FDP "Wir müssen den Herbst nutzen"
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"Die Probleme sind schwer genug."

Lindner: Es kommt jetzt darauf an, dass wir den entscheidungsreichen Herbst nutzen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht, der Reform von Hartz IV zugunsten von Kindern, dem Energiekonzept, der Bildungspolitik und der Steuervereinfachung steht ein Bündel von Entscheidungen an, die wir als FDP mit prägen werden. Die Botschaft an unsere enttäuschten Wähler muss sein: Ihr habt nicht falsch gewählt. Ihr seid vielleicht verunsichert, es hat Zeit gebraucht, bis die FDP sich gefunden hat, aber wir setzen das um, was ihr erwartet habt. Eine Politik nämlich, die die engagierte Mittelschicht nicht vergisst.

Frage: Woran zeigt sich, dass Westerwelle den Willen hat, etwas an sich selbst zu verändern?

Lindner: Solche persönlichen Fragen müssen Sie ihm bitte selbst stellen. Mich beeindruckt sein Engagement in der Außenpolitik. Er hat eine Reihe von Akzenten gesetzt, von der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit Polen und Frankreich über die neue Afghanistanstrategie bis hin zu seinem Engagement für die Pakistan-Hilfe. Auch in Europa gibt es viel für ihn zu tun, damit sich eine Griechenlandkrise nicht wiederholt.

Frage: Welche Fehler hat die FDP seit der Regierungsbildung gemacht?

Lindner: Wollen Sie eigentlich das ganze Interview nur mit dem Blick in den Rückspiegel führen? Bitte nicht. Ich glaube auch nicht, dass sich Ihre Leser nur für die Vergangenheit interessieren.

Frage: Wir hatten Sie so verstanden, dass Sie bei der Planung der verbleibenden drei Jahre aus dem lernen wollen, was im ersten Jahr nicht so gut lief …

Lindner: Wir haben gelernt, wir gehen mit Realitätssinn und unserem klaren ordnungspolitischen Kompass an die politischen Probleme heran. In diesem Herbst wollen wir zum Beispiel eine rationale Entscheidung für die Zukunft unserer Energieversorgung treffen. Wir werden die Laufzeiten für die sicheren Kernkraftwerke in Deutschland um einen mittleren Zeitraum verlängern, damit die Energiewende hin zu den Erneuerbaren bezahlbar wird. Sonst kommt das die Stromkunden teuer zu stehen.

Frage: Was macht Sie so sicher, dass die Koalition den Herbst der Entscheidungen tatsächlich nutzt und sich nicht erneut in Streitigkeiten erschöpft?

Lindner: Ich kann nur für die FDP sprechen. Wir arbeiten mit Seriosität und Augenmaß an den Problemen, die wir bis Jahresende entscheiden werden. Diese Ernsthaftigkeit erwarte ich von allen in der Koalition. Die Probleme sind schwer genug. Niemand will eine Regierung, die Stil vermissen lässt und keine Orientierung bietet.

Frage: Das heißt, am chaotischen Bild, das die Regierung etwa in der Atomdebatte abgibt, ist nicht die FDP schuld, sondern die Union?

Lindner: Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag angelegt ist. Wir werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke um einen mittleren Zeitraum verlängern. Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt und bemisst sich danach, wie lange wir brauchen, um das Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen. Sicher länger als zehn Jahre. Andere auf der Welt machen uns das vor. Die Zusatzgewinne der Stromkonzerne aus der Laufzeitverlängerung werden wir in erheblichem Maße abschöpfen und in die Entwicklung erneuerbarer Energien investieren.

Frage: Leidet die FDP als kleinere Partei stärker unter dem Zustand der Regierung als die Union?

Lindner: Alle Beteiligten sind nicht gerade in einem Umfragehoch ... Deshalb wollen wir mit Seriosität und Offenheit für neue Lösungen die politischen Probleme des Landes anpacken.

Frage: Im Stammland der FDP, in Baden-Württemberg, wird im März gewählt. Kann Schwarz-Gelb in Berlin überleben, wenn Schwarz-Gelb in Stuttgart abgewählt wird?

