Parteienlandschaft Die Nichtpartei der Grummeldeutschen

Jeder Fünfte würde eine Partei rechts der CDU wählen, mit oder ohne Thilo Sarrazin. Doch eine neue Protestpartei ist unwahrscheinlich, zu viele sind schon gescheitert.

Siebzehn Prozent würden ihn also wählen, genauer gesagt eine Partei, die von Thilo Sarrazin geführt würde. Das hat das Demoskopie-Institut Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag herausgefunden. Das ging ja schnell, wird nun mancher sagen, das Buch kaum draußen und schon sammelt der Bundesbanker das unzufriedene Sechstel der Deutschen um sich. "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken", sagt Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner.

Doch hat das Ergebnis der Umfrage wohl weniger mit Sarrazin zu tun als damit, dass ein latentes Protestpotenzial vorhanden ist. Denn schon vor sechs Wochen kam Emnid mit einer Umfrage auf den Markt, dass jeder fünfte Wähler für eine "bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU" stimmen würde. Schöppner glaubt, dass dies vor allem an der "Sozialdemokratisierung" der Union liege. "Eine Partei konservativen Zuschnitts bietet für sie eine neue politische Heimat", sagt der Meinungsforscher und sieht dabei den möglichen Kopf als gar nicht so entscheidend an. Die Person Sarrazin sei nicht ausschlaggebend, lautet sein Fazit der aktuellen Unmutsmessung.

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Das Wahlvolk scheint sich gar nicht so sehr um Kategorien wie Rechts und Links zu kümmern. Denn glaubt man der Emnid-Umfrage, bekäme eine Sarrazin-Partei mit 29 Prozent besonders viel Zuspruch unter Anhängern der Linkspartei, während es unter Unionswählern 17 Prozent wären. Dass die SPD-Zentrale derzeit auch viel Post bekommt, in denen Parteimitglieder Sympathie für Sarrazin ausdrücken, deutet auf ein gewisses Potenzial auch unter Sozialdemokraten hin. Und wenn man sieht, dass die Emnid-Umfrage für eine von Friedrich Merz geführte Partei 20 Prozent Zustimmung ergibt und sogar 25 Prozent für eine von Joachim Gauck geführte Partei, dann wird der diffuse Charakter dieser vagabundierenden Wählergruppe deutlich, die allenfalls die Enttäuschung über Union, FDP und SPD eint.

Deren Bindewirkung hat abgenommen, die Stammwählerschaften werden schwächer. Es gibt ein langsam wachsendes Grummel- und Protestmilieu, im Bürgertum wie unter Arbeitern, das zwar recht heterogen erscheint, aber für eine relativ konstante Grundmelodie empfänglich ist: gegen kriminelle Ausländer und gegen die nichtkriminellen auch, ein bisschen Deutschnationalismus und Volksgemeinschaft oder alte Sozialismussehnsucht, gegen Bürokratie, teure Abgeordnete und die etablierten Parteien, für christliche Werte und und gegen einen sich angeblich ausbreitenden Islam, mit Stimmung gegen Brüssel und gegen den Euro, für mehr Kinder und damit eine Zukunft für die Deutschen. Das kommt mal wertkonservativ daher, mal sozialpopulistisch. Auch das Anmahnen von mehr marktwirtschaftlicher Vernunft kann dazugehören, oder die Meinung, vom Sozialstaat profitierten heute die Falschen.

Dieses heterogene Unzufriedenheitsmilieu sucht und findet auch bei Sarrazin die Töne, die in ein Weltbild passen, in dem Deutschland sich abschafft. Bei Friedrich Merz und Wolfgang Clement stößt es ebenso auf bestätigende Argumente wie beim Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim. Es ist nicht unbedingt ein extremes Milieu, aber es ist empfänglich für starke Worte.

Freilich ist es gerade das Diffuse dieser Wählergruppe, die das Entstehen einer neuen Partei vorerst unwahrscheinlich macht. Zumal die potenziellen Köpfe das gar nicht wollen. Warum auch: Die Misserfolgsgeschichte der Parteien, die jene Themen in irgendeiner Weise und Gewichtung ansprechen, ist lang. Sie reicht von der Deutschen Sozialen Union zum Bund Freier Bürger, von der Stattpartei und Pro DM bis hin zur Partei Rechtsstaatliche Offensive und zu Kleinorganisationen wie Elternpartei und Christliche Mitte.

Erschienen im Tagesspiegel.

