrate ist kein Erfolg der CDU, sondern Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers, denn mit dessen Geld ist sie erkauft. Das Geld anderer zu verteilen, fällt bekanntlich keinem Politiker besonders schwer.
Und auch die 'internationale Erfolge der Wirtschaft' sind nur menschenverachtender Zynismus. Diese Erfolge basieren auf der Ausplünderung der Menschen in diesem Land. Die Wirtschaft in diesem Land kann internationale deshalb so viel verkaufen, weil sie mit Schützenhilfe der CDU und vorallem der FDP seit 20 Jahren den Menschen die Reallöhne kürzt und den sozialen Raubbau der Wirtschaft mit Steuergeldern - also den Transferleistungen - bezahlen lässt.
Und was ist die Folge? Die Menschen in diesem Land werden immer ärmer, während wenige Reiche immer mehr Geld, Einfluss und Besitz anhäufen. Der Mittelstand schwindet und blutet aus. Die Soziale Marktwirtschaft ist ebenso zerfallen wie der Osten und unsere Demokratie liegt in den letzten Zügen. Die Armut wächst stetig und Chancengleichheit gibt es nirgends weniger als in Deutschland. Und was bringt uns das wirtschaftlich? Die Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Bezahlen tun das jene, die noch Arbeit haben. Und dafür gerate nimmer mehr andere europäische Volkswirtschaften in die Schieflage, die das Lohndumping nicht mitgemacht haben und die wir nun mit Milliarden und mehr Milliarden retten müssen.
Sind DAS die Erfolge der CDU? Merkel, Koch und Co würden es nie zugeben, aber das sind sie tatsächlich, denn der CDU-Clique ging es NIE um die Menschen in diesem Land. Es ging ihnen um sich selbst, um ihre Marionettenspieler in der Wirtschaft - es ging ihnen darum, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, es ging ihnen um eine stete Umverteilung von unten nach oben und es ging ihnen um eine erfolgreiche Abschottung der Eliten. Und genau das haben die CDU und FDP erreicht.
"Die Menschen in diesem Land werden immer ärmer, während wenige Reiche immer mehr Geld, Einfluss und Besitz anhäufen. Der Mittelstand schwindet und blutet aus. Die Soziale Marktwirtschaft ist ebenso zerfallen wie der Osten und unsere Demokratie liegt in den letzten Zügen."
Bei Ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit sollten Sie bei den Zeugen Jehovas gelassen auf das Weltende warten....
"Die Menschen in diesem Land werden immer ärmer, während wenige Reiche immer mehr Geld, Einfluss und Besitz anhäufen. Der Mittelstand schwindet und blutet aus. Die Soziale Marktwirtschaft ist ebenso zerfallen wie der Osten und unsere Demokratie liegt in den letzten Zügen."
Bei Ihrer Wahrnehmung der Wirklichkeit sollten Sie bei den Zeugen Jehovas gelassen auf das Weltende warten....
LOL :-)!
"Wie lange hast Du das Ei denn gekocht?"
"Nach Gefühl."
"Dann stimmt mit Deinem Gefühl was nicht."
Wie man sich erinnert, endet die Geschichte mit:
"Ich bringe sie um, morgen bringe ich sie um!"
Warum gibt es eigentlich keine kritischen Nachfragen mehr bei heutigen Interviews?
Es scheint, vorher abgestimmte Fragen werden abgelesen... Reaktionen auf Antworten bleiben gänzlich aus... ob beim Interview mit Westerwelle gestern oder mit Koch heute.
Schade eigentlich... Statt Zeitung kann man dann eigentlich auch Wahlwerbung lesen.
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