Lindner: Baden-Württemberg gehört zu den erfolgreichsten Bundesländern. In jeder Beziehung. Bei meinen Besuchen dort höre ich viel Lob für die schwarz-gelbe Landesregierung.

Frage: Herr Lindner, anders als Guido Westerwelle sind Sie in der FDP überaus beliebt. Spiegelt sich in der Zustimmung zu Ihrer Person auch die Unzufriedenheit mit dem Vorsitzenden?

Lindner: Nein, die Zusammenarbeit in der FDP ist insgesamt kollegial.

Frage: Sie nehmen die Forderungen aus einzelnen Landesverbänden nach einem Rücktritt Westerwelles vom Parteivorsitz also nicht ernst?

Lindner: Das war nur eine einzelne Stimme. Was ich ernst nehme, das ist die Kritik unserer Basis vor Ort. Daher werden wir der Partei auf vier Regionalkonferenzen Rede und Antwort stehen.

Frage: Sie sind mit 31 Jahren der jüngste Generalsekretär einer Partei in Deutschland. Erkennen Sie an älteren Politikern Züge, die Sie für sich selbst nicht übernehmen wollen?

Lindner: In der Politik wie überall gibt es in Führungspositionen hier und da Zyniker. Die streiten um des Streitens willen. So möchte ich nicht werden.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf übermäßige Polemik und beteiligen Sie sich bitte mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/cs

    • kael
    • 29.08.2010 um 11:00 Uhr

    alleibn mir fehlt der Glaube. Und eine einzige Amsel Lindner macht gewiss noch keinen Frühling.

    Und in einem wesentlichen Punkt wage ich, Herr Lindner zu widersprechen: Der Untergang der Gesamt-FDP wird nicht symbolisch an ihrem Vorsitzenden festgemacht. Der Untergang der FDP ist ganz real und ausschließlich mit ihrem Vorsitzenden verknüpft. Wer das wie Herr Lindner in Frage stellt (sei es aus Überzeugung oder mit Vorsatz), der wird den Sturzflug seiner Partei nicht aufhalten.

    Wie auch immer: Lindner ist der kommende Mann an der Schaltstelle der FDP.

  2. Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich. Die Redaktion/cs

  3. Folgt man Lindner in seinen Aussagen zu diesem Thema, stellt man mit Erschrecken fest, daß die FDP völlig falsche Akzente setzt."Andere Länder machen uns das vor.?
    Soll das im Klartext etwa so heißen: Wo wir sind ist immer vorn, und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn?
    Wäre es nicht schöner, Deutschland wäre nach all den Rückschlägen auf technischem Gebiet(eine Aufzählung erspare ich mir)endlich einmal auch dort wirklich vorn, so daß uns andere etwas nachmachen könnten?

  4. Ich glaube die FDP ist eben gerade daran gescheitert, dass Zusagen nicht eingehalten wurden. Leider haben sich viele liberale Wähler inzwischen abgewendet, da Versprechen wie Steuersenkung, Steuervereinfachung etc. nicht umgesetzt wurden. Sparpotenzial gibt es meines Erachtens noch ausreichend im Bundeshaushalt

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    • joG
    • 29.08.2010 um 11:57 Uhr

    ....aber nicht nur. Die FDP hat einige Dinge erreicht, aber viel zu wenig. Da hat sie auf Merkel Rücksicht genommen, die die NRW Wahl abwarten wollte, bevor sie etwas macht. Hierin ist Westerwelle ein Vorwurf zu machen. Er hätte aus der Erfahrung der SPD gelernt haben müssen, dass Markel ein tödlicher Feind für ihre Koalitionspartner ist.

    Das eigentlich Problem ist aber, dass im Volk zu Viele Transferempfänger sind und so mehr als 50% Angst haben zu verlieren, wenn man die Steuern reduziert. Man ist daher anti-liberal. Wenn Sie dann noch die Alternativen, Rechten und anderen Religiösen abziehen bleibt fast keiner übrig.