 
Leser-Kommentare
  1. sind in der Tat keine tauglichen Kriterien mehr um politische Weltbilder einzuordnen.
    Das "Grummeln" vieler Bürger kommt wohl eher von einer wachsenden Kluft zwischen der poltischen und wirtschaftlichen Oberklasse und dem Rest der Bevölkerung, einschließlich der Mittelschicht.
    Die offensichtliche und schamlose Dreistigkeit mit der die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzt (Bsp.:Atomkraft)die zunehmende Ausbeutung der Arbeitnehmer (Leiharbeit, keine Mindestlöhne, viele Zeitverträge) bei gleichzeitiger Gewinnexplosion in den Unternehmen, die Lügen vom Fachkräftemangel und der fehlende Mut Unbequemes zu ertragen (Sarazzin)führt doch selbst beim wohlmeinendsten Bürger langsam aber sicher zu einer abelehnenden Haltung gegnüber "denen da oben". Wer fühlt sich denn (außer einigen Lobbyisten) noch wirklich von den Volksvertretern vertreten ? Hinzu kommt die Austauschbarkeit der handelnden Figurern.Klar, dass das "Volk" mal nach einem starken Wort lechzt. Parteiengründungen mit echten Wahlschancen wird es allerdings keine geben, da ist dem Artikel zuzustimmen. Aber es wird eine zunehmende Resignation und eine zynische LmaA Haltung geben- und das nicht nur beim sog. einfachen Mann von der Straße.

  2. Was passiert den in unserer etablierten Parteienlandschaft? Ein Haufen Ahnungsloser und Abgehobener die irgendwas machen ohne irgendwas wirklich zu wissen. Gestern im Fernsehen, A1-Projekt (Privatisierung Autobahn). Sieht aus als wenn da mal wieder Milliarden verschenkt werden. Aber warum sollte man auf sowas achten. Ggf. kann man ja die Steuern im unteren Bereich erhöhen oder ein "sozial ausgewogenes Sparpaket" auf den Weg bringen. Atomabgabe, wird wohl auf die Strompreise umgelegt werden. Die letzte Bankenkriese, bezahlt mal eben der Steuerzahler, warum hat man nicht mal eben jedem Bänker mit mehr als 100000€ Jahresgehalt 90% seines Privatvermögens abgenommen? Warum geht es jetzt schon wieder los und kein Politiker (wahrscheinlich sind sie echt ahnungslos) tut was dagegen? Spitzensteuersatz, warum nicht einfach die Grenze nach oben setzen und den Steuersatz auf 50% ziehen. Stattdessen wird gegen Harz4-Empfänger gehetzt. Bekannt von mir sind letztens zur Rückzahlung zuviel gezahlter H4-Beträge verurteilt worden, mit dem Kommentar des Richters, 50€ im Monat sind doch Penuts. Kommt wohl darauf an wie viel man hat. Das was ist kann man einfach nicht wählen, völlig abgehoben und nur noch an die eigene Tasche denkend. Völlig ab der Realität. Ich hätte gerne eine Partei mit Merz (unsympatisch, weiß aber was er tut), Seehofer, Köhler und Gysi zusammen. Vielleicht käme da ja dann doch mal was vernünftiges. Ich frage mich jedenfalls immer mehr was man gegen dass was ist tun kann.

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    "Ich frage mich jedenfalls immer mehr was man gegen dass was ist tun kann."

    Über die Frage, was man dagegen tun kann, sollten wir eigentlich schon lange hinaus sein. Dabei ist die Antwort doch ganz einfach und für jeden klar ersichtlich:

    Man kan NICHTS dagegen tun.

    "Ich frage mich jedenfalls immer mehr was man gegen dass was ist tun kann."

    Über die Frage, was man dagegen tun kann, sollten wir eigentlich schon lange hinaus sein. Dabei ist die Antwort doch ganz einfach und für jeden klar ersichtlich:

    Man kan NICHTS dagegen tun.

  3. Die Parteien: Union; SPD; FDP; GRÜNE; "Die Linke"
    haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute steht!
    Jeder 2. Bürger ist damit offensichtlich nicht mehr glücklich.
    Es müssen endlich mehr Plebiszite her.
    Die Politikerkaste muss persönlich verantwortlich für Entscheidungen (mit verbundener persönlicher Haftung) gemacht werden können.
    Dann werden wir eine bessere Lage analog der Schweiz erreichen können.

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    • joG
    • 06.09.2010 um 13:52 Uhr

    ....und werden erfahren, dass das nicht das Gleiche ist, wie recht zu bekommen.

    • joG
    • 06.09.2010 um 13:52 Uhr

    ....und werden erfahren, dass das nicht das Gleiche ist, wie recht zu bekommen.

  4. Weil die heutigen Parteien ein diffuses und undefinierbares Bild abgeben, mit dem sich niemand mehr identifizieren kann.

    Politiker vom Schlage eines F. J. Strauss, Helmut Schmidt oder eines Willi Brandt haben polarisiert. Sie haben ihren Standpunkt und Ihre, oft auch unbequeme Sicht der Wahrheit offen vertreten.

    Heute wird versucht, jede denkbare Politnische zu besetzen um ja kein noch so kleines Wählerpotential zu verschenken. Dies geht nur auf Kosten der Profilschärfe und impliziert den Verlust der politischen Mitte.

    Der größte Unterschied besteht jedoch in den Handlungen.

