Rüge Generalinspekteur beklagt Verschwendung bei Bundeswehr
Volker Wieker sind die großen Rüstungsprojekte zu teuer und zu spät vollendet. Der General verlangt eine grundlegende Reform der Beschaffung von Militärgerät.
© PIERRE VERDY/AFP/Getty Images
Der Eurofighter: eines der Rüstungsprojekte, die deutlich teurer wurden
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hat in ungewöhnlich scharfer Form das Management der Truppe bei der Beschaffung von Material gerügt und die Industrie heftig kritisiert. In einem Bericht an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), aus dem das Handelsblatt zitiert, spricht der oberste deutsche Soldat damit indirekt von enormer Verschwendung und plädiert für radikale Maßnahmen.
In dem 62-seitigen "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur" bemängelt Wieker: "Zersplitterte Zuständigkeiten, bestehende Verfahren und Prozesse, Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung schränken den Handlungsspielraum der Streitkräfte seit geraumer Zeit ein." Alle großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr seien von drei negativen Merkmalen gekennzeichnet: "Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen" und sie brächten darüber hinaus "nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum". Übersetzt heißt das, der Generalinspekteur bestätigt, dass Milliarden Steuergelder für Projekte ausgegeben werden, die nicht schnell genug geliefert werden, den Anforderungen für den Einsatz nicht entsprechen und am Ende deutlich teurer werden als geplant. "Hierfür tragen Bundeswehr und Auftragnehmer in der Wirtschaft gleichermaßen Verantwortung", schreibt Wieker, der seit Ende Januar im Amt ist.
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Rüstungsprojekte, die in der Vergangenheit kritisiert wurden, sind zum Beispiel der Kampfjet Eurofighter, der später als geplant einsatzbereit war und deutlich teurer wurde. Auch das europäische Megaprojekt des Militärtransporters A-400-M kostet sehr viel mehr als geplant und eigentlich sollte die Maschine, die die veraltete Transall der Bundeswehr ersetzen wird, schon 2008 in Serie gebaut werden. Mit der Auslieferung erster Maschinen – an Frankreich – wird jetzt nicht mehr vor 2012 gerechnet. Besonders verärgert ist die Bundeswehr über die Probleme beim Kampfhubschrauber Tiger, der dringend in Afghanistan gebraucht würde. Wegen schwerer technischer Mängel stoppte das Verteidigungsministerium Mitte dieses Jahres beim Konzern EADS die Abnahme. Heftig umstritten ist auch die Anschaffung des Raketenabwehrsystems Meads. Allein im Jahr 2010 kauft die Truppe für fast 5,5 Milliarden Euro neues Material.
Der Generalinspekteur schlägt nach Angaben des Handelsblatts in seinem Bericht eine "grundlegende Reform des Beschaffungskreislaufs" vor. Ohne die sei "auch in Zukunft die sachgerechte Ausrüstung der Streitkräfte nicht gewährleistet". Wieker plädiert wegen der "bestehenden Unterfinanzierung" für radikale "Anpassungen" im Rüstungsbereich. In "eingehenden Verhandlungen mit Industrie und Wirtschaft" sollen "Eingriffe in laufende Projekte" bewirkt werden. "Hier gilt es, die Interessen der Bundeswehr klar und deutlich zu artikulieren und den Auftragnehmern gegenüber nachdrücklich zu vertreten." Das Potenzial der Einsparungen werde entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, bei dem Verzicht auf bestimmte Rüstungsprojekte der Industrie Kompensationen an anderer Stelle anzubieten. Außerdem fordert Generalinspekteur Wieker zu prüfen, inwieweit es möglich sei, nicht benötigtes neues Material sofort weiterzuverkaufen.
- Datum 02.09.2010 - 09:37 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 24
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Jetzt geht's der Bundeswehr aber von allen Seiten ans Eingemachte! Erst wird der Wehrdienst zur Disposition gestellt und nun plötzlich mit der Kritik am "Unternehmen verbranntes Steuergeld" die zweite tragende Säule der Truppe angesägt! Nimmt man die beeindruckenden Kampferfolge im Hindukusch-Krieg hinzu, bleibt wohl nur noch: Abwicklung.
[...]
Gekürzt.Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/ag
Warum erst jetzt diese Einsichten des neuen Generalinspekteur? Dieser Zustand existiert seit Bestehen der Bundeswehr. Waren alle Generalinspekteure in der Vergangenheit blind, für dieses Thema? Oder wurden ihnen die Hände gebunden, durch Politik und Wirtschafts-Lobbyisten? Bin gespannt auf die Antworten von verantwortlicher Stelle.
