FDP "Wir müssen den Herbst nutzen"

Christian Lindner ist weit beliebter als der Parteichef. Im Interview spricht der FDP-Generalsekretär über die Koalition und die Restlaufzeit von Guido Westerwelle.

© Sean Gallup/Getty Images

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (l.) mit Parteichef Guido Westerwelle

Frage: Herr Lindner, haben Sie manchmal Mitleid mit Guido Westerwelle?

Christian Lindner: Nein, er braucht kein Mitleid. Die FDP ist in einer schwierigen Phase. Wir hätten nach der Bundestagswahl mehr Demut und Übersicht zeigen müssen. Wir wollten aber unbedingt unsere Zusagen einhalten, dabei haben wir eine Veränderung der Stimmungslage übersehen. Nun ist ein Schaden entstanden. Es braucht Zeit, ihn zu beheben. Aber wir wollen die Bürger durch gute Sacharbeit wieder von uns überzeugen.

Frage: Warum machen die Wähler vor allem Westerwelle für den Mangel an Demut und Übersicht verantwortlich?

Lindner: Eine Partei wird vorwiegend mit ihrem Vorsitzenden identifiziert und umgekehrt. Alle wesentlichen Entscheidungen haben wir aber gemeinsam in den Gremien getroffen.

Frage: Wird Guido Westerwelle ungerecht behandelt, wenn nun so vieles bei ihm abgeladen wird?

Lindner: Alle Entscheidungen wurden von Parteitagen, Bundesvorstand oder der Bundestagsfraktion getroffen. Jetzt schauen wir nach vorn. Wir werden den Herbst nutzen, um über Themen und konkrete Entscheidungen zweierlei deutlich zu machen. Erstens: Wir sind für faire Regeln und nicht für punktuelle Staatseingriffe, wo es Politikern populär erscheint. Rainer Brüderle hat ja bei Opel gezeigt, dass die FDP die Partei der Ordnungspolitik ist.

Zweitens: Es macht einen Unterschied, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist. Nach elf Jahren Schwarz- Rot-Grün hat erst Sabine Leutheusser- Schnarrenberger einen Richtungswechsel bei den Bürgerrechten eingeleitet. Seit unserem Regierungseintritt gab es keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen mehr.

Frage: Besteht der größte Unterschied zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb nicht darin, dass bis 2009 einigermaßen routiniert regiert wurde, während heute das Chaos herrscht?

Lindner: Das ist mir zu einfach. Es ist nicht allein entscheidend, was in den Zeitungen steht, sondern was im Bundesgesetzblatt für die Menschen geregelt wird. Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben. Wir stehen nach der Krise besser da als die meisten anderen europäischen Länder. Die jetzt von der SPD geplanten Steuererhöhungen zulasten des Mittelstands würden diesen Aufschwung zunichte machen.

Frage: Für die FDP und ihren Chef lohnt sich die Regierungsbeteiligung nicht. In den Umfragen ist Ihre Partei auf fünf Prozent zurückgefallen. Schließen Sie aus, dass Westerwelle den Parteivorsitz im Lauf der Legislaturperiode niederlegt?

Lindner: Wir würden unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Koalition erheblich reduzieren, wenn der Vizekanzler nicht zugleich auch Parteivorsitzender wäre. Die FDP war unter Guido Westerwelle erfolgreich und das wird sie auch wieder werden.

Frage: Als Westerwelle kürzlich mit Blick auf den Wirtschaftsaufschwung Steuerentlastungen gefordert hat, erklärte die Kanzlerin: Kommt nicht infrage. Besonders groß scheint die Durchschlagskraft Ihres Vorsitzenden nicht mehr zu sein.

Lindner: Wolfgang Schäuble hat am Freitag fast dasselbe wie Guido Westerwelle gesagt. Unsere Position ist klar: Wir wollen zuerst raus aus den Schulden. Das ist die Lehre aus der Euro-Krise. Und wir werden schon zum kommenden Jahr die Steuererklärung für jeden spürbar vereinfachen. Dazu wird es mehr Pauschalregelungen geben. Bestimmte Daten kann das Finanzamt selbst suchen und eintragen.

Und warum sollte jeder Steuerzahler nicht auf Wunsch für zwei Jahre auf einmal eine Erklärung abgeben können? Mittelfristig wollen wir dann die Bürger an den Sparerfolgen unserer Politik beteiligen. Durch Haushaltsdisziplin erarbeiten wir eine Perspektive für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die haben das verdient.

Frage: Ist Guido Westerwelle für die FDP unersetzlich?

Lindner: Wir wollen ihn nicht ersetzen.

Frage: Welche Spuren hat die Dauerkritik an Westerwelle hinterlassen, wie hält er aus, der Buhmann der deutschen Politik zu sein?

Lindner: Er hat sein Stehvermögen immer wieder bewiesen.

Frage: Manche Ihrer Parteifreunde sagen, Westerwelle befinde sich in einer Phase tiefer Niedergeschlagenheit.

Lindner: Ich erlebe ihn als ernsthaften und selbstkritischen Arbeiter. Deshalb bin ich sicher, dass wir die schwierige Lage der FDP bewältigen werden.

Frage: Wie?