Drogenpolitik Mexikos Ex-Präsident fordert Legalisierung von Drogen

Vicente Fox will der Rauschgiftmafia das Handwerk legen. Die Lösung: Den Drogenkrieg beenden und den Konsum legalisieren. Der Haken: Die USA müssten mitziehen. M. Schmidt

Bestialische Morde, schrecklich zugerichtete Leichen, mehr als 28.000 Tote in dreieinhalb Jahren: Der Drogenkrieg in Mexiko hat ein hierzulande kaum vorstellbares Maß an Gewalt und Grausamkeit erreicht. Die Kriminalität schwächt den Staat, die geschwächte Regierung stärkt die Killer. Deshalb fordert der frühere Präsident Vicente Fox jetzt eine Legalisierung von Rauschgift. Sein Argument: Nur so lasse sich die wirtschaftliche Macht der Drogenkartelle brechen. "Wir sollten überlegen, die Produktion, den Vertrieb und den Verkauf von Drogen zu legalisieren", schrieb Fox in seinem Blog – und unterläuft damit die regierungsamtliche Strategie seines Nachfolgers und christdemokratischen Parteifreundes, Präsident Felipe Calderon.

Der nämlich setzt auf Härte. Zum Amtsantritt im Dezember 2006 erklärte Calderon den Kampf gegen die Rauschgiftmafia zum Staatsziel Nummer 1. Er entsandte 50.000 Soldaten zur Verstärkung der Polizei in die umkämpften Gebiete im Norden des Landes; eine dreistellige Millionensumme wurde beschlagnahmt, 34.700 Fahrzeuge und 84.000 Waffen konfisziert, jedes Jahr 29 Tonnen Kokain, 6000 Tonnen Marihuana und eine Tonne Heroin sichergestellt. Einzelne Schlachten hat er gewonnen – doch den Krieg droht er zu verlieren. Denn das Ergebnis ist: noch mehr Gewalt. Die Vorwürfe gegen Polizei und Militär reißen nicht ab: Amnesty International spricht von "außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen widerrechtlichen Tötungen, ’Verschwindenlassen’, Folter und anderen Misshandlungen sowie willkürlichen Festnahmen". Die Kartelle töten weiter. Die Zahl der Morde steigt. Allein in diesem Jahr kamen schon wieder mehr als 7000 Menschen ums Leben. Mexiko ist zum Krisengebiet geworden, die USA geben bereits Reisewarnungen für den südlichen Nachbarn heraus.

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Für Günther Maihold von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik ist der Vorschlag des Expräsidenten ein Ausdruck der Verzweifelung – niemand weiß, wie dieser Drogenkrieg wieder in ein Stadium "normaler Kriminalität" zu überführen wäre. Ein Vorschlag, der seine Tücken hat, aber einer, der politisch mehrheitsfähig werden könnte, denn "die Mexikaner sind des Ausmaßes an Gewalt in dieser Auseinandersetzung überdrüssig".

Deshalb Fox’ dringlichste Forderung: Die Soldaten müssen zurück in die Kaserne. Und sein zweiter, kaum minder dringlicher Appell: nicht nur den Kosnum, sondern auch die Produktion und die Verteilung von Drogen zu legalisieren. Wo es eine solche Legalisierung gebe, sei der Drogenkonsum nicht signifikant gestiegen, schrieb Fox. Die Legalisierung bedeute auch "nicht, dass Drogen gut sind und denen, die sie konsumieren, nicht schaden", betonte Fox, der von 2002 bis 2006 Staatschef war. Vielmehr wolle er auf diese Weise die wirtschaftliche Struktur der Kartelle zerstören. Sein Vorschlag: Von Steuern auf den Verkauf legalisierten Rauschgifts könnten Entziehungskuren und Reha-Programme finanziert werden.