    Heute werden Probleme nicht mehr gelöst, sondern verlagert, verharmlost, ver-(zerdiskutiert) und verwaltet.

    Und dann erdreistet sich das Volk, unentschlossen, wankelmütig und politikverdrossen zu sein.

    Wir sollten uns schnellstens ein neues Volk wählen !!!

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    Auch wenn der hin und wieder Sachpolitik gemacht hat (und wenn ausschließlich für Bayern), war er doch überwiegend als Lobbyist unterwegs.

    Auch wenn der hin und wieder Sachpolitik gemacht hat (und wenn ausschließlich für Bayern), war er doch überwiegend als Lobbyist unterwegs.

    • Chali
    • 06.09.2010 um 13:39 Uhr

    ... gehöre ich natürlich an: Einem, aber nicht diesem.

    Und zwar gekennzeichnet von viel mehr Fürs als Gegens.

    • joG
    • 06.09.2010 um 13:49 Uhr

    ....das man da hört? Ich hoffe Sie haben nicht recht. Die Bürgerschaft scheint vielmehr entsetzt zu sein, wie die hergebrachten Werte entwerten und die Politik der letzten Jahre dies vor den Wählern so lange es ging versteckte. Man stellt fest, dass Tragende Monumente der Gesellschaft ob Gernerationenvertrag, Soziale Marktwirtschaft oder "Der Deutsche Weg" Worthülsen waren, unter deren Banner die Politiker Solidarität einforderten mit der sie und die Bürokratie ihre Jobs rechtfertigten und bezahlten. Es waren keine Festen. Es waren nur Rechtfertigungen, die man brauchte um so riesige Geldmengen den Arbeitenden wegnehmen zu können. Auch waren die Huldigungen an Europa offenbar gelogen. Die DM ist weg und das GG ist nicht mehr souverän. Das war so nicht abgemacht.

    Und nun grummelt der Deutsche? Das scheint nachsichtig von ihm.

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    "Dem Deutschen" geht es am A*** vorbei. Bei der nächsten Wahl wird eben wieder nichtgewählt, weil ja ohnehin alle Parteien gleich sind und dann übernimmt die Opposition oder die Regierung macht weiter. Ändern wird sich dadurch in jedem Fall gar nichts. Und dadurch das nichtgewählt wird ändert sich dann ganz bestimmt... genau: auch garnichts.

    Was solls, sich darüber aufzuregen? Der Gang der Dinge und der LAuf der Geschichte sind ALTERNATIVLOS. Also findet sich der Deutsche damit ab.

    "Dem Deutschen" geht es am A*** vorbei. Bei der nächsten Wahl wird eben wieder nichtgewählt, weil ja ohnehin alle Parteien gleich sind und dann übernimmt die Opposition oder die Regierung macht weiter. Ändern wird sich dadurch in jedem Fall gar nichts. Und dadurch das nichtgewählt wird ändert sich dann ganz bestimmt... genau: auch garnichts.

    Was solls, sich darüber aufzuregen? Der Gang der Dinge und der LAuf der Geschichte sind ALTERNATIVLOS. Also findet sich der Deutsche damit ab.

    • joG
    • 06.09.2010 um 13:52 Uhr

    ....und werden erfahren, dass das nicht das Gleiche ist, wie recht zu bekommen.

    Antwort auf "Mehr Demokratie wagen!"
    • wegww
    • 06.09.2010 um 14:02 Uhr

    Demokratie sollte das Ideal sein, aber.............wo ist die gegenseitige Kontrolle??

    Geht es um Diäten, ist man sich einig! Man nimmt sie!

    Geht es um das Kindergeld für Mitglieder des Bundestags, dann wird das bis heute gezahlt.............

    Was nützt eine Demokratie, wenn die meisten Politiker charakterlos sind???

    Wer ist wirklich mit ungeteiltem Herzen engagiert für die Menschen im Lande, besonders für die Kranken, Armen und sonstige Hilflosen........

    Wer sich für eine Rede 7.000 Euro bezahlen läßt und diesen Betrag nicht spendet, der hat gezeigt, wessen Geistes Kind er ist.

    Und wieviele sind dabei, durch kluge Reden über die Wirtschaftskrise zusätzlich Geld zu verdienen...........

    Wenn ein Hartz IV Kind in den Schul-Ferien 200 Euro hinzuverdient, muß das angegeben werden............

    Gerechtigkeit - ein Fremdwort in diesem "schein-demokratischen Staat!"

    Die Talk-Sendungen im TV werden nur besetzt von Leuten, die nie arm gewesen sind.........und wenn einer mal die Wahrheit sagt, wird er ausgeblendet und nicht mehr gefragt.....alles nur Schein......

    An wirklichen Lösungen ist keiner interessiert!

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    die ich seit langem gelesen habe.

    "Was nützt eine Demokratie, wenn die meisten Politiker charakterlos sind???"

    die ich seit langem gelesen habe.

    "Was nützt eine Demokratie, wenn die meisten Politiker charakterlos sind???"

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