Danke
"Das Potenzial der Einsparungen werde entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, bei dem Verzicht auf bestimmte Rüstungsprojekte der Industrie Kompensationen an anderer Stelle anzubieten."
werden Abhängigkeiten selten formuliert.
"Das Potenzial der Einsparungen werde entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, bei dem Verzicht auf bestimmte Rüstungsprojekte der Industrie Kompensationen an anderer Stelle anzubieten."
werden Abhängigkeiten selten formuliert.
Im meiner alten Dienststelle wurden vor kurzem alle Drucker so umgestellt, dass sie nur noch schwarz-weiß drucken, um an der Farbe zu sparen. Will man etwas farbiges im Fachmedienzentrum ausgedruckt haben (z.B.eine Urkunde), braucht man die unterschrift des Kompanie-/Inspektionschefs!
Anderseits wirft die Bundeswehr seit Jahren EADS die Milliarden in den Rachen. Erst der Eurofighter, jetzt der A400M! Sowieso ein Politikum, dass wir dort noch kaufen.
Im Rüstungsbereich ist es immer fraglich, ob alles sauber nach den Regel der freien Marktwirtschaft abläuft. Dort ist der Lobbyismus, was der Klüngel auf Kommunalebene ist.
Ein gleichwertiges Transportflugzeug hätten wir jedenfalls auch von Boing oder Tupolev bekommen.
Grundsätzlich hat der General recht, aber den ürokratischen Moloch zu erschlagen wird wohl nicht reichen.
..."Der Spiegel berichtete im Februar 2000, dass die Antonow "die Forderungen der europäischen Militärs sogar noch übertrifft" und um ein Viertel billiger wäre als der Militärtransporter, für den Airbus inzwischen eine Offerte abgegeben hatte - nach damaligen Angaben 160 Millionen Mark (etwa 82 Millionen Euro) pro Flugzeug. Doch das russisch-ukrainische Angebot hatte offenbar schon überzeugt. Bundeswehr und Verteidigungsministerium bevorzugten die An-70, meldete Die Welt im April 2000 (!!) und zitierte aus einer internen Vorlage, die zu dem Schluss kam, dass der Airbus der An-70 "technisch operationell sowie preislich deutlich unterlegen" sei."...
Da könnte die arme Ukraine, die wir ja schon einmal ganz schnell in den Westen holen wollten, auch einmal etwas verdienen.
..."Der Spiegel berichtete im Februar 2000, dass die Antonow "die Forderungen der europäischen Militärs sogar noch übertrifft" und um ein Viertel billiger wäre als der Militärtransporter, für den Airbus inzwischen eine Offerte abgegeben hatte - nach damaligen Angaben 160 Millionen Mark (etwa 82 Millionen Euro) pro Flugzeug. Doch das russisch-ukrainische Angebot hatte offenbar schon überzeugt. Bundeswehr und Verteidigungsministerium bevorzugten die An-70, meldete Die Welt im April 2000 (!!) und zitierte aus einer internen Vorlage, die zu dem Schluss kam, dass der Airbus der An-70 "technisch operationell sowie preislich deutlich unterlegen" sei."...
Da könnte die arme Ukraine, die wir ja schon einmal ganz schnell in den Westen holen wollten, auch einmal etwas verdienen.
beizustehen. Gerade in seiner Bayerischen Heimat stößt der großartige und ach so fotogene TK auf massiven Widerstand. Der CSU fällt es besonders schwer sich von der traditionellen Wehrpflicht zu lösen und ferner finden sich gerade in Oberbayern/Schwaben besonders viele Arbeitsplätze in Rüstungsunternehmen sowie große BW-Standorte. Daher fallen MP Seehofer und die (Landes-)CSU ihrem Shooting-Star nur zu gerne in den Rücken. Mit dem Eröffnen eines neuen Schlachtfeldes kann man hiervon schön ablenken und zugleich wiederum politischen Druck in Richtung München ausüben: Wer will bzw. kann sich in der Öffentlichkeit zum Schutzpatron einer Rüstungsindustrie aufschwingen, die für technischen Müll und einen riesen Verzug auch noch so richtig abzockt?
Ich kann mir - gerade mit Blick auf die Vorkommnisse mit seinem Vorgänger - nicht vorstellen, dass ein Generalinspekteur solch sensiblen Äußerungen ohne Rückendeckung seines Ministers macht. Wir sehen klassisches politisches Ränkespiel, lassen wir uns daher bitte nicht blenden.
