Regierung Merkel steht ein heißer Herbst bevor

Die Kanzlerin kehrt heute aus dem Urlaub zurück. Es erwarten sie miese Umfragewerte und schwierige politische Themen. Von Antje Sirleschtov

Der Spiegel weiß es mal wieder ganz genau: Angela Merkel sei im Urlaub zu der Einsicht gelangt, dass sie ihren Regierungsstil grundlegend ändern müsse, schreibt das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. In Zukunft werde geführt statt abgewartet, das sei der neue Stil der Kanzlerin.

Sicher ist: Ab heute wird man beobachten können, ob diese Vorhersage aufgeht oder nicht. Denn tatsächlich stehen Angela Merkel gleich zu Beginn ihrer Rückkehr zahlreiche Herausforderungen bevor, die ihre Erholung rasch wieder gefährden könnten.

Denn trotz brummender Konjunktur ähnelt das Stimmungsbild, das sie zu Hause erwartet, in seiner Tristesse dem aus dem Frühsommer. Schwarz-Gelb genießt nach wie vor wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Die Umfragewerte für die CDU liegen bei 30 Prozent, zuweilen sogar niedriger. In der Partei herrscht tiefe Verunsicherung über den eigenen Kurs.

Und das umfangreiche Aufgabenpaket des Herbstes lässt neuen Zwist in der schwarz-gelben Koalition erahnen.

Am Montag unterrichtet CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Fachleute im Bundestag über seine Pläne zum Umbau der Bundeswehr. Sein Ziel, das Heer nicht nur drastisch zu reduzieren, sondern den Wehrdienst auszusetzen (und damit faktisch abzuschaffen), trifft zwar auf Zustimmung beim liberalen Koalitionspartner.

In der Union allerdings ist das Meinungsbild angesichts der drastischen Pläne des jungen Ministers noch unübersichtlich. Zwar befürwortet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU), Guttenbergs Pläne im Prinzip.

Sie seien „eine Alternative, wenn man Dienstgerechtigkeit nicht gewährleisten kann und die Wehrpflicht deshalb ausgesetzt würde“, sagte Müller dem Tagesspiegel und fügte an, es komme darauf an, „dass ein freiwilliger Wehrdienst attraktiv ausgestaltet“ würde. Allerdings gibt es insbesondere im konservativen Lager von CSU und CDU ernst zu nehmenden Widerstand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus, die bis zum Jahresende die Hartz-IV-Sätze für Kinder neu zu regeln hat. Die Ministerin will den Familien nur einen Teil des zu erwartenden Zuschlages bar überweisen. Den anderen Teil will sie auf Chipkarten laden, mit denen die Kinder dann unterschiedliche Bildungsangebote oder ein Schulmittagessen bezahlen können.

Was insbesondere für CSU-Politiker nach Entmündigung von Familien aussieht, will die Ministerin strategisch zur Ausweitung der Bildungsfinanzierung durch den Bund nutzen. Denn wo kurzfristig nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern Guthaben auf Chipkarten erhalten sollen, kann der Bund in Zukunft viel weiter gehen. Sprachkurse für Migrantenkinder, kostenfreie Schulbücher für Kleinverdiener – alles ist vorstellbar, ohne die Bildungskompetenz der Bundesländer formal infrage zu stellen.

Mit den Bundesländern und den Koalitionären will Leyen in der kommenden Woche darüber sprechen. Setzt sie sich durch (was die Unterstützung der Kanzlerin voraussetzt), könnte ihr ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung von Sozial-, Bildungs- und auch Integrationspolitik gelingen. Allerdings hängt viel davon ab, wie sich konservative Kreise der Union verhalten.