Den Vorschlag umzusetzen hieße, sagt Maihold, "die Verfahrensweisen der organisierten Kriminalität" zu legalisieren, um die ökonomischen Anreize für die Kartelle zu minimieren. "Das Argument wäre stimmig", gibt Maihold zu bedenken, wenn die Legalisierung auf den Endverbrauchermarkt in den USA ausgedehnt würde – "eine Legalisierung nur bis an die Grenze aber nützt nichts". Den Kartellen lasse sich das Wasser nur abgraben, wenn, was allerdings nicht zu erwarten sei, sich die USA dem Vorschlag anschlössen, denn: Ein Kilogramm Heroin hat in den Erzeugerländern einen Wert von 2000 Euro, in Transitländern einen von 18.000 – und in den Konsumentenländern einen Wert von 80.000 Euro, mit anderen Worten, die größten Gewinne ziehen die Kartelle aus dem Handel mit dem Endverbraucher in den USA. De facto liefe der Vorschlag des früheren mexikanischen Präsidenten darauf hinaus, das Drogengeschäft südlich des Rio Grande straffrei zu stellen – und alle weitere Verantwortung im Kampf gegen die Drogen den USA zuzuschieben und ihnen die Kosten dafür aufzubürden. Das wäre deshalb ganz im Sinne Mexikos, sagt Maihold, weil bisher das Drogenproblem in den USA eine Frage der Gesundheitspolitik, nicht der Sicherheitspolitik sei – mithin Mexiko bisher die Kosten für die sicherheitspolitische Seite des Drogenkriegs trägt, tragen muss. Das wäre nach Fox’ Vorstellungen hinfällig. Allein: "Der Vorschlag unterschätzt ein zentrales Element", sagt Maihold: Wenn die USA dann die Drogenkriminalität stärker bekämpften, würden sich die Kriminellen nach Mexiko zurückziehen und dort die Institutionen weiter untergraben, Justiz, Polizei, Verwaltung.

Wie also könnte eine Lösung aussehen? Das effektivste Instrument, das wisse man aus Kolumbien, sagt Maihold, sei die nachrichtendienstliche Überwachung der Kartelle. Ein Instrument, "das in Mexiko noch zu wenig genutzt wird".

 
Leser-Kommentare
    • joG
    • 10.08.2010 um 10:09 Uhr

    ....mit dem ich darüber sprach, meinte es sei daher schwierig Drogen zu legalisieren, weil die Eltern von Kindern große Angst hätten davor und man sich gegen eine solche Lobby nicht durchsetzen könne. Das ist schade, da sehr viele Probleme damit sich erledigten.

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    • siljan
    • 10.08.2010 um 10:18 Uhr

    Aber wenn die Kleinen schon mit 14 paffen und saufen ist alles OK. Das macht ja Vatern auch....

    Das Problem mit Drogen ob legal oder nicht und dem Zugriff von Kindern darauf hat es schon imemr gegeben und wird es immer geben. Das sollte kein Kriterium sein.

    Ich könnte mir eher vorstellen daß zu viele Drogenbekämpfer Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit bekommen. Zur Drogenindustrioe gibt es eine ganze Industrie zu Ihrere Bekämpfung.

    • siljan
    • 10.08.2010 um 10:18 Uhr

    Aber wenn die Kleinen schon mit 14 paffen und saufen ist alles OK. Das macht ja Vatern auch....

    Das Problem mit Drogen ob legal oder nicht und dem Zugriff von Kindern darauf hat es schon imemr gegeben und wird es immer geben. Das sollte kein Kriterium sein.

    Ich könnte mir eher vorstellen daß zu viele Drogenbekämpfer Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit bekommen. Zur Drogenindustrioe gibt es eine ganze Industrie zu Ihrere Bekämpfung.

    • Gari K
    • 10.08.2010 um 10:14 Uhr

    Die Befürworter hierzulande nehmen für dieses Vorgehen auch immer weiter zu. In Holland ergaben Untersuchungen, dass es keine Zunahme von Drogengebrauch gab.

    Die Usa sollte aus ihrer eigenen Geschichte lernen und die Prohibition gegen die Drogen aufgeben. Beim Alkohol hat sie auch nichts genutzt

  1. ...wäre angebracht. Wieviel mehr würde es dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft (Anstieg der Krankentage) kosten im Vergleich zu den Einsparungen in der Verbrecherjagd, Gefängnissen und erhöhten Steuereinnahmen(MWST und bestimmt eine Art von Alkoholsteuer auf Drogen).
    Wenn das Ergebnis ein Plus sollte man es ernsthaft diskutieren.
    Denn so weitermachen wie die letzten 40 Jahre bringt sicher nichts.
    Man darf nicht vergessen das die allerwenigsten zum Drogenkonsum gezwungen werden, damit fängt man in der Regel freiwillig an.