CHILLY
Sie recht haben - aber die Aussagen des Hr. Generalinspekteur treffen trotzdem zu - und sind nicht weniger richtig oder sinnvoll, nur weil dies vorher niemand gsagt hat bzw. sagen durfte (und es jetzt aus polit. Gründen nachgeholt wird)
auch wenn ich am Ende nicht weiß, ob man bei Neuentwicklungen das Zeit- u Kostenproblem vollkommen planen kann - allerdings müssen zumindest die geforderten Leistngen erbrachten werden - das ist das mindeste!
Sie recht haben - aber die Aussagen des Hr. Generalinspekteur treffen trotzdem zu - und sind nicht weniger richtig oder sinnvoll, nur weil dies vorher niemand gsagt hat bzw. sagen durfte (und es jetzt aus polit. Gründen nachgeholt wird)
auch wenn ich am Ende nicht weiß, ob man bei Neuentwicklungen das Zeit- u Kostenproblem vollkommen planen kann - allerdings müssen zumindest die geforderten Leistngen erbrachten werden - das ist das mindeste!
... und fragt zurecht danach, was bisher falsch gelaufen ist.
Richtig ist aber auch, dass die genannte Beispiele für die internationale Beschaffung der Luftwaffe stehen. Hier laufen damit zwei Fehlentwicklungen zusammen: Zum einen die deutsche Beschaffung, von der wir wissen, dass diese kopfstarke Organisation aus Sicht der Wirtschaft reformiert gehört, weil es in der Vergangenheit einerseits unbequem war und andererseits entscheidungsschwach. Zum anderen wissen wir auch, dass diese Truppe sich letztlich auch international koordinieren muss. Die Beispiele machen jedoch auch klar, dass es sich hier um einen europäische Rüstungskonzern handelt, mit dem gemeinsam geplant wird.
Im Gegensatz zu den USA können die Europäer technisch nicht so gut, aber das wird nicht besser, wenn noch mehr Personen Anforderungsmanagement betreiben. Hier gilt es Spielräume zu nutzen. Ich weise darauf hin, dass es in der Beschaffung innenpolitischer Verteidigungsmaßnahmen z.B. Bundestrojaner und Biometrie die gleichen niederschmetternden und kostspieligen Ergebnisse gibt. Hier haben wir das Phänomen, dass die Politik sich an der Technologieentwicklung bedienen will. Ich gehe davon aus, dass diese Phänomene des MIK auch im BMVg greifen. Ich wünsche mir aus diesem Grund gemeinsame Leitlinien. Im BMI heisst es, vorwärts zu einer europäischen Beschaffungspolitik und für den Verteidiger heisst es, frei nach Rassmussen, Abbau der Bürokratie und damit Vereinfachung der Beschaffung.
..."Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen" und sie brächten darüber hinaus "nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum"
Das trifft doch auf jedes von der Regierung in Auftrag gegebene Projekt zu. Besonders auf alle IT lastigen Projekte. Egal ob Toll Collect, Polizeifunk oder eben der Eurofighter.
Die Verantwortlichen bauen Mist, aber anstatt dann einzulenken buttern sie über Jahre noch mehr Geld rein um nicht schlecht dazustehen. Im besten Falle verschleiern sie die Folgen (siehe Toll Collect).
Wir benötigen Folgen für die Verantwortlichen. Was meinen Sie wie schnell die korrekt rechnen könnten.
Sehr viel Geld wird bei der Bundeswehr - wie auch in wohl allen öffentlichen Behörden - schon durch den allgemeinen Schlendrian verpulvert.
Wenn Mitarbeiter (militärische und zivile) im Dienst Zeit haben, sich um Ihre persönliche Freizeitgestaltung zu kümmern - z.B. durch die 1A-Organisation vom Grillwürstchenverkauf jeden Freitag, durch den staatlich finanzierten Bau von Fahnenmasthalterungen und Gartengrills, durch die staatlich finanzierte Reparatur von Privat-Pkw, etc. - dann kann man wohl nicht von sonderlicher Effektivität und vom Willen, kostengünstig zu wirtschaften, sprechen.
Die tatsächlichen Größenverhältnisse im Vergleich zu den Rüstungs(fehl)investitionen kann ich nicht wirklich abschätzen, aber über die Zeit gesehen kommt dabei eine ganze Menge verschwendetes Steuergeld heraus.
Die bei der öffentlichen Beschaffung verschossenen Gelder lassen sich doch locker bei unserem Bildungssystem, der Familienförderung oder noch besser, bei unseren Hartz-4 Empfängern einsparen!
Historisch und daher moralisch betrachtet, ist es auch mehr als richtig, wenn das überteuertes Wehrmaterial nicht funktioniert.
Warum betrachtet man die Beschaffungspraxis des Bundes nicht als unbürokratische Wirtschaftsförderung?
Alles nicht so schlimm, wenn man es aus der richtigen Perspektive betrachtet!
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