Politische Kriminalität: Bittere Lektionen über rechte Gewalt
Die Dimension rechter Gewalt wird vielfach unterschätzt. Eine Bundesstiftung könnte Aufklärungsarbeit leisten und die Opfer der rechten Gewalttäter unterstützen.
Es sind nur noch zweieinhalb Wochen, dann kann die Bundesrepublik den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung feiern. Ein schöneres Datum gibt es in der deutschen Geschichte seit dem Kriegsende 1945 nicht, trotz wirtschaftlicher Krisen und der vielen Probleme im Zusammenwachsen von Ost und West. Doch die werden nachlassen, auch wenn es dauert. Eine Plage allerdings lastet, fast wie ein Fluch, auf den zwei Dekaden der Einheit. Und es ist nicht zu erwarten, dass sie verschwindet oder wenigstens deutlich schwächer wird. Der Rechtsextremismus, mit seinem Hass, seiner Hetze, seiner Gewalt, trifft Deutschland seit der Wiedervereinigung in einem Maße, das sich niemand vor dem 3. Oktober 1990 hätte vorstellen können. Rechter Straßenterror hat in den 20 Jahren Einheit mindestens 137 Menschen das Leben gekostet. In die Freude über zwei Jahrzehnte Einheit mischen sich Entsetzen und Scham.
Staat und Gesellschaft sind nicht in der Lage, die rechte Gewalt zu stoppen. Das ist nicht nur in Ostdeutschland so, wo jungbraune Fanatiker häufiger zuschlagen als im Westen. Auch dort sind viele Tote zu beklagen. Die Brandanschläge in Mölln und Solingen, die von einem Neonazi kaltblütig inszenierte Hinrichtung einer Familie in Overath, der tödliche Messerangriff eines Skinheads auf drei junge Aussiedler in Heidenheim – das sind Taten, die in Westdeutschland geschahen. Einige verursachten ähnliche Schockwellen wie die pogromartigen Krawalle vor Flüchtlingsheimen in Hoyerswerda und Rostock. Es gibt keinen Flecken in der Bundesrepublik, in dem ein rechtsextremer Mord unvorstellbar ist. Diese bittere Lektion hat das Land in den vergangenen 20 Jahren lernen müssen.
Ein wirksames Gegenmittel konnte die Demokratie bisher nicht finden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Dimension der rechten Gewalt nur zum Teil wahrgenommen wird. Die Polizei meldet für die Jahre von Oktober 1990 bis heute lediglich 47 Todesopfer. Das sind 90 weniger, als Tagesspiegel und „Zeit“ recherchiert haben. Obwohl die Innenminister von Bund und Ländern sich vor zehn Jahren auf ein neues, deutlich erweitertes System zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität verständigt hatten. Doch immer noch gibt es reichlich Fälle, in denen die Strafverfolger ein rechtes Tatmotiv kaum oder gar nicht ergründen. Wie aber soll und kann dann eine Gesellschaft, die sich selbst ständig zu Zivilcourage aufruft, die Gefahr des Rechtsextremismus im vollen Ausmaß begreifen?
Da stoßen auch die vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus an ihre Grenzen. Außerdem ist ihre mühsame Arbeit zur Aufklärung über rechtsextreme Strukturen und bei der Betreuung von Opfern brauner Gewalt permanent gefährdet, weil die Dauer staatlicher Finanzhilfen oft unklar erscheint. Den Initiativen vorzuhalten, sie hätten versagt, weil auch ihr Engagement die rechte Gewalt nicht aufhalten kann, ist allerdings billig und unfair. Eher scheint die Annahme berechtigt, ein solides und professionell organisiertes Gerüst, beispielsweise eine Bundesstiftung, könnte die Wirkung von Aufklärung und Opferhilfe deutschlandweit verstärken. Der politische Wille dazu ist jedoch bei der Bundesregierung nicht zu erkennen. Das war auch bei ihren Vorgängern kaum anders.
Es ist zu befürchten, dass der rechte Straßenterror anhält, dass auch in 20 Jahren zahlreiche weitere Opfer zu beklagen sind. Viele Demokraten, zu viele in diesem Land, nehmen es hin. Auch darüber wäre am 3. Oktober zu reden.