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    Mehr Krankentage träten höchstwahrscheinlich nicht auf, denn in einem regulierten Markt wären Verunreinigungen und Wirkstoffschwankungen, was den meisten Schaden verursacht, bei Drogen kaum vorzufinden.

    In Kolumbien ist die Situation ja auch so rosig...

    • Hickey
    • 10.08.2010 um 14:12 Uhr

    Nicht Kranke Menschen und Raucher sind die Belaster der Krankenkassen, sondern die gesunden Menschen die 99 werden und dann 1000 Operationen brauchen damit sie schmerzfrei sitzen können.

    Also lasst sie Drogen nehmen, dann sterben sie mit 40 Jahren und kosten kein Geld mehr...würde der Mensch noch 40 Jahre leben, würden er tatsächlich sehr viel Geld kosten, so aber ist er eine recht günstige Alternative.

    mfg

    >>Eine Kosten-Nutzen Rechnung wäre angebracht. Wieviel mehr würde es dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft (Anstieg der Krankentage) kosten...<<

    Halte ich für überschaubar, auch wenn ich das natürlich nicht wissen kann. Ich glaube nicht, dass ein Millionenheer potentieller, aber gesetzestreuer Konsumenten von z.B. Heroin oder Kokain nur darauf wartet, dass ihre Lieblingsdroge endlich legal wird.
    Ich glaube eher an möglicherweise dann aus der Illegalität auftauchenden heimlichen User, die dann den Stoff nicht mehr überteuert und mit jedem möglichem Mist gestreckt beim Dealer um die Ecke kaufen müssen, sondern ganz legal, vielleicht gegen Rezept, in der Apotheke ihres vertrauens erwerben können, mit präzisen medizinisch begründeten Dosierungsanleitungen.
    Das große Elend der Abhängigen in ökonomischer wie medizinischer Hinsicht mit allen Folgen (Prostitution, Kriminalität) könnte so Geschichte werden.

    >>Man darf nicht vergessen das die allerwenigsten zum Drogenkonsum gezwungen werden, damit fängt man in der Regel freiwillig an.<<

    Mag sein, aber gewöhnlich begreift man höchstens intellektuell, mit welchen Gefahren das alles verbunden ist. Die weitere Drogenkarriere ist dann aber in der Regel aber nur sehr bedingt oder überhaupt nicht mehr freiwillig.
    Diese Menschen zu kriminalisieren, ist verfehlt, sie sind in erster Linie krank und vor Allem unfrei.
    Sie haben die Chance verdient, trotz ihrer Krankheit ein menschenwürdiges Leben zu führen, gewinnt sie auch.

    Mehr Krankentage träten höchstwahrscheinlich nicht auf, denn in einem regulierten Markt wären Verunreinigungen und Wirkstoffschwankungen, was den meisten Schaden verursacht, bei Drogen kaum vorzufinden.

    In Kolumbien ist die Situation ja auch so rosig...

    • Hickey
    • 10.08.2010 um 14:12 Uhr

    Nicht Kranke Menschen und Raucher sind die Belaster der Krankenkassen, sondern die gesunden Menschen die 99 werden und dann 1000 Operationen brauchen damit sie schmerzfrei sitzen können.

    Also lasst sie Drogen nehmen, dann sterben sie mit 40 Jahren und kosten kein Geld mehr...würde der Mensch noch 40 Jahre leben, würden er tatsächlich sehr viel Geld kosten, so aber ist er eine recht günstige Alternative.

    mfg

    >>Eine Kosten-Nutzen Rechnung wäre angebracht. Wieviel mehr würde es dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft (Anstieg der Krankentage) kosten...<<

    Halte ich für überschaubar, auch wenn ich das natürlich nicht wissen kann. Ich glaube nicht, dass ein Millionenheer potentieller, aber gesetzestreuer Konsumenten von z.B. Heroin oder Kokain nur darauf wartet, dass ihre Lieblingsdroge endlich legal wird.
    Ich glaube eher an möglicherweise dann aus der Illegalität auftauchenden heimlichen User, die dann den Stoff nicht mehr überteuert und mit jedem möglichem Mist gestreckt beim Dealer um die Ecke kaufen müssen, sondern ganz legal, vielleicht gegen Rezept, in der Apotheke ihres vertrauens erwerben können, mit präzisen medizinisch begründeten Dosierungsanleitungen.
    Das große Elend der Abhängigen in ökonomischer wie medizinischer Hinsicht mit allen Folgen (Prostitution, Kriminalität) könnte so Geschichte werden.