    • joG
    • 29.08.2010 um 11:57 Uhr

    ....aber nicht nur. Die FDP hat einige Dinge erreicht, aber viel zu wenig. Da hat sie auf Merkel Rücksicht genommen, die die NRW Wahl abwarten wollte, bevor sie etwas macht. Hierin ist Westerwelle ein Vorwurf zu machen. Er hätte aus der Erfahrung der SPD gelernt haben müssen, dass Markel ein tödlicher Feind für ihre Koalitionspartner ist.

    Das eigentlich Problem ist aber, dass im Volk zu Viele Transferempfänger sind und so mehr als 50% Angst haben zu verlieren, wenn man die Steuern reduziert. Man ist daher anti-liberal. Wenn Sie dann noch die Alternativen, Rechten und anderen Religiösen abziehen bleibt fast keiner übrig.

  5. Die FDP hat einfach nicht verstanden wer sie das letzte mal in so großer Zahl gewählt hat:
    Die Mitte der Gesellschaft die sich weder bei Schwarz/Rot/Grün vertreten fühlt. Das sind die Angestellten und Arbeiter die sich dem Spitzensteuersatz immer mehr nähern (kalte Progression) und dennoch jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Was die Steuer nicht holt, nehmen dort die Abgaben und Sozialbeiträge.

    Stattdessen hat die FDP ihre Politik weiterhin auf Unternehmensinteressen und Selbstständige ausgerichtet.
    Dort sind aber nur wenige Wähler der letzten Bundestagswahl zu finden.

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    Da muß ich aber mal kräftig lachen. Ein ARBEITER, der sich dem Spitzensteuersatz nähert. Der Spitzensteuersatz setzt ein bei einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro.

    Den Arbeiter zeigen Sie mir mal, der dieses Einkommen zu versteuern hat. Und bei den Angestellten gibt's auch nicht viele.

    Einfach lächerlich Ihr Argument!

    Mir scheint, Sie können nicht zwischen Grenzsteuersatz und Spitzensteuersatz unterscheiden. Bei dem von Ihnen genannten Einkommen ist der Grenzsteuersatz 42%, der effektive Steuersatz hingegen 33,5%.

    Da muß ich aber mal kräftig lachen. Ein ARBEITER, der sich dem Spitzensteuersatz nähert. Der Spitzensteuersatz setzt ein bei einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro.

    Den Arbeiter zeigen Sie mir mal, der dieses Einkommen zu versteuern hat. Und bei den Angestellten gibt's auch nicht viele.

    Einfach lächerlich Ihr Argument!

    Mir scheint, Sie können nicht zwischen Grenzsteuersatz und Spitzensteuersatz unterscheiden. Bei dem von Ihnen genannten Einkommen ist der Grenzsteuersatz 42%, der effektive Steuersatz hingegen 33,5%.

  6. Der Untergang der FDP ist nicht an Ihren Vorsitzenden gekoppelt, sonder an der Leistung der gesamten Parteiführung.
    Nach der "Partei der Besserverdiener" und der Steuersparlüge muß sich die FDP neu erfinden oder die Mitglieder, die einen Neuanfang mittragen, eine Neue Freie Demokratische Partei gründen. Wer im Wahlkamp Steuereinsparungen verspricht, hat wohl in den haushaltspolitischen Debatten der CDU/SPD Regierungszeit nicht aufgepasst.

    • Harzer
    • 29.08.2010 um 11:31 Uhr

    Tatsächlich gibt es doch inzwischen 2 bürgerliche Parteien.

    Einmal die "good party", die Grünen.
    Das ist die Partei der gebildeten, ökologische Bürger, die auch für Gerechtigkeit und Solidarität sind.

    Und dann die "bad party", die FDP.
    Das ist inzwischen die Partei der halbgebildete durch Spenden geölten Lobbyvertreter, der Steuervermeider und Finanztrickser, für die Solidarität eine Drohung ist.

    Hoffendlich bleibt die FDP noch möglichst lange bei ihrem großen Vorsitzende.
    Besser kann sie die ganze Gesellschaft vor sich selber gar nicht schützen.

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