Natürlich ist es überfällig (!), auf die dramatische Präsenz des Rechtsradikalismus in Gesamtdeutschland aufmerksam zu machen.
Aber ich verstehe nicht: Warum muß das ausgerechnet zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung sein?
Warum braucht man dazu einen solchen Anlaß?
Wir Deutschen suchen zwanghaft immer nach dem Haar in der Suppe, einem Grund, nicht feiern zu dürfen. (Das ist z.B. etwas, das man im Ausland als typisch deutsch betrachtet! Die Fußball-Weltmeisterschaft hatte allerdings angefangen, dieses hartnäckige Stereotyp etwas aufzuweichen...)
In Frankreich bringt doch auch niemand den Nationalfeiertag mit den von Polizisten begangenen Massakern an Algeriern in Zusammenhang!
Das eine ist ein Skandal, das andere ein Feiertag. Ich verstehe nicht, wem damit geholfen sein soll, daß ein Mißstand den Feiertag vermiest. Auf so etwas können nur Deutsche kommen.
Wenn wir nur feiern dürfen, wenn das Land rundum perfekt ist, können wir lange warten. Aber welche Länder sind schon ohne Makel? Wer dürfte guten Gewissens feiern?
Nochmal: Daß diese Debatte angestoßen wird, ist gut und wichtig. Aber daß wir das völlig willkürlich am Datum des 3. Oktobers aufhängen, führt lediglich dazu, daß wir uns dem Ausland gegenüber als rassistisches und für Ausländer gefährliches Land präsentieren, das wir nicht sind!
Berlin halte ich für um Einiges sicherer als London, die Vororte von Paris oder Buenos Aires.
Aber im protestantischen Deutschland gilt Häßlichkeit ja als „Ehrlichkeit“.
Komisch finde ich, dass hier kein Wort über die Linken fällt, die mindestens wenn nicht sogar mehr Schaden bei den jeweiligen Gegendemonstrationen verursachen. Deshalb werden auch die meisten Rechten Straftäter mit der Begründung Wiederbetätigung angezeigt im Gegensatz zu den Linken Straftätern die wegen Mord, Totschlag, Vandalismus im Gefängnis sitzen.
Ist irgendwie so ein Reflex geworden nach den anderen bösen Buben zu rufen wenn die einen angeklagt werden. Dadurch werden die idiotischen Einstellungen und Straftaten der anderen natürlich um so besser...
*Gähn*
Ist irgendwie so ein Reflex geworden nach den anderen bösen Buben zu rufen wenn die einen angeklagt werden. Dadurch werden die idiotischen Einstellungen und Straftaten der anderen natürlich um so besser...
*Gähn*
....kriminell und sollte bekämpft werden. Beängstigender ist aber der stete Trend zunehmender Akzeptanz in der Öffentlichkeit und von Seiten der Politik der Unterdrückung von Minderheiten, deren Ausgrenzung und der Unterdrückung deren Meinungsäußerungen. Dies gepaart mit einer Tendenz des Staates die Gesetze zu reinterpretieren oder gar zu brechen oder sie selektiv statt allgemein durchzusetzen öffnet den Weg in eine sehr unschöne Richtung.
War ja nicht lange zu warten auf den ersten, der ja relativieren muss, mit Linken Autoanzündern.
Ist auch wirklich komisch kein Wort über Linke zu hören, wenn man über rechte Gewalt schreibt.
Schade das man manche Leute auf der Straße so schlecht erkennt, wirklich, sonst könnte ich häufigst auf den Trottwar kotzen.
Es macht ja auch keinen Sinn über linke Gewalt zu schreiben, wenn man über Rechte Gewalt schreibt.
Sonst schrieben wir ja über linke Gewalt.
Erst denken, dann schreiben!
Es macht ja auch keinen Sinn über linke Gewalt zu schreiben, wenn man über Rechte Gewalt schreibt.
Sonst schrieben wir ja über linke Gewalt.
Erst denken, dann schreiben!