    >>Man darf nicht vergessen das die allerwenigsten zum Drogenkonsum gezwungen werden, damit fängt man in der Regel freiwillig an.<<

    Mag sein, aber gewöhnlich begreift man höchstens intellektuell, mit welchen Gefahren das alles verbunden ist. Die weitere Drogenkarriere ist dann aber in der Regel aber nur sehr bedingt oder überhaupt nicht mehr freiwillig.
    Diese Menschen zu kriminalisieren, ist verfehlt, sie sind in erster Linie krank und vor Allem unfrei.
    Sie haben die Chance verdient, trotz ihrer Krankheit ein menschenwürdiges Leben zu führen, gewinnt sie auch.

    • siljan
    • 10.08.2010 um 10:18 Uhr

    Aber wenn die Kleinen schon mit 14 paffen und saufen ist alles OK. Das macht ja Vatern auch....

    Das Problem mit Drogen ob legal oder nicht und dem Zugriff von Kindern darauf hat es schon imemr gegeben und wird es immer geben. Das sollte kein Kriterium sein.

    Ich könnte mir eher vorstellen daß zu viele Drogenbekämpfer Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit bekommen. Zur Drogenindustrioe gibt es eine ganze Industrie zu Ihrere Bekämpfung.

  2. 6. Ohman,

    wie kann man seiner eigenen Regierung so in den Rücken fallen, auch wenn man als Ex-Preseident nicht mehr viel mit dieser zu tun hat. Sicher nicht sehr produktiv.
    An Kommentar 1: Was für Probleme lassen sich denn damit lösen? Ich zähl mal ein paar auf:
    1. Senkt sicher die Totenzahlen im Straßenverkehr.
    2. Wirkt konzentrationssteigernd und sollte schon Kindern im Grundschulalter verabreicht werden.
    3. Da Cannabis ja, nachdem es legalisiert wurde, bewiesenermaßen nicht abhängig macht, brauchen wir keine Entzugskliniken mehr.
    4. Auftretende Depressionen und Lebensunlust sind eine Erfindung der Republikaner.

    Wer Ironie findet darf sie bahalten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn man sich genau überlegt, wie man die Legalisierung von Drogen gestaltet lassen sich alle Probleme, die sie ansprechen minimieren, bzw. erweisen sich als nicht gegeben oder schon vorhanden.
    Zu Ihrem ersten Punkt ist nur zu sagen, dass Alkohol für einen großen Teil, der tödlichen Autounfälle verantwortlich ist. Und obwohl Marihuana oder Haschisch auf so gut wie jedem Dorf erhältlich sind, sind mir Meldungen von bekifften Autofahrern, die sich oder andere in den Tod fahren nicht bekannt, was sicherlich mit der Wirkung von THC zusammenhängt, das im Gegensatz zu Alkohol nicht aggressiv macht oder zu übersteigertem Selbstbewusstsein, sondern vielmehr beruhigt und übervorsichtig ("paranoid") macht.
    Zu ihrem zweiten Punkt ist nur zu sagen, dass Alkohol und Zigaretten für Kinder auch nicht zugänglich sind (bzw. sein sollten), die Beschaffung allerdings genau wie bei allen anderen Drogen auch mit unserer Gesetzeslage kein Problem ist. Hier würde Aufklärung wesentlich mehr bewirken als Verbote.
    Das Problem bei Rauschmitteln ist prinzipiell nicht der Konsum an sich, sie gehören eben zu unserem Leben, sondern der verantwortliche Umgang. Das ist bei Alkohol so, das ist bei Nikotin so und eben auch bei THC - nur auf diesem Wege kann die Suchtproblematik umgangen werden.