Man kann diesem Artikel einfach nur zustimmen, der Vermutung rechtsradikale Gewalt würde ignoriert, verscheleiert oder heruntergespielt kann man sich leider nur anschließen.
Ich bin allerdings erneut enttäuscht, ich weiß, dass es nervt, aber man gibt sich ja bildungsresistent.
"Die Brandanschläge in Mölln und Solingen, die von einem Neonazi kaltblütig inszenierte Hinrichtung einer Familie in Overath, der tödliche Messerangriff eines _Skinheads_ auf drei junge Aussiedler in Heidenheim"
Es kann nicht sein, dass eine Subkultur, die ihrer Entsthung antirassistisch gewesen sein MUSS immer wieder den Kopf für rechtsradikale Deppen hinhalten muss, jeder echte Skinhead wird bestätigen, dass Rassismus gar nicht in die Subkultur passt (da Musik von Schwarzen gehört wird [Ska, Reggae, Soul] und es sogar schwarze Skinheads gibt/gab).
Ich hoffe, dass sich diejenigen, die sich der Aufklärung der Gesellschaft verschrieben haben (Schreiberlinge bei der Zeit, meine ich damit) ihren Job machen und das ach so toll klingende, martialische Wortskinhead austauschen, Neonazi, Faschist, Naziskin (klingt fast noch martialischer), Rechtsextremer, sind doch alles tolle Alternativen!
Wirklich bitte, dass hier wieder relativiert wird, lieber 100 brennende Autos, als ein zu Tode geprügelter Mensch und das ist, korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege, von den bösen Linken nicht begangen worden....
Aber die Linken sind ja "mindestens genauso schlimm"....
"Eher scheint die Annahme berechtigt, ein solides und professionell organisiertes Gerüst, beispielsweise eine Bundesstiftung, könnte die Wirkung von Aufklärung und Opferhilfe deutschlandweit verstärken."
Das stelle ich mir als eine Art Propaganda-Ministerium vor, organisiert wie ein autonomes ASTA-Referat - hm, nein, das brauchen wir nicht wirklich. Und Herr Jansen, Sie publizieren in überregionalen Medien, wurden mit dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet, meinen Sie nicht, daß Ihre Botschaft ausreichend Resonanz findet, meinen Sie wirklich, es wäre notwendig, ihre Verbreitung auf Kosten des Steuerzahlers zu institutionalisieren?
Keine Frage, politische Kriminalität an sich ist immer furchtbar. Rechtsradikale sowieso. Nur, hat die Zeit eigentlich in den letzten Jahren, bzw.. überhaupt jemals einen ausführlichen Bericht über linke Gewalt inklusive interaktiver Landkarte veröffentlicht und zudem diese Taten auch noch mit deutlich missbilligenden Worten in Grund und Boden verdammt? Soweit ich weiß nicht.
Gekürzt. Bitte kehren Sie zum Thema des Artikels zurück. Die Redaktion/cs
Haben sie sich mal den Unterschied von rechts- und linksextremen Gewalttaten angeschaut?
Da sind zum Einen die vielen Toten.
Zum Anderen die Organisation, die sich bei Rechtsextremen deutlich sehen lässt (Freie Kameradschaften, ANs, B&H, Hammerskins...) die z.T. gezielt Gewalt verüben, ein solches Netzwerk in der linksextremen Szene,deren Ziel und Zweck es ist Menschen zu töten und zu verletzen, ist mir nicht bekannt, ihnen vielleicht?!
Dazu kommt, dass linksextremistische Gewalt sich schwer indentifizieren lässt, in Belrin brennen Autos, sind das Linksextreme gewesen? Oder gelangweilte Jugendliche, die sich damit brüsten "n Merser abgefackelt" zu haben? Oder sind es sogar doch wieder Neonazis, deren autonomes Kader hat nämlich ebenfalls als ideologisches Ziel den Antikapitalismus.
Außerdem gibt es bei Linksextremen ein viel größeres Spektrum an Ideologien, von denen sich die Anhänger schwerlich in einen Topf werfen lassen (anarchisten, Kommunisten, Sozialisten...)