    • Hickey
    • 10.08.2010 um 14:20 Uhr

    Auf der anderen Seite stehen steuerliche Einkünft in Milliardenhöhe, die wie sie sicher gerne zugeben, fast jeder Staat gerne hätte.

    Ihre Argumente laufen leider ins Leere.

    Zu 1.: Es gibt heute mehr Verkehrstote als früher, liegt aber nicht am Drogenkonsum der Menschen, sondern an der Anzahl der Fahrzeuge die wir mittlerweile haben.
    Alleine in Deutschland gibt es 43 Millionen PKW bei 82 Millionen Menschen, rechnen sie einfach mal Schüler, Behinderte etc.. raus, dann kommt man zum Ergebnis das jeder Deutsche mit Führerschein im Schnitt 2 Autos besitzt.

    2.: Ohne Kommentar weil unqualifizierte Aussage

    3.: Cannabis macht im Gegensatz zu Alkohol nicht körperlich abhängig, Alkohol rangiert nach Heroin und Nikotin auf Platz 3 der Drogenabhängigkeitsliste.

    4.: Wiedermal Schwachsinn was die Reps. betrifft, aber es gibt genügend Menschen die tatsächlich Depressionen bekommen oder Lebensunlust.

    Drogen sind schlecht, aber es sind auch Steuereinnamen :)

    Wenn man sich genau überlegt, wie man die Legalisierung von Drogen gestaltet lassen sich alle Probleme, die sie ansprechen minimieren, bzw. erweisen sich als nicht gegeben oder schon vorhanden.
    Zu Ihrem ersten Punkt ist nur zu sagen, dass Alkohol für einen großen Teil, der tödlichen Autounfälle verantwortlich ist. Und obwohl Marihuana oder Haschisch auf so gut wie jedem Dorf erhältlich sind, sind mir Meldungen von bekifften Autofahrern, die sich oder andere in den Tod fahren nicht bekannt, was sicherlich mit der Wirkung von THC zusammenhängt, das im Gegensatz zu Alkohol nicht aggressiv macht oder zu übersteigertem Selbstbewusstsein, sondern vielmehr beruhigt und übervorsichtig ("paranoid") macht.
    Zu ihrem zweiten Punkt ist nur zu sagen, dass Alkohol und Zigaretten für Kinder auch nicht zugänglich sind (bzw. sein sollten), die Beschaffung allerdings genau wie bei allen anderen Drogen auch mit unserer Gesetzeslage kein Problem ist. Hier würde Aufklärung wesentlich mehr bewirken als Verbote.
    Das Problem bei Rauschmitteln ist prinzipiell nicht der Konsum an sich, sie gehören eben zu unserem Leben, sondern der verantwortliche Umgang. Das ist bei Alkohol so, das ist bei Nikotin so und eben auch bei THC - nur auf diesem Wege kann die Suchtproblematik umgangen werden.

    • Hickey
    • 10.08.2010 um 14:20 Uhr

    Auf der anderen Seite stehen steuerliche Einkünft in Milliardenhöhe, die wie sie sicher gerne zugeben, fast jeder Staat gerne hätte.

    Ihre Argumente laufen leider ins Leere.

    Zu 1.: Es gibt heute mehr Verkehrstote als früher, liegt aber nicht am Drogenkonsum der Menschen, sondern an der Anzahl der Fahrzeuge die wir mittlerweile haben.
    Alleine in Deutschland gibt es 43 Millionen PKW bei 82 Millionen Menschen, rechnen sie einfach mal Schüler, Behinderte etc.. raus, dann kommt man zum Ergebnis das jeder Deutsche mit Führerschein im Schnitt 2 Autos besitzt.

    2.: Ohne Kommentar weil unqualifizierte Aussage

    3.: Cannabis macht im Gegensatz zu Alkohol nicht körperlich abhängig, Alkohol rangiert nach Heroin und Nikotin auf Platz 3 der Drogenabhängigkeitsliste.

    4.: Wiedermal Schwachsinn was die Reps. betrifft, aber es gibt genügend Menschen die tatsächlich Depressionen bekommen oder Lebensunlust.

    Drogen sind schlecht, aber es sind auch Steuereinnamen :)

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