Dazu kommt die historische Verantwortung *bla bla*
Und die Tatsache, dass die Ideologie der Rechtsextremen ohne jeden Zweifel Verabscheuungswürdig und ekelhaft ist, zudem gezeichnet von Blut und Gewalt an Menschen (6.000.000 Juden zb.) ein Marxist, den sie vermutlich ebenfalls einen "Linksextremen" nennen würden, dem liegt die Vernichtung von Menschen fern, Lesen sie Marx, informieren sie sich über Ziele von Marx und vergessen sie die "schöne" Idee Korea, China oder die UdSSR wären Kommunistische Staaten (gewesen).
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Haben sie sich mal den Unterschied von rechts- und linksextremen Gewalttaten angeschaut?
Da sind zum Einen die vielen Toten.
Zum Anderen die Organisation, die sich bei Rechtsextremen deutlich sehen lässt (Freie Kameradschaften, ANs, B&H, Hammerskins...) die z.T. gezielt Gewalt verüben, ein solches Netzwerk in der linksextremen Szene,deren Ziel und Zweck es ist Menschen zu töten und zu verletzen, ist mir nicht bekannt, ihnen vielleicht?!
Dazu kommt, dass linksextremistische Gewalt sich schwer indentifizieren lässt, in Belrin brennen Autos, sind das Linksextreme gewesen? Oder gelangweilte Jugendliche, die sich damit brüsten "n Merser abgefackelt" zu haben? Oder sind es sogar doch wieder Neonazis, deren autonomes Kader hat nämlich ebenfalls als ideologisches Ziel den Antikapitalismus.
Außerdem gibt es bei Linksextremen ein viel größeres Spektrum an Ideologien, von denen sich die Anhänger schwerlich in einen Topf werfen lassen (anarchisten, Kommunisten, Sozialisten...)
Dazu kommt die historische Verantwortung *bla bla*
Und die Tatsache, dass die Ideologie der Rechtsextremen ohne jeden Zweifel Verabscheuungswürdig und ekelhaft ist, zudem gezeichnet von Blut und Gewalt an Menschen (6.000.000 Juden zb.) ein Marxist, den sie vermutlich ebenfalls einen "Linksextremen" nennen würden, dem liegt die Vernichtung von Menschen fern, Lesen sie Marx, informieren sie sich über Ziele von Marx und vergessen sie die "schöne" Idee Korea, China oder die UdSSR wären Kommunistische Staaten (gewesen).
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Haben sie sich mal den Unterschied von rechts- und linksextremen Gewalttaten angeschaut?
Da sind zum Einen die vielen Toten.
Zum Anderen die Organisation, die sich bei Rechtsextremen deutlich sehen lässt (Freie Kameradschaften, ANs, B&H, Hammerskins...) die z.T. gezielt Gewalt verüben, ein solches Netzwerk in der linksextremen Szene,deren Ziel und Zweck es ist Menschen zu töten und zu verletzen, ist mir nicht bekannt, ihnen vielleicht?!
Dazu kommt, dass linksextremistische Gewalt sich schwer indentifizieren lässt, in Belrin brennen Autos, sind das Linksextreme gewesen? Oder gelangweilte Jugendliche, die sich damit brüsten "n Merser abgefackelt" zu haben? Oder sind es sogar doch wieder Neonazis, deren autonomes Kader hat nämlich ebenfalls als ideologisches Ziel den Antikapitalismus.
Außerdem gibt es bei Linksextremen ein viel größeres Spektrum an Ideologien, von denen sich die Anhänger schwerlich in einen Topf werfen lassen (anarchisten, Kommunisten, Sozialisten...)
Dazu kommt die historische Verantwortung *bla bla*
Und die Tatsache, dass die Ideologie der Rechtsextremen ohne jeden Zweifel Verabscheuungswürdig und ekelhaft ist, zudem gezeichnet von Blut und Gewalt an Menschen (6.000.000 Juden zb.) ein Marxist, den sie vermutlich ebenfalls einen "Linksextremen" nennen würden, dem liegt die Vernichtung von Menschen fern, Lesen sie Marx, informieren sie sich über Ziele von Marx und vergessen sie die "schöne" Idee Korea, China oder die UdSSR wären Kommunistische Staaten (gewesen).
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